Ratgeber Betriebsprüfung -

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1 Kostenloser Sonderdruck für steuertip-abonnenten Karl-Heinz Klein Peter Midasch Ratgeber Betriebsprüfung Fragen & Antworten Profitieren Sie vom Erfahrungsaustausch Steuern sparen mit System Optimale Vorbereitung auf die Prüfung Richtiges Verhalten während der Prüfung Spezial: Digitale Betriebsprüfung Fehler vermeiden im Anschluß an eine Betriebsprüfung Dokumentation: Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) Zusatz-Service: Kostenloser Abruf von Original-Dokumenten im Internet Ein Service der - Redaktion

2 Ratgeber Betriebsprüfung Vorwort Wer die Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt! (Louis Verneuil, ) Liebe Leserin, lieber Leser, unser steuertip -Ratgeber Gesundheit & Steuern hat bei Ihnen ein sehr positives Echo gefunden. Das hat uns bestärkt, Ihnen auch im neuen Jahr wieder als Dank für Ihre treue Leserschaft über die aktuelle Information im steuertip hinaus mit dem vorliegenden steuertip -Ratgeber Betriebsprüfung einen umfassenden Leitfaden anzubieten. Wie Sie richtig auf den Zugriff des Prüfers auf Ihre EDV-Daten reagieren, stand in den letzten Monaten im Fokus der Berichterstattung im steuertip. Auch der aktuelle steuertip -Ratgeber geht ausführlich auf die digitale Betriebsprüfung ein. Trotz aller Neuerungen gilt aber unverändert: Nur wer die richtige Strategie hat, kann eine Betriebsprüfung erfolgreich bestehen. Wer gut vorbereitet ist (Stichwort: Mehrergebnisse als Prüfungsfutter einkalkulieren) und die Tricks der Prüfer kennt, muß vor einer Außenprüfung keine Angst haben. Dank der vielen Gespräche am Lesertelefon und unzähliger schriftlicher Leseranfragen zum Thema Betriebsprüfung wissen wir sehr genau, wo in der Praxis die Probleme liegen. Damit Sie von diesem Erfahrungsschatz profitieren, haben wir für Sie die wichtigsten 100 Fragen & Antworten zusammengestellt. Unsere Empfehlung: Nutzen Sie die Möglichkeit, von den praktischen Erfahrungen anderer steuertip -Leser zu profitieren. Selbstverständlich informieren wir Sie im steuertip weiterhin über neue Entwicklungen rund um die Betriebsprüfung. Dieser Ratgeber ist so die optimale Ergänzung zu Ihrem aktuellen steuertip. Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen Ihre steuertip -Redaktion PS: Als Dank für Ihre Treue bieten wir Ihnen künftig regelmäßig jeweils zu Beginn eines neuen Kalenderquartals einen kompakten Ratgeber zu einem bestimmten Thema an. Freuen Sie sich schon heute auf unsere nächste Zusammenstellung zum Thema Optimale Gehaltsvereinbarung. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 2

3 Ratgeber Betriebsprüfung Inhalt Betriebsprüfung Fragen & Antworten Dieser Ratgeber ist in vier Teile gegliedert. Auf den folgenden Seiten finden Sie eine detaillierte Übersicht über alle 100 Fragen & Antworten. Teil I Teil II Optimale Vorbereitung auf die Betriebsprüfung Richtiges Verhalten während der Betriebsprüfung S. 10 S. 27 Teil III Spezial: Digitale Betriebsprüfung S. 46 Teil IV Fehler vermeiden im Anschluß an eine Betriebsprüfung S. 73 Anhang 1 Übersicht Größenklassen S. 82 Anhang 2 Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) S. 83 Zusatz-Service: Original-Dokumente im Internet Auf wichtige Urteile und Verwaltungsanweisungen machen wir Sie in diesem Ratgeber besonders aufmerksam. Wie Sie es vom steuertip gewohnt sind, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Zusatz-Service: Zu allen Dokumenten, die über unsere Datenbank abrufbar sind, nennen wir Ihnen eine Abruf-Nr. (z.b. st 06753). Das gewünschte Dokument können Sie als Abonnent so bequem im Internet anfordern. Geben Sie auf der Website die Abruf-Nummer ein. Sie können das Urteil dann im vorteilhaften PDF-Format herunterladen, abspeichern und ausdrucken. Falls Sie keinen Zugang zum Internet haben, erhalten Sie alle Infos selbstverständlich auch per Post gegen Einsendung eines frankierten DIN A4-Rückumschlags (1,44 Euro). Ihr Vorteil: Sie haben so die Möglichkeit, ein Urteil im Original nachzulesen und zu prüfen, ob der Richterspruch auf Ihre persönliche Situation übertragbar ist. Auch als Argumentationshilfe beim Streit mit dem Finanzamt oder als Grundlage für das Gespräch mit dem Steuerberater ist das Original-Material nützlich. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 3

4 Ratgeber Betriebsprüfung Inhalt Teil I Optimale Vorbereitung auf die Betriebsprüfung S Kalkulieren Sie Mehrergebnisse als Prüfungsfutter von vornherein ein 2. Grundregeln der Betriebsprüfung in Abgabenordnung und Betriebsprüfungsordnung 3. Einordnung in Größenklasse entscheidet über Prüfungshäufigkeit 4. Kleine und mittlere Betriebe werden nur selten geprüft S. 10 S. 10 S. 11 S Prüfungszeitraum ist abhängig von Größenklasse S Einreichen einer Steuererklärung vor Prüfungsbeginn bringt keinen Vorteil mehr 7. Verlängerung des Prüfungszeitraums nur in Ausnahmefällen S. 12 S Einflußnahme auf Prüfungshäufigkeit S Unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verstößt nicht gegen Verfassung 10. Vorbehalt der Nachprüfung als Indiz für künftige Betriebsprüfung 11. Steuerbescheide mehrmals unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 12. Betriebsprüfung trotz endgültiger Steuerfestsetzung S. 14 S. 14 S. 15 S Anschlußprüfungen sind zulässig S Antrag auf Verschiebung der Betriebsprüfung S Betriebsprüfung findet grundsätzlich in den Geschäftsräumen statt S Keine Betriebsprüfung in der Privatwohnung S. 18 steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 4

5 Ratgeber Betriebsprüfung Inhalt 17. Befangenheitsanträge sind nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich 18. Erfolgreiche Ablehnung eines Betriebsprüfers wegen Befangenheit in einem Sonderfall S. 19 S Umfassende Prüfung aller steuerlichen Verhältnisse S Klassische Prüfungsfelder bei einer Betriebsprüfung S Vorsicht vor kleinen gelben Haftnotizen S Unterschied zwischen Außenprüfung und Betriebsprüfung 23. Unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU kein Verfassungsverstoß 24. Kein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer Betriebsprüfung 25. Gut geschulten Fachprüfern läßt sich nichts vormachen 26. Erscheinen des Betriebsprüfers als Sperre für eine wirksame Selbstanzeige S. 23 S. 23 S. 24 S. 24 S. 25 Teil II Richtiges Verhalten während der Betriebsprüfung S Betriebsprüfer sind gut vorbereitet S Prüfern steht nur ein begrenztes Zeitkontingent zur Verfügung 29. Verzögerungstaktiken und subtile Behinderungs- Praktiken 30. Prüfer dürfen ohne Vorankündigung alle Betriebsangehörigen befragen S. 27 S. 28 S Vertrauensperson als Schatten des Betriebsprüfers S Keine pauschale Überlassung aller Steuerunterlagen S. 30 steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 5

6 Ratgeber Betriebsprüfung Inhalt 33. Behalten Sie den Überblick über den Informationsstand des Prüfers 34. Richtsatzsammlung gibt Anhaltspunkte für Umsatz- und Gewinnverprobung S. 31 S Hohe Anforderungen an Nachkalkulationen S Anonyme Testkäufe sollen Kalkulationen untermauern 37. Keine Verpflichtung des Unternehmers zur Erstellung einer Nachkalkulation S. 33 S Geldverkehrsrechnung soll Schwarzgelder aufdecken S Vorlage privater Unterlagen bei einer Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung S Überprüfung der Privatentnahmen und -einlagen S Erstrebenswerte Vergleiche aufgrund von Schätzungen 42. Vorsicht bei der nachträglichen Korrektur von Formmängeln S. 38 S Überprüfung des Alters von Schriftstücken S Kontrollmitteilungen dürfen nur ein Nebenprodukt einer Prüfung sein S Schmiergelder bilden einen Prüfungsschwerpunkt S Hinter der Grenze ist es dunkel S Indizien für strafrechtliche Ermittlungen rechtzeitig erkennen S Taktik bei der Schlußbesprechung S. 44 steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 6

7 Ratgeber Betriebsprüfung Inhalt Teil III Spezial: Digitale Betriebsprüfung S Digitale Betriebsprüfung als Regelfall S Recht auf Datenzugriff seit 1. Januar 2002 S Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen 52. Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme S. 46 S Sanktionen bei Nichtbefolgung der GDPdU S Fragen-Antworten-Katalog anstelle eines überfälligen BMF-Schreibens S Prüfer kann zwischen drei Verfahren wählen S Kein Online-Zugriff auf das EDV-System des Unternehmens 57. Erhöhte Mitwirkungspflichten bei digitaler Betriebsprüfung 58. Prüfer darf keine Programmierung nur für Auswertungszwecke verlangen 59. Schnittstellen zur Prüfsoftware bei Überlassung von Datenträgern 60. Kein eigenmächtiger Download von Daten durch den Prüfer 61. Zehn Jahre müssen Daten im Regelfall verfügbar sein S. 50 S. 50 S. 50 S. 51 S. 52 S Daten müssen auf Knopfdruck verfügbar sein S Keine Verpflichtung zur Digitalisierung von sonstigen Unterlagen S Papier-Ausdrucke als Ausweg S Zugriffsrecht des Prüfers auf s S. 56 steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 7

8 Ratgeber Betriebsprüfung Inhalt 66. Finanzverwaltung schreibt keine bestimmten Speichermedien vor 67. Prüfprogramm IDEA ermöglicht schnellere Verarbeitung von Daten 68. Keine Installation der Prüfsoftware IDEA durch den Prüfer auf Rechnern des Unternehmens S. 57 S. 58 S Erwerb der Prüfsoftware durch Unternehmer möglich S Prüfprogramm IDEA als ideale Vorbereitung auf digitale Prüfung S Prüfungsstandards bei digitaler Betriebsprüfung S Kosten für Datenaufbereitung trägt der Steuerpflichtige S Zugriff auf alte Wirtschaftsjahre vor 2002 S Prüfer darf EDV-System des Unternehmens nutzen S Maschinelle Auswertbarkeit der Daten S Zugriff auf alle steuerlich relevanten Daten S Keine offizielle Definition des zentralen Begriffs steuerrelevante Daten S Kein Verwertungsverbot für Zufallsfunde S Privatunterlagen sind für den Prüfer tabu S Kein Zugriff auf EDV-System bei Buchführung außer Haus S Keine Ausnahmeregelung für Ärzte S Datenverlust durch Computer-Viren S Handschriftliche Einnahmen-/Überschuß-Rechnung S EDV-Fragebogen bei der Anmeldung zur Prüfung S Keine Zertifizierung durch die Finanzverwaltung S Von der Finanzverwaltung akzeptierte Dateiformate S. 70 steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 8

9 Ratgeber Betriebsprüfung Inhalt 87. Von der Finanzverwaltung akzeptierte Datenträger S Weitere Informationen zu technischen Details S. 72 Teil IV Fehler vermeiden im Anschluß an eine Betriebsprüfung S Berücksichtigung neuer Verwaltungsanweisungen bei Korrektur von Steuerbescheiden 90. Nachträgliche Änderung des Steuerbescheids nur unter bestimmten Voraussetzungen S. 73 S Der rote Bogen ein geheimes Dossier des Prüfers S Vorsätzliches Verhalten nur schwer nachzuweisen S Hinweis auf strafrechtliche Relevanz während der Schlußbesprechung S Kein Einspruch gegen Prüfungsbericht möglich S Änderung von nach Betriebsprüfung ergangenen Steuerbescheiden 96. Berichtigung des Steuerbescheids trotz Betriebsprüfung 97. Meldungen an Veranlagungsbezirk für nicht geprüfte Jahre sind zulässig S. 78 S. 78 S Möglichkeit der verbindlichen Zusage prüfen S Fragwürdige Erfolgsmeldungen über Mehrergebnisse 100. Nicht hereinfallen auf Panikmache der Steuerfahndung S. 80 S. 81 Anhang 1 Übersicht Größenklassen S. 82 Anhang 2 Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) S. 83 steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 9

10 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung Teil I Optimale Vorbereitung auf die Betriebsprüfung 1. Kalkulieren Sie Mehrergebnisse als Prüfungsfutter von vornherein ein Ist es sinnvoll, von vornherein bestimmte Fehler in die Buchhaltung einzubauen, damit der Prüfer auch etwas findet? Oder macht man dadurch im Gegenteil den Prüfer erst richtig auf sich aufmerksam? Jeder Unternehmer sollte wissen: Der Betriebsprüfer ist gehalten, gegenüber seinen Vorgesetzten ein Mehrergebnis zu präsentieren. Dies bedeutet absurderweise, daß eine fehlerfreie Buchhaltung, die nicht zu steuerlichen Nachforderungen führen kann, wenig motivierend für den Betriebsprüfer ist. Wenn sich einige falsche Buchungen oder Bewertungen eingeschlichen haben, wird der Prüfer also schnell ein positives Erlebnis und Ergebnis haben. Typische Beispiele: niedrig angesetzte Privatanteile bei Kfz, hoher betrieblicher Anteil bei gemischten Ausgaben, oder hohe Rückstellungen, die dem Betriebsprüfer gigantische Mehrergebnisse (bei Konzernen oft in Millionenhöhe) ermöglichen. Handelt es sich lediglich um Gewinnverschiebungen, entsteht dem Unternehmer sogar liquiditätsmäßig nicht unbedingt ein Schaden. So sind alle zufrieden: der Unternehmer und auch der Betriebsprüfer, der mit seinem Mehrergebnis vor den Vorgesetzten gut dasteht. 2. Grundregeln der Betriebsprüfung in Abgabenordnung und Betriebsprüfungsordnung Wo sind die Regeln für Betriebsprüfungen festgelegt? Die Grundregeln der Betriebsprüfung sind in der Abgabenordnung (AO) verankert. Der Ablauf des Verfahrens und die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Verwaltung sind in den 193 bis 203 AO beschrieben. Die verbindliche Zusage aufgrund einer Betriebsprüfung ist in den 204 bis 207 AO geregelt. Von großer praktischer Bedeutung ist die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000). Hierbei handelt es sich um kein Gesetz, sondern um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, in der alle wichtigen Regelungen zur Durchführung einer Betriebsprüfung zusammengefaßt sind. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 10

11 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung Wichtig: Die BpO ist nicht für die Steuerpflichtigen, sondern nur für die Finanzverwaltung verbindlich. Enthält die BpO jedoch eine bestimmte Regelung (z.b. Beschränkung des Prüfungszeitraums bei Mittel-, Kleinund Kleinstbetrieben), so haben Sie einen Rechtsanspruch auf eine entsprechende Ermessensausübung durch die Finanzbehörde (sog. Selbstbindung der Finanzverwaltung). Unser Service: Die aktuelle Fassung der BpO 2000 finden Sie als Anhang 2 am Ende dieses steuertip -Ratgebers. 3. Einordnung in Größenklasse entscheidet über Prüfungshäufigkeit Wonach richtet es sich, wie häufig ein Betrieb geprüft wird? Wie oft Ihr Unternehmen Besuch von der Betriebsprüfung erhält, hängt entscheidend vom Umsatz und vom steuerlichen Gewinn ab. Des weiteren wird differenziert, ob z.b. ein Handels- oder Fertigungsbetrieb vorliegt oder Sie als Freiberufler tätig sind. Anhand dieser Kriterien gruppiert die Finanzverwaltung Ihr Unternehmern in bestimmte Größenklassen ein. Ihre Firma wird danach entweder als Kleinst-, Klein-, Mittel- oder Großbetrieb eingestuft. Die entsprechenden Umsatz- und Gewinngrenzen werden regelmäßig alle drei Jahre angehoben. Maßgebend ist aktuell zum Stichtag das BMF-Schreiben vom , Az. IV D 2 - S /03. Danach werden beispielsweise Handelsbetriebe, die einen Umsatzerlös von mehr als 6,25 Millionen oder einen Gewinn von mehr als haben, als Großbetrieb eingestuft. Entsprechende Daten gibt es auch für Fertigungsbetriebe, freie Berufe, andere Leistungsbetriebe, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmern sowie land- und forstwirtschaftliche Unternehmen. Unser Service: Die aktuelle Übersicht Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 18. Prüfungsturnus für den Stichtag 1. Januar 2004 finden Sie als Anhang 1 am Ende dieses steuertip -Ratgebers. 4. Kleine und mittlere Betriebe werden nur selten geprüft Gibt es Statistiken, wie häufig Unternehmen im Durchschnitt geprüft werden? Die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung ist nach wie vor gering. Laut Statistik werden Mittelbetriebe alle 10 bis 15 Jahre, Kleinbetriebe alle 30 bis 40 Jahre, Kleinstbetriebe alle 60 bis 90 Jahre geprüft. Für einen Kleinstbetrieb ist es also sehr unwahrscheinlich, in eine Betriebsprü- steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 11

12 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung fung zu geraten. Nur Großbetriebe müssen mit einer lückenlosen Anschlußprüfung rechnen. Wichtiger Hinweis: Wir gehen davon aus, daß die digitale Betriebsprüfung mittelfristig dazu führen wird, daß Prüfungen schneller abgewickelt werden. Gerade die Zahl der Prüfungen in den Kleinst- bis Mittelbetrieben wird steigen. 5. Prüfungszeitraum ist abhängig von Größenklasse Welche Zeiträume werden bei einer Betriebsprüfung untersucht? Nach der BpO soll bei Großbetrieben der Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen. Großbetriebe sollen also möglichst lückenlos geprüft werden. Dagegen soll der Prüfungszeitraum bei Mittel-, Klein-, und Kleinstbetrieben in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. 6. Einreichen einer Steuererklärung vor Prüfungsbeginn bringt keinen Vorteil mehr In zahlreichen Veröffentlichungen im Internet lese ich immer wieder den Tip, man könne eine aktuelle Steuererklärung einreichen und so den Prüfungszeitraum beeinflussen. Stimmt das und wo liegt genau der Vorteil? Leider besteht diese Möglichkeit schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Offensichtlich sind Sie im Internet auf veraltete Informationen gestoßen. Nach der alten Fassung der BpO sollte sich die Prüfung bei Mittel-, Klein-, und Kleinstbetrieben im Normalfall auf die letzten drei Besteuerungszeiträume, für die bis zur Unterzeichnung der Prüfungsanordnung Steuererklärungen abgegeben wurden, erstrecken. Hier bestand die Möglichkeit, durch die Abgabe von Steuererklärungen den Prüfungszeitraum zu beeinflussen. Doch damit ist seit Geltung der neuen BpO 2000 Schluß. Seither soll der Prüfungsumfang in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Die strikte Selbstbindung der Finanzverwaltung an die drei Jahre, für die bei Unterzeichnung der Prüfungsanordnung Steuererklärungen vorlagen, ist damit entfallen. Es können daher nicht nur weiter zurückliegende Jahre leichter geprüft werden. Auch das letzte oder vorletzte Jahr kann geprüft werden. Im Extremfall selbst dann, wenn noch keine Steuererklärung abgegeben wurde. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 12

13 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung 7. Verlängerung des Prüfungszeitraums nur in Ausnahmefällen Das Finanzamt hat bei uns eine Prüfung für die Jahre 2000 bis 2002 angeordnet. Auch die Steuerbescheide der Jahre 1998 und 1999 sind aber noch nicht bestandskräftig. Wie groß ist die Gefahr, daß der Prüfungszeitraum erweitert wird? Der Prüfungszeitraum soll nach der BpO in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf das Finanzamt über diese drei Jahre hinausgehen. Beispielsweise dann, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist. der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht, Unternehmen gegründet werden, ein Betrieb auf Dritte übergeht oder Umwandlungen vorgenommen werden. Unser Tip: Lassen Sie sich nicht vom Finanzamt bluffen. Will die Behörde den Prüfungszeitraum erweitern, muß sie konkret darlegen, auf welchen Ausnahmetatbestand und auf welche Anhaltspunkte sie die Prüfungserweiterung stützt. Rechnet sie mit einer nicht unerheblichen Änderung der Besteuerungsgrundlagen und daher mit erheblichen Steuernachforderungen, müssen mehr Umstände dafür als dagegen sprechen. Ein wichtiges Indiz ist, daß die Prüfung des dreijährigen Zeitraums bereits zu erheblichen Steuernachforderungen geführt hat. Ist das aber nicht der Fall, wird die Luft für das Finanzamt dünn. Dann muß es zumindest ausreichendes Kontrollmaterial für den Erweiterungszeitraum vorliegen haben. Wichtiger Hinweis: Verstößt eine Prüfungserweiterung gegen diese Grundsätze, sollten Sie gegen die Prüfungsanordnung Einspruch einlegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Zwar wird auf diese Weise die Prüfung nicht aufgehalten. Sie verhindern aber, daß die weiteren Prüfungsergebnisse in die Einspruchsentscheidung mit einfließen. 8. Einflußnahme auf Prüfungshäufigkeit Kann ich es beeinflussen, ob das Finanzamt eine Prüfung vornimmt oder nicht? Ich bin vom Finanzamt als Mittelbetrieb eingestuft. Sie sollten Ihre Steuererklärungen zeitnah bzw. mit entsprechenden Fristverlängerungsanträgen abgeben. Achten Sie darauf, daß Ihre Steuererklärungen schlüssig sind. Bei Gewinn- bzw. Verlustsprüngen sollten steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 13

14 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung Sie genau dokumentieren können, aufgrund welcher Faktoren (zunehmender Preisdruck in der Branche, Krankheit etc.) diese Veränderungen stattgefunden haben. Rückfragen des Sachbearbeiters sollten plausibel beantwortet werden, um so zu erreichen, daß ein Prüfungsbedarf vorab verneint wird. Sie haben dann gute Aussichten, daß die Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter ihren Betrieb nicht für prüfungswürdig halten. Im Klartext: Je mehr die Prüfer die Chance wittern, daß ein hohes Mehrergebnis zu holen ist, desto wahrscheinlicher ist eine Betriebsprüfung. 9. Unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verstößt nicht gegen Verfassung Gemeinsam mit einem Partner betreibe ich einen Kfz-Handel. Zum zweiten Mal in den letzten 15 Jahren hat sich jetzt die Betriebsprüfung angekündigt. Viele Kollegen bei uns im Landkreis sind überhaupt noch nie geprüft worden. Ich habe den Prüfer angerufen und gefragt, was das soll. Er konnte oder wollte mir aber keine Begründung nennen. Kann ich mich dagegen wehren, daß wir ohne Grund jetzt schon wieder geprüft werden sollen? Willkürlich darf die Finanzverwaltung die zu prüfenden Betriebe nicht auswählen. Sie muß nach pflichtgemäßem Ermessen handeln. Sie kann dabei jedoch nach Zufallsgesichtspunkten auswählen. Die daraus resultierende unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Sie können sich in solchen Fällen also leider nicht gegen die Prüfung wehren. 10. Vorbehalt der Nachprüfung als Indiz für künftige Betriebsprüfung Wir betreiben seit Jahren einen kleinen Handwerksbetrieb. Erstmals steht jetzt auf dem Steuerbescheid für 2003, daß die Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt. Heißt das, daß wir mit einer Prüfung rechnen müssen? Es ist durchaus möglich, daß die Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine geplante Betriebsprüfung nach 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt. Das ermöglicht dem Finanzamt im Anschluß an eine Prüfung eine unkomplizierte und umfassende Änderung des Steuerbescheids. Es kann aber auch andere Gründe für eine Vorbehaltsfestsetzung geben. Insbesondere kommt es in der Praxis häufig vor, daß Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen, wenn eine intensive Prüfung durch den Sachbearbeiter im Innendienst zeitnah nicht steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 14

15 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung möglich ist. Der Sachbearbeiter hält sich so alle Chancen offen, im Anschluß an eine intensive Prüfung am grünen Tisch den Steuerbescheid in allen Punkten zu ändern. Im Wortlaut: 164 AO - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne daß dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. (2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden. (3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben. (4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. 169 Abs. 2 Satz 2 und 171 Abs. 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden. 11. Steuerbescheide mehrmals unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Im dritten Jahr hintereinander tragen unsere Steuerbescheide den Vermerk Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach 164 AO. Das kann doch kein Zufall sein. Müssen wir uns auf eine Prüfung einstellen? Es ist wahrscheinlich, daß die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt, damit im Falle einer Betriebsprüfung eine Änderung des Steuerbescheids in allen Punkten problemlos möglich ist. Das heißt aber noch lange nicht, daß tatsächlich bei Ihnen eine Betriebsprüfung stattfindet. Die Betriebsprüfer sehen sich die Steuererklärungen der in Frage kommenden Betriebe im Innendienst genau an und wählen die Betriebe aus, bei denen eine Prüfung Mehrergebnisse verspricht. Im Übrigen sind die Betriebsprüfungstellen keineswegs so schlagkräftig wie es die Finanzverwaltung weismachen will. Viele Prüfungen fallen unter den Tisch, weil nicht genügend Prüfer verfügbar sind. Im Ergebnis wird der Vorbehalt der Nachprüfung in vielen Fällen sang- und klanglos wieder aufgehoben, ohne daß je eine Betriebsprüfung stattgefunden hat. Etwas anders gilt nur bei Großbetrieben, die einer regelmäßigen Betriebsprüfung unterliegen. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 15

16 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung 12. Betriebsprüfung trotz endgültiger Steuerfestsetzung Unsere Steuerbescheide standen bislang nie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Dennoch ist uns jetzt eine Prüfungsanordnung ins Haus geflattert. Ist eine Prüfung trotz endgültiger Steuerfestsetzung überhaupt zulässig? Leider ja. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Betriebsprüfung auch dann zulässig, wenn der Steuerfall nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, sondern endgültig veranlagt worden ist. Solange ein Steuerbescheid noch auf Basis der Berichtigungsvorschriften der Abgabenordnung geändert werden kann, der Steueranspruch also insbesondere noch nicht verjährt ist, kann das Finanzamt ermitteln, ob die Steuer richtig festgesetzt worden ist und sich hierzu auch einer Betriebsprüfung bedienen. Der Anwendungserlaß zur AO formuliert es zu 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung) so: Eine Außenprüfung ist unabhängig davon zulässig, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (BFH-Urteil vom , BStBl II S. 700 ). Wichtiger Hinweis: Steht der Steuerbescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, ist eine Berichtigung der endgültigen Veranlagung nur unter den Voraussetzungen des 173 AO möglich. Im Wortlaut: 173 AO - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen, 2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, daß die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen. (2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 16

17 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung 13. Anschlußprüfungen sind zulässig Ich fasse es nicht! Die Prüfung der Jahre 1998 bis 2000 haben wir gerade verdaut. Jetzt hat sich das Finanzamt schon wieder angesagt. Die Jahre 2001 bis 2003 sollen geprüft werden. Obwohl wir ein Mittelbetrieb und daher eigentlich noch lange nicht wieder dran sind. Langsam habe ich den Eindruck, daß man uns besonders auf dem Kieker hat. Dabei haben die Prüfer bei der ersten Prüfung überhaupt nichts Besonderes gefunden. Wie können wir uns gegen die erneute Schnüffelei wehren? Leider können Sie sich gegen die Anschlußprüfung nicht wehren. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auch bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben eine lückenlos an den früheren Prüfungszeitraum anschließende Prüfung ohne weiteres zulässig. 14. Antrag auf Verschiebung der Betriebsprüfung Gestern haben wir den Termin für eine Betriebsprüfung mitgeteilt bekommen. Da unser Buchhalter zu dieser Zeit in Urlaub ist, möchte ich die Prüfung gerne verschieben. Was ist dabei zu beachten? Nicht selten kommt es vor, daß das Finanzamt einen Termin anvisiert, der aus vielerlei Gründen ungünstig ist (z.b. keine Zeit wegen Sommerschlußverkauf, Jahresinventur, Urlaub des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter im Bereich Rechnungswesen, Urlaub des Steuerberaters etc.). In einem solchen Fall sollte sofort ein Antrag auf Verschiebung der Betriebsprüfung ( 197 Abs. 2 AO) gestellt werden, dem grundsätzlich bei Glaubhaftmachung der oben genannten Gründe auch entsprochen werden muß. Bei einem wiederholten Antrag auf Verschiebung des Termins müssen Sie jedoch die Gründe sehr substantiiert darlegen. Ansonsten könnte beim Finanzamt der (falsche) Eindruck entstehen, daß Sie sich um die Betriebsprüfung drücken möchten. Im Wortlaut: 197 AO - Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (2) Auf Antrag der Steuerpflichtigen soll der Beginn der Außenprüfung auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, wenn dafür wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 17

18 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung 15. Betriebsprüfung findet grundsätzlich in den Geschäftsräumen statt Unsere letzte Betriebsprüfung fand im Büro des Steuerberaters statt. Das war schon deshalb sinnvoll, weil sich alle Buchhaltungsunterlagen dort befanden. Jetzt soll plötzlich die Prüfung bei uns im Betrieb stattfinden. Es paßt mir überhaupt nicht, wenn der Prüfer den ganzen Tag bei uns rumschnüffelt. Wie muß ich argumentieren, damit das Finanzamt die Prüfung beim Steuerberater vornimmt? Leider haben Sie hier schlechte Karten. Die BpO ist vor einigen Jahren in diesem Punkt geändert worden. Seither ist nach 6 BpO die Betriebsprüfung grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen, also bei Ihnen im Unternehmen, durchzuführen. Nur dann, wenn Sie nachweisen können, daß Sie keinen geeigneten Geschäftsraum haben, prüft das Finanzamt, ob es die Prüfung nicht irgendwo anders abhalten kann. Da kommt zunächst einmal Ihre Wohnung in Betracht. Ist die Außenprüfung auch in Ihrer Privatwohnung nicht möglich, wird im Finanzamt, also an Amtsstelle geprüft werden ( 200 Abs. 2 AO). Nur wenn das auch nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, kommt ein anderer Prüfungsort, z.b. das Büro des Steuerberaters ausnahmsweise(!) in Betracht. Im Wortlaut: 200 Abs. 2 AO - Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen hat der Steuerpflichtige in seinen Geschäftsräumen oder, soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht vorhanden ist, in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen. Ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Wortlaut: 6 BpO - Ort der Außenprüfung Die Außenprüfung ist in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen durchzuführen. Ist ein geeigneter Geschäftsraum nachweislich nicht vorhanden und kann die Außenprüfung nicht in den Wohnräumen des Steuerpflichtigen stattfinden, ist an Amtsstelle zu prüfen ( 200 Abs. 2 AO). Ein anderer Prüfungsort kommt nur ausnahmsweise in Betracht. 16. Keine Betriebsprüfung in der Privatwohnung Ich besitze keine Geschäftsräume und betreibe mein Kleinunternehmen von zu Hause aus. Das Finanzamt will jetzt eine Betriebsprüfung vornehmen. Bin ich verpflichtet, den Prüfer in meine Wohnung zu lassen? steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 18

19 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung 6 BpO sieht die Geschäftsräume des Unternehmers als Regelprüfungsort vor. Hilfsweise ist eine Außenprüfung auch in den Wohnräumen möglich. Beim Steuerberater dagegen soll nach fiskalischer Ansicht nur ausnahmsweise geprüft werden. Viele Kleinunternehmer besitzen aber keine Geschäftsräume, sondern führen ihr Unternehmen von zu Hause. Ohne große Skrupel kreuzen deshalb Betriebsprüfer immer wieder unter Hinweis auf 200 Abs. 2 Satz 1 AO bei Steuerzahlern auf und führen mit größter Selbstverständlichkeit die Betriebsprüfung im Wohnzimmer oder in einem häuslichen Arbeitszimmer durch. Ignoriert wird dabei, daß eine Prüfung in der Wohnung des Steuerzahlers nur mit dessen Zustimmung möglich ist, die dieser - ohne Angabe von Gründen - verweigern kann. Das gilt auch dann, wenn die Geschäfte in den Wohnräumen abgewickelt werden. Wichtig: Aus der Verweigerung der Zustimmung dürfen keine für den Steuerzahler negativen Folgen gezogen werden. 200 Abs. 2 Satz 1 AO, der die Wohnung als Prüfungsort vorsieht, ist nur als Wahlmöglichkeit, nicht als Verpflichtung zu verstehen. Gerade bei Prüfungen kleinerer Art, bei denen die Vorlage von Unterlagen durch den Steuerzahler beim Finanzamt möglich und zumutbar ist, ist deshalb die Prüfungsdurchführung in der Wohnung überhaupt nicht erforderlich. steuertip -Fazit: Viele Unternehmer wissen nicht, daß das Finanzamt keinen Anspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung in den Privaträumen hat. Aus Furcht vor Nachteilen lassen sie sich deshalb immer wieder übertölpeln. Dazu besteht aber keine Notwendigkeit. 17. Befangenheitsanträge sind nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich Über Auftreten und Verhalten des Betriebsprüfers habe ich mich sehr geärgert. Offensichtlich lautete seine Devise Möglichst wenig arbeiten, den mehr Leistenden aber nichts gönnen! Die Sprüche des jungen Schnösels haben mich so auf die Palme gebracht, daß ich meinen Steuerberater aufgefordert habe, den Prüfer abzulehnen. Mein Berater meinte aber, daß dies nichts bringe. Wie sehen Sie das? Befangenheitsanträge sind nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich. Sinnvoller ist zumeist eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Vorgesetzte wird dem Prüfer zwar nach außen hin nicht in den Rücken fallen. Intern hat es aber durchaus Konsequenzen, wenn Unternehmer sich häufig dezidiert über das Verhalten des selben Prüfers beschweren. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 19

20 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung 18. Erfolgreiche Ablehnung eines Betriebsprüfers wegen Befangenheit in einem Sonderfall Nach einer Betriebsprüfung bei einem Mandanten für die Jahre 2000 und 2001 hatte der Prüfer von sich aus den Prüfungsbericht an Bedienstete des zuständigen Landeskriminalamts übersandt. Um das Steuergeheimnis scherte er sich dabei überhaupt nicht. Gegen dieses Vorgehen des Prüfers haben wir uns mit Erfolg zur Wehr gesetzt. Jetzt hat das Finanzamt denselben Prüfer für eine Anschlußprüfung für 2002 angekündigt. Das möchte mein Mandant aus verständlichen Gründen nicht akzeptieren. Ich halte das ebenfalls für eine Frechheit und möchte den Prüfer wegen Befangenheit ablehnen. Wie sehen Sie die Chancen? Über einen vergleichbaren Fall hatte vor einigen Jahren das Finanzgericht Hamburg (Az: III 515/01) zu entscheiden. Die Richter gaben seinerzeit dem Antrag auf Aussetzung der Betriebsprüfung statt. Wörtlich heißt es in der Begründung: Im Streitfall hat das bisherige Verhalten des Betriebsprüfers normale Prüfungsaktivitäten deutlich übertroffen. Seine Bemühungen betrafen einen strafrechtlichen Vorwurf ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Inhalt der Prüfung, und er hat auf eigene Initiative in einem ungewöhnlichen Umfang Erkenntnisse, nämlich einen vollständigen Prüfungsbericht, mit weitreichendem Anlagenmaterial über die insgesamt geprüften steuerlichen Verhältnisse des Antragstellers weitergegeben. Zu berücksichtigen sei auch, ob und in welchem Umfang es dem zu Prüfenden zuzumuten sei, von einem Prüfer geprüft zu werden, der ihn als vermeintlichen Straftäter mit auffälligem Eifer hat verfolgt sehen wollen. Unser Tip: Nicht jeden Außenprüfer, der sich bei Ihnen anmeldet, müssen Sie bedingungslos akzeptieren. Unternehmer haben durchaus das Recht, einen Prüfer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Besteht die begründete Besorgnis der Befangenheit, sollten Sie den Prüfer vorab per Gerichtsbeschluß ausschließen. Sie müssen also nicht zwingend eine Betriebsprüfung über sich ergehen lassen und erst hinterher ein Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Prüfungsergebnisse erwirken. Service: Original-Dokument im Internet kostenlos abrufbar Den Beschluß des FG Hamburg können Sie unter folgender Abrufnummer bequem im Internet herunterladen: st steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 20

21 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung 19. Umfassende Prüfung aller steuerlichen Verhältnisse Für meine Zahnarztpraxis hat das Finanzamt eine Prüfung angeordnet. Wird sich der Prüfer auf die freiberuflichen Einkünfte beschränken oder ist damit zu rechnen, daß auch außergewöhnliche Belastungen etc. geprüft werden? Die Prüfung ist nicht auf die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit beschränkt. Es können alle steuerlichen Verhältnisse mitgeprüft werden. Das gilt sowohl für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen als auch für Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. 20. Klassische Prüfungsfelder bei einer Betriebsprüfung Läßt sich pauschal sagen, welche Bereiche von der Betriebsprüfung besonders intensiv unter die Lupe genommen werden? In der Praxis haben sich die folgenden Bereiche als prüfungsrelevant herausgestellt: Privatanteil für Pkw Eigenverbrauch, Naturalentnahme Strom, Gas, Wasser, Beleuchtung etc. Zeitungen, Zeitschriften Versicherungen Handwerkerrechnungen (private Reparaturen) Arbeitskräfte und Material für private Bauten und Reparaturen Fingierte Lohnzahlungen (getarnte Alimente, Unterstützungen für Verwandte etc.) Wochenendhäuser Reisekosten, Spesen, Bewirtungen von Geschäftsfreunden, Spenden Teure Hobbys als Betriebsausgaben (z.b. Yacht oder Flugzeug) Fingierte Kreditoren, Provisionen, Preisnachlässe (Bezahlung wird privat vereinnahmt) Private Vereinnahmung nicht gebuchter Nebengeschäfte (Altmaterial, Boni, Skonti, Preisnachlässe, Verkauf von Ladenhütern, Verkauf an Betriebsangehörige etc.) Preisgestaltung gegenüber eigenen Beteiligungsfirmen, bei denen auch Kinder als Gesellschafter beteiligt sind (Kapitalverschiebung, vorweggenommene Erbschaft) Zuwendung an Kinder ohne Arbeitsleistung (Gehalt, Provision) Teure Geschenke an Freunde, Gesellschafter Sozialversicherungsbeiträge und andere Versicherungsbeiträge für Gesellschafter steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 21

22 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung Stundungserschleichung bei gleichzeitig hohen Entnahmen, z. B. für private Bauten Aufnahme betrieblicher Kredite, die aber nur durch zu hohe Privatentnahmen bedingt sind, dadurch private Zinsersparnis Fahrten zum Betrieb bei größeren Entfernungen Herkunft der Mittel aus Einlagen Verprobung privater Bauten (Teilfinanzierung durch schwarze Gelder) Verträge zur Unternehmensform, insbesondere Umwandlungsvorgänge Verträge mit Angehörigen Bilanzmanipulationen (z. B. überzogene Rückstellungen) Formeller Zustand der Buchführung Angemessenheit von Leistungsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern zwecks Aufdeckung von verdeckten Gewinnausschüttungen Schmiergeldzahlungen Auslandsbeziehungen Verträge mit GmbH-Geschäftsführer (Gehaltserhöhungen, Tantiemezahlungen) Verrechnungspreisvereinbarungen mit verbundenen Unternehmen 21. Vorsicht vor kleinen gelben Haftnotizen Wir haben gerade unsere Betriebsprüfung mit Ach und Krach hinter uns gebracht. Eigentlich sind wir ganz gut davon gekommen. Ich hatte eigentlich mit einem höheren Mehrergebnis gerechnet. Was mich ärgert, ist die Tatsache, daß der Prüfer eine ganze Reihe von Abzugsposten allein aus formellen Gründen nicht anerkannt hat. Besonders ärgerlich ist, daß viele zweifelhafte Belege von einem Mitarbeiter mit gelben Haftnotizen gekennzeichnet waren. Wir haben daher im Ergebnis den Prüfer selbst auf diese Belege aufmerksam gemacht. Haben Sie Ihre Leser auf diese Gefahr bereits einmal hingewiesen? Ja, auf diese Gefahr haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Die kleinen gelben Haftnotizen, die sich in den deutschen Büros allergrößter Beliebtheit erfreuen, können leicht zur Steuerfalle werden. Besonders die Unart, alle Belege, die nicht ganz in Ordnung sind weil z.b. eine Unterschrift fehlt, die Mehrwertsteuer falsch ausgewiesen wurde oder aber begleitende Papiere noch fehlen mit den leicht haftenden Gedächtnisstützen zu markieren, um den Vorgang später zu klären, kann zu erheblichem Ärger führen. Denn oft bleiben die Vorgänge ungeklärt und die Gedächtnisstützen werden nicht entfernt. Die Folge: Bei einer evtl. Betriebsprüfung liefern Sie dem Betriebsprüfer zu dessen Freude selbst noch Begründungshilfen, weil er sich diese Belege nur anzuschauen braucht, um auf eine nicht unerhebliche Steuernachzahlung zu stoßen. Der Fleiß, der in einer so liebevoll geführten steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 22

23 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung Buchhaltungsakte steckt, wird dann nämlich schlecht belohnt, wenn sich hieraus Hinweise auf prüfungsvertiefende und -ausweitende Tatsachen ergeben. So wissen Betriebsprüfer immer wieder davon zu berichten, daß sich bereits am ersten Tag der Prüfung tausende Euro Steuernachzahlung ergaben, nur weil ein Teil der unvollständigen Belege nicht mehr komplettiert werden konnte oder der damit zusammenhängende Zeitaufwand im nachhinein zu groß gewesen wäre. Unser Tip: Finden Sie während der Vorbereitung der Betriebsprüfung Belege in Ihren Unterlagen, die den formellen Anforderungen nicht entsprechen, sollten Sie die Nachbesserung keinesfalls auf die lange Bank schieben. Es ist immer am besten, zeitnah dafür zu sorgen, daß evtl. Unzulänglichkeiten bereinigt werden. Und denken Sie grundsätzlich daran, daß alle für Sie wichtigen und deshalb markierten Belege den Betriebsprüfer besonders interessieren. 22. Unterschied zwischen Außenprüfung und Betriebsprüfung Wo liegt der Unterschied zwischen einer Außenprüfung und einer Betriebsprüfung? In der Abgabenordnung wird heute nicht mehr von Betriebsprüfung gesprochen, sondern nur noch der Begriff Außenprüfung verwendet, da nicht nur Betriebe und Unternehmen, sondern auch andere Steuerpflichtige der Prüfung unterliegen. Dennoch wird in der Praxis gewohnheitsmäßig der Begriff Betriebsprüfung weiter verwendet. Auch die Finanzverwaltung (so etwa in der BpO 2000) und die Finanzgerichte sprechen häufig weiter von Betriebsprüfung. Von einer Betriebsprüfung, in der alle Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen geprüft werden, sind Außenprüfungen zu unterscheiden, die nur bestimmte Steuerarten zum Gegenstand haben, wie zum Beispiel Umsatzsteuer-Sonderprüfungen oder Lohnsteuer-Außenprüfungen. 23. Unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU kein Verfassungsverstoß In anderen Ländern der EU werden Unternehmer lange nicht so von der Finanzverwaltung gepiesackt wie wir in Deutschland. Kollegen aus anderen EU-Ländern sind immer baff, wenn ich davon erzähle, daß es bei uns ein so ausgefeiltes Prüfungssystem gibt. Ist diese Ungleichbehandlung eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar? Der BFH hat sich jüngst in einer Entscheidung (Beschluß vom , Az: IV B 206/01) genau mit dieser Frage beschäftigt. Leider steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 23

24 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung halten die obersten deutschen Steuerrichter die Betriebsprüfung in ihrer jetzigen Form für verfassungsgemäß. Die Richter stellten darauf ab, daß es derzeit noch kein unmittelbar geltendes Gebot zur Angleichung der unterschiedlichen Regeln der einzelnen Mitgliedstaaten gibt. 24. Kein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer Betriebsprüfung Eine Mandantin betreibt einen Kiosk. Für die Jahre 2001 und 2002 hatte sie keine Steuererklärungen eingereicht. Das Finanzamt schätzte daher die Besteuerungsgrundlagen. Die Steuerfestsetzungen (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) wurden nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig. Nachdem ich das Mandat übernommen habe, habe ich zur Klärung der steuerlichen Verhältnisse die Durchführung einer Betriebsprüfung beantragt. Das Finanzamt hat die Vornahme einer Betriebsprüfung jedoch abgelehnt. Unter welchen Voraussetzungen kann meine Mandantin die Durchführung einer Betriebsprüfung vom Finanzamt verlangen? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs haben Steuerpflichtige leider keinen Rechtsanspruch auf die Durchführung einer Betriebsprüfung zur Aufdeckung günstiger neuer Tatsachen. Ein Steuerpflichtiger kann seine Aufnahme in den Prüfungsgeschäftsplan nicht erzwingen. Da der Steuerpflichtige über seine eigenen steuerlichen Verhältnisse am besten unterrichtet sei, könne erwartet werden, daß er bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzungen die für ihn günstigen, bisher unberücksichtigten Tatsachen vorträgt. In 2 Abs. 3 der BpO ( Aufgaben der Betriebsprüfungsstellen ) heißt es: Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige eine baldige Außenprüfung begehrt. Unser Tip: Nach einer älteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der vorzeitige Abbruch einer Prüfung unzulässig, wenn dadurch die Aufdeckung neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen verhindert wird. 25. Gut geschulten Fachprüfern läßt sich nichts vormachen In welchen Fällen wird eine Betriebsprüfung von einem Fachprüfer vorgenommen? Was verbirgt sich hinter dem Begriff Fachprüfer? Bei den sog. Fachprüfern handelt es sich um hochqualifizierte Beamte, die zum großen Teil beim Bundesamt für Finanzen oder bei den einzel- steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 24

25 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung nen Konzernprüfungsstellen angesiedelt sind. Diese Prüfer sind auf bestimmte Sektoren (z.b. Prüfung von Pharma-Unternehmen, Medien etc.) spezialisiert. Durch Ansammlung enormer Kenntnisse können sie besonders genau in sensible Bereiche (z.b. Konzernverrechnungspreise ins Ausland, Prüfung der Angemessenheit von Lizenzgebühren etc.) vordringen. Fachlich stellen sie aus Sicht des Steuerberaters fast gleichwertige Partner dar. Diesen Prüfern kann man nicht allzuviel vormachen. Größere Unternehmen machen deshalb solchen Fachleuten nach der erfolgten Einarbeitung auf Kosten der Finanzverwaltung gleich ein Angebot als Mitarbeiter in der Steuerabteilung. So sind z.b. bei vielen Pharma-Unternehmen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in der Steuerabteilung ehemalige Finanzbeamte. 26. Erscheinen des Betriebsprüfers als Sperre für eine wirksame Selbstanzeige Wir haben eine Prüfungsanordnung erhalten. Können wir jetzt noch für die Zeiträume, die geprüft werden sollen, eine Selbstanzeige abgeben? Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nach 371 Abs. 2 AO unwirksam, wenn ihr eine Sperre entgegensteht. Es gibt drei Tatbestände, die eine Sperrwirkung hervorrufen: das Erscheinen eines Amtsträgers, die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, die Entdeckung der Tat im Zeitpunkt der Berichtigung und Kenntnis des Täters von der Entdeckung bzw. vorwerfbare Nichtkenntnis. Die bloße Ankündigung einer steuerlichen Prüfung, in Ihrem Fall durch Übersenden der Prüfungsanordnung, löst noch keine Sperrwirkung aus. Erst das Erscheinen des Betriebsprüfers am Prüfungsort zur steuerlichen Prüfung ruft die Sperrwirkung hervor. Wichtig: Das Erscheinen eines Betriebsprüfers zur steuerlichen Prüfung schließt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht für alle Steuerarten und für alle Steuerabschnitte aus, sondern nur für die Steuerarten und Veranlagungszeiträume, die laut Prüfungsanordnung geprüft werden sollen. Im Wortlaut: 371 AO - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (1) Wer in den Fällen des 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei. (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1. vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung a. ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 25

26 Ratgeber Betriebsprüfung Teil I Optimale Vorbereitung b. dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder 2. die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war, und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte. (3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. (4) Wird die in 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, daß ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend. steuertip, markt intern Verlag 1. Auflage, 2005 Seite 26

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