A m t s b l a t t für das Amt Lindow (Mark) 22. Jahrgang Lindow, den Nummer 01

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "A m t s b l a t t für das Amt Lindow (Mark) 22. Jahrgang Lindow, den 27.02.2012 Nummer 01"

Transkript

1 A m t s b l a t t für das Amt Lindow (Mark) 22. Jahrgang Lindow, den Nummer 01 Impressum Herausgeber für den amtlichen und nicht amtlichen Teil: Amt Lindow (Mark) Straße des Friedens Lindow (Mark) Verlag für diese Ausgabe ist der Herausgeber Das Amtsblatt erscheint in einer Auflage von 100 Stück und in der Regel monatlich. Das Amtsblatt ist erhältlich im Amt Lindow (Mark)/Hauptamt und im Touristinformationsbüro. Eine Zusendung des Amtsblattes erfolgt auf Antrag gegen Vorkasse der Portokosten in Höhe von 2,00. Inhaltsverzeichnis: 1. Amtlicher Teil 1.1. Satzungen und Verordnungen Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Vielitzsee 1.2. en der Gemeinden und des Amtes zur 3. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark) in den Grenzen des Jahres 2000 in der Stadt Lindow (Mark) Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung 2009 für die Stadt Lindow (Mark) Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung 2009 für das Amt Lindow (Mark) der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindow (Mark) der Beschlüsse der Gemeindevertretung Vielitzsee der Beschlüsse des Amtsausschusses Lindow (Mark) 2. Nichtamtlicher Teil 2.1. Wir gratulieren nachträglich 1. Amtlicher Teil 1.1. Satzungen und Verordnungen Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) Amt Lindow (Mark) für die Stadt Lindow (Mark) 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) Die Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) vom , veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 05/2006 vom i.v.m. der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) vom , veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 04/2010 vom , wird wie folgt erweitert: Arten der Grabstätten Abs. 2 Punkt f: Urneneinzelanlage Gestaltungsvorschriften für Grabmale Absatz 4: In der Urneneinzelanlage sind nur liegende Grabmale in der Größe bis zu 40 x 40 cm zugelassen Gebühren i.v.m. Anlage 1 Reihengrabstätten Pkt. E: Urneneinzelanlage 415,00

2 Seite 2 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil Die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) tritt zum in Kraft. Lindow (Mark), den Lieske Die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) wurde ausgefertigt und wird im Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) öffentlich bekannt gemacht. Lindow (Mark), den Lieske Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Vielitzsee Satzung der Gemeinde Vielitzsee über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung - Inhaltsübersicht Präambel 1 Allgemeines 2 Steuerpflichtiger 3 Steuergegenstand 4 Steuermaßstab 5 Steuersatz 6 Entstehen und Fälligkeit der Steuerpflicht 7 Anzeigepflichten 8 Mitteilungspflichten 9 Ordnungswidrigkeiten 10 Leichtfertige Steuerverkürzung und Steuergefährdung 11 Inkrafttreten Präambel Aufgrund des 3 Absatz 1 und des 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgkVerf) vom (GVBl. Teil I S. 286), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den 1, 2, 3 und 15 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der vom (GVBl. I S. 174), in der derzeit geltenden Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Vielitzsee in ihrer Sitzung am folgende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuersatzung beschlossen: 1 Allgemeines Die Gemeinde Vielitzsee erhebt eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuerpflichtiger 1) Steuerpflichtiger ist, wer im Gebiet der Gemeinde Vielitzsee eine Zweitwohnung inne hat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer, Wohnungsmieter oder als sonstigem Dauernutzungsberechtigten zusteht. Wohnungsinhaber ist auch derjenige, dem die Wohnung zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden ist. 2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner. 3 Steuergegenstand 1) Eine Zweitwohnung im Sinne des Absatzes 3) ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des seiner Familienmitglieder innehat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass der Inhaber sie zeitweilig zu einem anderen Zweck nutzt. 2) Als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung gelten umschlossene Räume mit a) mindestens 23 m² Wohnfläche und mindestens einem Fenster; b) Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgungsmöglichkeit in vertretbarer Nähe;

3 Seite 3 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil c) Voraussetzungen zum Kochen und zur zeitweiligen Beheizung und damit wenigstens vorübergehend zum Wohnen geeignet sind. 3) Für die Berechnung der Wohnfläche gilt 2 der jeweils zum Zeitpunkt der Berechnung einer Wohnfläche geltenden Wohnflächenverordnung (WoFlV) 4) Der Zweitwohnungssteuer unterfallen nicht: a) Gartenlauben im Sinne des 3 Absatz 2 und des 20 a des Bundeskleingartengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht für Gartenlauben nach 20 a Satz 1 Nr. 8 BKleingG, deren Inhaber vor dem eine Erlaubnis zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde. b) Zweitwohnungen, die nachweislich als Kapitalanlage, ganz überwiegend zum Zwecke der Einkommenserzielung, gehalten werden. Eine ganz überwiegende Nutzung als Geld- oder Vermögensanlage ist gegeben, wenn der Inhaber oder dessen Angehörige die Wohnung weniger als einen Monat für seine private Lebensführung nutzt oder vorhält und sie im Übrigen an Fremde vermietet oder nach den äußeren Umständen ausschließlich an Fremde zu vermieten versucht. c) nur berufsbedingt gehaltene Zweitwohnungen von verheirateten nicht dauerhaft getrennt lebenden Berufstätigen. 4 Steuermaßstab 1) Die Steuerschuld wird nach dem Jahresmietwert berechnet. Jahresmietwert im Sinne dieser Satzung ist die Nettokaltmiete, die der Steuerpflichtige im Steuerjahr für die Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat. 2) Für Zweitwohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt oder zum vorübergehenden Gebrauch, unter Wert oder unentgeltlich überlassen werden, gilt als Jahresmietwert im Sinne des Absatzes 1 die ortsübliche Miete. Die ortsübliche Miete wird in Anlehnung an diejenige Jahresrohmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Für Zweitwohnungen im Geltungsbereich dieser Satzung wird die ortsübliche Miete unter Anrechnung folgender Staffelung nach dem Ausstattungsgrad der Zweitwohnung angesetzt: a) 100 % der ortsüblichen Miete: für Zweitwohnungen mit Innen-WC, mit Küche oder Kochnische, mit Bad oder Dusche sowie mit fest installierter Sammelheizung; b) 75 % der ortsüblichen Miete: für Zweitwohnungen mit Innen-WC, mit Küche oder Kochnische, Bad oder Dusche, ohne Sammelheizung; c) 50 % der ortsüblichen Miete: für Zweitwohnungen mit Innen-WC, mit Küche oder Kochnische, ohne Bad oder Dusche, ohne Sammelheizung oder für Zweitwohnungen mit Innen-WC, ohne Küche oder Kochnische, mit Bad oder Dusche, ohne Sammelheizung; d) 40 % der ortsüblichen Miete: für Zweitwohnungen mit Innen-WC, ohne Küche oder Kochnische, ohne Bad oder Dusche, ohne Sammelheizung. 5 Steuersatz Die Steuer beträgt 10 von Hundert des Jahresmietwertes nach 4 dieser Satzung. 6 Entstehen und Fälligkeit der Steuerpflicht 1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. 2) Die Steuerpflicht für ein Steuerjahr entsteht am 1. Januar. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar in Besitz genommen, so entsteht die Steuerpflicht am ersten des folgenden Kalendermonats. In diesem Fall ermäßigt sich die Steuerschuld auf den Teilbetrag ausgehend vom Rest der Dauer des Steuerjahres. 3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt. In diesem Fall ermäßigt sich die Steuerschuld auf den Teilbetrag ausgehend vom bisherigen Ablauf der Dauer des Steuerjahres. 4) Die Steuer ist jeweils mit einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig und wird durch Abgabenbescheid festgesetzt und erhoben. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass dieser für mehrere Steuerjahre und unter Nebenbestimmungen gilt. 5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Steuerjahres, wird die Steuer am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeweils in der Höhe des Teilbetrages fällig, der sich bei einer Division der auf das jeweils verbleibende Steuerjahr entfallenden Steuer durch die Zahl der Monate, in denen die Steuerpflicht bestand, und in einer anschließenden Multiplikation mit der Anzahl der Monate, in denen die Steuerpflicht im jeweiligen Quartal bestand, ergibt. 6) Nachzahlungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 7) In den Fällen des Absatzes 3 ist die zu viel gezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.

4 Seite 4 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil 7 Anzeigepflichten 1) Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Steueramt des Amtes Lindow (Mark) innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten anzuzeigen. 2) Wer eine Zweitwohnung in Besitz nimmt oder aufgibt, hat dies dem Steueramt des Amtes Lindow (Mark) innerhalb von zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen. Im Falle der Aufgabe einer Zweitwohnung ist anzugeben, an wem diese Wohnung übergeben wurde 8 Mitteilungspflichten 1) Die Steuerschuldner sind verpflichtet, der Steuerabteilung des Amtes Lindow (Mark) zum 15. Januar eines jeden Jahres oder, wenn eine Zweitwohnung erst nach diesem Zeitpunkt in Besitz genommen wird, bis zum 15. Tage des auf die Inbesitznahme folgenden Monats schriftlich oder zur Niederschrift den jährlichen Mietaufwand im Sinne des 4 dieser Satzung für die Zweitwohnung, die der Steuer unterliegt und ob die steuerpflichtige Zweitwohnung eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen wurde, mitzuteilen. 2) Die Steuerschuldner sind zur Angabe der Wohnfläche und der Ausstattung der steuerpflichtigen Zweitwohnung nach Aufforderung durch das Amt Lindow (Mark) verpflichtet. 3) Die Mitteilungspflichten treffen zugleich den Eigentümer, Vermieter und Verpächter einer Zweitwohnung insoweit dieser eine solche an einen Steuerpflichtigen überlässt. 9 Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen vorsätzlich oder leichtfertig a) entgegen 7 dieser Satzung die Inbesitznahme, die Aufgabe oder das Innehaben einer Zweitwohnung nicht oder nicht fristgemäß anzeigt; b) entgegen 8 Absatz 1 die Mitteilungen über den jährlichen Mietaufwand oder die Eigennutzung, Ungenutztheit, Überlassung zum vorübergehenden oder unentgeltlichen Gebrauch nicht oder nicht fristgemäß vornimmt; c) entgegen 8 Absatz 2 nach Aufforderung durch das Amt Lindow (Mark) die Angaben zu Wohnfläche und Ausstattung der Zweitwohnung nicht oder nicht vollständig macht. 2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können nach 15 Absatz 3 KAG mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden. 10 Leichtfertige Steuerverkürzung und Steuergefährdung 1) Die Steuer-, Anzeige- und Mitteilungspflichtigen sind verpflichtet, alle für die Ermittlung der Zweitwohnungssteuer erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch das Amt Lindow zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei örtlicher Feststellung durch das Amt Lindow die notwendige Unterstützung zu gewähren. 2) Ordnungswidrig handelt dabei, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig a) dem Amt Lindow oder einer anderen Behörde über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder b) das Amt Lindow pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (leichtfertige Abgabenverkürzung). 3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder b) den Vorschriften dieser Satzung zur Sicherung der Steuererhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweise, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Steuern zuwiderhandelt. und es dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile nach dieser Satzung zu erlangen (Abgabengefährdung). Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit bis zu und in den Fällen des Absatzes 3 mit bis zu geahndet werden.

5 Seite 5 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil 11 Inkrafttreten Diese Satzung der Gemeinde Vielitzsee tritt rückwirkend zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweitwohnungssteuersatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt-Nr. 01/2009 außer Kraft. Lindow, den Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Vielitzsee wurde ausgefertigt und wird im Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) öffentlich bekannt gemacht. Lindow, den en der Gemeinden und des Amtes zur 3. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark) in den Grenzen des Jahres 2000 in der Stadt Lindow (Mark) Amt Lindow (Mark) Lindow, den für die Stadt Lindow (Mark) zur 3. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark) in den Grenzen des Jahres 2000 in der Stadt Lindow (Mark) Gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu folgendem Bauleitplanverfahren der Stadt Lindow (Mark) 3. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark) in den Grenzen des Jahres 2000 in der Stadt Lindow (Mark) der Beteiligung der Öffentlichkeit durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindow (Mark) hat in ihrer Sitzung am den Entwurf der 3. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark) in den Grenzen von 2000 (Stand Dezember 2012) nebst Entwurf der Begründung nebst Entwurf des Umweltberichtes beschlossen und bestimmt, gemäß 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die öffentliche Planauslegung des Planentwurfes und des Entwurfes der Begründung mit dem Umweltbericht für die Dauer eines Monats durchzuführen. Weiterhin liegen die Umweltrelevanten Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren zur Einsichtnahme aus. Das Verfahren zur 3. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark) besteht aus folgenden Änderungsflächen: Änderungsfläche 3.1: Die Änderungsfläche umfasst eine 2,7 ha große Fläche am östlichen Ende des Pestalozziweges, nördlich des Sportplatzes, südlich Am Wutzsee. Die Flächen der vorhandenen Kindertagesstättengebäude, der Kirchengemeinde und ein kleines Waldstück werden zukünftig als Wohnbaufläche und als gemischte Baufläche dargestellt. In der gemischten Baufläche erfolgt der geplante Neubau der Kindertagesstätte und das Kirchengrundstück ist in die gemischte Baufläche einbezogen. Die zukünftig aufgegebenen KITA-Gebäude im Westteil der Änderungsfläche befinden sich in der geplanten Wohnbaufläche, damit nach dortiger Aufgabe der Nutzung und Abriss der alten Gebäude dort neue Wohnbaugrundstücke realisiert werden können. Änderungsfläche 3.2: Die ursprünglich geplante 0,12 ha große Änderungsfläche befand sich am stadtseitigen Ufer des Gudelacksees, südlich vom Wassersportzentrum Heide, südlich des dortigen Stadtfließes. Aufgrund erheblicher Bedenken bezüglich dieser Planung wird die Planung der Änderungsfläche 3.2 nicht mehr weiter verfolgt. Sie ist nicht mehr Bestandteil des Verfahrens zur 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes. Änderungsfläche 3.3: Die 0,5 ha große Änderungsfläche befindet sich in dem Lindower Teil des Ortsteiles Schönbirken. Westlich der ortsmittig verlaufenden Gemeindestraße und nördlich der Grenze zur Gemeinde Vielitzsee (dort liegt der größere Teilbereich von Schönbirken) soll eine 0,5 ha große Fläche, die (trotz vorhandener Bebauung) bisher als Wald dargestellt war, nunmehr am Bestand orientiert, als Wohnbaufläche dargestellt werden.

6 Seite 6 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes nebst Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes und der umweltrelevanten Stellungnahmen erfolgt von Montag, den 5. März 2012 bis zum Donnerstag, den 5. April 2012 im Amt Lindow (Mark), Bau- und Ordnungsamt, Straße des Friedens 20, in Lindow (Mark) zu den Öffnungszeiten des Amtes Montag 9.00 bis Uhr und bis Uhr Dienstag 9.00 bis Uhr und bis Uhr Mittwoch 9.00 bis Uhr und bis Uhr Donnerstag 9.00 bis Uhr und bis Uhr Freitag 9.00 bis Während der öffentlichen Auslegungen erhält jedermann Einsichtnahme in die Planung. Während der Zeit der öffentlichen Auslegungen können Stellungnahmen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift im Bauamt abgegeben oder vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen bei den späteren Beschlussfassungen über die Planungen unberücksichtigt bleiben können Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung 2009 für die Stadt Lindow (Mark) Amt Lindow (Mark) Lindow, den für die Stadt Lindow (Mark) Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung für das Jahr 2009 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindow(Mark) hat in ihrer Sitzung am folgenden Beschluss Nr. 03/12 gefasst: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 der Stadt Lindow (Mark). Die Feststellung der Jahresrechnung ergab folgendes Ergebnis: (Angaben in ) Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Einnahmen , , ,18 Ausgaben , , ,18 Differenz 0,00 0,00 0,00 2.) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entlastung des s für das HH-Jahr Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung 2009 für das Amt Lindow (Mark) Amt Lindow (Mark) Lindow, den Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung für das Jahr 2009 Der Amtsausschuss des Amtes Lindow (Mark) hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss-Nr. 03/12 gefasst: Der Amtsausschuss beschließt: 1.) Der Amtsausschuss bestätigt die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 des Amtes Lindow (Mark).

7 Seite 7 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil Die Feststellung der Jahresrechnung ergab folgendes Ergebnis: (Angaben in ) Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Einnahmen , , ,64 Ausgaben , , ,64 Differenz 0,00 0,00 0,00 2.) Der Amtsausschuss beschließt die Entlastung des s für das HH-Jahr der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindow (Mark) Amt Lindow (Mark) Lindow, den für die Stadt Lindow (Mark) Der des Amtes Lindow (Mark) gibt hiermit gemäß 39 Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die am gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Lindow (Mark) bekannt. Beschluss Nr.: 75/11 Schlussabwägung zur 1. Änderung des Teil - Flächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark), OT. Hindenberg Die einzelnen Stellungnahmen zu den von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Hinweise werden als Gesamtabwägung beschlossen. Plan und Begründung wurden entsprechend den Anregungen und Hinweisen ergänzt bzw. überarbeitet. Beschluss Nr.: 76/11 Feststellungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Lindow (Mark), OT. Hindenberg 1. Die 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Lindow, OT Hindenberg (Stand Oktober 2011) nebst Begründung wird entsprechend 5 BauGB beschlossen. 2. Das Amt wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Genehmigung und Erlangung der Rechtskraft der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Lindow, OT Hindenberg einzuleiten Beschluss Nr.: 77/11 Schlussabwägung zur Innenbereichs- und Ergänzungssatzung der Stadt Lindow (Mark), OT. Hindenberg Die einzelnen Stellungnahmen zu den von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie Bürgern vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden als Schussabwägung beschlossen. Beschluss Nr.: 78/11 Satzungsbeschluss zur Innenbereichs- und Ergänzungssatzung (Stand Oktober 2011) gemäß 34 BauGB der Stadt Lindow (Mark), OT. Hindenberg Die Innenbereichs- und Ergänzungssatzung für die Stadt Lindow, OT Hindenberg ( Stand Oktober 2011) bestehend aus Satzungskarte, Satzungstext und Begründung wird beschlossen. Beschluss Nr.: 79/11 Schlussabwägung zum Bebauungsplan Hindenberg Nr. 1 Ländliches Wohnen im rückwärtigen Bereich Die einzelnen Stellungnahmen zu den von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie Bürgern vorgebrachten Hinweise und Anregungen zum Bebauungsplan Hindenberg Nr. 1 Ländliches Wohnen im rückwärtigen Bereich werden als Schlussabwägung beschlossen.

8 Seite 8 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil Beschluss Nr.: 80/11 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hindenberg Nr. 1 Ländliches Wohnen im rückwärtigen Bereich Stand Oktober 2011 Der Bebauungsplan Hindenberg Nr. 1 Ländliches Wohnen im rückwärtigen Bereich Stand Oktober 2011-, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen Teil B und Begründung wird als Satzung beschlossen. Beschluss Nr.: 81/11 Gratulationen Jubilare 1. Bürgern der Stadt Lindow (Mark) wird zu ihrem 70.,75.,80. und 85. Geburtstag mit einem Präsent gratuliert. 2. Ab 90. Geburtstag erfolgt eine jährliche Gratulation, ebenfalls mit einem Präsent. 3. Die Präsente werden vom Bürgermeister, Ortsvorsteher oder dessen Beauftragten bis zu einem Wert von 7,00 organisiert. Beschluss Nr.: 82/11 Zwischenabwägung zu den Stellungsnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zur 3. Änderung des FNP der Stadt Lindow (Mark) 1. Die einzelnen Stellungnahmen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden und Bürgern vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden als Gesamtheit der Zwischenabwägung beschlossen. 2. Die Änderungsfläche 3.2 südlich vom Stadtfließ wird aus dem Verfahren der 3. Änderung des FNP Lindow herausgenommen. Plan und Begründung werden entsprechend geändert. Beschluss Nr.: 83/11 3. Änderung FNP Lindow (Stand Dezember 2011) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Planentwurf der 3. Änderung des Teilflächenutzungsplanes der Stadt Lindow nebst Begründung und Umweltbericht mit Stand Dezember Die Verwaltung des Amtes Lindow ( Mark) wird beauftragt, gemäß 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nebst Begründung und Umweltbericht für die Dauer eines Monats zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange hierüber zu informieren und zu beteiligen. Beschluss Nr.: 84/11 Satzung der Stadt Lindow (Mark) über die Erhebung einer Zweitwohnsteuer -Zweitwohnsteuersatzung- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Lindow (Mark) über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuersatzung. Beschluss Nr.: 85/11 Selbstbindungsbeschluss zur Verwendung von investiver Schlüsselzuweisung Die gesamte investive Schlüsselzuweisung für die Jahre 2012 und 2013 wird für die Umsetzung des Bauvorhabens Neubau Kita zur Darstellung des Eigenanteils verwendet. Beschluss Nr.: 86/11 Bindungsbeschluss zur Genehmigung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 der Stadt Lindow (Mark) gemäß 63 Abs. 5 BbgKVerf Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindow (Mark) beschließt den Beitritt zu den nachfolgend aufgeführten Auflagen zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Die Genehmigung ist mit folgenden Auflagen verbunden: Der Kommunalaufsicht ist bis zum ein Sachstandsbericht der Haushaltskonsolidierung im Zuge der laufenden Haushaltsdurchführung mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen: 1. Einzelmaßnahmen der weiteren Senkung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten entsprechend dem Ergebnisplan 2. Initiativen der Vertreter der Stadt Lindow (Mark) im Amtsausschuss zur Begrenzung der Amtsumlage in den Folgejahren, insbesondere bei den Schul- und Kitabewirtschaftungskosten 3. Vollständige Bewertung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Stadt Lindow (Mark) im Jahr Konsequente Einziehung der der Stadt Lindow (Mark) zustehenden Erträge aus Benutzungsgebühren, Mieten und Pachten und laufende Prüfung der erforderlichenfalls einzuleitenden Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen.

9 Seite 9 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil 5. Kritische Prüfung der Vereinsförderung nach Schwerpunktsetzung durch die Stadtverordnetenversammlung Lindow (Mark) Amt Lindow (Mark) Lindow, den für die Stadt Lindow (Mark) Der des Amtes Lindow (Mark) gibt hiermit gemäß 39 Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die am gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Lindow (Mark) bekannt. Beschluss Nr.: 02/12 1. Lesung Haushaltsentwurf 2012 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf zum Haushaltsplan Beschluss Nr.: 03/12 Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung für das Jahr 2009 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entlastung des s für das HH-Jahr Beschluss Nr.: 04/12 Aufhebung der Ordnung über die Nutzung des Strandbades am Gudelacksee sowie die Erhebung von Gebühren Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Ordnung über die Nutzung des Strandbades am Gudelacksee sowie die Erhebung von Gebühren. Beschluss Nr.: 05/12 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow (Mark) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lindow(Mark). Beschluss Nr.: 06/12 Stellenplan 2012 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Stellenplan Beschluss Nr.: 07/12 Überplanmäßige Bewilligung für Abrechnung des Bauhofes im Haushaltsjahr 2011 Die überplanmäßige Bewilligung in Höhe von ,18 für die interne Leistungsverrechnung des Bauhofes im Produkt 54100, Straßen, Wege und Plätze. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 55100, öffentliches Grün, Sachkonto interne Leistungsverrechnung, Beschluss Nr.: 10/12 Grundstücksverkauf Gemarkung Schönberg Flur 7, Flurstück 36/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt o.g. Grundstücksverkauf. Beschluss Nr.: 11/12 Kaufantrag Flur 1 / Flurstück 187 in der Gemarkung Klosterheide Die Stadtverordnetenversammlung beschließt o.g. Grundstücksverkauf. Beschluss Nr.: 13/12 Grundstücksangelegenheit - Gemarkung Schönberg Flur 7 / Flurstück 183 und 215 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt o.g. Grundstücksverkauf. Beschluss Nr.: 14/12 Höhe der Beteiligung des Sportvereins (SV) Grün - Weiß Lindow e.v. an den Betriebskosten der Sporthalle Lindow Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Sportverein Grün Weiß Lindow e.v. sich an den Betriebskosten der Sporthalle zu beteiligen.

10 Seite 10 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil Beschluss Nr.: 15/12 Einstellung einer Fachkraft für Tourismus Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einstellung einer Tourismusfachkraft für die Tourist Information der Stadt Lindow (Mark). Beschluss Nr.: 17/12 Grundstücksverkauf - Gemarkung Schönberg Flur 7 / Flurstück 275 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt o.g. Grundstücksverkauf der Beschlüsse der Gemeindevertretung Vielitzsee Amt Lindow (Mark) Lindow, den für die Gemeinde Vielitzsee Der des Amtes Lindow (Mark) gibt hiermit gemäß 39 Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die am gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung Vielitzsee bekannt. Beschluss-Nr. 61/11 Selbstbindungsbeschluss zur Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung 2012 Die Gemeindevertretung Vielitzsee beschließt: 1) Die investive Schlüsselzuweisung der Gemeinde in Höhe von ,- für 2012 wird für folgende Maßnahmen im Haushalt 2012 eingestellt: 1. Eigenanteil Straßenbau Pumpwerk Strubensee ,00 2. Fertigstellung des Spielplatzes im OT Vielitz 5.248,00 2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der erneuten Beschlussfassung. Beschluss-Nr. 63/11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Die Gemeindevertretung Vielitzsee beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Vielitzsee für das HH-Jahr Beschluss-Nr.: 65/11 Grundstücksangelegenheit Die Gemeindevertretung Vielitzsee lehnt den Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Strubensee ab. Beschluss-Nr.: 66/11 Grundstücksangelegenheit Die Gemeindevertretung Vielitzsee lehnt den Verkauf eines Grundstückest in der Gemarkung Strubensee ab. Amt Lindow (Mark) Lindow, den für die Gemeinde Vielitzsee Der des Amtes Lindow (Mark) gibt hiermit gemäß 39 Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die am gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung Vielitzsee bekannt. Beschluss-Nr.: 02/12 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuersatzung - Zweitwohnungssteuersatzung Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuersatzung. Beschluss-Nr. 03/12 - Wohnungsangelegenheit - Griebener Straße 20 B OT Vielitz Die Gemeindevertretung Vielitzsee beschließt, die Wohnung in der Griebener Straße 20 B im OT Vielitz anzubieten. Die Nettokaltmiete wird auf 3,00 /m² festgelegt zzgl. der Nebenkosten.

11 Seite 11 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom amtlicher Teil der Beschlüsse des Amtsausschusses Lindow (Mark) Amt Lindow (Mark) Lindow, den Der des Amtes Lindow (Mark) gibt hiermit gemäß 39 Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die am gefassten Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Lindow (Mark) bekannt. Beschluss Nr.: 02/12 1. Stellenplanänderung Amt Lindow (Mark) 2012 Der Amtsausschuss beschließt die erste Stellenplanänderung 2012 Beschluss Nr.: 03/12 Entlastung des s und Bestätigung der Jahresrechnung für das Jahr 2009 Der Amtsausschuss beschließt die Entlastung des s für das HH-Jahr Beschluss Nr.: 05/12 Änderung von Arbeitsverträgen ab für nachfolgend aufgeführte Erzieher Der Amtsausschuss beschließt die Änderung von Arbeitsverträgen. Beschluss Nr.: 06/12 Einstellung von Erzieherinnen / Erzieher Der Amtsausschuss beschließt die Einstellung von zwei Erzieherinnen/Erziehern. Seite 11 Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) Nr. 01/2012 vom nichtamtlicher Teil 2. Nichtamtlicher Teil 2.1. Wir gratulieren nachträglich * Stadt Lindow (Mark) Frau Christa Jach zum 88. Geburtstag* * Stadt Lindow (Mark) Frau Grete Bartetzko zum 85. Geburtstag* * Gemeinde Rüthnick Herr Albert Gusowius zum 93. Geburtstag*

Satzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung -

Satzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung - Satzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung - Inhaltsübersicht Präambel 1 Allgemeines 2 Steuerpflichtiger 3 Steuergegenstand 4 Steuermaßstab 5

Mehr

Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund des 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - Gemeindeordnung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wildau

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wildau Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wildau Gemäß der 5 (1) und 35 (2) Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBl. I S. 154),

Mehr

Satzung der Gemeinde Letschin über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom

Satzung der Gemeinde Letschin über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom Satzung der Gemeinde Letschin über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 14.04.2005 Präambel 1 Allgemeines 2 Steuerpflichtiger und Steuergegenstand 3 Steuermaßstab 4 Steuersatz

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohungssteuer in der Gemeinde Rangsdorf. vom (Zweitwohnungsteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohungssteuer in der Gemeinde Rangsdorf. vom (Zweitwohnungsteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohungssteuer in der Gemeinde Rangsdorf vom 25.07.2012 (Zweitwohnungsteuersatzung) Aufgrund der 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung-

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung- Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung- vom 20.11.2006 Die Stadt Eichstätt erlässt aufgrund Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und

Mehr

SATZUNG. der Stadt Biesenthal über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung )

SATZUNG. der Stadt Biesenthal über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung ) Stadt Biesenthal SATZUNG der Stadt Biesenthal über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung ) Aufgrund der 5 und 35 Abs.2 Ziff.10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

Mehr

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Gransee

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Gransee Auf der Grundlage des 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 vom 21.12.2007, S. 286), zuletzt geändert durch den Artikel

Mehr

22-5 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fürth. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung)

22-5 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fürth. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 15. Oktober 2004 (Stadtzeitung Nr. 21 vom 03. November 2004) i.d.f. der Änderungssatzung vom 14.12.2005

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Buckow (Märkische Schweiz) (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Buckow (Märkische Schweiz) (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Buckow (Märkische Schweiz) (Zweitwohnungssteuersatzung) Gemäß der 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Mehr

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Großwoltersdorf

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Großwoltersdorf Auf der Grundlage des 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 vom 21.12.2007, S. 286), zuletzt geändert durch den Artikel

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom in der Fassung vom

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom in der Fassung vom Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 04.04.1996 in der Fassung vom 21.12.2005 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dahlem. vom 26. Juli 1999

SATZUNG. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dahlem. vom 26. Juli 1999 SATZUNG über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dahlem vom 26. Juli 1999 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16.12.2005 (Inkrafttreten: 01.01.2006) 1 Allgemeines Die Gemeinde

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Jessen (Elster)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Jessen (Elster) - 1-22.3 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Jessen (Elster) Aufgrund des 8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA ) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S.

Mehr

Satzung der Gemeinde Blankenheim über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom

Satzung der Gemeinde Blankenheim über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom Stand: 01.07.2006 Satzung der Gemeinde Blankenheim über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 17.06.1991 Veröffentlichung: Bürgerbrief Nr. 26/1991 In-Kraft-Treten: 01.07.1991 Änderungen der Zweitwohnungssteuersatzung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer) Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Nümbrecht

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Nümbrecht - 1 - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Nümbrecht Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Steuergegenstand. (1) Die Landeshauptstadt Magdeburg (im folgenden nur noch Stadt genannt) erhebt eine Zweitwohnungssteuer nach dieser Satzung.

Steuergegenstand. (1) Die Landeshauptstadt Magdeburg (im folgenden nur noch Stadt genannt) erhebt eine Zweitwohnungssteuer nach dieser Satzung. Zweitwohnungssteuersatzung Auf Grund der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568) und aufgrund der 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in

Mehr

Allgemeines. Die Kupferstadt Stolberg (Rhld.) erhebt eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuergegenstand

Allgemeines. Die Kupferstadt Stolberg (Rhld.) erhebt eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuergegenstand Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) vom 17.12.2009 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 14.12.2016 222 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das

Mehr

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede Aufgrund der 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996

Mehr

Satzung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. ( Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. ( Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ( Zweitwohnungssteuersatzung) Auf der Grundlage der 3 Abs.1 und 28 Abs.2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Mehr

Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. Juni 1982 (Nds. GVBl. Seite

Mehr

Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 2.2 Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen

Mehr

Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015

Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015 Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015 Vermerke Beschluss Ausfertigung Mitteilungsblatt Inkrafttreten Datum Nr. Datum Nr. Datum

Mehr

einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Königswinter vom

einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Königswinter vom Zweitwohnungssteuer 2.50 2.50 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Königswinter vom 13.12.2011 STAND 22.06.2016 ÄNDERUNGEN 1.ÄNDERUNG VOM 22.06.2016 ( 2 ABS. 2 SATZ 1 UND 3)

Mehr

Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g

Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g - 1 - Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g - 2 - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 16.03.1995 veröffentlicht im Reichshofkurier (RHK) am 28.03.1995, rückwirkend in

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung der Kreisstadt Dietzenbach

Zweitwohnungssteuersatzung der Kreisstadt Dietzenbach Zweitwohnungssteuersatzung der Kreisstadt Dietzenbach Kreisstadt Dietzenbach www.dietzenbach.de 1. SATZUNG/ ORDNUNG : Zweitwohungssteuersatzung 2. IN DER FASSUNG VOM : 26. Juni 2014 3. ZULETZT GEÄNDERT

Mehr

Magistrat der Stadt Wächtersbach

Magistrat der Stadt Wächtersbach Magistrat der Stadt Wächtersbach Satzung der Stadt Wächtersbach über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer. in der Gemeinde Bad Zwischenahn. (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung. über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer. in der Gemeinde Bad Zwischenahn. (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Bad Zwischenahn (Zweitwohnungssteuersatzung) Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an die Kämmerei (04403/604 200) veröffentlicht im Amtsblatt

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Rheinsberg. (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Rheinsberg. (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Rheinsberg (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund 3 Absatz 1 und 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Lüdinghausen vom in der Fassung der 1. Änderung vom

Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Lüdinghausen vom in der Fassung der 1. Änderung vom Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Lüdinghausen vom 21.12.2005 in der Fassung der 1. Änderung vom 21.12.2011 Auf Grund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Fontanestadt Neuruppin (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Fontanestadt Neuruppin (Zweitwohnungssteuersatzung) Inhaltsverzeichnis: Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Fontanestadt Neuruppin (Zweitwohnungssteuersatzung) 1. Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung 2. Änderungssatzung

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide vom in der Fassung des IV. Nachtrages vom

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide vom in der Fassung des IV. Nachtrages vom Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide vom 14.04.2000 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 29.06.2016 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung

Mehr

Stadt Lindenberg i. Allgäu

Stadt Lindenberg i. Allgäu Stadt Lindenberg i. Allgäu Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS- ) Aufgrund der Art. 22 Abs. 2 und 24 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Waldbröl vom ( Zweitwohnungsteuersatzung )

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Waldbröl vom ( Zweitwohnungsteuersatzung ) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Waldbröl vom 07.08.2012 ( Zweitwohnungsteuersatzung ) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NRW ) in der

Mehr

Stadt Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall

Stadt Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall Stadt Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 3.10.1983

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer 22.1.1.03 (01)

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer 22.1.1.03 (01) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Friedrichshafen Auf Grund von 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GBl. S. 578), zuletzt geändert am 8. November 1999 (GBl.

Mehr

Satzung zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wülfrath (Zweitwohnungssteuersatzung) vom

Satzung zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wülfrath (Zweitwohnungssteuersatzung) vom Satzung zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wülfrath (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 17.09.2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3

1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3 Satzung über die Anmeldung von Hunden und über die Erhebung der Hundesteuer vom 21. Oktober 1996 in der Fassung vom 18. November 2013 Inhaltsübersicht Seite 1 Anzeigepflicht 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner

Mehr

Satzung der Stadt Sigmaringen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung der Stadt Sigmaringen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung der Stadt Sigmaringen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Steuergegenstand 3 Steuerbefreiungen 4 Steuerschuldner 5 Steuermaßstab

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung -GO) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Wipperfürth vom

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Wipperfürth vom Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Wipperfürth vom 04.08.1999 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Segeberg

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Segeberg Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Segeberg Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GOVBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert

Mehr

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS -) vom 30. September 2005*

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS -) vom 30. September 2005* Lindau (B) Nr.IV/9. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS -) vom 30. September 2005* Geändert durch: Erste Änderungssatzung - vom 01. Februar 2006 Zweite

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) 1 Steuergegenstand

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) 1 Steuergegenstand Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie den 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz für

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Frankfurt (Oder)

SATZUNG. über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) SATZUNG über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) Auf der Grundlage des 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, (Nr. 19), S. 286, zuletzt

Mehr

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. in der Ortsgemeinde Bodenbach. vom

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. in der Ortsgemeinde Bodenbach. vom Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Bodenbach vom 22.11.2016 Der Ortsgemeinderat Bodenbach hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz (GemO) in der

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Treuenbrietzen (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Treuenbrietzen (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Treuenbrietzen (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 3 und 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung) Stadt 22.500 Chemnitz Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung) Redaktioneller Stand: November 2015 Inhalt 1 Steuergegenstand 2 Begriff der Zweitwohnung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS- )

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS- ) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS- ) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines...2 2 Steuergegenstand...2 3 Steuerpflichtiger...2 4 Steuermaßstab...2 5 Steuersatz...3

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung. der Stadt Haltern am See

Zweitwohnungssteuersatzung. der Stadt Haltern am See - 1-2.06 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Haltern am See Hinweis: Dieser Satzungstext stellt die bereinigte Fassung mit dem unten angegebenen Stand dar. (Satzung vom 10.09.1999 Amtsblatt Nr. 17 vom

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung) 23.1.2 vom 23. Oktober 2001 in der Fassung der Satzung vom 5. Dezember 2006 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

1 Steuergegenstand. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. 2 Steuerpflicht und Haftung

1 Steuergegenstand. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. 2 Steuerpflicht und Haftung Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Wolfhagen vom 03.12.1998 (in der Fassung des 6. Nachtrages vom 24.02.2011 mit Wirkung zum 01.03.2011) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung der Gemeinde Bad Kleinen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom

Satzung der Gemeinde Bad Kleinen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom Satzung der Gemeinde Bad Kleinen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 10.03.2014 Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nauen (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nauen (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nauen (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Ortsrecht Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Steuererhebung 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner 2 4 Bemessungsgrundlage

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Lauenburg/Elbe

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Lauenburg/Elbe Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Lauenburg/Elbe Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl.

Mehr

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf dem Gebiet der Stadt Dippoldiswalde (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 04.

Satzung. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf dem Gebiet der Stadt Dippoldiswalde (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 04. Stadt Dippoldiswalde Landkreis Weißeritzkreis Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf dem Gebiet der Stadt Dippoldiswalde (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 04. Mai 2006 Aufgrund von 4 der

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015 Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig vom 14. Oktober 2015 Der Stadtrat Bad Breisig hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

KEMPTENER STADTRECHT

KEMPTENER STADTRECHT KEMPTENER STADTRECHT Nr. II/1 _ S a t z u n g für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 12. Dezember 2005 Bekannt gemacht: 23. Dezember 2005 (StABl KE 35/05) Auf Grund

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch

Mehr

S a t z u n g. Zweitwohnungssteuer

S a t z u n g. Zweitwohnungssteuer S a t z u n g über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kall (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 1. Oktober 2001 - 2 - Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Ortsrecht der Gemeinde Timmendorfer Strand 2.2

Ortsrecht der Gemeinde Timmendorfer Strand 2.2 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Timmendorfer Strand vom 30. Juni 2000 rückwirkend in Kraft getreten am 01. Januar 2000 Änderungsdaten: 2 Abs. 3 2 Abs. 4 3 Abs. 2 3 Abs.

Mehr

-In der Fassung der 4. Änderungssatzung vom Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Hellenthal vom

-In der Fassung der 4. Änderungssatzung vom Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Hellenthal vom -In der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 07.10.2016- Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Hellenthal vom 17.12.2008 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Universitätsstadt Tübingen (Zweitwohnungsteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Universitätsstadt Tübingen (Zweitwohnungsteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Universitätsstadt Tübingen (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 1. Dezember 2008 in der Fassung vom 18. November 2013 Inhaltsübersicht Seite 1 Allgemeines

Mehr

Satzung der Gemeinde Schönefeld über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung der Gemeinde Schönefeld über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Lesefassung Satzung der Gemeinde Schönefeld über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) (Die Satzung ist am 01.01.2016 in Kraft getreten). Inhaltsübersicht Präambel 1 Steuergegenstand

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 26. November 2002

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 26. November 2002 Gemeinde Wüstenrot Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 26. November 2002 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Mehr

A m t s b l a t t für das Amt Lindow (Mark) 18. Jahrgang Lindow, den Nummer 06

A m t s b l a t t für das Amt Lindow (Mark) 18. Jahrgang Lindow, den Nummer 06 A m t s b l a t t für das Amt Lindow (Mark) 18. Jahrgang Lindow, den 18.08.2008 Nummer 06 Impressum Herausgeber für den amtlichen und nicht amtlichen Teil: Amt Lindow (Mark) Straße des Friedens 20 16835

Mehr

Satzung der Stadt Elsterwerda. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung der Stadt Elsterwerda. über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung der Stadt Elsterwerda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.

Mehr

S a t z u n g. über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Neukirchen

S a t z u n g. über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Neukirchen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Seite 1 von 5 S a t z u n g über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom

Mehr

Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bremerhaven

Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bremerhaven Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bremerhaven Zum 20.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Der Magistrat verkündet das nachstehende, von der Stadtverordnetenversammlung

Mehr

Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer

Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer Ab wann wird die Zweitwohnungssteuer erhoben? Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine Jahressteuer, welche seit 01. Januar 2011 von der Stadt Heilbronn

Mehr

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung)

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs.2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung. Über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. in der Stadt Schleswig

Satzung. Über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. in der Stadt Schleswig Satzung Über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schleswig Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert

Mehr

Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen

Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen Zum 26.09.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Steuererhebung 3 2 Steuergegenstand,

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Quedlinburg (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS)

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Quedlinburg (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS) Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Quedlinburg (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS) Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Welterbestadt Quedlinburg (Zweitwohnungssteuersatzung,

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Witten (Zweitwohnungssteuersatzung) 1) vom *

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Witten (Zweitwohnungssteuersatzung) 1) vom * 2.5 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Witten (Zweitwohnungssteuersatzung) 1) vom 08.07.1999* Der Rat der Stadt Witten hat aufgrund der 7, 8, 41 Abs. 1 und 76 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Sörup

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Sörup Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Sörup Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23. Juli 1996 (GVOBI. Schl.-H., S. 529, berichtigt 1997, S. 350),

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Helgoland

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Helgoland Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Helgoland Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein und der 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes

Mehr

Satzung der Stadt Wittmund über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Stadt Wittmund über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Stadt Wittmund über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Aufgrund 4 Abs. 1 Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013, in Verbindung mit 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Niedere Börde

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Niedere Börde Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Niedere Börde Aufgrund der 5,8 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) und

Mehr

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 Der Stadtrat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Mehr

S a t z u n g über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wunstorf (Zweitwohnungssteuersatzung) 1 Allgemeines

S a t z u n g über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wunstorf (Zweitwohnungssteuersatzung) 1 Allgemeines S a t z u n g über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wunstorf (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit den

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Waabs

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Waabs Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Waabs Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zur Zeit geltenden Fassung sowie der 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 STADT WALDENBUCH LANDKREIS BÖBLINGEN SATZUNG über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.v. mit

Mehr

2.9 Seite Zweitwohnungssteuer

2.9 Seite Zweitwohnungssteuer 2.9 Seite - 1 - Satzung über die Erhebung der in der Stadt Düren (satzung) vom 12.11.2009, in Kraft getreten am 1.1.2010 1 Steuergegenstand Die Stadt Düren erhebt eine für das Innehaben einer Zweitwohnung

Mehr

Die 1. Änderungssatzung wurde in die Lesefassung eingearbeitet.

Die 1. Änderungssatzung wurde in die Lesefassung eingearbeitet. LESEFASSUNG Die 1. Änderungssatzung wurde in die Lesefassung eingearbeitet. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Mölln (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr