Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 5: IM-Sekretär

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1 Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 5: IM-Sekretär

2 Fall 5: Sachverhalt BVerfG 1004, 823 BGB L Verurteilung des L zu Widerruf und Unterlassung der Äußerung Arg.: L kann Tatsachenbehauptung nicht beweisen BGH Aufgabe: Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde

3 A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit 90 BVerfGG = Jedermann L ist als natürliche Person Träger des Grundrechts aus Art. 5 GG.

4 III. Beschwerdegegenstand Gem. 90 Abs. 1 BVerfGG: jeder Akt der öffentlichen Gewalt, d.h. jede Maßnahme oder Unterlassung von Legislative, Exekutive oder Judikative Das letztinstanzliche Urteil des BGH ist ein Akt der Judikative, der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.

5 IV. Beschwerdebefugnis 1. Mögliche Rechtsverletzung Verpflichtung, bestimmte Äußerungen zu widerrufen und für die Zukunft zu unterlassen, lässt eine Verletzung von Art. 5 Abs.1 GG durchaus als möglich erscheinen. 2. Eigene, gegenwärtige, unmittelbare Beschwer Entscheidung gegen L selbst gerichtet Sie betrifft ihn auch gegenwärtig, weil sie ihn aktuell dazu verpflichtet, die Äußerung zu widerrufen und fortan zu unterlassen. Darüber hinaus ist er auch unmittelbar betroffen, da die Entscheidung sofort Rechtswirkung entfaltet und keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf

6 V. Rechtswegerschöpfung, 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG L hat alle Möglichkeiten des einfachen Rechtsweges ausgeschöpft VI. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Da andere Möglichkeiten, die Grundrechtsverletzung aus der Welt zu schaffen, nicht ersichtlich sind, ist auch dem Grundsatz der Subsidiarität genüge getan VII. Form und Frist Die Verfassungsbeschwerde wurde lt. Sachverhalt form- und fristgerecht erhoben.

7 VIII. Zwischenergebnis Die Verfassungsbeschwerde des L ist zulässig

8 B. Begründetheit Verletzung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 Meinungsfreiheit? I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich (+)

9 2. Sachlicher Schutzbereich a) Meinung Meinungen sind Werturteile, unabhängig davon, auf welchen Gegenstand sie sich beziehen und welchen Inhalt sie haben. Entscheidend sind dabei Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (BVerfGE 61, 1 [8]). Abgrenzung von reinen Tatsachenbehauptungen; dies sind Äußerungen über gegenwärtige oder vergangene Zustände bzw. Ereignisse, die dem Beweise zugänglich sind. Hier: Unmutsäußerung ( Kopfschmerzen ) Werturteil. Äußerung über dienstliche Tätigkeit Tatsache

10 2. Sachlicher Schutzbereich a) Meinung Tatsachenbehauptungen (oft untrennbar mit Meinungsäußerungen verbunden) von Art. 5 GG geschützt? Nach BVerfG: Tatsachenbehauptung zwar im strengen Sinn keine Äußerung der Meinung ; gleichwohl fallen auch Tatsachenbehauptungen unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn die Äußerung insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt ist. Allerdings: Erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nicht geschützt

11 a) Meinung Vorliegend ist die Behauptung des B bzgl. der dienstlichen Tätigkeit des S eng mit dem zugleich geäußerten negativen Werturteil verknüpft. Sie ist daher ebenfalls vom Schutz des Art. 5 GG umfasst.

12 b) Äußerung oder Verbreitung in Wort, Bild und Schrift Vorliegend Kundgabemodalität bzw. Medium Wort Der sachliche Schutzbereich des Art. 5 GG ist eröffnet.

13 II. Eingriff Klassischer Eingriffsbegriff: unmittelbare, finale, imperative und rechtsförmige Freiheitsverkürzung (+)

14 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 1. Schranken Art. 5 Abs. 2 GG: qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Vorschriften der allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre. Definition allgemeine Gesetze: Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen Sind die hier angewendeten 1004, 823 BGB (Widerrufsbzw. Unterlassensanspruch) allgemeine Gesetze? (+)

15 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 2. Schranken-Schranken a) Verfassungsmäßigkeit der 1004, 823 BGB Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der 1004, 823 BGB bestehen nicht.

16 2. Schranken-Schranken b) Verfassungskonforme Anwendung der 1004, 823 aa) Eingeschränkter Prüfungsumfang bei der Urteilsverfassungsbeschwerde BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, die die Anwendung des einfachen Rechts überprüft (allein Sache der Fachgerichte) BVerfG prüft nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts Danach liegt eine relevante Grundrechtsverletzung vor, wenn (1) Das Gericht bei Anwendung des einfachen Recht das Grundrecht gar nicht erkannt hat (2) Auslegungsfehler sichtbar werden, die die Bedeutung des Grundrechtes verkennen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind.

17 2. Schranken-Schranken b) Verfassungskonforme Anwendung der 1004, 823 bb) Wechselwirkungslehre des BVerfG BVerfG verlangt eine Wechselwirkung zwischen den beschränkenden allgemeinen Gesetzen und der Rechte aus Art. 5 GG in dem Sinne, dass die allgemeinen Gesetze zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen Bei der Auslegung des grundrechtsbeschränkenden Gesetzes ist also diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen, die mit dem Grundrecht vereinbar ist und diesem größtmögliche Wirksamkeit verleiht. Diese Wechselwirkung kann im Rahmen der Güterabwägung auch Auswirkungen auf die Interpretation der Meinungsäußerung haben, die im konkreten Fall mit anderen Schutzgütern kollidiert.

18 Fall 5: Sachverhalt BVerfG 1004, 823 BGB L Verurteilung des L zu Widerruf und Unterlassung der Äußerung Arg.: L kann Tatsachenbehauptung nicht beweisen BGH

19 2. Schranken-Schranken b) Verfassungskonforme Anwendung der 1004, 823 cc) Drittwirkung der Grundrechte Problem: Angegriffen werden zivilgerichtliche Entscheidungen Es wird daher über Zivilrecht bzw. Privatrechtsbeziehungen entschieden Gelten die Grundrechte in diesem Verhältnis? BVerfG: Die Grundrechte stellen indes nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat dar, sondern konstituieren darüber hinaus auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt, auch für die Zivilrechtsordnung. Einbruchstellen der Grundrechte sind hier insbesondere Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe. Sogenannte mittelbare Drittwirkung

20 2. Schranken-Schranken (1) Verurteilung zum Widerruf der Äußerung verfassungskonform? (a) Auslegung der Äußerung Als Ausgangspunkt für Abwägung: Was ist der konkrete Inhalt der Äußerung? Wie ist diese von einem unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikum zu verstehen? Hier möglich: Bewusste Spitzeltätigkeit Lediglich Verschaffung nützlicher Informationen Lediglich interne Registrierung (am günstigsten) Äußerung mehrdeutig

21 (1) Verurteilung zum Widerruf der Äußerung (b) Praktische Konkordanz Abwägung Angemessener Ausgleich der betroffenen Verfassungsgüter (aa) Maßstab bei mehrdeutigen vergangenen Äußerungen Günstigste Deutung der Äußerung maßgeblich Hier: Nur Behauptung, dass S bei der StaSi registriert = Reine Tatsachenbehauptung, unstreitig

22 (1) Verurteilung zum Widerruf der Äußerung (b) Praktische Konkordanz (bb) Abwägung durch das Gericht Betroffen: Meinungsfreiheit des L vs. Persönlichkeitsrecht des S (Art. 2 Abs. 1 i.v.m Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG) Hier: Wahre Tatsachenbehauptung: Persönlichkeitsrecht allenfalls geringfügig betroffen Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt Soweit also der L zum Widerruf getätigter Äußerungen verurteilt wurde, liegt demnach eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vor.

23 (2) Verurteilung zum Unterlassen der Äußerung (a) Auslegung der Äußerung Auch insoweit liegt unverändert eine mehrdeutige Tatsachenbehauptung der Entscheidung des Gerichts zugrunde. (b) Praktische Konkordanz (aa) Maßstab bei zukünftigen Äußerungen Bei in die Zukunft gerichteten Unterlassensansprüchen Reaktionsmöglichkeiten des Äußernden Daher: Die das Persönlichkeitsrecht stärker verletzende Deutungsvariante zugrunde zu legen Hier: Gewolltes Zusammenwirken mit der StaSi Nicht erweisliche Tatsache

24 (2) Verurteilung zur Unterlassung der Äußerung (b) Praktische Konkordanz (bb) Abwägung durch das Gericht Insoweit handelt es sich um eine das Persönlichkeitsrecht stark beeinträchtigende Äußerung: der moralische Schuldvorwurf ist erheblich. Hinzu kommt, dass der Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung nicht geklärt werden kann. Die gerichtliche Entscheidung, stellt sich insoweit nicht als unverhältnismäßige Verkennung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar.

25 B. Begründetheit 2. Schranken-Schranken b) Verfassungskonforme Anwendung der 1004, 823 c) Zwischenergebnis Soweit das Gericht den L zum Widerruf seiner Äußerung verurteilt hat, liegt ein unangemessener Eingriff in sein Recht aus Art. 5 Abs. 1 GG und damit eine Grundrechtsverletzung vor. Soweit er dagegen zur Unterlassung entsprechender künftiger Äußerungen verurteilt worden ist, liegt keine unangemessene Grundrechtsverkürzung vor. C. Gesamtergebnis Die Verfassungsbeschwerde hat teilweise Erfolg, da sie zulässig und insoweit begründet ist, als L seine Verurteilung zur Unterlassung vergangener Äußerungen rügt.

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