AKAD. WRE Betreibung auf Pfandverwertung und Konkurs. Prüfung: Student: Note: Details. Schlusskommentar. Seite: 1

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1 Seite: 1 AKAD Prüfung: WRE Betreibung auf Pfandverwertung und Konkurs Student: Note: 5 Details Durchführungs-ID: Student: Persönliche ID: Datum der Durchführung: Erreichte Punkte: Maximale Punktezahl: Publizierte GUID: Auswertung: 42 Punkte / 79.2% 53 Punkte Korrektor Modul Schlusskommentar Gute Arbeit!

2 Seite: 2 Aufgabe 1 - ID 818/1803 Frau Kuhn hat ihrem Kunden Keller vor zwei Jahren Fr. 5'000. geliehen und dafür fünf Obligationen als Pfand erhalten. Keller ist Angestellter. Er hat das Darlehen, das nach einem Jahr fällig gewesen wäre, nie zurückbezahlt, obwohl er von Kuhn verschiedene Male gemahnt wurde. Kuhn will nun die Zwangsvollstreckung einleiten. Kreuzen Sie die betreibungsrechtlichen Schritte an, die Frau Kuhn in jedem Fall unternehmen muss, damit das Verfahren vollständig durchgeführt wird? Betreibungsbegehren stellen Zahlungsbefehl ausfüllen Fortsetzungsbegehren stellen Verwertungsbegehren stellen Zahlungsbefehl zustellen Rechtsvorschlag beseitigen Die Aufgabe ist richtig gelöst! Musterlösung Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Betreibungsbegehren stellen Zahlungsbefehl ausfüllen Fortsetzungsbegehren stellen Verwertungsbegehren stellen Zahlungsbefehl zustellen Rechtsvorschlag beseitigen

3 Seite: 3 Aufgabe 2 - ID 815/1800 Bringen Sie die einzelnen Schritte einer möglichen Betreibung auf Konkurs in die richtige Reihenfolge. Betreibungsbegehren Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag Rechtsöffnung Aberkennungsklage Fortsetzungsbegehren Konkursandrohung Die Aufgabe ist richtig gelöst! Musterlösung Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Betreibungsbegehren Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag Rechtsöffnung Aberkennungsklage Fortsetzungsbegehren Konkursandrohung

4 Seite: 4 Aufgabe 3 - ID 821/1806 Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Für die Konkurseröffnung ist nicht das Betreibungsamt zuständig. A) Wer ist sachlich für die Konkurseröffnung zuständig? B) Wer ist örtlich für die Konkurseröffnung zuständig? Stichworte genügen. a) SchKG 171: Das Konkursgericht b) Konkursamt: Einleitung des Konkursverfahrens Korrektor Kommentar Frage b: örtlich ist das Konkursgericht am Sitz, bzw. Wohnsitz des Schuldners zuständig.

5 Seite: 5 Aufgabe 4 - ID 822/1807 Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Die Sandmeier GmbH, Fahrzeugbau, hat Liquiditätsprobleme. A) Angenommen, die Sandmeier GmbH bemerke ihre Liquiditätskrise zu spät und habe deshalb nicht rechtzeitig die nötigen Vorkehrungen getroffen. Muss sie nun Konkurs anmelden? Begründen Sie Ihre Antwort in einem Satz und nennen Sie auch den entsprechenden Gesetzesartikel. B) Unter welcher Voraussetzung können allenfalls die Gläubiger der Sandmeier GmbH die direkte Konkurseröffnung verlangen? Begründen Sie Ihre Antwort in einem Satz und nennen Sie auch den entsprechenden Gesetzesartikel. Korrektor Kommentar Vgl. WRE 112, Kapitel 5. 1 und 5.2 Frage a: Nein, nicht ohne Weiteres. Die Pflicht zur Anmeldung des Konkurses besteht nur bei Überschuldung und nicht bei Liquiditätsproblemen, SchKG 192.

6 Seite: 6 Aufgabe 5 - ID 819/1804 Frau Kuhn hat ihrem Kunden Keller vor zwei Jahren Fr. 5'000. geliehen. Keller ist Angestellter. Er hat das Darlehen, das nach einem Jahr fällig gewesen wäre, nie zurückbezahlt, obwohl er von Kuhn verschiedene Male gemahnt wurde. Kuhn will nun die Angenommen, der Schuldner Keller wehre sich nicht gegen die Zwangsvollstreckung, welche betreibungsrechtlichen Schritte muss Kuhn in jedem Fall unternehmen, damit das Verfahren durchgeführt wird? Kreuzen Sie die richtigen Antworten an. Zahlungsbefehl zustellen Verwertungsbegehren stellen Zahlungsbefehl ausfüllen Betreibungsbegehren stellen Rechtsvorschlag erheben Fortsetzungsbegehren stellen Es handelt sich hier um ein ungedecktes Darlehen. Deshalb kommt die Betreibung auf Pfandverwertung nicht zum Zug und das Fortsetzungsbegehren muss gestellt werden. Musterlösung Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Zahlungsbefehl zustellen Verwertungsbegehren stellen Zahlungsbefehl ausfüllen Betreibungsbegehren stellen Rechtsvorschlag erheben Fortsetzungsbegehren stellen

7 Seite: 7 Aufgabe 6 - ID 816/1801 Im Konkurs der Einzelunternehmerin Katharina Fischer wurden von den Gläubigern die nachfolgenden Forderungen eingegeben. Geben Sie an, in welche Klasse des Kollokationsplans die Forderungen eingeteilt werden. 1. Klasse 2. Klasse 3. Klasse Die Arbeitnehmerin Anita Kägi hat eine Lohnforderung für die letzten 5 Monate. Die Bank hat eine Forderung für ein Kontokorrentkonto-Saldo zu ihren Die Ausgleichskasse hat eine Forderung für unbezahlte AHV-Beiträge. Der Ex-Mann hat eine Forderung für Alimentenzahlungen, die bereits vor einem Jahr hätte beglichen werden müssen. Das Steueramt macht eine Forderung für unbezahlte Mehrwertsteuer geltend. Der Verkäufer hat eine Forderung auf Bezahlung eines neuen Bürostuhls. Die Aufgabe ist richtig gelöst!

8 Seite: 8 Musterlösung Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte 1. Klasse 2. Klasse 3. Klasse Die Arbeitnehmerin Anita Kägi hat eine Lohnforderung für die letzten 5 Monate. Die Bank hat eine Forderung für ein Kontokorrentkonto-Saldo zu ihren Die Ausgleichskasse hat eine Forderung für unbezahlte AHV-Beiträge. Der Ex-Mann hat eine Forderung für Alimentenzahlungen, die bereits vor einem Jahr hätte beglichen werden müssen. Das Steueramt macht eine Forderung für unbezahlte Mehrwertsteuer geltend. Der Verkäufer hat eine Forderung auf Bezahlung eines neuen Bürostuhls.

9 Seite: 9 Aufgabe 7 - ID 817/1802 Im Konkurs über die Einzelunternehmerin Katharina Fischer verbleiben nach Abzug der Konkursverfahrenskosten Aktiven im Betrag von Fr. 31'040.. Es wurden von den Gläubigern die folgenden Forderungen eingegeben: Arbeitnehmerin Anita Kägi für Löhne der letzten 5 Monate: Fr. 17'543. Bank für Kontokorrentkonto-Saldo: Fr. 56'900. Ausgleichskasse für unbezahlte AHV-Beiträge: Fr. 7'348. Ex-Mann für Alimentenforderungen, die bereits ein Jahr zurückliegen: Fr. 2'300. Steueramt für unbezahlte MWSt: Fr. 1'560. Verkäufer für unbezahlten Bürostuhl: Fr Erstellen Sie z.b. auf einem Blatt Papier eine Abrechnung für diese Klassen. Füllen Sie danach den folgenden Text mit den richtigen Beträgen aus. Den Gläubigern der privilegierten Klassen werden insgesamt Franken ausbezahlt. Der Restbetrag von Franken müssen sich die Gläubiger der 3. Klasse teilen. Sie erhalten lediglich eine Konkursdividende % Es sind einfach die Zahlen einzusetzen, ohne irgendwelche Zusätze: Also z. B. "25466" und nicht 25'466! von Die Aufgabe ist richtig gelöst! Musterlösung Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Den Gläubigern der privilegierten Klassen werden insgesamt Franken ausbezahlt. Der Restbetrag von Franken müssen sich die Gläubiger der 3. Klasse teilen. Sie erhalten lediglich eine Konkursdividende % von

10 Seite: 10 Aufgabe 8 - ID 820/1805 Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Die Konkurseröffnung verändert die Position der am Verfahren beteiligten Personen. Erklären Sie in ein bis zwei kurzen Sätzen, was die Veränderung bedeutet für A) den Schuldner, B) die Gläubiger, C) Dritte, bei denen der Schuldner Guthaben hat. a) Sämtliches Vermögen gehört in die Konkursmasse (ausser Kompetenzstückeund Lohn) b) Sämtliche Forderungen werden per sofort fällig, Zinsenlauf hört auf c) Die Dritten dürfen ihre Schulden nicht mehr z.g des Konkursiten leisten, sondern an das Konkursamt. Korrektor Kommentar

11 Seite: 11 Aufgabe 9 - ID 823/1808 Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Die Sandmeier GmbH hat Zahlungsschwierigkeiten. Diese bleiben den Zulieferern nicht verborgen. Einer von ihnen ist deshalb nur zu einer Materiallieferung auf Rechnung bereit, wenn die Sandmeier GmbH einen Wechsel akzeptiert. Als er den Wechsel zum Inkasso vorlegen will, erklärt sich die Sandmeier GmbH ausserstande, ihre Schuld zu bezahlen. Darauf leitet der Zulieferer sofort die Betreibung ein. Die Konkurseröffnung steht somit kurz bevor. Weitere Gläubiger haben schon Betreibungen angedroht bzw. eingeleitet. Die Geschäftsleitung der Sandmeier GmbH überlegt nun, wie sie den bevorstehenden Konkurs abwenden könnte. Abgesehen von privatrechtlichen Vorkehrungen, z.b. die Aufstockung der Kreditlimite bei der Hausbank oder Verhandlungen mit den Gläubigern fälliger Forderungen über eine Stundungsvereinbarung, kommt auch ein zwangsvollstreckungsrechtliches Instrument infrage. A) Wie heisst das zwangsvollstreckungsrechtliche Instrument und wo ist es im Gesetz geregelt? B) Welches wäre der erste Schritt, um es zu erlangen? C) Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein, wenn die Sandmeier GmbH auch bereits fällige hohe Lohn- und Sozialversicherungsschulden hat? Antworten Sie in 1 2 Sätzen und begründen Sie Ihre Antwort mit dem Gesetzesartikel. D) Welchen grossen Vorteil bietet das zwangsvollstreckungsrechtliche Instrument gegenüber dem Versuch, sich mit den Gläubigern auf privatrechtlicher Basis zu einigen? Antworten Sie in 1 2 Sätzen und begründen Sie Ihre Antwort mit Hilfe des Gesetzes. a) Erwirkung eines Nachlassvertrages SchKG 305 b) Es ist ein Nachlassbegehren an das Nachlassgericht zu stellen. Dies kann vom Schuldner wie auch vom Gläubiger geschehen. c) Ich schätze die Erfolgssaussichten gering ein. Der Nachlassvertrag gilt erst als angenommen, wenn SchKG 305 erfüllt ist (Mehrheitsentscheid) Korrektor Kommentar Vgl. WRE 112, Kapitel 7.1 Ihre Antwort zu c) gehört zu Antwort d. Antwort c: Gering, beide Forderungen sind privilegiert und müssen deshalb vollständig befriedigt werden können, SchKG 306 Ziff. 2 Antwort d: Ein gerichtlicher Nachlassvertrag kann auch gegen den Willen einzelner Gläubiger zustande kommen, es genügt, dass eine qualifizierte Mehrheit der Drittklassgläubiger zustimmt. Auf privatrechtlicher Basis kann jedoch kein Gläubiger zum Abschluss eines Nachlassvertrages gezwungen werden.

12 Seite: 12 Aufgabe 10 - ID 824/1809 Maximale Punktezahl: Punkte Erreichte Punkte: Punkte Ihrem Freund Charly steht das "Wasser bis zum Hals". Mehrere Betreibungsverfahren laufen bereits gegen ihn, mit weiteren muss er in der nächsten Zeit rechnen. Sie diskutieren mit ihm über die Möglichkeit des Privatkonkurses. A) Welche zwei Vorteile sehen Sie? B) Welche zwei Nachteile sehen Sie? C) Was muss Charly unternehmen? D) Welche drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Konkurs tatsächlich eröffnet wird? a) - Sämtliche Schulden weden fällig und hängige Betreibungen fallen dahin. Die Gläubiger erhalten bei einer Underdeckung einen Konkursverlustschein, mit welchem sie schlechter gestellt sind also mit einem Pfändungsverlustschein. - Zudem ist die Lohnpfändung ausgeschlossen. b) - Veröffentlichung des Konkurses im SHAB - In verschiedenen Kantonen sind Konkursiten zu öffentlichen Ämtern nicht mehr zugelassen c) SchKG 191: Der Schuldner beantragt beim Gericht die Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit => Insolvenzerklärung d) Korrektor Kommentar a) Sie sind schlechter gestellt, weil der Schuldner erst wieder betrieben werden kann, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist!

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