Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

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1 Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

2 Hamburger Examenskurs Öffentliches recht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Prof. Dr. Peter Selmer RiVG Dr. Andreas Lambiris Skripten des Hamburger Examenskurses 2. Auflage 2010 Band 13

3 Hamburger Examenskurs Skriptenreihe 2010 Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Schlüterstraße 28, Hamburg Herausgeber: Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Satz und Gestaltung: Das Herstellungsbüro, Hamburg

4 Inhalt Erstes Kapitel: Gesetzgebungs- und Ausführungskompetenzen im Polizei- und Ordnungsrecht...1 A. Gesetzgebungskompetenzen...1 B. Ausführungskompetenzen...2 I. Allgemeines...2 II. Die Organisation der Polizei- und Ordnungsbehörden in der Freien und Hansestadt Hamburg Der Verwaltungsaufbau in der Freien und Hansestadt Hamburg Gefahrenabwehr durch die Polizei- und Ordnungsverwaltung...5 a) Gefahrenabwehr durch allgemeine Verwaltungsbehörden...5 b) Sonderstellung der Vollzugspolizei...6 C. Exkurs: Gefahrenabwehr durch Private...8 D. Tipps für die Klausur...9 Zweites Kapitel: Die Generalklausel und ihre Schutzgüter...10 A. Funktion und Struktur der Generalklausel...11 B. Die Schutzgüter der Generalklausel...15 I. Die öffentliche Sicherheit...15 II. Die öffentliche Ordnung...19 C. Tipps für die Klausur...22 D. Hinweise zu den Kurzfällen...22 Drittes Kapitel: Gefahrenbegriffe...24 A. Der Begriff der (konkreten) Gefahr...25 B. Die abstrakte Gefahr/Verordnungen zur Gefahrenabwehr...29 C. Der Begriff der Störung...31 D. Anscheinsgefahr, Scheingefahr und Gefahrenverdacht...32 I. Die Anscheinsgefahr...32 II. Die Scheingefahr (Putativgefahr)...33 III. Der Gefahrenverdacht...34 E. Die sog. latente Gefahr...36 F. Tipps für die Klausur...36 G. Hinweise zu den Kurzfällen...37

5 Viertes Kapitel: Polizeirechtliche Verantwortlichkeit...39 A. Grundsätzliches...40 B. Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit...42 I. Verhaltensverantwortlichkeit ( 8 SOG)...42 II. Zustandsverantwortlichkeit ( 9 SOG)...47 C. Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen...52 D. Notstandsverantwortlichkeit ( 10 SOG)...55 E. Anscheins- und Verdachtsverantwortlichkeit...58 F. Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern...59 G. Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit...63 I. Nachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit...64 II. Nachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit...66 H. Sonderfall: Verantwortlichkeit für Altlasten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz I. Tipps für die Klausur...69 J. Hinweise zu den Kurzfällen...70 Fünftes Kapitel: Ermessen und Ermessensgrenzen...73 A. Grundsätzliches...74 B. Entschließungs- und Auswahlermessen und Ermessensfehler...76 I. Das Entschließungsermessen...76 II. Das Auswahlermessen...79 C. Anspruch des Bürgers auf Einschreiten...81 D. Tipps für die Klausur...84 E. Hinweise zu dem Kurzfällen...84 Sechstes Kapitel: Unmittelbare Ausführung...88 A. Grundsätzliches...89 B. Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung...93 C. Kostenersatz...95 D. Rechtsschutz...98 E. Tipps für die Klausur...99 F. Hinweise zu den Kurzfällen...99

6 Siebtes Kapitel: Verwaltungsvollstreckung A. Grundsätzliches B. Anforderungen an den Vollstreckungstitel C. Rechtmäßigkeitszusammenhang D. Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelanwendung E. Kosten der Zwangsmittel F. Rechtsschutz G. Tipps für die Klausur H. Hinweise zu den Kurzfällen Achtes Kapitel: Standardmaßnahmen A. Grundsätzliches B. Abgrenzung zum Strafverfahrensrecht C. Rechtsnatur der Standardmaßnahmen D. Vollstreckungsfähigkeit- und Bedürftigkeit der Standardmaßnahmen E. Insbesondere: Der sog. Verbringungsgewahrsam F. Insbesondere: Sicherstellung verbotswidrig geparkter Kraftfahrzeuge G. Informationseingriffe und sonstige informationelle Maßnahmen H. Rechtsschutz I. Tipps für die Klausur J. Hinweise zu den Kurzfällen Neuntes Kapitel: Versammlungsrecht A. Grundsätzliches B. Die geschützte Versammlung C. Versammlungen in geschlossenen Räumen ( 5ff. VersG) D. Versammlungen unter freiem Himmel ( 14ff. VersG) I. Das Versammlungsverbot II. Die Auflösung der Versammlung E. Störungen der Versammlung durch Dritte F. Tipps für die Klausur G. Hinweise zu den Kurzfällen...159

7 Rechtmäßigkeit einer auf 3 Abs. 1 SOG gestützten Verfügung Rechtmäßigkeit einer unmittelbaren Ausführung Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids nach unmittelbarer Ausführung Rechtmäßigkeit einer Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids nach Ersatzvornahme Klausurfall 1: Die Radarwarnung Klausurfall 2: Weiblich, ledig, sucht Parkplatz Klausurfall 3: Die»Fuck-Parade«...195