Beteiligung über Bürgerdarlehen

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1 Beteiligung über Bürgerdarlehen der Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG Bahnhofsweg Rinteln nachfolgend: Gesellschaft und Darlehensgeber Anrede Vorname Name Geburtsdatum Straße, Nr. PLZ, Ort Kunden-Nr. Stw Rinteln Bankverbindung Bank BLZ Konto-Nr. Kontoinhaber (falls abweichend): nachfolgend: Darlehensgeber Ggf. weiterer Darlehensgeber Anrede Herr Frau Vorname Name Geburtsdatum Darlehenshöhe Der / Die Darlehensgeber gewähren der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von (minimal 500,00 ; Stückelung: 500,00 -Schritte) zu den unten stehenden Darlehensbedingungen. Verzinsung Festverzinsung: 2,5% p.a. Variable Verzinsung: Ertrag der PV-Anlage Hinweis: Mit der Unterschrift erklärt der Darlehensgeber Kenntnis von den beigefügten Darlehensbedingungen genommen zu haben, erkennt diese als verbindlich an und beantragt eine Darlehensvergabe mit den oben genannten Angaben. Ort, Datum Rinteln, den Unterschrift Darlehensgeber Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG

2 - 2 - WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 Nummer 8 bis 12 und Abs. 2 Nummer 2, 4 und 8 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG, Bahnhofsweg 6, Rinteln Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Ende der Widerrufsbelehrung Darlehensvertragsbedingungen Präambel Die Stadtwerke Rinteln GmbH trägt als Energieerzeuger ihrer Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft, den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern, Rechnung. Hierfür sind bereits Projekte zur regenerativen Energiegewinnung über Projektgesellschaften, wie z.b. die Darlehensnehmerin umgesetzt worden. Die Stadtwerke Rinteln GmbH will und wird den Bereich der regenerativen Energiegewinnung weiter ausbauen. Zur Sicherung der Energiezukunft Rintelns wird den Kunden der Stadtwerke Rinteln GmbH die Möglichkeit eröffnet, sich an nachhaltigen Projekten zu beteiligen. Die Kunden der Stadtwerke Rinteln GmbH wollen als Darlehensgeber durch den Abschluss dieses Vertrages die Ziele der Stadtwerke Rinteln GmbH unterstützen und damit einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz im Bereich der regenerativen Energiegewinnung leisten. 1 Darlehenskonditionen 1. Der Darlehensgeber beantragt, der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe der im Zeichnungsschein genannten Summe (nachfolgend Darlehensbetrag ) zu geben. 2. Der Mindestdarlehensbetrag beträgt 500,00 ; ein Maximalbetrag wird nicht festgelegt. Jeder höher als der Mindestdarlehensbetrag liegende Wert muss durch 500,00 ohne Rest teilbar sein. 3. Der Darlehensgeber hat gegenüber der Gesellschaft bereits den Wunsch seines Darlehensbetrages geäußert. Dieser wurde von der Gesellschaft in dem Zeichnungsschein bereits aufgenommen. Der Gesellschaft steht das Recht zu, den ursprünglichen Wunschbetrag herabzusetzen, um eine Beteiligung möglichst vielen Bürgern ermöglichen zu können. 4. Der Darlehensvertrag kommt durch Gegenzeichnung des Zeichnungsscheines durch die Gesellschaft und unter der aufschiebenden Bedingung der fristgerechten Einzahlung gem. 1 Ziffer 7 dieses Vertrages auf das Konto der Gesellschaft wirksam zustande. Auf den Zugang der Annahmeerklärung beim Darlehensgeber wird zur Wirksamkeit des Darlehensvertrages verzichtet. Über das wirksame Zustandekommen des Vertrages wird der Darlehensgeber schriftlich oder per informiert.

3 Die Gesellschaft ist bestrebt, die Darlehensverträge nach dem Eingang der Darlehensvergabeanträge zu bearbeiten, sodass zeitlich früher eingereichte, richtig ausgefüllte und von dem Darlehensgeber unterzeichnete Anträge von der Gesellschaft vor zeitlich später eingehenden Anträgen angenommen werden. Einen Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrages erwirbt der potentielle Darlehensgeber nicht. Im Einzelfall steht der Gesellschaft das Recht zu, nach eigenem Ermessen, Angebote auf Abschluss eines Darlehensvertrages abzulehnen. 6. Die Zahlung an die Gesellschaft erfolgt zu 100%. 7. Der Darlehensbetrag wird vom Darlehensgeber spätestens 14 Tage nach Mitteilung der Vertragsannahme durch die Gesellschaft auf folgendes Konto der Gesellschaft eingezahlt: Kontoinhaber: Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG Bank: Sparkasse Schaumburg BLZ: Konto-Nummer: Verwendungszweck: Kundenbeteiligung 8. Die Gesellschaft wird den Zahlungseingang dem Darlehensgeber unverzüglich in Textform (Brief, Fax, ) bestätigen. 9. Es werden für das Darlehen sowie für die Zinsen keine Sicherheiten gewährt. 2 Darlehensgeber Die Gesellschaft schließt ausschließlich Darlehensverträge mit Versorgungskunden der Stadtwerke Rinteln GmbH ab, die überdies Privatpersonen sein müssen. 3 Verzinsung 1. Die Verzinsung des Darlehensbetrages ist abhängig von der vom Darlehensgeber im Zeichnungsschein durch Ankreuzen gewählten Darlehensvariante: a. Variante A (Festverzinsung) Die Verzinsung des Darlehensbetrages beträgt über die gesamte Laufzeit 2,5% p.a. und wird unabhängig von Tilgungsleistungen der Gesellschaft in Höhe des ursprünglichen Darlehensbetrages (Nominalbetrages) gezahlt. Der zu verzinsende Darlehensbetrag ist immer der Nominalbetrag. b. Variante B (ertragsabhängige Verzinsung) Die Verzinsung des Darlehensbetrages richtet sich nach dem Ertrag der Photovoltaikanlage Rinteln-Deckbergen. Für die Verzinsung ist die nachfolgende Zinsstaffeltabelle für die gesamte Laufzeit des Darlehensvertrages maßgeblich: Erzeugte kwh Von Bis Zins in % p.a , , , ,75 Unter ,50 Über ,00 Die Verzinsung wird unabhängig von Tilgungsleistungen der Gesellschaft in Höhe des ursprünglichen Darlehensbetrages (Nominalbetrages) gezahlt. Der zu verzinsende Darlehensbetrag ist immer der Nominalbetrag.

4 Das Zinsjahr läuft jeweils vom bis zum Die Verzinsung beginnt mit dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs des Darlehensbetrages auf das unter 1 Ziffer 7 genannte Konto. Die Zinsen werden in den Folgejahren nach der Einzahlung vom bis zum des jeweiligen Folgejahres berechnet. 4. Für das Jahr 2013 wird die Verzinsung zeitanteilig unter Beachtung von 3 Ziffern 2 und 3 berechnet. 5. Die Zinsberechnung erfolgt nach der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode 30/360. Demnach umfasst ein Zinsmonat immer 30 Tage. Das Zinsjahr umfasst immer 360 Tage mit Ausnahme des ersten Jahres (Einzahlungsjahr). In Monaten mit 31 Tagen werden der 30. und der 31. Tag als insgesamt ein Tag gezählt. Der Februar wird mit 30 Tagen gezählt. Verzinst wird der letzte Anlagetag und der erste Anlagetag nicht. 6. Die Gesellschaft ist bestrebt, die jährliche Verzinsung kurzfristig nach Beendigung des Zinsjahres an den Darlehensgeber zu bezahlen. Sie ist spätestens zum des auf das Zinsjahr folgenden Jahres zur Zahlung an den Darlehensgeber fällig. 7. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die bei der Auszahlung der Kapitalerträge (Verzinsung) anfallenden Steuern und gesetzlichen Abgaben direkt an die zuständigen Stellen abzuführen und dem Darlehensgeber eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. 4 Tilgung 1. Die Gesellschaft tilgt ab dem 6. Darlehensjahr, erstmals zum , jährlich 10% des Darlehensbetrages. 2. Die Tilgungsleistungen werden an den Darlehensgeber zusammen mit den Zinszahlungen gem. 3 Ziffer 6 dieses Vertrages ausgezahlt. 5 Qualifizierter Rangrücktritt 1. Sollte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet werden, werden alle gegenwärtigen und zukünftigen Darlehensrückzahlungsforderungen des Darlehensgebers (Zins- und Tilgungsleistungen) im Insolvenzverfahren erst nach der Befriedigung der in 39 I V InsO bezeichneten Forderungen berücksichtigt. Die Darlehensrückzahlungsforderung ist im Insolvenzfall der Gesellschaft nachrangig im Sinne von 39 II InsO. 2. Die Darlehensrückzahlungsforderung kann so lange und soweit nicht geltend gemacht werden, wie sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft herbeiführen würde. Dies bedeutet insbesondere, dass die Forderung des Darlehensgebers nur aus zukünftigen Jahresüberschüssen, Liquidationsüberschüssen oder einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen der Gesellschaft, das nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger im Sinne des 39 II InsO verbleibt, beglichen wird. 6 Laufzeit / Kündigung / Sonderkündigungsrecht 1. Das Darlehen hat eine feste Laufzeit bis zum Der Darlehensvertrag endet zu diesem Datum, ohne dass eine Partei eine gesonderte Kündigung zu erklären hat. Verlängerungsmöglichkeiten sind ausgeschlossen. 2. Vor Ablauf des fünften Darlehensjahres, d.h. vor dem steht keiner Partei das Recht zu, das Darlehen ordentlich zu kündigen. Danach steht sowohl dem Darlehensgeber als auch der Gesellschaft das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Geschäftsjahresende (31.12.) ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.

5 Kündigt der Darlehensgeber den Vertrag vor dem oder wird der Darlehensvertrag von der Gesellschaft aus wichtigem Grund gem. 6 Ziffer 5 dieses Vertrages gekündigt, so endet der Vertrag zum des Kündigungsjahres. Der Darlehensgeber verzichtet in diesem Fall auf eine Rückzahlung in Höhe von 10% des Darlehensbetrages. Der erklärte Verzicht gilt mit Wirksamkeit dieses Darlehensvertrages von der Gesellschaft als angenommen. 4. Der Darlehensgeber kann den Darlehensvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Gesellschaft ihrer Verpflichtung gem. 3 Ziffer 6 dieses Vertrages zur Auszahlung der Darlehenszinsen nicht fristgerecht nachkommt. In diesem Fall erhält der Darlehensgeber seinen Darlehensbetrag in voller Höhe erstattet. 5. Der Gesellschaft steht das Recht zu, den Darlehensvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in folgenden Fällen zu kündigen: a. Der Darlehensgeber verliert oder gibt seinen Status als Versorgungskunde der Stadtwerke Rinteln GmbH durch Kündigung, Rechtsnachfolge oder aus anderen Gründen auf. b. Die Rechte des Darlehensgebers aus dem Darlehensvertrag gegen die Gesellschaft werden an Dritte übertragen oder abgetreten und der Vertragspartner der Gesellschaft ändert sich somit. c. Ansprüche aus dem Darlehensvertrag auf Zahlung der Zinsen und/oder Tilgung werden gepfändet. d. Über das Vermögen des Darlehensgebers wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft hat die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Darlehensgeber binnen einer Frist von vier Wochen ab Kenntnis des außerordentlichen Kündigungsgrundes zu erklären. 6. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Fax und reichen nicht aus. 7. Im Falle der außerordentlichen Kündigung endet der Darlehensvertrag zum des Jahres, in dem die außerordentliche Kündigung dem Vertragspartner zuging. 7 Übertragung 1. Eine Übertragung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gegen die Gesellschaft an Dritte ist nicht gestattet. 2. Werden die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Darlehensgeber an einen Dritten übertragen, so steht der Gesellschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. 6 Ziffer 5 Buchst. b dieses Vertrages zu. 3. Im Falle des Todes des Darlehensgebers hat sich der Erbe oder Vermächtnisnehmer unverzüglich nach Feststellung seiner Erbenstellung oder Vermächtnisnehmerstellung gegenüber der Gesellschaft zu legitimieren (z.b. durch Vorlage eines Erbscheins) und sämtliche notwendigen Daten zu übermitteln. Ist der Erbe oder Vermächtnisnehmer nicht Versorgungskunde der Gesellschaft, steht der Gesellschaft das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. 6 Ziffer 5 Buchst. a dieses Vertrages zu. 8 Kontoverbindung des Darlehensgebers 1. Auszahlungen (Zinsen und Tilgungen) werden von der Gesellschaft auf das vom Darlehensgeber im Zeichnungsschein angegebene Konto überwiesen.

6 Der Darlehensgeber ist verpflichtet, Änderungen der Bankverbindung unverzüglich der Gesellschaft mitzuteilen. Kommt der Darlehensgeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet die Gesellschaft nicht für fehlerhafte Auszahlungen (Zinsen und Tilgungszahlung). Es wird darauf hingewiesen, dass im Überweisungsverkehr kein so genannter Namen-Nummern- Abgleich durch die Banken durchgeführt wird. Fehlzahlungen werden von der Gesellschaft nur dann nochmals durchgeführt, wenn die Fehlzahlung von der Gesellschaft verschuldet wurde oder die fehlgeleitete Auszahlung an die Gesellschaft zurückfließt. 9 Datenverarbeitung Die personenbezogenen Daten des Darlehensgebers werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verwendet. Der Darlehensgeber erklärt sich mit Abschluss des Darlehensvertrages ausdrücklich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten insbesondere zur Abgleichung seines Versorgungskundenstatus mit den bei der Stadtwerke Rinteln GmbH hinterlegten Kundendaten jederzeit abgeglichen werden können. Ferner erklärt sich der Darlehensgeber ausdrücklich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten Dritten im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Darlehensvergabemodells zugänglich gemacht werden können. 10 Sonstiges 1. Dem Darlehensgeber stehen keinerlei Mitwirkungsbefugnisse, Stimm- und Weisungsrechte hinsichtlich der Führung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft, deren Verwaltung und Bilanzierung zu. 2. Der Darlehensgeber ist an Verlusten der Gesellschaft nicht beteiligt. 11 Schlussbestimmungen 1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag, sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder die Bestimmungen lückenhaft sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, ungültige Bestimmungen durch wirtschaftlich und sachlich möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. 3. Die zur Vertragserfüllung notwendigen kundenbezogenen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Sofern eine Weitergabe erforderlich ist, wird diese ausschließlich aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen. 4. Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist soweit rechtlich zulässig Rinteln.

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