Reglement / Taxordnung. Pflegezentrum Dielsdorf

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1 Reglement / Taxordnung Pflegezentrum Dielsdorf gültig ab 1. Februar 2015

2 Reglement Pflegezentrum (Die männliche Form bezieht sich auch auf weibliche Personen) A) Zweck und Trägerschaft 1. Zweck 1.1 Das Gesundheitszentrum Dielsdorf, nachfolgend Pflegezentrum genannt, bietet pflegebedürftigen Menschen ein Zuhause samt der notwendigen Betreuung und Pflege. Daneben werden verschiedenste Dienstleistungen im stationären und teilstationären Bereich angeboten. 2. Trägerschaft 2.1 Das Pflegezentrum ist Eigentum folgender im Zweckverband Gesundheitszentrum Dielsdorf zusammengeschlossener Gemeinden: Bachs, Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Oberglatt, Oberweningen, Otelfingen, Regensberg, Regensdorf, Rümlang, Schleinikon, Schöfflisdorf, Stadel, Steinmaur, Weiach 2.2 Als Einwohner der Zweckverbandsgemeinden gelten Personen, welche ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einer dieser Gemeinden haben. 2.3 Einwohner der Verbandsgemeinden erhalten bei der Aufnahme den Vorzug. Soweit es die Platzverhältnisse erlauben, werden neben den Einwohnern der im Zweckverband zusammengeschlossenen Gemeinden auch andere Pflegebedürftige aufgenommen. B) Organisation 3. Geschäftsleitung und Behörden 3.1 Die Organisation und Betriebsführung des Pflegezentrums obliegt der Geschäftsleitung. 3.2 Die Betriebsbewilligung zur Führung eines Pflegeheims wird von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erteilt. 3.3 Aufsichtsbehörde ist der Bezirksrat des Bezirks Dielsdorf beziehungsweise die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten. Taxordnung /10

3 4. Ärztliche Betreuung 4.1 Die ärztliche Betreuung wird durch die Ärzte des Pflegezentrums, unter der Verantwortung des durch die Betriebskommission gewählten leitenden Arztes, sichergestellt. 4.2 Die freie Arztwahl ist gewährleistet. 5. Anmeldung 5.1 Die Anmeldung für die Aufnahme in das Pflegezentrum ist an den Beratungs- und Sozialdienst zu richten. 5.2 Folgende Unterlagen sind einzureichen: vor dem Eintritt: ausgefülltes Anmeldeformular Arztzeugnis beim Eintritt Kopien von: Versicherungsausweis der Krankenkasse oder privaten Unfall- und Krankenversicherungen Private Haftpflichtversicherung Vorsorgeauftrag, sofern vorhanden Patientenverfügung, sofern vorhanden Vollmacht für medizinische Entscheidungen, sofern vorhanden Information über eine allfällige Beistandschaft Information über allfällige Ergänzungsleistungen Information über eine allfällige Hilflosenentschädigung 5.3 Bei Eintritt wird die Verwaltung bei der Wohngemeinde einen Antrag auf subsidiäre Kostengutsprache stellen. 5.4 Über die Aufnahme und deren Reihenfolge entscheidet der Beratungs- und Sozialdienst in Absprache mit dem leitenden Arzt. Die Aufnahme erfolgt in der Regel auf die Aufnahmeabteilung und nach der Dringlichkeit. Die definitive Zimmerzuweisung im GZD bestimmt sich nach dem pflegerischen und medizinischen Bedarf. Persönliche Wünsche betreffend der Zimmerzuteilung werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Spätere interne Verlegungen wegen eines geänderten Pflegebedarfs bleiben vorbehalten. Nicht aufgenommen werden Personen, bei denen die Gefahr von Selbst- oder Fremdgefährdung besteht. 5.5 Wird ein Zimmer bzw. ein Bett reserviert, wird für die reservierte Zeit eine reduzierte Pensionstaxe (Reservationstaxe siehe Punkt 8.5) verrechnet. Tritt ein neuer Bewohner kurzfristig (innerhalb von 7 Tagen vor dem vereinbarten Eintrittstermin) von dieser Vereinbarung zurück, werden 3 Tage Reservationstaxe und zusätzlich eine Administrationspauschale von Fr verrechnet. Diese Regelung kommt bei einem Todesfall vor dem vereinbarten Eintrittstermin nicht zur Anwendung. 5.6 Sofern die administrativen Angelegenheiten weder durch den Bewohner noch durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können, wird bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft erwirkt. Taxordnung /10

4 6. Kündigung 6.1 Der Vertrag mit dem Pflegezentrum kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen schriftlich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Tagen, gekündigt werden. Bei einem Todesfall entfällt die Kündigungsfrist. Bei einem Austritt wird eine Austrittspauschale von Fr verrechnet. Die reduzierte Pensionstaxe (Reservationstaxe Punkt 8.5) wird bis zur definitiven Räumung des Zimmers verrechnet. 6.2 Bei einem Austritt infolge Todesfall wird der Todestag voll verrechnet. Siehe auch Punkt 6.1 und Punkt Die Geschäftsleitung kann eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen aussprechen, wenn die finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt werden oder das Zusammenleben im Betrieb erheblich gestört wird. 6.4 Aus wichtigen Gründen kann die Geschäftsleitung einen Bewohner per sofort aus der Institution ausweisen. Wichtige Gründe sind namentlich jene Tatbestände, welche ein Verbleiben im Betrieb für beide Seiten unzumutbar erscheinen lassen (insbesondere wiederholte Tätlichkeiten, ungebührliches Benehmen, Drohungen etc.). C) Taxgestaltung 7. Grundlagen 7.1 Die Taxen richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des VZK (Verband Zürcher Krankenhäuser), des Verbandes Curaviva und den jeweils aktuellen Verträgen mit den Krankenversicherungen bzw. den vom Regierungsrat festgesetzten Taxen. Die vom VZK, von Curaviva bzw. der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit verschiedenen Taxgaranten (Krankenkassen und anderen Versicherungen) abgeschlossenen Verträge und die Beschlüsse des Regierungsrats sind Bestandteile dieser Taxordnung. 7.2 Die Taxen sind vom den Bewohner geschuldet. Der Ehepartner haftet solidarisch. Vorbehalten bleibt die zusätzliche Haftung von Taxgaranten. 7.3 Die Kosten für den Aufenthalt im Pflegezentrum setzen sich wie folgt zusammen: Heimtaxe (bestehend aus Pensions- und Betreuungstaxe) (siehe Punkte 8 und 9) Pflegetaxe nach RAI/RUG Bewohnereinstufungs- und Abrechnungssystem (siehe Punkt 10) Ärztliche und therapeutische Leistungen sowie Nebenleistungen zu Lasten Krankenkassen (siehe Punkt 11) Zusätzliche Leistungen zu Lasten Bewohner (siehe Punkt 12) 7.4 Für die Taxen und die aufgelaufenen übrigen Kosten wird monatlich Rechnung gestellt. Gegen die Rechnungsstellung des Pflegezentrums kann der Taxschuldner innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der Geschäftsleitung schriftlich Rekurs erheben. Unterlässt er dies, ist die Taxschuld anerkannt und rechtskräftig festgelegt. Siehe auch Punkt 15 Rechnungsstellung. Taxordnung /10

5 8. Tagestarife 8.1 Pensionstaxe/Betreuungstaxe/Pflegebeitrag zu Lasten Bewohner Auswärtige, d.h. Einwohner von ausserhalb der Zweckverbandsgemeinden, beachten bitte Punkt 8.6 Bei einem Neueintritt wird eine einmalige Eintrittspauschale erhoben. Diese beinhaltet den Aufwand für medizinische, pflegerische, administrative sowie logistische Leistungen im Zusammenhang mit dem Neueintritt. Die Eintrittspauschale ist nach der Aufenthaltsdauer abgestuft: bis zu 4 Pflegetage: Fr über 4 Pflegetage: Fr Ferienaufenthalter bezahlen eine reduzierte Eintrittspauschale von Fr Bei einem Wiedereintritt innerhalb von 12 Monaten seit dem letzten Aufenthalt entfällt die Eintrittspauschale. Pflegezentrum (PZ), Pflegewohngruppen (PWG) Taxen pro Tag in Franken Pflegezentrum PWG Bürgli PWG 2) Im Garten, Grüntal, Regensdorf, Oberhasli Betten/ Zimmer Mehrbettzimmer Pensionstaxe Betreuungstaxe Pflegebeitrag 1) Maximale Kosten/Tag ) Der Pflegebeitrag ist abhängig von der Einstufung nach RAI/RUG: Stufe 1 Fr. 5.30/Tag, ab Stufe 2 und höher Fr /Tag 2) Zimmerangebot: im Garten und Regensdorf: 1er/2er, Grüntal: 2er/3er, Oberhasli: 1er 8.2 Geriatrische Tages- und Nachtklinik (GTNK) zu Lasten Bewohner Taxen pro Tag in Franken Einwohner Zweckverbandsgemeinden Aufenthalt 3) Taxordnung /10 Pensions- /Betreuungstaxe Pflegebeitrag 4) Maximale Kosten/Tag Tag Nacht Tag + Nacht Auswärtige Tag Nacht Tag + Nacht ) Bei Anwesenheit von 24 Std. wird die reguläre Pensions- und Betreuungstaxe von Fr bzw. Fr verrechnet. Absagen müssen 24 Stunden vorher erfolgen. Es wird die Einheit verrechnet, für welche reserviert wurde (Tag, Nacht oder Tag + Nacht). 4) Der Pflegebeitrag ist abhängig von der Einstufung nach RAI/RUG: Stufe 1 Fr. 5.30/Tag, ab Stufe 2 und höher Fr /Tag

6 8.3 Die Pensionstaxe richtet sich nach Art und Grösse der Zimmer sowie dem bisherigen Wohnsitz. In der Heimtaxe sind die folgenden Leistungen inbegriffen: Unterkunft mit Pflegebett Verpflegung nach Menüplan, ohne Diätkost, inkl. Tee, Kaffee, Mineralwasser und Süssgetränke (nur Hausmarken) Bettwäsche Reinigung der Wäsche (exklusive chemische Reinigung und Flickservice) Zimmerreinigung 8.4 Die Übernachtung von Angehörigen ist in allen Abteilungen nach Rücksprache möglich. Ein Unkostenbeitrag von Fr pro Übernachtung wird für die Bereitstellung eines Bettes und der Wäsche erhoben. 8.5 Bei Urlaub oder vorübergehender Abwesenheit bzw. Aufenthalt in einem Akutspital oder einer anderen Institution werden die Ein- und Austrittstage voll verrechnet. Für die entsprechenden abwesenden Tage wird das Bett reserviert und dazu die reduzierte Pensionstaxe (Reservationstaxe) verrechnet. Diese enthält keine Mahlzeiten und ist deshalb Fr günstiger als die reguläre Pensionstaxe. 8.6 Auswärtige bzw. Bewohner, die nicht als Einwohner einer der Zweckverbandsgemeinden gelten, werden unter folgenden Voraussetzungen aufgenommen: wenn freie Plätze vorhanden sind wenn ihre Einwohnergemeinde eine Leistungsvereinbarung mit dem Pflegezentrum abschliesst und darin bestätig, die vollen Pflegekosten gemäss der ausgewiesenen Kostenrechnung zu übernehmen. 8.7 Bewohner mit einer verhaltensauffälligen Indikation (gemäss Bewohnereinstufungsund Abrechnungssystem RAI/RUG), welche sich selbst und/oder die soziale Umgebung (andere Bewohner, Angehörige) stören, belasten oder gefährden, bezahlen für den höheren Betreuungsaufwand eine Betreuungstaxe von Fr pro Tag. 9. Betreuungstaxe 9.1 Die Betreuungstaxe umfasst alle nicht-kvg-pflichtigen Leistungen wie z.b.: Aktivierung, Betreuung und Tätigkeiten des Pflegepersonals im nicht krankenversicherungsgesetzpflichtigen Bereich Einführung und Unterstützung im Heimalltag oder bei Änderungen Tagesstruktur und -gestaltung Vermittlung von Sicherheit und Geborgenheit durch 24-Stundenpräsenz von Mitarbeitenden (Bewohneralarm kann jederzeit betätigt werden) Gezielte Beobachtungen durch das Personal um Hilfe/Dienstleistungen anbieten zu können Kommunikation im Alltag (vermittelnde Gespräche mit Angehörigen/Dritten usw.; Beratung in alltäglichen Angelegenheiten und Führen von Gesprächen in Alltagssituationen) Förderung und Unterstützung sozialer Kontakte Schnittstellenmanagement/Koordination zwischen verschiedenen, an der Betreuung involvierten, Diensten und den Bewohnerinnen und Bewohnern (Pflege und Betreuung, Ärzte, Therapien, Sozialdienst, Freizeitgestaltung, Wäscherei, Reinigungsdienst, Technischer Dienst, Freiwilligenarbeit usw.) Angebot der Freizeitgestaltung; Beratung und Motivation in Entscheidungsfindung rund um die Freizeitgestaltung Gemeinsame Anlässe und Veranstaltungen (beispielsweise Weihnachts- und Osterfeiern, Sommerfeste) Begleitung und Unterstützung in Krisensituationen (Führen von Krisengesprächen) Taxordnung /10

7 10. Pflegetaxe 10.1 Neben der Heimtaxe (Pensionstaxe und Betreuungstaxe) werden zusätzlich die Pflegekosten verrechnet. Die anfallenden Pflegevollkosten werden anteilmässig von den Gemeinden, den Krankenkassen und den Bewohnern getragen. Die zur Berechnung gelangenden Ansätze richten sich nach dem RAI-RUG-Pflegegrad (Bewohnereinstufungs- und Abrechnungssystem siehe 10.2) Die Einstufung nach RAI/RUG-Pflegegrad erfolgt erstmals ca. 3 Wochen nach dem Eintritt, rückwirkend per Eintrittstag. Die Einstufungen werden für jeden Bewohner individuell alle 6 Monate wiederholt oder bei signifikanter (bedeutsamer) Veränderung des Gesundheitszustandes neu erfasst Die Bewohner anerkennen die Einstufung nach RAI/RUG-Pflegegrad (gemäss Punkt und 10.2) und die Erfassung und Dokumentation dieser Parameter durch den behandelnden Arzt sowie das Pflegepersonal. Sie erlauben ausdrücklich die Weitergabe der relevanten Informationen an den Krankenversicherer. Das Einsichtsrecht des Versicherers zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung richtet sich nach den Bestimmungen in den Bundesgesetzen über die Krankenversicherung und den Datenschutz, den Gesetzen über den Schutz von Personendaten und dem Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich sowie den vom Regierungsrat genehmigten Tarifverträgen. Bewohner haben jederzeit das Recht, die Auskunft auf gestellte Fragen ganz oder teilweise zu verweigern und die erfassten Daten einzusehen Die Krankenversicherer tragen die Pflege-Pflichtleistungen* der allgemeinen Krankenversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz. Die Leistungen werden direkt zu Lasten der Krankenversicherer abgerechnet. * vorbehältlich allfälliger Rekurse mit rückwirkender Nachforderung beim Bundesrat seitens der Krankenversicherer bzw. der Leistungserbringer gegen die vom Regierungsrat des Kantons Zürich festgesetzten Taxen Der Bewohner beteiligt sich an den Pflegekosten. Ihm wird ein Pflegebeitrag verrechnet. Dessen Höhe wird von der Gesundheitsdirektion gemäss Art. 9 Pflegegesetz des Kantons Zürich festgelegt. Unabhängig davon ist gegenüber der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Kostenbeteiligung geschuldet, bestehend aus Franchise und Selbstbehalt (Art. 64 Krankenversicherungsgesetz). Während der Dauer einer Behandlung im Rahmen der Akut- und Übergangspflege ist dieser Pflegebeitrag zu Lasten des Bewohners (während höchstens 14 Tagen) nicht geschuldet Die Gemeinden übernehmen die von der Gesundheitsdirektion festgelegten Norm- Pflegebeiträge als Anteil an den Pflegevollkosten. Massgebend sind die Bestimmungen gemäss Gesundheits- und Pflegegesetz des Kantons Zürich sowie den entsprechenden Verordnungen und Reglementen Die Gemeinden tragen allfällige Kostenüberschüsse, die die von der Gesundheitsdirektion festgelegten Norm-Pflegebeiträge (siehe Punkt 10.6.) übersteigen. Taxordnung /10

8 11. Ärztliche und therapeutische Leistungen sowie Nebenleistungen zu Lasten Krankenkassen 11.1 Ärztliche und therapeutische Leistungen, sowie Arzneimittel und Pflegematerial (z.b. Sondennahrung, Stoma Material, Wund-Vakuum-Therapiesystem etc.) werden nach den jeweils gültigen Bestimmungen bzw. den jeweils aktuellen Verträgen mit den Krankenversicherungen einzeln oder mit Pauschalen verrechnet. 12. Zusätzliche Leistungen zu Lasten Bewohner 12.1 Folgende Leistungen sind weder in der Pensionstaxe, Betreuungs- oder Pflegetaxe oder in den ärztlichen/therapeutischen Leistungen inbegriffen und müssen zusätzlich bezahlt werden: Nicht KVG-pflichtige Medikamente, Pflegematerial, Gutachten, Untersuchungen und Behandlungen, sowie Zahnarztleistungen Leistungen gemäss Punkt 11.1, sofern nicht vom Krankenversicherer übernommen Hilflosenentschädigung: Für das Ausfüllen eines Antrags oder einer Neubeurteilung wird eine Pauschale pro Bearbeitung von Fr erhoben, unabhängig davon, ob der Antrag genehmigt wird oder nicht Alkoholische Getränke und nicht unter der Hausmarke geführte Mineralwasser und Süssgetränke Konsumation in der Cafeteria Coiffeur, Pediküre, Podologin Toilettenartikel, Taschengeld etc. Beschriftung der Kleider bei Nachbestellungen Näharbeiten, Flicken der persönlichen Wäsche, chemische Reinigung Telefongesprächstaxen mit Zuschlag Krankentransporte/Transporte mit und ohne Begleitung Leistungen im Todesfall/Todesfallkosten (siehe Punkt 12.3) Aufwendungen für besondere persönliche Bedürfnisse Begleitung ausser Haus und zu Untersuchungen, nach Zeitaufwand (Fr. 50.-/Std) Dauerbewohner haben die Möglichkeit zum Beitritt in die Kollektivhaftpflichtversicherung des Pflegezentrums mit monatlichen Kosten von Fr Die Geschäftsleitung setzt Tarife für zusätzliche Leistungen fest Nach dem Tod eines Bewohners werden die effektiven Kosten in Rechnung gestellt, welche die Aufwendungen des Pflegezentrums im Zusammenhang mit dem Todesfall beinhalten, mindestens jedoch eine Austrittspauschale in der Höhe von Fr Mobiliar, welches vom Bewohner mitgebracht wird, ist bei Austritt mitzunehmen. Andernfalls werden die Kosten der Entsorgung mit der Schlussrechnung belastet. Taxordnung /10

9 D) Besondere Bestimmungen 13. Haftung 13.1 Das Pflegezentrum übernimmt für den Verlust von Wertsachen und Geld, die Beschädigung von Wäschestücken in der Wäscherei oder für Defekte bzw. den Verlust von persönlichen Gegenständen (z.b. Hörapparate, Zahnprothesen usw.) keine Haftung, sofern nicht eine Fahrlässigkeit unseres Personals zur Beschädigung oder zum Verlust führte Die Bewohner haften für Sachschäden, die sie verschulden, insbesondere für Schäden an Gebäuden, Mobiliar und Effekten. Diese werden primär durch die private Haftpflichtversicherung des Bewohners und subsidiär durch die Kollektivhaftpflichtversicherung des Pflegezentrums gedeckt Während des Aufenthaltes ist der Versicherungsschutz für die Kranken-, Unfall-, Privathaftpflichtversicherung (Beitritt zur Kollektivhaftpflichtversicherung des Pflegezentrums möglich) und allenfalls Hausratversicherung für die eigenen Gegenstände durch den Bewohner bzw. den gesetzlichen Vertreter zu gewährleisten Bewohner können sich im und um das Haus, entsprechend ihrer Befindlichkeit und unter Berücksichtigung der betreuerischen Schutzmassnahmen, frei bewegen. Für allfällige, daraus entstehende gesundheitliche Schädigungen übernimmt das Pflegezentrum keine Haftung Die Rechte und Pflichten der Bewohner sind im Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich geregelt. Die Schweigepflicht der Ärzte sowie deren Hilfspersonen erstreckt sich auf alle schützenswerten Daten, welche sie in der Ausführung ihrer Tätigkeit wahrgenommen haben (Art. 321 Strafgesetzbuch). Die Rechte und Pflichten der Berufsausübung und der Dokumentation richten sich nach dem Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich. 14. Vorauszahlung 14.1 Vor dem Eintritt in das Pflegezentrum muss vom Bewohner eine Vorauszahlung von Fr geleistet werden. Für Einzelzimmer und bei Beistandschaften beträgt diese Fr Die Vorauszahlung wird nicht verzinst und mit der Schlussrechnung beim Austritt verrechnet Vorauszahlung für Ferienaufenthalte: Für Einwohner der Zweckverbandsgemeinden und Auswärtige werden die Heimtaxen für die vereinbarte Aufenthaltsdauer im Voraus verlangt. Taxordnung /10

10 15. Rechnungsstellung 15.1 Die Rechnung des Pflegezentrums wird monatlich gestellt. Sie ist innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wird die Rechnung innerhalb von 10 Tagen nicht bezahlt, dann kann das Pflegezentrum dem Taxschuldner ohne dass eine Mahnung erfolgt einen Verzugszins von 5 % verrechnen Für die Zahlung ist grundsätzlich das LSV-Verfahren anzuwenden Die Rechnungsstellung direkt zulasten der Krankenversicherer (tiers payant) erfolgt vorbehältlich den jeweils gültigen Verträgen zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und Versicherer. Sofern diese Verträge gekündigt oder sistiert werden, erfolgt die Verrechnung der Pflichtleistungen der Krankenversicherer an die Bewohner (tiers garant). Das Pflegezentrum Dielsdorf behält sich ausdrücklich vor, diese Umstellung der Verrechnung auch rückwirkend geltend machen zu können. 16. Gerichtsstand 16.1 Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist Dielsdorf. Gesundheitszentrum Dielsdorf Für die Betriebskommission: sig. Max Walter Präsident sig. Markus Sprenger Aktuar Genehmigung durch die Betriebskommission Gesundheitszentrum Dielsdorf am 13. November Diese Taxordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und ersetzt alle älteren Versionen. Taxordnung /10