Vertrag zur Überlassung eines Appartements im Alten- Wohn- und Pflegeheim

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vertrag zur Überlassung eines Appartements im Alten- Wohn- und Pflegeheim"

Transkript

1 Ausfertigung für den Mieter Haus Bethesda Strombergstraße 20, Neulingen Tel / 997 0, Fax / Vertrag zur Überlassung eines Appartements im Alten- Wohn- und Pflegeheim zwischen Haus Bethesda, Strombergstraße 20, Neulingen vertreten durch Herrn Peter Mayer im folgenden Betreiber und. im folgenden Bewohner 1 Aufnahme Das Ein-Personen-Appartement-Nr.. wird dem Bewohner ab zur Verfügung gestellt. 2 Leistungen 2.1. Das Appartement ist mit einer Einbauküche, Badezimmer, Heizkörper, Beleuchtungseinrichtung, Vorhangschienen ausgestattet. Sonstiges: 2.2. Mit dem Wohnrecht ist ein Benutzungsrecht verbunden. Dieses umfasst das Inventar, die Münzwaschmaschine, den Trockner, den Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 1 von 9 1

2 Trockenraum, die Briefkastenanlage und die Benutzung der Gemeinschaftsräume. 2.3 Veränderungen an der Wohnung (z. B. Verlegen von Teppichboden, Anbringen von Jalousien usw.) sind genehmigungspflichtig. Die Appartements stehen in räumlichem Verbund mit den angeschlossenen Pflegestationen, Pflegebädern, Pflegearbeitsräumen, der Cafeteria, der Bibliothek und den übrigen Gemeinschaftsräumen und Flächen. Die Nutzung dieser Räumlichkeiten nach den Bestimmungen ist Vertragsbestandteil Der Bewohner versorgt sich im Appartement selbstständig, wobei sowohl eine individuelle Ausgestaltung des Alltags, als auch der Kontakt mit den anderen Bewohnern, sowie die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und Aktivitäten des Hauss Bethesda möglich sind An Schlüsseln werden übergeben: 2.6. Die Anfertigung weiterer Schlüssel darf nur der Betreiber veranlassen. Der Verlust von Schlüsseln ist dem Betreiber umgehend zu melden. Alle Schlüssel sind bei Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Betreiber vollständig zurückzugeben. Hat ein Bewohner den Verlust eines Schlüssels verschuldet, so hat er dem Betreiber die Kosten für die Ersatzbeschaffung des Schlüssel und, soweit dies aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage zu ersetzen Der Betreiber bietet Betreuungsleistungen an, über deren Inanspruchnahme wird ein gesonderter Betreuungsvertrag abgeschlossen. Der Abschluß des Betreuungsvertrages ist zugehöriger Bestandteil dieses Vertrages. 3 Kosten Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 2 von 9 2

3 3.1. Das Nutzungsentgelt (Grundmiete) für das Appartement beträgt: uro Die Heizkostenvorauszahlung beträgt: bei Einzelpersonen: uro.. bei zwei Personen: uro Die Wasser/Strompauschale beträgt: bei Einzelpersonen: uro.. bei zwei Personen: uro Die Nebenkostenpauschale beträgt: bei Einzelpersonen: uro bei zwei Personen: uro Folgende Nebenkosten sind mit der Pauschale abgegolten: - laufende öffentliche Lasten des Grundstücks - Kosten der Verwaltung - Kosten für Aufzüge - Kosten für Müllentsorgung (wöchentlich durch die Mitarbeiter der Haustechnik direkt aus der Wohnung - Mülltrennung Wohnungsseitig!) - Kosten der Anlagenpflege - Kosten der allgemeinen Beleuchtung - Kosten der Reinigung der Flure und Gemeinschaftsräume - Anschluß Rundfunk und Fernsehen - Sonstige Betriebskosten Die Gesamtkosten betragen:.._inkl. Betreuungskosten_ 3.6. Wahlleistungen - Garagenplatz 25,00 monatlich - Telefongrundgebühr 14,00 monatlich - Keller 20,00 monatlich 4 Fälligkeit und Abrechnung Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 3 von 9 3

4 4.1. Die Kosten sind jeweils bis zum 10. Werktag des Monats per Bankeinzugsermächtigung zu begleichen. 5 Kaution Der Bewohner hinterlegt beim Betreiber eine Kaution für das 1 Personen Appartement uro 2 Personen Appartement uro Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Appartements auf ein zu benennendes Konto überwiesen. Bei der Wohnungsübergabe ist ein schriftliches Protokoll mit Mängelliste zu verfassen. 6 Haftung 6.1. Der Betreiber haftet für eingebrachte Sachen nur dann, wenn ihn ein Verschulden trifft. Die Aufbewahrung von Wertsachen und Geld bedarf einer gesonderten Vereinbarung Der Bewohner haftet für alle von ihm schuldhaft herbeigeführten Schäden. Ebenso haftet der Bewohner für eine von ihm schuldhaft herbeigeführte außergewöhnliche Abnutzung des Appartements und der Gemeinschaftsräume Dem Bewohner wird der Abschluß einer Haftpflichtversicherung empfohlen. 7 Schäden/Schadensmeldung Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 4 von 9 4

5 7.1. Schäden in überlassenen Räumlichkeiten hat der Bewohner unverzüglich dem Betreiber zu melden Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten können nur auf Veranlassung des Betreibers oder dessen Einvernehmen erfolgen Der Betreiber trägt die Kosten der Reparaturen an Gebäuden und den dazugehörigen Einrichtungen. Der Bewohner übernimmt die Kosten kleiner Instandhaltungen bis zum Betrag von uro 70,00 im Einzelfall, wenn es sich um die Behebung von Schäden handelt, die dem direkten und häufigen Zugriff des Bewohners ausgesetzt sind, insbesondere am Träger eigenen Inventar. Die Verpflichtung zur Kostentragung besteht nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen in Höhe von uro 200, Schönheitsreparaturen übernimmt der Bewohner selbst. Es gilt folgender Zeitplan: - Die Wohnräume sind alle 10 Jahre zu renovieren. - Die Renovierung ist durch einen Fachbetrieb durchzuführen und ist dem Betreiber vorher anzuzeigen Der Betreiber oder ein Beauftragter kann die überlassenen Räume betreten, um sich vom Zustand zu überzeugen. Dies gilt im besonderen, wenn ein Verdacht vorliegt, daß die Wohnräume oder deren Einrichtung nicht pfleglich behandelt werden oder dringende Reparaturen nicht durchgeführt werden. Der Bewohner ist vorher zu verständigen und hat bei der Begehung anwesend zu sein Ist das Vertragsverhältnis gekündigt, so darf der Betreiber oder ein Beauftragter die Räume mit einem Interessenten betreten. Im Fall der Kündigung hat der Bewohner dafür zu sorgen, daß die Räume auch in seiner Abwesenheit betreten werden können Ist Gefahr in Verzug, so darf der Betreiber oder ein Beauftragter die Räume ohne Anwesenheit des Bewohners betreten. Der Bewohner ist davon in Kenntnis zu setzen. 8 Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 5 von 9 5

6 Gäste 8.1. Der Bewohner kann Gäste in den überlassenen Räumen übernachten lassen Die Aufnahme von Gästen ist nur bis längstens 7 Tage gestattet, längere Besuchsaufenthalte bedürfen der Zustimmung durch den Betreiber. Der Betreiber behält sich eine Entgelterhöhung vor. 9 Haustiere Die Haltung von Tieren bedarf der Zustimmung des Betreibers. 10 Beendigung des Vertragsverhältnisses Der Bewohner kann den Vertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonates für den Ablauf des nächsten Monates schriftlich kündigen Der Betreiber kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende bei Vorliegen eines berechtigten Interesse schriftlich kündigen. Ein solches Interesse ist anzunehmen, wenn der Bewohner seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt oder der Bewohner wegen seines Gesundheitszustandes durch den Betreiber nicht mehr im Rahmen des Betreuungsvertrages versorgt werden kann oder eine Pflegebedürftigkeit vorliegt Im Falle der Pflegebedürftigkeit findet der Bewohner vorzugsweise Aufnahme im Pflegebereich des Hauss Bethesda Der Betreiber kann ohne Einhaltung der Frist kündigen, wenn - die Räume vertragswidrig gebraucht werden. - der Bewohner mit der Zahlung der Entgelde für Grundmiete, Zusatzpauschalen oder Betreuungskosten mit zwei aufeinander folgende Terminen im Verzug ist. - der Bewohner seine Verpflichtungen in solchem Maße verletzt, daß Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 6 von 9 6

7 den Mitbewohnern oder dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann Beruht die fristlose Kündigung auf Verschulden des Bewohners, so haftet dieser für den Ausfall des Nutzungsentgeltes, der Pauschale, der Nebenkosten und der Betreuung, jedoch nur bis zu der Höhe der im Falle der ordentlichen Kündigung angefallen wäre Beim Tod eines Bewohners endet der Vertrag mit Ablauf des Monates, der auf den Sterbemonat folgt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Kosten abzüglich der vom Betreiber etwa ersparten Aufwendungen fort zu entrichten. Besteht der Vertrag für einen weiteren Bewohner, so gilt der Vertrag mit diesem weiteren Bewohner zu den bisherigen Bedingungen weiter, wobei die Kosten nach 3 dann nur für eine Person zu bezahlen sind. 11 Rückgabe der Räumlichkeiten Die Wohnung ist bei Beendigung des Vertragverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Als Rückgabetermin gilt die Übergabe sämtlicher Schlüssel an den Betreiber Die Wohnung ist im ursprünglichen Zustand zurückzugeben. Falls durch Veränderungen, die der Mieter während der Dauer des Mietvertrages an der Wohnung vorgenommen hat, irgendwelche Schäden entstehen, müssen diese auf Kosten den Mieters beseitigt werden Wird die Wohnung bis zum Ablauf des Vertragverhältnisses nicht fristgemäß geräumt, so sind die Kosten nach 3 abzüglich vom Betreiber etwa ersparter Aufwendungen bis zur Räumung weiter zu entrichten. Dies gilt nicht für den Fall, daß ein Bewohner stirbt und der Erbe keine Kenntnis von der Beendigung des Mietverhältnisses erlangt. Wird die Wohnung nicht fristgemäß geräumt, ist der Betreiber weiter berechtigt, eingebrachte Sachen auf Kosten und Gefahr des Bewohners bzw. der Erben einzulagern und die Instandhaltung nach 7.3. durchführen zu lassen. Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 7 von 9 7

8 12 Besondere Regelungen für den Todesfall Der Bewohner weist den Betreiber hiermit an, im Falle seines Todes folgende Personen zu benachrichtigen: Der Betreiber stellt den Nachlaß, soweit möglich, durch räumlichen Verschluß sicher Die persönlichen Gegenstände sind: auszuhändigen. Eine letztwillige Verfügung über diese Gegenstände bleibt durch die hier erteilten Anweisungen unberührt. 13 Datenschutz Der Bewohner wird auf die Speicherung von personenbezogenen Daten hingewiesen. Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 8 von 9 8

9 Der Betreiber verpflichtet sich, die Daten nur für den erhobenen Zweck zu verwenden und die Dateneinsicht oder deren anderweitige Verwertung durch unbefugte Dritte zu verhindern. 14 Schlußbestimmungen Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder des Betreuungsvertrags berühren die Rechtswirksamkeit im übrigen nicht. Anlagen Betreuungsvertrag Neulingen, den Betreiber Bewohner Version 1.1erstellt am Freihabe am durch QMB Überprüfung durch Heimleitung Seite 9 von 9 9

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. Seidewitz Nr. 14 06618 Molauer Land NUTZUNGSVERTRAG Zwischen dem Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. und (nachfolgend als Nutzer genannt)

Mehr

Wohnraummietvertrag. Franziska Schervier Altenhilfe gem. GmbH, Paulusstraße 10, 52064 Aachen

Wohnraummietvertrag. Franziska Schervier Altenhilfe gem. GmbH, Paulusstraße 10, 52064 Aachen Wohnraummietvertrag Zwischen der Franziska Schervier Altenhilfe gem. GmbH, Paulusstraße 10, 52064 Aachen als Träger der Seniorenwohnanlage Franziskuskloster-Lindenplatz, Paulusstraße 10, 52064 Aachen (Name

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

HEIM AM HACHEL zwischen dem Heim am Hachel, Kaiser-Wilhelm-Str , Pforzheim, vertreten durch den Heimleiter (Einrichtung) und Herrn/Frau

HEIM AM HACHEL zwischen dem Heim am Hachel, Kaiser-Wilhelm-Str , Pforzheim, vertreten durch den Heimleiter (Einrichtung) und Herrn/Frau Mietvertrag HEIM AM HACHEL zwischen dem Heim am Hachel, Kaiser-Wilhelm-Str. 10-12, 75179 Pforzheim, vertreten durch den Heimleiter (Einrichtung) und Herrn/Frau bisher wohnhaft in (Mieter) wird folgender

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

... als Vermieter als Mieter - MIETVERTRAG. 1 Mietobjekt

... als Vermieter als Mieter - MIETVERTRAG. 1 Mietobjekt Zwischen... als Vermieter - und Herrn/Frau... als Mieter - wird folgender MIETVERTRAG abgeschlossen: 1 Mietobjekt Der Vermieter überlässt dem Mieter die im Anwesen gelegene Wohnung, bestehend aus nebst

Mehr

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen)

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen) 6. Rücktritt Sie können jederzeit vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Treten Sie vom Mietvertrag zurück, ist pro an gemieteter Ferienwohnung eine angemessene Entschädigung laut folgender Aufstellung

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter.

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. Wohnraummietvertrag Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. 1 Mieträume Der Vermieter vermietet

Mehr

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen zwischen Ingenieurbüro Akazienweg 12 75038 Oberderdingen nachstehend AN genannt und dem Auftraggeber (Unternehmen) nachstehend AG genannt Vorbemerkung AN führt

Mehr

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname

Mehr

DER STÄDTISCHEN OBDACHLOSENUNTERKÜNFTE

DER STÄDTISCHEN OBDACHLOSENUNTERKÜNFTE 108.50 SATZUNG DER STADT WEINGARTEN ÜBER DIE BENUTZUNG DER STÄDTISCHEN OBDACHLOSENUNTERKÜNFTE Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2 u. 13 des Kommunalabgabengesetztes

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1)

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Nr. 1 Benutzung der überlassenen Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen (1) Die Hausordnung und die Benutzungsordnungen darf

Mehr

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Stadtrecht der Stadt Mannheim 7.8 Überlassungsbedingungen für die Veranstaltungsräume (Halle, Galerie, Raum 1) im vom 01.07.1981, in der Fassung vom 13.11.97, gemäß Gemeinderatsbeschluß v. 25.11.97 gültig ab dem 1. Januar 1998 1. Grundsätzliches

Mehr

MIETVERTRAG. 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des..., Dieses. besteht aus

MIETVERTRAG. 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des..., Dieses. besteht aus MIETVERTRAG abgeschlossen zwischen..... nachfolgend genannt als Vermieter(in) einerseits und.... nachfolgend genannt als Mieterin andererseits: 1. Vorbemerkung 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des.....,

Mehr

N U T Z U N G S V E R E I N B A R U N G

N U T Z U N G S V E R E I N B A R U N G N U T Z U N G S V E R E I N B A R U N G V e r t r a g N r. /2006 Zwischen dem Studentenwerk Trier, Anstalt des öffentlichen Rechts, Universitätsring 12a, 54296 Trier vertreten durch den Geschäftsführer

Mehr

Betreutes Wohnen für Senioren in Kamenz Betreuungsvertrag

Betreutes Wohnen für Senioren in Kamenz Betreuungsvertrag Caritasverband Oberlausitz e.v. Betreutes Wohnen für Senioren in Kamenz Betreuungsvertrag Zwischen dem Caritasverband Oberlausitz e.v. vertreten durch: - im nachfolgenden "Dienstleister" genannt und Herrn

Mehr

Kreisverband Stuttgart e.v. Haus auf dem Killesberg Mietvertrag Wohnen mit Service

Kreisverband Stuttgart e.v. Haus auf dem Killesberg Mietvertrag Wohnen mit Service Kreisverband Stuttgart e.v. Haus auf dem Killesberg Mietvertrag Wohnen mit Service Stand: September 2012 Inhalt 1 Wohnung und Nebenräume... 4 2 Höhe des Entgelts für Miete, Neben- und Betriebskosten sowie

Mehr

Muster. Diese Hinweise haben lediglich Erläuterungs- bzw. Empfehlungscharakter und können im Einzellfall keine juristische Prüfung ersetzen!

Muster. Diese Hinweise haben lediglich Erläuterungs- bzw. Empfehlungscharakter und können im Einzellfall keine juristische Prüfung ersetzen! Muster Bitte beachten Sie: 1. Das Studentenwerk Gießen bietet Ihnen diesen Vertrag ausschließlich zur Orientierung an. Es garantiert weder die Vollständigkeit des Mustervertrags, noch ist es für durch

Mehr

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch:

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstr. 148, 72076 Tübingen Mietvertrag Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: im Nachfolgenden

Mehr

Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden Satzung über die Benutzung und die Gebühren der in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden Aufgrund der 10, 11, 30, und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung

Mehr

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Stand Dezember 2011 1. Gegenstand der Lizenz 1.1 Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Mietvertrag für Untermieter

Mietvertrag für Untermieter Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550 vom 26.01.1995 zuletzt geändert am 12.10.2011 Inhaltsverzeichnis Seite I. ALLGEMEINE MIET- UND BENUTZUNGSBEDINGUNGEN... 2 1. Geltungsbereich... 2 2. Zuständigkeit... 2 3. Mietvertrag... 2 4. Veranstalter...

Mehr

Mietvertrag für Wohnraum

Mietvertrag für Wohnraum Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt

Mehr

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Zwischen: vertreten durch seinen Vorstand, - nachfolgend Vermieter/in genat - und Frau Vorname Vertreten durch: Herrn - nachfolgend Mieter genat - Die ist Eigentümerin

Mehr

Satzung der Gemeinde Finnentrop über die Benutzung der Asylbewerberunterkünfte der Gemeinde Finnentrop. vom 11.01.1993

Satzung der Gemeinde Finnentrop über die Benutzung der Asylbewerberunterkünfte der Gemeinde Finnentrop. vom 11.01.1993 Satzung der Gemeinde Finnentrop über die Benutzung der Asylbewerberunterkünfte der Gemeinde Finnentrop vom 11.01.1993 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 28.11.2001 1 Asylbewerberunterkünfte (1) Die Gemeinde

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001 Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen vom 01. Juni 2001 Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2001 folgende Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus

Mehr

- Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag. Zwischen. vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt

- Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag. Zwischen. vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt - Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag Zwischen vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt und der Ahrensburger Haus- und Grundstücksverwaltung GbR vertreten durch Axel Schippmann Akazienstieg

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Mühlenweg 3, 48683 Ahaus- Wessum MIETVERTRAG

Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Mühlenweg 3, 48683 Ahaus- Wessum MIETVERTRAG Haus am Mühlenweg Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Mühlenweg 3, 48683 Ahaus- Wessum MIETVERTRAG (Öffentlich geförderter Wohnungsbau) Zwischen dem Caritasverband für die Dekanate Ahaus und Vreden e.

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Pferde- Einstellungsvertrag

Pferde- Einstellungsvertrag Pferde- Einstellungsvertrag Daniela und Christian Marquardt Fasanenweg 10 7551 Worms Tel: 0179-755252 Mail: GDRanch@web.de Pferde-Einstellungsvertrag zwischen Daniela und Christian Marquardt Fasanenweg

Mehr

Reitbeteiligungsvertrag. zwischen. (im Folgenden Eigentümer genannt) Frau / Herrn (Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum)

Reitbeteiligungsvertrag. zwischen. (im Folgenden Eigentümer genannt) Frau / Herrn (Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum) Reitbeteiligungsvertrag zwischen Frau / Herrn (Name, Anschrift, Telefonnummer) und (im Folgenden Eigentümer genannt) Frau / Herrn (Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum) * geb. am: (im Folgenden

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag 1 Benutzung der Mietsache, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen 1.1 Der Vermieter darf die Hausordnung und die Benutzerordnung nachträglich aufstellen

Mehr

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Gürtelstraße 29A/30, 10247 Berlin-Friedrichshain 1 Begründung des Vertragsverhältnisses (1) Die mietweise Überlassung des Seminarraumes

Mehr

Muster Betreuungsvertrag (für Kindertagespflegeverhältnisse)

Muster Betreuungsvertrag (für Kindertagespflegeverhältnisse) Muster Betreuungsvertrag (für Kindertagespflegeverhältnisse) Zwischen Frau / Herrn: Anschrift: Telefon: (Tagespflegeperson) und Frau / Herrn: Anschrift: Telefon: (Personensorgeberechtigte) Im Einvernehmen

Mehr

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011 Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau vom 08.07.2011 Gemäß 10 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom

Mehr

Dienstleistungsvertrag Muster

Dienstleistungsvertrag Muster Dienstleistungsvertrag Muster zwischen FIRMA Muster Straße ORT (im folgenden Auftraggeber genannt) und GERMANIA Gebäudedienste GmbH Fraunhoferstr. 5 53121 Bonn (im folgenden Auftragnehmer genannt) wird

Mehr

1 Gegenstand des Vertrages. 2 Leistung des ASB

1 Gegenstand des Vertrages. 2 Leistung des ASB 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines Hausnotruf-Dienstes zur Vermittlung von raschen und angemessenen Hilfemaßnahmen bei Unfällen und Notfällen in der Wohnung

Mehr

für die Gemeinschaftsräume der Dorfgemeinschaftshäuser in Landolfshausen und Mackenrode

für die Gemeinschaftsräume der Dorfgemeinschaftshäuser in Landolfshausen und Mackenrode BENUTZUNGSORDNUNG für die Gemeinschaftsräume der Dorfgemeinschaftshäuser in Landolfshausen und Mackenrode 1 Nutzung Das Dorfgemeinschaftshaus steht mit seiner Mehrzweckhalle und seinen Gemeinschaftsräumen

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Mehr

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis Musterverträge Die gegenständlichen Miet und Kaufverträge wurden von der auf Immobilienrecht spezialisierten, renommierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Brunner erstellt. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael

Mehr

M I E T V E R T R A G über Wohnraum

M I E T V E R T R A G über Wohnraum M I E T V E R T R A G über Wohnraum z w i s c h e n - nachfolgend Vermieter genannt - u n d 1.) 2.) - nachfolgend Mieter genannt - I. MIETGEGENSTAND Vermieter vermietet an den/die Mieter zum Zwecke des

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung über die Bereitstellung von Räumen in den Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein

Benutzungs- und Gebührensatzung über die Bereitstellung von Räumen in den Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein Benutzungs- und Gebührensatzung über die Bereitstellung von Räumen in den Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein Gemäß 4 der Kreisordnung für das Land Schleswig-Holstein in Verbindung mit 49 Abs.

Mehr

Zwischen dem Pilgerheim Weltersbach e. V., vertreten durch Herrn Joachim Noß, nachstehend Vermieter genannt - u n d

Zwischen dem Pilgerheim Weltersbach e. V., vertreten durch Herrn Joachim Noß, nachstehend Vermieter genannt - u n d V e r t r a g für Betreutes Wohnen im Alter - Beispielvertrag - Zwischen dem Pilgerheim Weltersbach e. V., vertreten durch Herrn Joachim Noß, nachstehend Vermieter genannt - Frau Emma Mustermann u n d

Mehr

BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES

BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES Seite 5.030 BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES Zur Aufbewahrung von Wertsachen und Urkunden vermietet das Kreditinstitut verschließbare Safes zu den nachstehenden Bedingungen: 1. Mietrechte 1.1.

Mehr

B E T R E U U N G S V E R T R A G. zwischen. Stiftung Seniorenhaus Grafing, Hans-Eham-Platz 2-4, 85567 Grafing. nachfolgend Stiftung genannt.

B E T R E U U N G S V E R T R A G. zwischen. Stiftung Seniorenhaus Grafing, Hans-Eham-Platz 2-4, 85567 Grafing. nachfolgend Stiftung genannt. B E T R E U U N G S V E R T R A G zwischen Stiftung Seniorenhaus Grafing, Hans-Eham-Platz 2-4, 85567 Grafing nachfolgend Stiftung genannt und Bewohner der im Lageplan mit Wohnung bezeichneten Wohnung im

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

Heimvertrag Betreutes Wohnen Gebäude Süd. Heimvertrag für das Alten- und Pflegeheim Bürgerstift. Unterhospitalstiftung Memmingen.

Heimvertrag Betreutes Wohnen Gebäude Süd. Heimvertrag für das Alten- und Pflegeheim Bürgerstift. Unterhospitalstiftung Memmingen. Heimvertrag für das Alten- und Pflegeheim Bürgerstift der Unterhospitalstiftung Memmingen - Haus Süd - Zwischen der Unterhospitalstiftung Memmingen für das Alten- und Pflegeheim Bürgerstift Haus Süd Spitalgasse

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

M i e t v e r t r a g

M i e t v e r t r a g M i e t v e r t r a g Zwischen Nachfolgend Vermieter genannt und Geboren am : Derzeitiger Wohnort Str. : Derzeitiger Wohnort Ort : Telefon : Nachfolgend Mieter genannt kommt nachfolgender Mietvertrag über

Mehr

B E N U T Z U N G S O R D N U N G

B E N U T Z U N G S O R D N U N G B E N U T Z U N G S O R D N U N G für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde BOTTENBACH 1 Allgemeines Das Bürgerhaus steht in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Bottenbach. 2 Gestattungsart (1) Wird das Bürgerhaus

Mehr

Tagespflegevertrag. 1.1. Die Tagespflege ist Montag bis Freitag von bis Uhr geöffnet.

Tagespflegevertrag. 1.1. Die Tagespflege ist Montag bis Freitag von bis Uhr geöffnet. Tagespflegevertrag zwischen der Tagespflegeeinrichtung des AWO vertreten durch und wohnhaft in: (nachstehend Tagespflegegast genannt) wird mit Wirkung vom folgender Vertrag auf bestimmte / unbestimmte

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig 1. Geltung der Bedingungen Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese

Mehr

Hausverwaltungsvertrag

Hausverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Hausverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus und der XX Wohneinheiten,

Mehr

vom 26. Juli 2005 1 Rechtsform und Anwendungsbereich

vom 26. Juli 2005 1 Rechtsform und Anwendungsbereich Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Benutzung und über die Erhebung von Gebühren der Unterkünfte der Stadt Freiburg i. Br. für wohnungslose Personen, Flüchtlinge und Spätaussiedler/innen 21.1 vom

Mehr

Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder

Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Die Evangelische Kirchengemeinde / Der Evangelische Gesamtverband Name... Strasse... PLZ, Ort... vertreten

Mehr

Hausverwaltervertrag... H&S Verwaltungsgesellschaft mbh in 12059 Berlin, Stuttgarter Str. 40 GF Horst Hüning. 1 Beginn und Gegenstand der Verwaltung

Hausverwaltervertrag... H&S Verwaltungsgesellschaft mbh in 12059 Berlin, Stuttgarter Str. 40 GF Horst Hüning. 1 Beginn und Gegenstand der Verwaltung Hausverwaltervertrag Zwischen den Eigentümern.... und der als Verwalter wird folgender Vertrag geschlossen: H&S Verwaltungsgesellschaft mbh in 12059 Berlin, Stuttgarter Str. 40 GF Horst Hüning 1 Beginn

Mehr

Mustervertrag zur Übertragung der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen (Sporthallen und Sportplätze)

Mustervertrag zur Übertragung der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen (Sporthallen und Sportplätze) A n l a g e 2 Mustervertrag zur Übertragung der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen (Sporthallen und Sportplätze) * Nichtzutreffendes ist zu streichen Zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen

Mehr

Kirchenraum* - Veranstaltungstag 450,00 EUR 50,00-130,00 EUR. zzgl. Gemeinderäume 75,00 / 125,00 / 250,00 EUR inkl.

Kirchenraum* - Veranstaltungstag 450,00 EUR 50,00-130,00 EUR. zzgl. Gemeinderäume 75,00 / 125,00 / 250,00 EUR inkl. Mietvertrag Zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde Stuttgart-Gaisburg Faberstr. 16 70188 Stuttgart Tel. 0711-48 34 43 Pfarramt.Stuttgart.Gaisburg@elkw.de und Vorname, Nachname Firma Stadt Telefon und

Mehr

Vertrag über die Nutzung von Räumen des Hansa-Hauses

Vertrag über die Nutzung von Räumen des Hansa-Hauses KKV Hansa e.v. München Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung Vertrag über die Nutzung von Räumen des Hansa-Hauses 1. Vertragsparteien Über die Nutzung von Räumen des Hansa-Hauses wird zwischen dem KKV

Mehr

Nutzungsvertrag. zur Anmietung von Räumen im Kulturzentrum, Pfarrstraße 1, 61440 Oberursel. 1 Vertragspartner

Nutzungsvertrag. zur Anmietung von Räumen im Kulturzentrum, Pfarrstraße 1, 61440 Oberursel. 1 Vertragspartner Fassung: 20.09.2012 Nutzungsvertrag zur Anmietung von Räumen im Kulturzentrum, Pfarrstraße 1, 61440 Oberursel 1.1 Mieter: Name, Vorname 1 Vertragspartner Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Telefonnummer E-Mail

Mehr

Muster Vertrag DL Modell 1

Muster Vertrag DL Modell 1 Muster Vertrag DL Modell 1 für 3-Zimmer Wohnung im Haus x, 3925 Grächen Die FEWO Agentur Grächen der Touristischen Unternehmung Grächen (TUG), 3925 Grächen, vertreten durch Berno Stoffel, CEO TUG, Dorfplatz,

Mehr

M i e t v e r t r a g Nummer:

M i e t v e r t r a g Nummer: M i e t v e r t r a g Nummer: Zwischen Mucamie GmbH Westenriederstr. 41, 80331 München Vertreten durch : Herrn Michael Mark Kontakt : Herr Peter Pitrus Telefon : +49 (0) 89 20201030 Mobil : +49 (0) 176

Mehr

Betreuungsvertrag Kindertagespflege. für das Kind : zwischen der Tagespflegeperson. und den Erziehungsberechtigten

Betreuungsvertrag Kindertagespflege. für das Kind : zwischen der Tagespflegeperson. und den Erziehungsberechtigten Betreuungsvertrag Kindertagespflege für das Kind : zwischen der Tagespflegeperson Name: Vorname: Straße: PLZ, rt: Telefon: und den Erziehungsberechtigten Name: Vorname Mutter: Geb.-Datum: Straße: PLZ,

Mehr

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt -

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt - -1- Praktikantenvertrag zwischen......... - im folgenden Kooperationsunternehmen genannt - und Herrn/Frau......... - im folgenden Studierender genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: 1. Gegenstand

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB) 1 Allgemeines Die mietweise Überlassung der Grillhütte, des Platzes und der Einrichtungsgegenstände bedarf eines schriftlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG

PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG zwischen Pferdepensionsbetrieb Quintushof Christoph Lenders Quintushof, Weiler Brüggen 50169 Kerpen dem Einsteller und Name: Straße: Tel. (pr.): Vorname: Wohnort: Tel. (g.): wird

Mehr

Stadt Besigheim Kreis Ludwigsburg

Stadt Besigheim Kreis Ludwigsburg Stadt Besigheim Kreis Ludwigsburg Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtungsunterkünften vom 25.04.2006 (in Kraft getreten am 01.05.2006) Satzung über die Benutzung von der Stadt Besigheim

Mehr

GEMEINDE LÖCHGAU LANDKREIS LUDWIGSBURG. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

GEMEINDE LÖCHGAU LANDKREIS LUDWIGSBURG. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften GEMEINDE LÖCHGAU LANDKREIS LUDWIGSBURG Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Abonnementbedingungen BärenTicket Anlage 10

Abonnementbedingungen BärenTicket Anlage 10 Abonnementbedingungen BärenTicket Das BärenTicket im elektronischen Fahrgeldmanagement kann im Jahresabonnement mit monatlichem Fahrgeldeinzug bezogen werden. Hierfür gelten die Beförderungsbedingungen

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

Hausverwaltervertrag

Hausverwaltervertrag Hausverwaltervertrag Zwischen. nachfolgend Auftraggeber genannt und. - nachfolgend Immobilienverwalter genannt- wird der nachstehende Immobilienverwaltervertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Neue Wohn-Ideen, Service und Pflege mit Herz!

Neue Wohn-Ideen, Service und Pflege mit Herz! Neue Wohn-Ideen, Service und Pflege mit Herz! LINDENHOF Ihr Zuhause Zwischen der 60 up Dienstleistungs GmbH, Lindenhof Salzkotten und - nachfolgend kurz Dienstleistungsgesellschaft genannt -, Vorbemerkung

Mehr

Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen

Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen 1 Abschluss des Gastaufnahmevertrages 1. Der Gastaufnahmevertrag ist verbindlich abgeschlossen, wenn die Unterkunft bestellt und zugesagt oder kurzfristig

Mehr

Teilnahmebedingungen des Vereins VisionOutdoor - Natursportverein für blinde, sehbehinderte und sehende Menschen Kassel e.v.

Teilnahmebedingungen des Vereins VisionOutdoor - Natursportverein für blinde, sehbehinderte und sehende Menschen Kassel e.v. Teilnahmebedingungen des Vereins VisionOutdoor - Natursportverein für blinde, sehbehinderte und sehende Menschen Kassel e.v. 1. Abschluss eines Reisevertrages Mit der Anmeldung bietet der/die Anmeldende/r

Mehr

MIETVERTRAG FÜR GEWERBLICHE RÄUME. Waterfront Grundbesitz GmbH Kleine Bockenheimer Straße 16, 60313 Frankfurt am Main Steuer Nr.

MIETVERTRAG FÜR GEWERBLICHE RÄUME. Waterfront Grundbesitz GmbH Kleine Bockenheimer Straße 16, 60313 Frankfurt am Main Steuer Nr. MIETVERTRAG FÜR GEWERBLICHE RÄUME Zwischen Waterfront Grundbesitz GmbH Kleine Bockenheimer Straße 16, 60313 Frankfurt am Main Steuer Nr.: 04724806023 diese vertreten durch Alexander Gurgiel Liegenschaftsverwaltungen

Mehr

M U S I K A H L I S C H e. V. I N S T R U M E N T E N M I E T V E R T R A G

M U S I K A H L I S C H e. V. I N S T R U M E N T E N M I E T V E R T R A G M U S I K A H L I S C H e. V. I N S T R U M E N T E N M I E T V E R T R A G Voraussetzungen für das Mieten eines Instruments sind die effektive Mitgliedschaft bei MusiKAHLisch e.v. und das Bestehen eines

Mehr

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Gemeinde Tarnow. Benutzungsordnung

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Gemeinde Tarnow. Benutzungsordnung Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Gemeinde Tarnow Die Gemeindevertreter der Gemeindevertretung Tarnow beschließen auf ihrer Sitzung am 03.03.2014 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung

Mehr

Frau/Herrn sowie der Ehefrau/des Ehemannes. bisheriger Wohnsitz. Hochschuleinrichtung. 1 Mieterin/Mieter

Frau/Herrn sowie der Ehefrau/des Ehemannes. bisheriger Wohnsitz. Hochschuleinrichtung. 1 Mieterin/Mieter Apartment-Nr. (bitte im Schriftverkehr angeben) MIETVERTRAG für ein Gästeapartment im Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) Dohrmannshof der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Drögen-Hasen-Weg

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinrich-Heine-Ring 76 18435 Stralsund Vertretungsberechtigter: Geschäftsführer Frank Löffler Registergericht: Amtsgericht Stralsund Registernummer: HRB 7076 (nachfolgend:

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

- 2 - 2 Dauer des Benutzungsrechts, Kündigung. (1) Das Recht auf Benutzung wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Es beginnt am XX.XX.2013.

- 2 - 2 Dauer des Benutzungsrechts, Kündigung. (1) Das Recht auf Benutzung wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Es beginnt am XX.XX.2013. Gestattungsvertrag Vertrag zur Verlegung privater Leitungen in öffentlichen Straßen und Gemeindegrundstücken zwischen der Gemeinde XXX, XXX, 91XXX, vertreten durch Herrn 1. Bürgermeister XXX, im Folgenden

Mehr

Benutzungs- und Gebührenordnung. für die Mehrzweckhalle Istrup. (Nutzung nur durch Istruper Vereine, keine private oder kommerzielle Vergabe möglich)

Benutzungs- und Gebührenordnung. für die Mehrzweckhalle Istrup. (Nutzung nur durch Istruper Vereine, keine private oder kommerzielle Vergabe möglich) Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mehrzweckhalle Istrup (Nutzung nur durch Istruper Vereine, keine private oder kommerzielle Vergabe möglich) 1 Die Bestimmungen dieser Benutzungs- und Gebührenordnung

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Benutzungssatzung. für das Dorfhaus der Gemeinde Oldendorf

Benutzungssatzung. für das Dorfhaus der Gemeinde Oldendorf Benutzungssatzung für das Dorfhaus der Gemeinde Oldendorf Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom

Mehr