Der Schutz der Demokratie in Deutschland und Frankreich

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1 Isabelle Canu Der Schutz der Demokratie in Deutschland und Frankreich Ein Vergleich des Umgangs mit politischem Extremismus vor dem Hintergrund der europäischen Integration Leske + Budrich, Opladen 1997

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung: Definition der Problematik 11 Kapitell: Extremismus" als Forschungsgegenstand in Deutschland und Frankreich 17 1 Unterschiedliche Begriffsverwendungen als Ausdruck eines differierenden Demokratieverständnisses Etymologische Unterscheidung zwischen Extremismus und Radikalismus Definition von extrem", extremistisch" und Extremismus" Definitionen von Radikalismus Extremismus und Demokratiefeindlichkeit Extremismus als Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats Positive Definition des Extremismus Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten Kritik und Ablehnung des Extremismusbegriffs Kritik an der Verwendung von Extremismus" als Kampfbegriff' Der sogenannte kritische" Ansatz Mögliche Alternativen zum Extremismusbegriff Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Links-Rechts- Dimension Die Bedeutung von Links und Rechts Tragweite der Totalitarismustheorie Entwurf von Modellen der Zweidimensionalität Begriffliche Bestimmungen von links- und rechtsextremistichen Bestrebungen Zusammenfassung 49 5

3 2 Analyse des Gefahrenpotentials und der Tragweite der Extremismus-Thematik Versuch der Messung und der Schätzung des Gefahrenpotentials der Extremismen Die Frage nach der Meßbarkeit Wahlergebnisse Organisationen, Mitgliederzahlen und Veröffentlichungen Straftaten mit extremistischen Motiven Verbreitung der extremistischen Einstellungen Vergleich Deutschland-Frankreich Einschätzung des Gefahrenpotentials für die Demokratie Bedrohung und Wahrnehmung der Gefahr Verträglichkeit und Notwendigkeit von Extremismen in der Demokratie Politische und politikwissenschaftliche Tragweite der Extremismus-Thematik Daslnteresse der Politik an der Thematik Extremismusforschung in Deutschland und Frankreich 90 3 Zusammenfassung 98 Kapitel II: Ähnlichkeiten im Schutz der Demokratie in Deutschland und Frankreich 99 1 Verankerung von Werten und Schutz der Demokratie Betonung der Rolle der geistig politischen Auseinandersetzung A Allgemeiner Schutz des Verfassungsstaats Politischer Schutz des Verfassungsstaats Juristische Mittel zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit Eingeschränkte Möglichkeiten zur Verfassungsrevision : Strafrecht als Instrument des Schutzes der Demokratie Strafrecht als Instrument der Repression politischer Gewalt Allgemeines Strafrecht zur Repression von Delikten mit extremistischen Motiven : Schutz der öffentlichen Sicherheit Verstöße gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht Kriminelle Vereinigungen 124 6

4 2.1.3 Die Terrorismus-Gesetzgebung Repression von nicht-gewalttätigen extremistischen Straftaten Äußerungsdelikte und Beleidigung Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß Propaganda und verfassungswidrige Kennzeichen Verstöße gegen Organisationsverbote Beurteilung der strafrechtlichen Instrumente Kriterium der Effizienz Kriterium der Liberalität und Vorwurf der politischen Justiz" Zusammenfassung Auflösung politischer Vereine Vereinsverbot in Frankreich Vereinsauflösung nach Art. 3 des Vereinsgesetzes von Das Gesetz vom 10. Januar Praxis des Vereinsverbots in Frankreich Vereinsverbot in Deutschland Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG und 3 VereinsG Praxis des Vereinsverbots in Deutschland Beurteilung des Instruments Vereinsverbot Berücksichtigung der Grundsätze des liberalen Rechtsstaats Effizienzerwägungen beim Erlaß von Vereinsverboten Zusammenfassung Einsatz der Polizei und Nachrichtendienste zum Schütze der Demokratie Polizei in Deutschland und Frankreich : Die Renseignements G6ne"raux in Frankreich Aufbau und Funktionen der Renseignements Göndraux Kontrolle und Datenschutz Der Verfassungsschutz in Deutschland Aufbau des Nachrichtendiensts in Deutschland Funktionen des Verfassungsschutzes Datenschutz und demokratische Kontrolle Beurteilung und Zusammenfassung Zusammenfassung 188

5 Kapitel III: Schutz der Demokratie vor extremistischen Bestrebungen in Deutschland und in Frankreich - Die Originalität des deutschen Konzepts Konzeptualisierung des Schutzes der Demokratie in Deutschland. und Frankreich Das Konzept der streitbaren Demokratie in Deutschland Der historische Erfahrungskontext der Weimarer Republik Die rechtliche Verankerung als Neuerung im Grundgesetz Die freiheitliche demokratische Grundordnung als definiertes Schutzobjekt Einschränkungen durch demokratische Kontrolle 199 _LL5 Zusammenfassung und Kritik Die Rechtsauffassung in Frankreich als Ergebnis der freiheitlichliberalen Tradition Historischer Kontext Ansätze einer streitbaren Demokratie und ihre rechtliche Verankerung Schutzobjektdefinition Demokratische Kontrolle und Bewertung Die besonderen Instrumentarien der streitbaren Demokratie in Deutschland und ihre mögliche Übertragbarkeit auf Frankreich VerboLyon Parteien Das Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG Das Parteienprivileg Der Tatbestand und die Folgen der Verfassungswidrigkeit Praxis des Parteienverbots Beurteilung des Instruments Parteienverbot Die Möglichkeit eines Parteienverbots in Frankreich Rechtliche Grundlagen für ein Parteienverbot Sonderrolle derparti Communiste Francais Diskussion um ein Verbot der Front National r Vergleich und Beurteilung Verwirkung von Grundrechten : Nichtbeschäftigung von Extremisten-imjöffentlichen Dienst TreuepflichtimdeutscfieiTöffentlichenDienst 231

6 Treuepflicht zum demokratischen Verfassungsstaat als Ergebnis historischer Erfahrungen Erlaß der Innenministerkonferenz vom 28. Januar Praxis der Nichteinstellung von den siebziger bis in die neunziger Jahre Beurteilung der Treuepflicht Die Problematik von Extremisten im öffentlichen Dienst Frankreichs Die Anwendung einer liberalen Theorie im öffentlichen Dienst Mangelnde Transparenz in der Praxis Vergleich und Beurteilung des Umgangs mit Extremisten im öffentlichen Dienst in Deutschland und Frankreich Zusammenfassung 260 Kapitel IV: Analyse der Ergebnisse und Perspektiven für einen europaweiten Schutz der Demokratie Beurteilung des Schutzes der Demokratie in Deutschland und Frankreich Effizienzkriterium Wirksamkeit des rechtlichen Instrumentariums zum Schütze der Demokratie Wirksamkeit der kommunikativen und symbolischen Politik Demokratiekriterium Liberalitätskriterium Rechtsstaatskriterium Transparenzkriterium Zusammenfassung Erklärungsversuche der Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Handhabung der politischen Extremismen in Deutschland und Frankreich Historische Erfahrungen und Aufarbeitung der Vergangenheit Demokratieauffassungen und Nationtraditionen Demokratie Verfassung und Menschenrechte Rolle des Rechtsstaats, des Rechts und der Juristen 283 9

7 2.2.4 Verständnis von Staat und Nation Erklärung des besonderen Instruments Parteienverbot anhand des Parteienrechts, Deutschland und die Parteiendemokratie Fehlen eines verfassungsrechtlichen Status für die französischen Parteien Zusammenfassung Perspektiven und Konsequenzen für die Extremismusbekämpfung und den Schutz der Demokratie in der Europäischen Union Extremistische Bestrebungen als grenzüberschreitendes Problem Aktuelle Mittel der Europäischen Union TREVI und die ersten Ansätze einer gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Analyse der Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz und der inneren Angelegenheiten Europol und die Aussichten auf eine europäische Polizei Freizügigkeit, Grenzkontrollen und Schengen Europaweite Rassismusbekämpfung Treuepflicht in den europäischen Institutionen Der Weg zu einem Schutz der europäischen Demokratie oder zu einem europaweiten Schutz der Demokratie Elemente der streitbaren Demokratie Möglichkeiten der Extremismusbekämpfung auf europäischer Ebene Zusammenfassung 324 Schlußbemerkung 325 Literaturverzeichnis 327 Interviewverzeichnis 352 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 353 Abkürzungenverzeichnis