GRUNDEINKOMMEN IN ÖSTERREICH?

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1 Februar 2017; endg. GRUNDEINKOMMEN IN ÖSTERREICH? von Friedrich Schneider* und Elisabeth Dreer** *) o. Univ. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Friedrich Schneider Institut für Volkswirtschaftslehre, Vorstand des Forschungsinstituts für Bankwesen, Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz, T , friedrich.schneider@jku.at **) Dr. Elisabeth Dreer, MSc Forschungsinstitut für Bankwesen, Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz, T , elisabeth.dreer@jku.at JOHANNES KEPLER UNIVERSITÄT LINZ Altenberger Straße Linz, Österreich DVR

2 Inhalt 1. Einleitung Grundsicherung versus Grundeinkommen Grundeinkommen als Sozialdividende oder als negative Einkommenssteuer Das Schweizer Modell der Volksinitiative vom 5. Juni Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Schweiz Auswirkungen des Schweizer Modells auf Österreich Das Attac-Finanzierungsmodell für ein bedingungsloses Grundeinkommen Weitere Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Deutschland Grüne Grundsicherung (Arbeitsgruppe B90/Grüne), Solidarisches Bürgergeld, Dieter Althaus, CDU, 2006 und Neuerung Die Linke, Bedingungsloses Grundeinkommen, Grundeinkommen (Götz Werner), Grundeinkommen (Thomas Straubhaar), Länderbeispiele Finanzierungsbeispiel - The Economist Die Frage der Anspruchsberechtigten Überlegungen für ein Grundeinkommen in Österreich Fall: Das Grundeinkommen wird ex ante festgelegt Fall: Das Grundeinkommen wird durch das Einsparungsvolumen definiert Fall: Grundeinkommen von Euro pro Monat als Nettoäquivalenzeinkommen (GAW-Modell) Zusammenfassung... 54

3 1. Einleitung Ein Grundeinkommen ist ein monetärer Transfer, dessen Höhe die Existenz des Individuums absichert und seine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Die Auszahlung erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung (sozialadministrative Prüfung von Einkommen und Vermögen) und ohne Zwang zur Erwerbsarbeit oder anderen Gegenleistungen. Bereits in den 1920er Jahren wurden im Nachkriegsengland sowie in den 1960er und 1970er Jahren in Nordamerika ernsthafte öffentliche Debatten über das Grundeinkommen geführt. Einige kleine Feldversuche gab es schon, etwa in Kanada und Namibia. Diese waren lokal begrenzt und wurden nie flächendeckend umgesetzt. Derzeit ist das Thema wieder in Mode gekommen. Die Abstimmung in der Schweiz 2016 brachte zwar eine Ablehnung der Forderung, jedoch geht die Diskussion auch in anderen Ländern weiter. Feldversuche in den Niederlanden und in Finnland sollen Aufschlüsse über die Auswirkungen eines bedingungslosen Einkommens auf die Wirtschaft und die Gesellschaft geben. In Österreich startete 2017 eine Privatinitiative 1 eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren zum Thema. 2 Die öffentliche Diskussion beim Thema Grundeinkommen wird aktuell im Spannungsfeld zwischen Sozialromantik und Weg der Zukunft diskutiert 3. Die Frage, wie die Gesellschaft in Zukunft funktionieren wird, ist derzeit noch offen. Die konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen beeinflussen direkt die Situation auf dem Arbeitsmarkt und damit die Finanzierung des Sozialsystems. Arbeitslosigkeit, Stagnation der Erwerbseinkommen, Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung und niedrig entlohnte Dienstleistungen zeigen derzeit schon Probleme für die Finanzierung auf. Zudem sieht sich die Gesellschaft Trends gegenüber, die nachhaltige Veränderungen induzieren werden (vgl. Tabelle 1.1). Die Digitalisierung betrifft alle Lebens- und alle Wirtschaftsbereiche. Verstärkt werden sich auch in wissensbasierten Branchen, wie z.b Generation Grundeinkommen Verein für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gegründet am 19. Jänner 2017, Volksbegehren soll Grundeinkommen bringen, Der Standard, , Beispiele für Befürworter aus Wirtschaftskreisen: Christopher Pissarides (Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2010), London School of Economics meint, dass die digitale Revolution den Kuchen, der zu verteilen ist, insgesamt vergrößern wird. Aber es gibt keine Garantie, dass jeder davon profitieren wird, wenn wir das allein dem Markt überlassen. Wir müssen deshalb ein neues System entwickeln, um die Einkommen umzuverteilen." Am besten dafür geeignet sei das bedingungslose Grundeinkommen. Weltwirtschaftsforum Davos, Siemens Chef Joe Kaeser eine Art Grundeinkommen wird völlig unvermeidlich sein, Quelle: Süddeutsche Zeitung, ; Der deutsche Telekom-Chef Timotheus Höttges befürwortet ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert mit Unternehmenssteuern großer Internetkonzerne, 1

4 der Gesundheits- oder der Finanzbranche, die Berufsbilder ändern. Bisher mit Humankapital erzeugte Produkte und Dienstleistungen werden durch Sachkapital (Maschinen, Roboter) ergänzt bzw. ersetzt. Produktionsstandorte werden wieder in die Heimatländer zurückverlagert dort entstehen Fabriken mit automatisierten Produktionsabläufen. Die Sharing-Economy wird die Nachfrage nach Eigentum/Besitz langfristig reduzieren. Folglich müssen Produktionskapazitäten angepasst werden. Zudem wird die Generation der Baby-Boomer zu einem Kostenfaktor für die Sozialsysteme im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich. Diese Entwicklungen alleine schon rechtfertigen die Vorschläge für eine alternative Sicherung der Existenz der BürgerInnen. Einen ersten, praktikablen Vorschlag zur Sicherung der Sozialsysteme stellt die Wertschöpfungsabgabe dar (Brutto- oder Nettowertschöpfung). Dadurch würden die Sozialsysteme nicht mehr ausschließlich vom Faktor Arbeit getragen werden müssen. Die Idee des Grundeinkommens geht jedoch viel weiter: Das Grundeinkommen soll die Existenz der BürgerInnen in einem Land absichern. Das bedingungslose Grundeinkommen wird ohne Auflagen ausbezahlt. Es gibt zwei unterschiedliche Varianten des Grundeinkommens, nämlich (a) die Sozialdividende, die vor der steuerrechtlichen Überprüfung der Einkommen und Vermögen an alle regelmäßig ausgezahlt wird, und (b) die negative Einkommensteuer, die die Auszahlung des Grundeinkommens an eine steuerrechtliche Überprüfung koppelt. Insbesondere die Frage, ob das Grundeinkommen kumulativ oder substitutiv zu anderen Einkommen bezogen werden darf, wird entscheidend die Anreizwirkung beeinflussen. Valide Antworten sind auch bei den lokal begrenzten - Versuchen zum Grundeinkommen nicht zu finden. Bis dato wurden einige Pilotprojekte in verschiedenen Ländern durchgeführt, wobei der Test in Finnland medial auf großes Interesse gestoßen ist. Die vorliegende Studie zeigt eine Übersicht über Modelle zum Grundeinkommen im deutschsprachigen Raum. Zunächst wird im 2. Kapitel auf die Unterscheidung von Grundeinkommen und Grundsicherung eingegangen. Die Grundeinkommensmodelle unterscheiden sich im Hinblick auf die Auszahlung in Form (a) einer Sozialdividende oder (b) einer negativen Einkommensteuer dies wird im 3. Kapitel gezeigt. Im 4. Kapitel wird dann das Grundeinkommensmodell aus der Schweiz skizziert, über das 2016 abgestimmt wurde. Das Schweizer-Modell sieht das Grundeinkommen substitutiv wer mehr verdient, hat auch mit dem Grundeinkommen kein höheres Einkommen. Im Gegensatz dazu steht das österreichische Modell, das im 5. Kapitel gezeigt wird. Der Vorschlag der NGO-Bewegung Attac-Österreich sieht das Grundeinkommen additiv zu sonstigen Einkommen. Danach wird im 6. Kapitel die Diskussion in Deutschland beleuchtet. Es werden drei Grundeinkommensmodelle von Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU (Dieter Althaus) und Die Linke), ein Modell aus Wissenschaftskreisen (HWWI (Thomas 2

5 Straubhaar) und eines aus Unternehmerkreisen in Deutschland (Götz Werner, dm- Gründer) gezeigt. Die Auswahl an Modellen zeigt das Spektrum dieser Diskussion, das mit den gezeigten Vorschlägen skizziert wird. Erfahrungen mit Grundeinkommen sind derzeit jedoch noch recht dürftig. Die Auswirkungen werden stark von der Ausgestaltung abhängen und sind auf theoretischer Ebene kaum antizipierbar. Einige lokal begrenzte Initiativen und deren Wirkungen werden im 7. Kapitel gezeigt. Im 8. Kapitel werden Berechnungen des Wirtschaftsmagazins Economist aufgegriffen, die zeigen, welche Höhe ein Grundeinkommen in den OECD-Ländern haben könnte, wenn alle Sozialleistungen exklusive die Gesundheit als Grundeinkommen ausbezahlt werden würden. Im 9. Kapitel wird auf die Frage der Anspruchsberechtigten näher eingegangen, die wiederum die Frage nach den Bruttokosten 4 entscheidend beeinflusst. Da ein fiskalund sozialpolitisches Gesamtkonzept zur Frage eines Grundeinkommens in Österreich sehr weitreichende Überlegungen und Reformvorhaben nach sich ziehen würde, wurden im 10. Kapitel lediglich drei Überlegungen zum Thema für Österreich gezeigt, die den Rahmen für ein Grundeinkommen abstecken sollen. Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse im 11. Kapitel zusammengefasst. 4 Bruttokosten sind die Kosten ohne Abzug von Gegenfinanzierungsmaßnahmen/Einsparungen. 3

6 Tabelle 1.1: Megatrends mit direktem Einfluss auf die Sozialsysteme Digitalisierung / Industrie 4.0 Die Digitalisierung aller Lebensbereiche bzw. Industrie 4.0 wird enorme Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben. Viele traditionelle Arbeiten werden dadurch obsolet. Fabriken mit einigen wenigen Ingenieuren sind heute schon ein Faktum. Auch hochqualifizierte Arbeiten werden zunehmend von Computerprogrammen erledigt (z.b. Suche nach Präzedenzfällen im juristischen Bereich, Erstellung von Diagnosen im medizinischen Bereich). 3-D-Drucker und autonome Fahrzeuge sind weitere Zeugen der Automatisierung aller Lebensbereiche. Sharing-Economy Die Sharing-Economy steckt noch in den Kinderschuhen. Selbstfahrende Autos könnten jedoch in Zukunft zum Kunden/Mieter fahren und damit ein eigenes Auto obsolet machen. In Großstädten ist dies eine denkbare Option. Bereits lange bestehende Sharing- Initiativen wie der Maschinenring im landwirtschaftlichen Bereich zeigen das langfristige Potential dieser Idee. Die Sharing Economy umfasst Teilbereiche wie travel (z.b. AirBnB), car sharing (z.b. Uber), finance (z.b. kickstarter), staffing (Personalbeschaffung), sowie music & video streaming. 5 In Deutschland werden in einer Testphase Elektrogeräte vermietet. 6 Diese neuen Wirtschaftsbereiche werden sich auf die traditionellen Unternehmen und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken. 7 Generation 50+ / Silver Society Weltweit steigt die Lebenserwartung der Bevölkerung. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Finanzierung der Sozialsysteme. Anfang des 20. Jahrhunderts hatten 60-Jährige im Schnitt noch 13 bis 14 Jahre zu leben; heute sind es ca. 22 Jahre bei 60-jährigen Männern und 25 Jahre bei gleichaltrigen Frauen. Im Jahr 2030 wird die weitere Lebenserwartung 60-Jähriger bei 25 bis 28 Jahren liegen. 8 Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die Pensionssysteme, die Gesundheitssysteme und die sozialen Systeme (Pflege, etc.), sowie auf den Arbeitsmarkt (Facharbeitermangel) Für den Bereich Mobilität schätzt die Beratungsfirma Roland Berger folgende weltweiten Umsatzpotentiale bis 2020: Car Sharing (EUR Mrd.), Ride Sharing (EUR Mrd.), Bike Sharing (EUR Mrd.), und Shared Parking (EUR Mrd.). Shared Mobility - How new businesses are rewriting the rules of the private transportation game, 2014, Sharing-Economy: Ein neuer Trend im Einzelhandel, Die Presse online vom 26. Jänner Einzelhandel. Ein Beispiel ist AirBnB mit den zu erwartenden Auswirkungen auf die Tourismusbranche. Laut Wikipedia vermittelt die Plattform über 60 Millionen Gäste weltweit. Proserpio, D., Zervas, G. (2016). The Rise of the Sharing Economy: Estimating the Impact of Airbnb on the Hotel Industry. Paper retrieved on Zukunftsmarkt Best Ager-Trends & Handlungsempfehlungen für Ihr Unternehmen, Zukunftsinstitut, veröffentlicht in der Schriftenreihe des Wirtschaftsförderungsinstitutes Nr. 336, 2015, Wirtschaftskammer Österreich, Best_Ager_Web.pdf. 4

7 2. Grundsicherung versus Grundeinkommen Mindesteinkommen ist der Überbegriff für Geldleistungen des Gemeinwesens an Personen, die (a) als (bedingungsloses) Grund- bzw. Mindesteinkommen (BGE, Unconditional Basic Income = UBI) oder (b) als Grund- bzw. Mindestsicherung gezahlt werden. Beide Grundvarianten werden durch Steuern, Abgaben oder Beiträge finanziert. Die Ansprüche auf ein Grund- bzw. Mindesteinkommen sind jedoch unabhängig von vorherigen Steuer-, Abgaben oder Beitragszahlungen. Generelles Ziel eines Grundeinkommens ist es, die materielle Existenz zu sichern und eine (Mindest-) Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Tabelle 2.1: Grundsicherung versus Grundeinkommen Grundsicherung / Mindestsicherung bedarfsorientiert, ist an Leistungen bzw. Pflichten gebunden wird für den Zeitraum des Bedarfs bezahlt Einkommens- und Vermögensgrenze (Vermögensgrenze Ö: bis 4.188,8 Euro, 2016) Bedarfsprüfung Bedingungsloses Grundeinkommen bedingungslos, ohne Arbeits- bzw. Tätigkeitsverpflichtung wird dauerhaft bezahlt, unabhängig vom Bedarf (ohne Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung) einkommens- und vermögensunabhängige Transferzahlung steht allen Personen (StaatsbürgerInnen) individuell zu Quelle: Blaschke, R., Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherung und Grundeinkommen in Deutschland, Oktober Eigene Darstellung. Die Grund- oder Mindestsicherung dient der Armutsvermeidung und kann in Form eines garantierten Mindesteinkommens oder einer Lohnsubvention ausgestaltet sein (vgl. Tabelle 2.2). Es handelt sich um ein Mindesteinkommen, das erst nach einer sozialadministrativen Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. In der Regel werden Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (= Haushalt) geprüft. Darüber hinaus besteht für Erwerbsfähige in der Regel eine Verpflichtung zur Arbeit. Der Unterschied zum Grundeinkommen liegt in der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens, das unabhängig von Arbeitsleistungen oder sonstigen Pflichten gewährt wird. 5

8 Tabelle 2.2: Unterschiede zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen Grundsicherung / Mindestsicherung (social allowance, basic security provisions) Ziel: Armutsvermeidung Gekennzeichnet durch Bedarfsorientierung und das Prinzip der Gegenleistung gekennzeichnet (Nachweis der Arbeitsbereitschaft) Österreich: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat die Sozialhilfe in allen Bundesländern ersetzt. Garantiertes Mindesteinkommen Ziel: Armutsvermeidung Garantie eines Existenzminimums (Mindesteinkommen); 'pauschalierter, vorleistungsunabhängiger, direkter, marktfähiger, staatlicher Transfer, der mindestens die physische Existenz sichert und auf den jeder im Inland Anspruch hat. (Kaltenborn 1995, S.11) Österreich: Mindestlöhne werden im Rahmen der Kollektivverträge auf Sozialpartner-Ebene verhandelt. Varianten der Grundsicherung Lohnsubvention Beschäftigungspolitische Zielsetzung zur Armutsvermeidung für einen engen Adressatenkreis Niedriglöhne unterhalb des Existenzminimums werden vom Staat in verschiedenen Formen (Steuerkredit, Beihilfen) aufgestockt Österreich: Eingliederungsbeihilfen vom AMS Deutschland: Kombi-Lohn USA: Earned Income Tax Credit (EITC) Grundeinkommen (unconditional basic income) Ziel: Bedingungslose Existenzsicherung Speziallform eines garantierten Mindesteinkommens mit dem wesentlichen Charakteristikum der "Bedingungslosigkeit" (d.h. ohne Gegenleistung) Quelle: Peukert, A., Cui bono? Zwei Grundmodelle im Vergleich: Solidarisches Bürgergeld vs. Grünes Grundeinkommen, Magisterarbeit, Universität Tübingen, 2008, Eigene Darstellung. Bedingungsloses Grundeinkommen, kurz Grundeinkommen, ist ein Mindesteinkommen, das die Existenz des Einzelnen sichern und eine Mindestteilhabe an der Gesellschaft ermöglichen soll. 9 Kriterien für ein Grundeinkommen: Die Höhe muss existenzsichernd sein und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es besteht ein individueller Rechtsanspruch von der Geburt bis zum Tod, unabhängig von familiären oder partnerschaftlichen Bedingungen und unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sowie der Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt. Keine sozialadministrative Bedarfsprüfung. Kein Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistung. Das Gesamteinkommen einer Person kann sich prinzipiell aus Grundeinkommen plus Erwerbseinkommen oder anderen Leistungen, wie Krankengeld, Pension, Arbeitslosengeld zusammensetzen. Zusätzlich können zum Grundeinkommen Kapitaleinkommen hinzugezählt werden oder auch soziale Ausgleichszahlungen bei chronischer Krankheit oder Behinderung oder bei besonders hohen Belastungen (z.b. Mieten). 9 Einführung Grundeinkommen, 20 Mai 2016, Blaschke, R., Manuskript, 6

9 3. Grundeinkommen als Sozialdividende oder als negative Einkommenssteuer Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Auszahlungsformen für ein Grundeinkommen, nämlich die Sozialdividende und die negative Einkommenssteuer. Die Sozialdividende wird vor der steuerrechtlichen Überprüfung der Einkommen und Vermögen ausbezahlt, während die negative Einkommensteuer an eine steuerrechtliche Prüfung gekoppelt ist (jedoch keine sozialadministrative Prüfung). Die negative Einkommensteuer zahlt im Gegensatz zur Sozialdividende nicht den vollen Betrag des Grundeinkommens aus, sondern den um eine Steuerschuld verminderten Betrag. 10 Bei der Auszahlung eines Grundeinkommens via negativer Einkommensteuer ist somit der Finanzierungsbedarf geringer als im Fall der Sozialdividende. Tabelle 3.1: Sozialdividende versus negative Einkommensteuer Quelle: Neumann, F., Gerechtigkeit und Grundeinkommen, Magisterarbeit, Universität Heidelberg, 2008; S. 20. Abbildungen: Soziale Sicherung I, Strengmann-Kuhn, W., 2007, (Vorlesung, Universität Frankfurt); Eigene Darstellung. 10 In Österreich gibt es bereits eine Form der negativen Einkommensteuer: Ist das Einkommen unter der ESt- Grenze, kann es zu einer Steuergutschrift (SV-Rückerstattung) in Österreich kommen. Die Negativsteuer inklusiv Pendlerzuschlag beträgt 36% der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ist die SV-Rückerstattung bei Pendlerpauschalbezug mit einem Betrag von 690 Euro gedeckelt. 7

10 Die Transferleistung ersetzt je nach Modell teilweise oder alle bisherigen bedarfsorientierten Transfers und Sozialversicherungen. Dadurch entfällt die Bedarfsprüfung bei Transferzahlungen. Folglich sind Einsparungen in der Verwaltung zu erwarten. Ebenso entfällt die Notwendigkeit eines Steuerfreibetrages. Bedarfsabhängige Transfers werden häufig zu 100% mit einem zusätzlich erzielten Einkommen gegengerechnet. Dies entspricht einem faktischen Steuersatz von 100% (Transferentzugsrate = 100%). Die negative Einkommensteuer senkt den Steuersatz und bietet daher den Anreiz, auch in kleinerem Umfang erwerbstätig zu sein. 11 A) Negative Einkommensteuer Die meisten Modelle negativer Einkommensteuer gehen von einem konstanten Steuersatz (Flat Tax) aus. Die Einkommensteuerschuld wird mit dem Grundeinkommen gegengerechnet. Solange die Einkommensteuerschuld kleiner als das Grundeinkommen ist, besteht eine negative Steuerschuld, d.h., dieser Betrag wird auf dem Konto gutgeschrieben. Beispiel: Negative Einkommensteuer bei einem Grundeinkommen von Euro und einem Einkommensteuersatz von 50% Bei einem Markteinkommen von Euro brutto entsteht eine Steuerschuld von 500 Euro (50%). Diese wird mit dem Grundeinkommen gegenverrechnet, sodass eine Überweisung von 500 Euro erfolgt. Das verfügbare Einkommen beträgt folglich Euro und nicht Euro. Bei einem Einkommen von Euro entsteht eine Steuerschuld von Euro. Dieser Wert entspricht genau dem Grundeinkommen, folglich ist hier die Transfergrenze erreicht, ab der es keine zusätzliche Gutschrift mehr gibt. Von Einkommen über der Transfergrenze wird die 50%ige Einkommensteuerschuld wieder mit dem Grundeinkommen gegengerechnet. Der Differenzbetrag ist die effektive Steuerschuld. Tabelle 3.2: Negative Einkommensteuer bei einem Grundeinkommen von Euro und einem Einkommensteuersatz von 50% Grundeinkommen Arbeitseinkommen Einkommensteuer (50%) Steuerschuld verfügbares Einkommen effektiver Steuersatz % % % % Quelle: Negative Einkommensteuer, Wikipedia-Eintrag. 11 Negative Einkommensteuer, Wikipedia-Eintrag. 8

11 Abbildung 3.1 zeigt die Ergebnisse aus Tabelle 3.2 in grafischer Darstellung. Abbildung 3.1: Transfergrenze bei einem Grundeinkommen von Euro und einem Einkommensteuersatz von 50% Quelle: Negative Einkommensteuer, Wikipedia-Eintrag. Die Kombination von Flat Tax und Grundeinkommen führt zu einem progressiven Einkommensteuersatz. Das Grundeinkommen erzeugt indirekt die Progression des effektiven Steuersatzes. Unterhalb der Transfergrenze ist der effektive Steuersatz negativ, an der Transfergrenze Null, und oberhalb der Transfergrenze positiv. Abbildung 3.2: Rechenbeispiel für den effektiven Steuersatz bei einem Grundeinkommen von Euro Quelle: Negative Einkommensteuer, Wikipedia-Eintrag. 9

12 4. Das Schweizer Modell der Volksinitiative vom 5. Juni 2016 Die Initiative Grundeinkommen sammelte für einen zweiten Anlauf 12 zum Thema Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, mit Beteiligung von BIEN- Schweiz 13, Unterschriften. In Hinblick auf die kommende Volksabstimmung mehrten sich die kritischen Stellungnahmen. Insbesondere die Finanzierung warf Fragen auf. Auch diese zweite Volksinitiative scheiterte sie wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 abgelehnt. Zur Information hat das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Hintergrunddokument erstellt, indem die wichtigsten Eckpunkte des Modells beschrieben werden. 14 Die nachfolgende Darstellung beruht auf diesem Dokument, wenn nicht eine andere Quelle angegeben wurde. Die Ausgestaltung des Schweizer-Modells laut BSV wird in Abbildung 4.1 gezeigt. Diese Abbildung zeigt das grundsätzliche Funktionieren des Modells, die Finanztransfers zur Deckung der gesamten Kosten des BGE werden in Abbildung 4.2 gezeigt. Das Schweizer Modell sieht ein Grundeinkommen von CHF (2.261 Euro) pro Erwachsenem und 626 CHF pro Kind vor. 15 Eine genaue Definition der Anspruchsberechtigten liegt nicht vor. Für die Berechnungen der finanziellen Auswirkungen wird laut Bundesratsbeschluss - die ständige Wohnbevölkerung herangezogen. Gemäß dieser Definition werden die Kosten mit 208 Mrd. CHF beziffert (ca. 35% des BIP). Das Grundeinkommen würde an mehr als 6,5 Millionen Erwachsene und 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche ausbezahlt. Abbildung 4.1 zeigt: Personen, die mehr oder genau die Höhe des BGE verdienen, erhalten mit dem Grundeinkommen genau so viel wie derzeit, bei gleichbleibender Erwerbstätigkeit. Vom Erwerbseinkommen wird der Betrag des BGE abgeschöpft. Dieser Betrag fließt als BGE wieder an die Person zurück. Damit ist das BGE in Bezug auf das Endeinkommen ein Nullsummenspiel. Personen, die weniger als das BGE verdienen oder gar kein Erwerbseinkommen beziehen, verfügen mit dem BGE über mehr als bisher. Das Erwerbseinkommen bis zum BGE wird vollständig abgeschöpft. Im Gegenzug erhalten die Personen das BGE ausbezahlt. Das Modell gilt analog zu Personen, die Leistungen aus der sozialen Sicherung beziehen (z.b. Renten, Sozialhilfe) Die erste Initiative 2010/11 scheiterte an der ungenügenden Anzahl an Unterschriften. BIEN bedeutet Basic Income Earth Network (internationale Non-Profit-Organisation, gegründet 1986 als Basic Income European Network). Bedingungsloses Grundeinkommen: Kosten und Finanzierung, , Eidgenössisches Departement des Inneren EDI, Bundesamt für Sozialversicherungen. Die Beträge liegen knapp unter der durchschnittlichen Armutsgrenze für eine Einzelperson, die die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für 2015 mit CHF ausweist. Auf Haushaltsebene für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern beträgt die Armutsgrenze CHF - mit Grundeinkommen erhält der Haushalt 6250 CHF. 10

13 Abbildung 4.1: Einkommen von Einzelpersonen mit BGE Quelle: Bedingungsloses Grundeinkommen: Kosten und Finanzierung, , Eidgenössisches Departement des Inneren EDI, Bundesamt für Sozialversicherungen. Eigene Darstellung. Zur Finanzierung der geschätzten Kosten von 208 Mrd. CHF werden drei Finanzierungsquellen von den Initiatoren der Volkinitiative genannt (vgl. Abbildung 4.2): 1. Abschöpfung aller Erwerbseinkommen bis zur Höhe des Grundeinkommens (128 Mrd. CHF) 2. Umlagerung aus Leistungen der sozialen Sicherheit (z.b. AHV- oder IV-Renten, Teile der ALV-Taggelder, Familienzulagen, Sozialhilfe; 55 Mrd. CHF) 3. Steuern (Verbrauchssteuern, Vermögensabgaben, Ertrags- und Einkommensteuern, Finanztransaktionssteuer, ökologische Lenkungsabgabe) oder eine Verlagerung im heutigen Staatshaushalt (verbleibender Finanzierungsbedarf von 25 Mrd. CHF) 11

14 Abbildung 4.2: Finanzierung des Grundeinkommens in der Schweiz Quelle: Bedingungsloses Grundeinkommen: Kosten und Finanzierung, , Eidgenössisches Departement des Inneren EDI, Bundesamt für Sozialversicherung. Eigene Darstellung Finanzierungsquelle 1: CHF 128 Mrd. via Abschöpfung Der Bundesrat hat errechnet, dass Erwerbseinkommen von insgesamt CHF 128 Mrd. abgeschöpft werden können. Finanzierungsquelle 2: CHF 55 Mrd. via Einsparungen bei der sozialen Sicherheit Grob geschätzt könnten CHF 55 Mrd. bei der sozialen Sicherheit gespart werden. Die berufliche Vorsorge (BVG) als 2. Säule ergänzt seit 1985 die staatliche Pensionskasse. Sie trägt dazu bei, auch nach der Pensionierung den bisherigen Lebensstandard möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten. Zusammen mit der 1. Säule (AHV Alters- und Hinterlassenenvorsorge, IV Invalidenvorsorge, EO Erwerbsersatzordnung) deckt die berufliche Vorsorge bis zu rund 60% des letzten Lohns von Unverheirateten ab. Bei Verheirateten sind bis zu 75% des letzten Lohns versichert. Mit Jahreslöhnen ab CHF steigt die Vorsorgelücke. Die heutigen AHV- und IV-Renten, die Familienzulagen und die Geldleistungen der Sozialhilfe könnten durch das BGE wegfallen, da die heutigen EmpfängerInnen mit dem Grundeinkommen über einen mindestens gleich hohen Betrag verfügen würden. Weiters würden die Ergänzungsleistungen zu AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) und IV (Invalidenversicherung) sowie die Taggelder der Arbeitslosenversicherung teilweise durch das Grundeinkommen ersetzt. Dem 12

15 Hintergrunddokument zur Volksinitiative ist zu entnehmen, dass die Eintrittsschwelle in die 2. Säule und der Koordinationsabzug so erhöht würden, dass Einkommen bis CHF nicht versichert wären und somit keine Leistungen mehr auslösen würden. Die entsprechend frei werdenden Lohnbeiträge könnten zur Finanzierung des Grundeinkommens eingesetzt werden. 16 Bei den Renten der Unfallversicherung und bei der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung musste mit groben Schätzungen operiert werden. Die Ergebnisse basieren auf den getroffenen Annahmen. Die Initiatoren der Volksinitiative schätzen einen Gesamtbetrag durch Einsparungen von Sozialleistungen von CHF 70 Mrd., da sie von höheren Einsparungen bei der Prämienverbilligung und bei der beruflichen Vorsorge ausgingen sowie landwirtschaftliche Direktzahlungen einbezogen. Letzteren Aspekt hat der Bundesrat ausgeschlossen. Finanzierungsquelle 3: CHF 25 Mrd. über Steuern Laut Bundesrat müsste die Finanzierungslücke über erhebliche Einsparungen oder über zusätzliche Steuern geschlossen werden. Beispielhaft wurde für den Fall einer Finanzierung via Mehrwertsteuer gezeigt, dass in diesem Fall die MwSt.-Sätze linear um 8%-Punkte angehoben werden müssten Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Schweiz Das Bundesamt für Sozialversicherung rechnet mit einem Rückgang der Erwerbstätigkeit und mit einer Reduktion des Beschäftigungsausmaßes durch einen größeren Teil der Erwerbstätigen. Dadurch wird das Volumen der Erwerbseinkommen sinken und die Finanzierungslücke sich vergrößern. Das Gerechtigkeitsempfingen vieler könnte laut BSV - verletzt werden, da hier finanzielle Leistungen bezogen werden, für die keine Gegenleistung notwendig ist. Das bisherige System unterstützt Personen im erwerbsfähigen Alter, die wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Mutterschaft, usw. nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können Auswirkungen des Schweizer Modells auf Österreich 17 In Österreich würde ein adaptiertes Schweizer-Modell Kosten von 27 Mrd. Euro nach sich ziehen (vgl. auch Kapitel 10.3). 18 Die Einkommensteuer wird bei diesen Berechnungen als Flat Tax mit einem Steuersatz von 45% veranschlagt. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft und der unterschiedlichen Medianeinkommen, würde für Österreich ein Grundeinkommen von Euro für Erwachsene und 340 Euro für Kinder ausbezahlt werden können. Das entspräche auch dem Vgl. Ebenda. S. 3. Die Adaption des Schweizer Modells durch GAW ist in Kapitel 10.3 genauer dargestellt. Quelle: Grundeinkommen für Österreich und seine ökonomischen Effekte, Pressemeldung vom 31. Mai 2016; Wakolbinger, F., GAW, Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW), Innsbruck. Grundeinkommen würde Österreich 27 Milliarden Euro kosten, Tiroler Tageszeitung vom

16 von der Gewerkschaft geforderten Mindestlohn von Euro (brutto) pro Monat (1.311 Euro netto). Bei geringerem Einkommen, wird der Betrag bis zum Grundeinkommen aufgestockt, andere Sozialleistungen (Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, etc.) entfallen. Im Gegensatz zur Mindestsicherung gibt es keine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme. Der entscheidende Unterschied zu allen anderen Grundeinkommensmodellen liegt jedoch in der Auszahlung auf Haushaltsbasis, d.h. das Grundeinkommen soll nicht pro Kopf, sondern unter Berücksichtigung der Haushaltsstruktur ausbezahlt werden (Nettoäquivalenzeinkommen). 19 Effekte für die Wirtschaft und die Gesellschaft Die Simulationen ergeben folgende Auswirkungen für den Arbeitsmarkt: Der Anteil an Teilzeitarbeit würde steigen (13,9% weniger Arbeitsvolumen), die Erwerbsquote würde jedoch nur um 1,8% sinken. Wäre dieser Effekt stärker, würden folglich die Kosten deutlich höher sein. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher und AlleinerzieherInnen hätten durch das Grundeinkommen einen finanziellen Vorteil. Gutverdiener würden dagegen würden stärker belastet. Der Anteil der Einkommen unter der Armutsgrenze würde von 13,5% auf 0,8% sinken. Die Umverteilungswirkungen wären dementsprechend hoch. Die Vorteile liegen laut Studie in der Tatsache, dass viele Einzelleistungen des Sozialsystems entfallen könnten und langfristig auch die staatliche Pensionsversicherung auslaufen könnte. Da die ArbeitnehmerInnen durch das Grundeinkommen gestärkt würden, könnte der Arbeitsmarkt stärker dereguliert werden (z.b. Arbeitszeiten, etc.). Fazit: Das Schweizer Modell schöpft bestehende Einkommen (alle Quellen) bis zur Höhe des Grundeinkommens ab und gibt dann die Höhe des Grundeinkommens zurück. Dadurch haben Personen mit einem Erwerbseinkommen, das größer ist als das Grundeinkommen, den gleichen Betrag wie bisher. Einkommen unterhalb der Grundeinkommensgrenze werden auf das Grundeinkommen aufgestockt. Damit liegt die Transferentzugsrate bei 100%. Vorteil: Die Abschöpfungsvariante des Schweizer Modells ist kostengünstiger, da Einkommen über der Grundeinkommensgrenze weiter besteuert werden. Nachteil: Die Abschöpfungsvariante setzt negative Anreize für die Beschäftigung, da eine Erwerbsarbeit, die weniger, gleich viel oder nur wenig mehr als das Grundeinkommen bringt, nicht attraktiv ist. 19 Das Grundeinkommen soll den Lebensstandard sichern und dieser ist wiederum abhängig von der Zahl der Personen, die in einem Haushalt leben und ein Grundeinkommen beziehen. Zwei getrennt lebende Personen benötigen folglich mehr Geld, als zwei Personen, die im selben Haushalt leben. 14

17 5. Das Attac-Finanzierungsmodell für ein bedingungsloses Grundeinkommen Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt. 20 Attac-Österreich ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation, die im November 2000 als Verein gegründet wurde. Der Verein hat ein Grundeinkommensmodell für Österreich berechnet. Die folgende Darstellung beruht auf dem Attac-Finanzierungsmodell in der Version 2013 und ist gekennzeichnet durch folgende wesentliche Charakteristika. 21 Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist steuer- und sozialversicherungsfrei und wird 14 mal pro Jahr ausbezahlt. Das Gesamteinkommen setzt sich aus dem Grundeinkommen und zusätzlichen Einkommen (Arbeitseinkommen bzw. Pensionen etc.) zusammen. Mit der additiven Ausgestaltung des Modells würde sich die Einkommenssituation der meisten Haushalte im Vergleich zum Schweizer-Modell deutlich erhöhen! Ausgehend vom medianen Haushaltsäquivalenzeinkommens werden für die Berechnung der Höhe des Grundeinkommens 65% des jährlichen nationalen Median-Äquivalenzeinkommens angesetzt (vgl. Tabelle 5.1). 22 Das Grundeinkommen wird 14 mal pro Jahr in Höhe von Euro für Personen älter als 16 Jahre und 800 Euro für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre ausbezahlt. Der Gesamtaufwand für das Grundeinkommen liegt laut Attac bei 114 Mrd. Euro pro Jahr. Tabelle 5.1: BGE für Österreich laut Attac BGE-Höhe BGE-Höhe für Personen älter als 16 Jahre BGE-Höhe für Personen bis 16 Jahre Euro 14 x p.a. 800 Euro 14 x p.a. Anspruchsberechtigte Durchschn. Wohnbevölkerung 2012 Davon Kinder / Jugendliche bis 16 Jahre 8,426 Mio. 1,407 Mio. Gesamtaufwand für das BGE Bevölkerung älter als 16 Jahre (7,019 Mio. x Euro; 14 x p.a.) Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre (1,407 Mio. x 800 Euro; 14 x p.a.) BGE-Aufwand für die Gesamtbevölkerung 98,266 Mrd. Euro 15,758 Mrd. Euro 114,024 Mrd. Euro Quelle: Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Finanzierungsmodell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, S. 5. Eigene Darstellung Quelle: Homepage von Attac Österreich; Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Finanzierungsmodell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, Version 2013, Laut Eurostat betrug 2013 das mediane Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen einer Alleinstehenden Person bei Euro p.a. (Armutsrisikogrenze). 15

18 Zur Finanzierung des Grundeinkommens werden zahlreiche bereits vorliegende Vorschläge des WIFOs, des Rechnungshofs und anderer Quellen berücksichtigt. Folgende Schwerpunktsetzungen bei den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben werden hier kurz zusammengefasst: Staatseinnahmen: Die Staatseinnahmen ergeben sich hauptsächlich aus (a) lohnabhängigen Abgaben (wie Lohnsteuer, SV-Abgaben) und (b) verbrauchsabhängigen Abgaben (wie MwSt., Mineralöl- Tabaksteuer). Eine Neuorientierung setzt neue Schwerpunkte im Steuersystem: Steuergerechtigkeit: Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich Staatseinnahmen: Stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkommen und Vermögen zur Entlastung von Arbeitseinkommen Höhere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs Der geplante Umbau des Steuersystems wurde in der Präsentation Finanzierungsmodell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen für 2013 genau aufgezeigt in dieser Studie wird jedoch lediglich auf die zusammenfassenden Tabellen eingegangen. In Tabelle 5.2 sind die Staatseinnahmen der Ist-Situation 2012 den Einnahmen nach einer Steuer- und Sozialversicherungsreform gegenübergestellt. Die Vorschläge laut Attac zur Finanzierung des BGE werden hier nur auszugsweise widergegeben. Im neuen BGE-Modell 2013 steigen die Sozialbeiträge von 50,6 auf 58,3 Mrd. Euro und die Lohnsteuer von 25,0 auf 47,1 Mrd. Euro. Dazu wird u.a. eine Umgestaltung der Grenz- Steuersätze ab einem Steuerfreibetrag von Euro (BGE) vorgeschlagen. Es soll beispielsweise auch eine Sondersteuer für laufende Bezüge von 10% eingehoben werden, wenn die Steuerbemessung die 2-fache SV-Höchstbemessung überschreitet. Die Einkommens- Kapitalertrags- Körperschafts- und sonstigen Steuern steigen um mehr als das Doppelte von 16,2 Mrd. Euro auf 38,2 Mrd. Euro. Die MwSt. und die Importabgaben erhöhen sich von 24,9 Mrd. Euro auf 31,4 Mrd. Euro. Nach dem Attac-Modell unterliegt nur der Letztverbraucher der Umsatzsteuerpflicht. Ein Vorsteuerabzug durch Unternehmen ist nicht mehr erforderlich. Dadurch kann man die Steuerhinterziehungen durch Scheinrechnungen abschaffen. Zudem soll eine Verringerung von Steuerbefreiungen und -ausnahmen zu Mehreinnahmen führen. 16

19 Die Verbrauchs- und Produktionsabgaben verdoppeln sich von 12,4 Mrd. Euro auf 25,4 Mrd. Euro. Beispielsweise soll die Alkohol- und die Biersteuer angehoben werden. Zudem soll laut Attac die Steuerbegünstigung von Diesel entfallen. Die Einführung einer Mineralölsteuer für Flugbenzin (in Österreich getankt) bringt ebenfalls Mehreinnahmen. Die Normverbrauchsabgabe soll im ökologischen Sinn reformiert werden. Die Tabaksteuer für Zigaretten soll von 42% auf 50% angehoben werden. Vermögen- und vermögenswirksame Steuern tragen mit 14,6 Mrd. Euro zur Finanzierung des BGE bei. Durch einen Steuerfreibetrag von Euro würde für ca. 90% der Haushalte keine Vermögenssteuer anfallen. Darüber hinaus gibt es Sätze bis 2,2% für Vermögen > 3 Mio. Euro. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wird laut AK- Berechnungen mit 500 Mio. Euro zur Finanzierung beitragen. Eine Stiftungssteuer für Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen ist mit einem Steuersatz von 25% vorgesehen. Die Kommunalsteuern bleiben auf dem Niveau von 2012 bei 8,2 Mrd. Euro. Tabelle 5.2: Staatseinnahmen IST 2012 und im BGE-Modell 2013 Staatseinnahmen Mrd. EUR Staatseinnahmen BGE Modell 2013 Staatseinnahmen 2012 Sozialbeiträge 58,30 26% 50,60 37% Lohnsteuer 47,10 21% 25,00 18% EK-, KöSt-, KESt, sonst. Steuern 38,20 17% 16,20 12% MWSt u. Importabgaben 31,40 14% 24,90 18% Verbrauchs- u. Sonst. Produktionsabgaben 25,40 11% 12,40 9% Vermögen- u. vermögenswirksame Steuern 14,60 7% 0,00 0% Kommunalsteuern (LSSt), AFFB, sonst. LSSt.* 8,20 4% 8,20 6% Staatseinnahmen gesamt 223,20 100% 137,30 100% Quelle: Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Finanzierungsmodell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Eigene Darstellung. Staatsausgaben: Die sozialen Komponenten des Staates sollen durch das BGE nicht verringert werden. Eine gezielte Umstrukturierung der Ausgaben unter Bedachtnahme auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen, könnte laut Autor - einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des BGE leisten. 17

20 Einsparungen erfolgen in folgenden Bereichen: Allgemeine öffentliche Verwaltung: Senkung der Ausgaben bei der öffentlichen Verwaltung durch Steigerung der Effizienz (2,12 Mrd. Euro). Wirtschaftliche Angelegenheiten / Subventionen: Abschaffung der Rückvergütung der Energieabgabe (200 Mio. Euro) Gesundheitswesen: Ausgabensenkungen durch Preisverhandlungen bei Arzneimitteln (760 Mio. Euro) Soziale Sicherung: Wesentliche Einsparungen ergeben sich in Teilgebieten, wie z.b. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Ausgleichszulage, Witwen-/Witwer-Pensionen etc., die in unterschiedlicher Höhe durch das BGE abgedeckt werden ( Mio. Euro). Förderwesen: Den ökologischen Grundsätzen widersprechende Förderungen werden gestrichen (3,7 Mrd. Euro) Tabelle 5.3: Staatsausgaben IST 2012 und BGE-Modell 2013 Staatsausgaben Mio. EUR Staatsausgaben BGE Modell 2013 IST* 2012 Reduzierung Mod Staatsausgaben Modell 2013 Allgemeine Öffentliche Verwaltung Verteidigung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Wirtschaftliche Angelegenheiten Umweltschutz Wohnungswesen, Kommun. Gemeinschaftsdienste Gesundheitswesen Freizeitgestaltung, sport, Kultur u. Religion Bildungswesen Soziale Sicherung Bereichsüberschneid. Ausgabenreduzierung Staatsausgaben OHNE BGE BGE Staatsausgaben MIT BGE Quelle: Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Finanzierungsmodell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Version Eigene Darstellung. 18

21 Tabelle 5.4 zeigt nun das Ergebnis der Neuorientierung des Steuer- und Abgabensystems in Österreich zur Finanzierung des BGE. Im Modell 2013 belaufen sich die Staatseinnahmen auf 236,9 Mrd. Euro, gegenüber 151,0 Mrd. Euro Die Staatsausgaben (ohne BGE) machen nach den Reformen 130,1 Mrd. Euro aus (gegenüber 158,6 Mrd. 2012). Das bedingungslose Grundeinkommen muss mit 114,0 Mrd. Euro budgetiert werden. Berücksichtigt man die Korrektur der Staatsschuldentransaktionen, so errechnet sich ein Überschuss 280 Mio. Euro gegenüber der Situation von Tabelle 5.4: Ergebnis aus IST 2012 und dem BGE Modell 2013 Ergebnisrechnung "BGE-Modell 2013" in Mio. Euro Staatseinnahmen IST* 2012 BGE Modell 2013 Veränderung gegenüber IST 2012 Steuern und Sozialbeiträge Produktionserlöse Vermögenseinkommen Lfd. Transfers Gesamt Staatseinnahmen gesamt Staatsausgaben (OHNE BGE) Bedingungsloses Grundeinkommen BGE Korrektur Staatsschuldentransaktionen Ergebniss BGE Modell Quelle: Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Version 2013, Finanzierungsmodell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Eigene Darstellung. Fazit: Das Attac-Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt umfangreiche und substantielle Reformen im Steuer- und Abgabenbereich voraus. Das BGE wird laut Attac zusätzlich zu den bestehenden Einkommen 14 mal im Jahr bezahlt. Im Vergleich zum Schweizer-Modell ist das Attac-Modell 2013 von den Reformen zur Finanzierung ursächlich abhängig. Im Schweizer-Modell finanzieren die Abschöpfungen der Einkommen bis zur Grundeinkommensgrenze einen großen Teil des BGE. Vorteil: Das Modell gewährt ein additives Einkommen, folglich sind keine negativen Arbeitsanreize zu erwarten. Nachteil: Das Modell setzt grundlegende Umgestaltungen voraus, sodass der Übergang vom derzeitigen System zum Attac-Modell schwierig administrierbar ist. 19

22 6. Weitere Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Deutschland Die öffentliche Diskussion in Deutschland zum Thema Grundeinkommen findet u.a. in den Netzwerken und Initiativen wie z.b. dem Netzwerk Grundeinkommen ( der Unternimm-die-Zukunft-Initiative des dm-gründers Götz Werner ( oder dem Portal des Soziologen Sascha Liebermanns ( statt. International ist die Verbreitung der Idee mit der Gründung des Basic Income Earth Network 23 und deren regionalen Verzweigungen verbunden ( Die Diskussion über ein Grundeinkommen ist jedoch älter. Ein Vorstoß für eine negative Einkommensteuer erfolgte bereits in den 70er Jahren unter dem Namen Bürgergeld von liberal-konservativer Seite ausgehend. Von links-alternativer und ökologischer Seite wurde eine Diskussion über Modelle und Konzepte zu einer staatlichen Mindestsicherung ausgelöst von Thomas Schmid mit dem Sammelband Befreiung von falscher Arbeit. 24 In Deutschland existieren eine große Zahl an Modellen und Konzepten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Vorschläge stammen von Parteien, Verbänden, WissenschafterInnen und UnternehmerInnen (vgl. Tabelle 6.1). Im Folgenden werden fünf wichtige Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens skizziert. Nicht enthalten in der Übersicht sind das Liberale Bürgergeld der FDP- Kommission Bürgergeld-Negative-Einkommenssteuer (KoBüNe), da es nicht bedingungslos ist (Es sind Kürzungen der Pauschale von bis zu 30% vorgesehen, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird). Das Modell der Grundeinkommensversicherung von Michael Opielka ist ebenfalls nicht bedingungslos; es orientiert sich als Versicherungsmodell an der Schweizer Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV). Auf die Modelle der Verbände wird ebenfalls nicht näher eingegangen unter dem Namen Basic Income European Network (BIEN). Neumann, F., Gerechtigkeit und Grundeinkommen, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, 2008, S. 11f. 20

23 Tabelle 6.1: Auswahl an Grundeinkommensmodellen in Deutschland Parteien Bündnis 90 / Die Grünen Thomas Preski, Markus Emmler CDU Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident Thüringen Grüne Grundsicherung Solidarisches Bürgergeld Ein Diskussionspapier für den Zukunftskongress von Bündnis 90 / Die Grünen, Version 1.0, 7. Juni 2006, BAG in der Linkspartei Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der Linkspartei PDS; Quelle: Bedingungsloses Grundeinkommen PDS M mmen/pdf/bag_brosch2016.pdf FDP* Kommission Bürgergeld Negative Einkommensteuer Liberales Bürgergeld (nicht bedingungslos, zumutbare Arbeit) WissenschafterInnen Thomas Straubhaar HWWI (bis 2014 Direktor des HWWI, Hamburg) Grundeinkommen Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte, Hamburgisches WeltWirtschafts-Institut, 2007 Michael Opielka* Ernst Abbe Hochschule Jena Grundeinkommensversicherung (GEV, Beitragsleistungen notwendig) UnternehmerInnen /2004/Opielka_Grundeinkommensversicherung_in _Sozialer_Fortschritt_ pdf Götz Werner Geschäftsführender Gesellschafter, dm- Drogeriemarkt Bedingungsloses Grundeinkommen Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen* AG Existenzgeld Bund der deutschen Katholischen Jugend* BAG-SHI-Modell Grundeinkommen Verbände endpolitik/argumentationshilfe%5b1%5d.pdf Anmerkung: Die mit * gekennzeichneten Ansätze wurden nicht näher dargestellt. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Quelle: Peukert, A., Cui bono? Zwei Grundeinkommensmodelle im Vergleich: Solidarisches Bürgergeld vs. Grünes Grundeinkommen, Universität Tübingen, 2008, S In der Zusammenfassung werden die hier kurz vorgestellten Modelle nach folgenden den Kriterien gegenübergestellt (vgl. Zusammenfassung im 11. Kapitel, Tabelle 11.2). Berechtigte Höhe Ausgestaltung Weitere Grundsicherungselemente Kosten / Jahr Einsparungen Finanzierung /Steuersystem Alterssicherung Gesundheits- Unfall- und Pflegerisiko Arbeitslosigkeit 21

24 6.1. Grüne Grundsicherung (Arbeitsgruppe B90/Grüne), 2006 Eine Arbeitsgruppe des Bündnis 90 / Die Grünen hat ein Konzept, basierend auf einem Diskussionspapier für den Zukunftskongress der Partei 2006, erstellt. Die Grüne Grundsicherung ermöglicht keine Sicherung des Lebensstandards - sie ist lediglich am soziokulturellen Existenzminimum (Alg II) orientiert. Eine dynamische Anpassung entsprechend der Netto-Einkommensentwicklung, mindestens aber der Inflationsrate, ist vorgesehen. Selbst erwirtschaftetes Einkommen wird mit einem einheitlichen Steuersatz belegt, der so hoch sein soll, dass eine beitragsbezogene Sozialversicherung obsolet wird. Das Konzept der Grünen Grundsicherung: Monatlicher Sockel von 500 Euro für alle über 18-Jährigen mit dauerhaftem legalen Aufenthaltsstatus und einem 5-jährigen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Alle unter 18-Jährigen bekommen als Ersatz für das Kindergeld und den Steuerfreibetrag einen Sockel von monatlich 400 Euro. Die Kindergrundsicherung wird nur gewährt, wenn ein Halbtagskindergarten bzw. eine Schule im Inland besucht wird. Besondere Bedarfe und Notlagen werden durch entsprechende Leistungen ergänzt (Wohngeld, Behinderungen, Eingliederungsbeihilfen). Die Krankenversicherung wird über Steuern finanziert. Im Durchschnitt soll die pauschalierte monatliche Vergütung pro Versicherten bei 155 Euro inkl. Zahnbehandlung/Zahnersatz liegen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird mittel- bis langfristig in die Grundsicherung integriert. Für heutige RentnerInnen gibt es einen Grundsicherungssockel von 500 Euro pro Monat (zusätzliche Sozialleistungen bei Bedarf). Dieser erhöht sich, im Zuge der Ablösung der gesetzlichen Rente, für Neuzugänge auf 700 Euro. Das Arbeitslosengeld II ( Hartz IV ) wird in die Grundsicherung integriert. Das ALG I entfällt. Die Arbeitslosenunterstützung ist in diesem Modell in vielen Fällen geringer als derzeit. Eine freiwillige Einzahlung in eine Arbeitslosenversicherung oder ein steuerfinanzierter Zuschlag zur Grundsicherung wird vorgeschlagen. Finanzierung: Die Einkommensbesteuerung aller Einkommensarten liegt bei 50% (die Steuer entfällt auf alle Einkommen, die, höher als der Sockel sind). Die effektive Belastung liegt darunter, da erst Einkommen ab der Grundsicherung besteuert werden und die Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Kleine und mittlere Einkommen werden dadurch begünstigt. Bisher aus dem Bundeshaushalt gezahlte Leistungen entfallen, wie das Kindergeld, das Bundeserziehungsgeld und Kindergeldzuschlag, Bafög, ALG II, SV für ALG II- 22

25 EmpfängerInnen, Wohngeld und Sozialgeld. Zudem entstehen Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft und der Bundeszuschuss in die Rentenversicherung. Laut Diskussionsbericht liegt der notwendige Finanzbedarf im Rahmen der heutigen Kosten, die für Transfers, Steuerfreibeträge und Finanzhilfen anfallen Solidarisches Bürgergeld, Dieter Althaus, CDU, 2006 und Neuerung Das Modell des ehem. Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) Solidarisches Bürgergeld wurde parteiintern diskutiert, erlangte jedoch keine Parteiposition. Sein Modell hat die weitgehende Umgestaltung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, sowie die Zusammenführung der staatlichen Transferleistungen zur Folge. An deren Stelle tritt ein moderates Grundeinkommen, das über einen zweistufigen moderaten Einheitssteuertarif finanziert würde. Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes: 25 Finanzierung Kernelement ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Erwachsenen ab 18 Jahren von 600 Euro im Monat (orientiert am soziokulturellen Existenzminimum). Zusätzlich werden 200 Euro Gutschrift als Gesundheits- und Pflegeprämie bezahlt. Damit erhöht sich das Bürgergeld auf insgesamt 800 Euro. Für Kinder und Jugendliche erhalten Eltern ein Kinderbürgergeld von 300 Euro (500 Euro inklusive Gesundheitsprämie). Ab dem 67. Lebensjahr gibt es eine Bürgergeldrente. Sie ist auf den maximal doppelten Betrag des Bürgergeldes begrenzt (Übergangszeit mit Rentenzulage; Bürgergeldrente mit Gesundheitsprämie maximal Euro). Ein Zuschlag für Behinderungen und Bedürftigkeit (mit Nachweis) ist vorgesehen. Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die Arbeitgeber bezahlen stattdessen für die Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer zwischen 10% und 12% (Einnahmen von ca. 140 Mrd. Euro, mit denen die Zusatzrente und die Rentenzulage finanziert werden). Die Lohnzusatzkosten für die Arbeitgeber von rund 20% halbieren sich, die der Arbeitnehmer von ebenfalls 20% entfallen ganz. Die Einkommensteuer von 50% wird mit dem Bürgergeld verrechnet. Unterhalb eines eigenen Einkommens von Euro bedeutet das die Auszahlung einer negativen 25 Vgl. Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft, Dieter Althaus, aktualisierte Version,

26 Einkommensteuer als Bürgergeld. Mit jedem Euro an zusätzlichem Einkommen, sinkt die Höhe des Bürgergeldes folglich um 50 Cent. Ab einem eigenen Einkommen von Euro halbiert sich das Bürgergeld auf 400 Euro (200 Euro Netto-Bürgergeld plus 200 Euro Gesundheitsprämie) und beträgt netto nur noch ein Drittel des großen Bürgergeldes (600 Euro für Bezieher niedrigerer Einkommen). Im Gegenzug müssen die Bezieher von Einkommen über Euro nur noch 25% Steuern bezahlen. Erst ab Einkünften von Euro pro Monat ( Euro pro Jahr) entsteht tatsächlich eine Steuerschuld. Die Entlastungswirkung des Netto-Bürgergeldes von 200 Euro (ohne Gesundheitsprämie) entspricht bei einer Flat-Tax von 25% einem jährlichen Grundfreibetrag von Euro. Der Einkommensteuer unterliegen alle Einkünfte. Da die Einkommensteuer mit den Bürgergeldansprüchen verrechnet wird, kommt man zu tatsächlichen Ausgaben für das Bürgergeld von 183 Mrd. Euro. Durch Gesundheits- und Pflegeprämien in Höhe von 200 Euro monatlich fließen ca. 197 Mrd. Euro ins Gesundheitswesen. Das Solidarische Bürgergeld deckt viele bisher steuerfinanzierte Sozialleistungen ab und führt zu Einsparungen von über 200 Mrd. Euro. 26 Abbildung 6.1: Solidarisches Bürgergeld als Sozialdividende oder als negative Einkommensteuer Quelle: Soziale Sicherung I, Strengmann-Kuhn, W., 2007, (Vorlesung, Universität Frankfurt). Mit dem Bürgergeld werden Erwerbseinkommen bis zu Euro aufgestockt. Damit werden Einkommen im Niedriglohnbereich existenzsichernd. Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse, Kombilöhne, etc. werden überflüssig. 26 Vgl. Soziale Sicherung I, Strengmann-Kuhn, W., 2007, (Vorlesung, Universität Frankfurt), S

27 Personen, die wegen Schwarzarbeit oder Steuerbetrug strafrechtlich verurteilt worden ist, sollen ihren Anspruch auf ein bedingungsloses Einkommen verlieren und nur noch Lebensmittelgutscheine erhalten. Im Wikipedia-Eintrag zum Thema Solidarisches Bürgergeld ist folgende Bewertung des Modells nachzulesen: Das Althaus-Konzept wurde im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung von dem Sozialwissenschaftler Michael Opielka, dem Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Strengmann-Kuhn sowie vom HWWI unter Leitung von Thomas Straubhaar berechnet. Danach ergibt sich, dass für das Bürgergeld bei momentaner Bevölkerungsgröße insgesamt 583 Mrd. Euro benötigt würden. Somit wäre es durch das jetzige Steuersystem finanzierbar, da sonstige Transferleistungen sowie der Prüfapparat der Sozialbehörden in dem Modell entfallen. Straubhaar spricht von mehr als einer Million zusätzlicher Arbeitsplätze und realistischen Steuermehreinnahmen von etwa 46 Mrd. Euro. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hingegen bezeichnet das Althaus-Modell als einen Irrweg : Für Bezieher hoher Einkommen stelle es eine massive Entlastung der Steuer- und Abgabenlast dar. Bei der vom IZA geschätzten Annahme von neuen Stellen, die mit dem Solidarischen Bürgergeld geschaffen werden, würde jedoch jeder neu geschaffene Niedriglohn-Arbeitsplatz mit Euro pro Jahr staatlich gefördert. Das IZA sieht dies als Untergrenze und indiskutables Ergebnis. Unberücksichtigt sind die Auswirkungen auf das allgemeine Lohnniveau: Tatsächlich dürften die Arbeitgeber versucht sein, die Arbeitskosten zu Lasten des Staates zu senken. Im Ergebnis würden die Steuereinnahmen tendenziell niedriger ausfallen als in der Simulation berechnet [ ]. Zusammengenommen rechtfertigen die mit dem Solidarischen Bürgergeld erzielbaren Beschäftigungsgewinne in keiner Weise die für den Staat damit einhergehenden Finanzierungsrisiken. Höhere Schulden, eine höhere Zinslast und damit eine sinkende Handlungsfähigkeit des Staates wären die Folge. 27 Eine Weiterentwicklung des Konzepts erfolgt in der Monografie Solidarisches Bürgergeld - den Menschen trauen: Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern von Götz Werner (Autor), Michael Schramm (Autor), Dieter Althaus (Herausgeber), Hermann Binkert (Herausgeber), Im Wesentlichen ist die Ausgestaltung gleich dem vorgestellten Modell, jedoch wurden die Zahlen teilweise modifiziert Vgl. Holger Bonin (IZA), Hilmar Schneider (IZA): Beschäftigungswirkungen und fiskalische Effekte einer Einführung des Solidarischen Bürgergeldes. März 2007 (PDF; 66 kb). Entnommen aus dem Wikipedia-Eintrag zum Thema Solidarisches Bürgergeld. Vgl. INSA Stiftung, Im Vergleich zum dargestellten Modell wird eine 40%-ige Einkommensteuer angesetzt, die die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und die bisherige Lohn- und Einkommensteuer ersetzt. Personen mit Einkünften über Euro bezahlen Steuern, jene unter Euro bekommen das Bürgergeld als negative Einkommensteuer ausbezahlt. Nach Abzug von 200 Euro pro Monat für die Gesundheitsprämie ist die Steuer- und Abgabenbelastung des Durchschnittsverdieners um ein Drittel niedriger als heute. 25

28 6.3. Die Linke, Bedingungsloses Grundeinkommen, 2016 Das von einer Arbeitsgruppe in der Linkspartei ausgearbeitete Konzept wurde von der Bundesfraktion der Partei nicht in das Parteiprogramm übernommen. Die Grundeinkommenshöhe orientiert sich an der Armutsrisikogrenze. Von den anderen Modellen unterscheidet es sich durch die weitgehende Beibehaltung der Sozialversicherungssysteme. Das Grundeinkommen kann als Sozialdividende oder als negative Einkommenssteuer ausbezahlt werden beide Varianten wurden berechnet, bevorzugt wird von der BAG die Auszahlung via Sozialdividende. BGE-Konzept als Sozialdividende: Jede/r mit Erstwohnsitz in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf BGE. Es wird in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn ausbezahlt (10 Euro/Stunde, perspektivisch 12 Euro). Die Höhe des BGE ist an das Volkseinkommen gekoppelt: 50% des Volkseinkommens wird als BGE verwendet => für 2011: Euro pro Person (540 Euro pro Kind). Kinder bis 16 Jahren erhalten 50% des BGE, das Kindergeld wird abgeschafft. Es wird eine Grundeinkommensabgabe von 33,5% (BGE-Abgabe) auf alle Bruttoprimäreinkommen erhoben (Wertschöpfungsabgabe 30 ), die sofort mit dem BGE verrechnet wird. Der Differenzbetrag wird als Grundeinkommen ausbezahlt. Das BGE ist mit anderen Einkünften voll kumulierbar es wird dadurch nicht geschmälert => Gesamteinkommen = BGE + weitere Bezüge Finanzierung der Sozialdividende Laut Verfasser kostet das GE 985 Mrd. Euro brutto pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt über folgende Bereiche: Wegfall von Sozialleistungen: Sozialhilfe, Kindergeld, steuerliche Erleichterungen, etc.: 122 Mrd. Euro. Nettofinanzierungsbedarf: 863 Mrd. Euro BGE-Abgabe (33,5%): 560 Mrd. Euro Sachkapitalabgabe: 1,5% des Verkehrswertes von Immobilien (Freibetrag von Euro pro Kopf) und anderem Anlagevermögen (Betriebskapital wie Maschinen etc.). 31 Finanzierungsvolumen: 125 Mrd. Euro Zweckgebundene Primärenergieabgabe von 2,50 Cent/kWh: 95 Mrd. Euro Bruttoprimäreinkommen sind alle Einkommen vor Steuern und Abgaben (Löhne, Gehälter, Dividenden, Mieteinnahmen, Gewinne, etc.) außer dem BGE, den staatlichen und kommunalen Sozialtransfers sowie Sozialversicherungsleistungen (inkl. übernommener Arbeitgeberbeiträge für Selbständige). Bei einer 4-köpfigen Familie mit Haus im Wert von Euro müssen nur Euro veranlagt werden = 300 Euro Abgabe. 26

29 Luxusumsatzabgabe (Yachten, Diamantringe, auch umweltschädliche Güter und Dienstleistungen wie Flugreisen): 70 Mrd. Euro Transfer aus dem Bundeshaushalt: 13 Mrd. Euro BGE-Konzept als negative Einkommensteuer: Das BGE ist auch hier mit anderen Einkünften kumulierbar (addierbar). Es wird eine Grundeinkommensabgabe von 33,5% (BGE-Abgabe) auf alle Bruttoprimäreinkommen erhoben (Wertschöpfungsabgabe 32 ), die sofort mit dem BGE verrechnet wird. Der Differenzbetrag wird als Grundeinkommen ausbezahlt. Mit steigenden Einkünften sinkt das GE, ab Euro Bruttoeinkommen pro Monat wird kein GE ausbezahlt, da die Abgabe höher ist als das GE. Finanzierung des BGE als negative Einkommenssteuer Kosten laut Verfasser zw Mrd. Euro pro Jahr = ausbezahlter Betrag abzüglich der gegengerechneten BGE-Abgabe. Viele steuerfinanzierte Leistungen und Steuererleichterungen entfallen mit einem Volumen von 122 Mrd. Euro pro Jahr. Der Nettofinanzierungsbetrag liegt bei 447 bis 467 Mrd. Euro pro Jahr. BGE-Abgabe auf alle Bruttoprimäreinkommen oberhalb der Transfergrenze 33 : Mrd. Euro. Sachkapitalabgabe (wie oben): 125 Mrd. Euro Zweckgebundene Primärenergieabgabe: 95 Mrd. Euro Luxusumsatzabgabe: 60 Mrd. Euro. Einnahmen gesamt: ca Mrd. Euro. Der Überschuss bezogen auf den maximalen Finanzbedarf von 3 bis 13 Mrd. Euro fließt in einen Rücklagefonds Bruttoprimäreinkommen sind alle Einkommen vor Steuern und Abgaben (Löhne, Gehälter, Dividenden, Mieteinnahmen, Gewinne, etc.) außer dem BGE, den staatlichen und kommunalen Sozialtransfers sowie Sozialversicherungsleistungen (inkl. übernommener Arbeitgeberbeiträge für Selbständige). Transfergrenze: Das ist jene Einkommensgrenze, ab der kein BGE mehr ausbezahlt wird, da die zu zahlende Grundeinkommensabgabe höher als das BGE ist. Die Transfergrenze liegt bei Euro Monatseinkommen (Berechnung: 33,5% von Euro = BGE) 27

30 6.4. Grundeinkommen (Götz Werner), 2005 Im Bereich der Wirtschaftstreibenden entwickelte Götz Werner, ehem. geschäftsführender Gesellschafter der dm-märkte, eine alternative philosophische Grundhaltung. Im November 2005 gründete er dazu die Initiative Unternimm die Zukunft. Es liegt kein schriftlich ausgearbeitetes Gesamtkonzept vor. Die Inhalte werden auf der Homepage unternimm-diezukunft.de erläutert. Als Motiv für die Idee nennt Werner die Tatsache, dass Menschen durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können (Working Poor). Der Wegfall der Existenzsicherung würde, seiner Meinung nach, zu einer neuen Freiheit und zur Kreativität beitragen, und gleichzeitig würde das Grundeinkommen mit einer Verschlankung des staatlichen Verwaltungsapparates einhergehen. Werner verwendet die am weitest gehende Definition von Grundbedarf und schlägt mit der Finanzierung über eine Konsumsteuer in der Form der bestehenden Mehrwertsteuer einen deutlich anderen Weg als die anderen Modelle vor. Werner wirbt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland seit Die Anfänge seiner Ideen reichen bis ins Jahr 1982 zurück, als die Arbeitslosenzahl in Deutschland einen bis dahin einmaligen Höchststand erreichte. Konzept und Finanzierung Allmähliche Abschaffung der Einkommensteuer und gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer als Konsumsteuer auf bis zu 100 %. Das Grundeinkommen wird durch eine Umsatzsteuer finanziert, die die bisher erhobenen Steuern und Sozialabgaben ersetzt. Die realen Steuern würden nicht steigen, da alle Steuern und Abgaben, die während der Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung erhoben werden, in den Preisen enthalten sind (die Staatsquote in der Bundesrepublik liegt bei etwa 50%). Die Einkommen können um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden. Das Grundeinkommen ersetzt Transferleistungen und Erwerbseinkünfte. Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Kündigungsschutz und andere Arbeitsmarktregulierungen werden überflüssig und durch individuelle Vereinbarungen ersetzt. Die Umstellung bringt niedrige Einkommensteuern, niedrige Löhne und damit niedrige Netto- und folglich niedrige Exportpreise. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach Meinung von Werner - deutlich erhöhen. 28

31 6.5. Grundeinkommen (Thomas Straubhaar), 2007 Im Bereich der Wissenschaft hat der bis August 2014 tätige Direktor des Hamburgischen WeltWirtschafts-Institutes, Thomas Straubhaar, ein weitreichendes Grundeinkommensmodell entwickelt, das moderate Grundeinkommen und eine Neuordnung des Transferund Steuersystems umfasst. Er fordert auch die Abschaffung der Flächentarifverträge und anderer sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes (Kündigungsschutz, Mindestlöhne, etc.) Seine Motivation begründet er mit der Ineffizienz sozialpolitisch motivierter Eingriffe in das Marktgeschehen ( Sozialstaat in der Krise ). Die Eckpfeiler des idealtypischen Grundeinkommenskonzeptes sind (auszugsweise): Soziokulturelles Existenzminimum (berechnet wurden 2 Varianten: 800 Euro (Variante 1) bzw. 600 Euro (Variante 2)). Zusätzlich erhält jeder einen Gutschein über 200 Euro als Krankenversicherungsbeitrag (inkl. Pflege- und ggf. Unfallversicherung). Die Gesamtkosten (Basis 2005) betragen 791,65 Mrd. Euro für Variante 1 und 593,74 Mrd. Euro für Variante 2 (inkl. Versicherungsgutschein in Höhe von 197,91 Mrd. Euro). Der Anspruch von Ausländern hängt von der Dauer ihrer Anwesenheit ab. Finanzierung: Beinahe alle beitrags- und steuerfinanzierten Transfers werden ersetzt (Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, laufende Sozialhilfe), Ausbildungsförderung (BAföG), Kindergeld, Elterngeld, Renten, Pensionen). Folgende Leistungen bleiben (ggf. in geänderter Form) bestehen: Hilfe in besonderen Lebenslagen (HBL, Einmal- und Sonderleistungen der Sozialhilfe), Wohngeld und (weitere) Sozialleistungen. 2 Varianten werden berechnet: Variante A (Untergrenze des Einsparpotentials), Variante B sämtliche beitrags- und steuerfinanzierten Leistungen werden durch das Grundeinkommen ersetzt (Obergrenze). Die Einsparungen betragen im maximalen Fall 454,10 Mrd. Euro (Variante A) und im minimalen Fall 158,61 Mrd. Euro (Variante B). Das GE wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt über Einkommens- und Konsumsteuern finanziert. Alle Arten von Einkommen werden an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) versteuert. Für Privatpersonen gibt es weder Freibeträge noch Abschreibungsmöglichkeiten. 29

32 Der zur Finanzierung notwendige Einkommensteuersatz wird so angesetzt, dass das Staatsdefizit Null beträgt. Als Untergrenze ergibt sich brutto ein Gesamtsteuersatz von 61% für ein Grundeinkommen von 800 Euro und 49% für 600 Euro Grundeinkommen. Das Grundeinkommen als Transferzahlung stellt für die Netto-Empfänger quasi einen Steuerfreibetrag dar und für die Netto-Zahler ergibt sich eine progressive Steuerlast trotz Flat Tax (vgl. Tabelle 6.2). Tabelle 6.2: Nettobelastung der Einkommen durch die Grundeinkommen Nettobelastung der Einkommen Bruttoeinkommen (in Euro) Bruttobelastung 61% 61% 61% 61% Einkommenssteuer brutto /. Grundeinkommen Einkommensteuer netto Nettoeinkommen Nettobelastung -19% 21% 34% 45% Quelle: Straubhaar, 2007, S. 23. In der Studie werden verschiedene Szenarien bzgl. der Effekte für den Arbeitsmarkt aufgezeigt. Wesentliche Aussagen über die Arbeitsmarkteffekte: 34 Die Verhandlungsmacht der Beschäftigten steigt, da niemand auf Arbeit angewiesen ist. Das Grundeinkommen führt tendenziell zu einer Umstrukturierung des Arbeitsangebots. Je höher es ist, desto stärker wird das Arbeitsangebot für unangenehme Arbeiten sinken und für angenehme Tätigkeiten steigen. Entsprechend werden die Löhne für angenehme Arbeiten tendenziell sinken und für unangenehme Arbeiten steigen. Der Arbeitsmarkt kann flexibilisiert und damit effizienter gestaltet werden. Dies steigert die Effizienz der Marktwirtschaft, wodurch sich wiederum die 34 Vgl. Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Grundeinkommen: APuZ / 2007 und Bundeszentrale für politische Bildung, 30

33 Finanzierungsbasis für die Sozialpolitik einschließlich des Grundeinkommens verbessert. Keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit: Im Falle einer moderaten Grundeinkommenshöhe ist aufgrund der heute existierenden hohen Arbeitslosigkeit zunächst mit sinkenden Löhnen für Geringqualifizierte zu rechnen. Dies erhöht die Nachfrage nach Arbeitskräften in Bereichen mit niedriger Produktivität und führt damit zu einer steigenden Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Eine entsprechende Anpassung der Nachfragestruktur in Richtung einfacher Dienstleistungen lässt die Nachfrage nach Arbeitskräften in diesen Bereichen steigen, wodurch die Löhne langfristig wieder ansteigen. Teilzeitarbeit: Das Grundeinkommen fördert Teilzeitarbeit, da auch mit einem niedrigeren Arbeitseinkommen ein Gesamteinkommen über dem soziokulturellen Existenzminimum erzielt wird. Das Resümee lautet: Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen ist ein transparentes Umverteilungs- und Sozialsystem mit höchster Effizienz. Es verhindert wirksam und nachhaltig Einkommensarmut und kommt mit einem Minimum an Bürokratie aus. Es funktioniert ohne staatlichen Berechtigungsprüfungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand. Es führt weg von indirekten hin zu direkten Transfers. Damit ist das Grundeinkommen volkswirtschaftlich effizient, denn es trennt Allokation und Distribution: Es ermöglicht eine sozialpolitisch motivierte Einkommensumverteilung, ohne in die Marktpreisbildung und damit in die effiziente Verwendung von Ressourcen einzugreifen. Es stärkt die Risikobereitschaft der Menschen und hilft ihnen, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Grundeinkommen: APuZ / 2007 und Bundeszentrale für politische Bildung, 31

34 7. Länderbeispiele Finnland, 2017 Mit Jänner 2017 startete Finnland ein sozialpolitisches Experiment in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In dieser Testphase erhalten Arbeitslose 2 Jahre lang 560 Euro pro Monat. Dieses Geld ist steuerfrei und an keine Bedingungen geknüpft. Die nach repräsentativen Gesichtspunkten zufällig ausgewählten Testpersonen sind zwischen 25 und 58 Jahren und müssen am Versuch teilnehmen. Arbeitssuchende mit höheren Sozialleistungen sind ausgeschlossen, da das Grundeinkommen keine Bestrafung sein soll. Wenn die Testpersonen eine Arbeitsstelle annehmen, erhalten sie trotzdem das Grundentgelt weiter. Dies soll den Anreiz zur Arbeitssuche erhöhen. Die personalintensive Kontrollfunktion der Grundeinkommensempfänger fällt weg, da keine Notwendigkeit zur Arbeitsaufnahme damit verbunden ist. Unterstellt wird, dass durch das Grundeinkommen vermehrt Arbeiten im Niedriglohnsektor angenommen werden und, dass die Schwarzarbeit von arbeitslosen Finnen dadurch wegfallen würde. Die Grundidee hat die rechtsliberale Partei Finnlands seit Jahrzehnten im Parteiprogramm. Experten der Volksrentenanstalt Kela hatten ein ambitionierteres Projekt mit deutlich höherem Grundeinkommen für Finnen vorgeschlagen, das nicht an Arbeitslosigkeit geknüpft ist. Die Ergebnisse sollten mit einer Kontrollgruppe verglichen werden. Aus Kostengründen konnte man sich nur auf eine reduzierte Version einigen, die dennoch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über das Verhalten von Individuen am Arbeitsmarkt liefern kann. Niederlande, Utrecht, 2016 Seit dem ist das Pilotprojekt der Uni Utrecht 'das bedingungslose Grundeinkommen' in Utrecht, den Niederlanden, gestartet. Circa 300 Personen bekommen 900 Euro/Erwachsenem bzw Euro/Paar im Monat. Es wurden drei Gruppen von Sozialhilfeempfänger definiert, um die Effekte auf die Gesellschaft besser untersuchen zu können. Die erste Gruppe bekommt weiterhin die gewohnte Sozialhilfe. Der zweiten Gruppe wird das Geld nach einem Anreiz- und Belohnungssystem gegeben, wobei die Teilnehmer gewisse Leistungen erfüllen müssen. Die letzte Gruppe bekommt einfach das bedingungslose Grundeinkommen. Sollten sich die TeilnehmerInnen dafür entscheiden arbeiten zu gehen, dürfen sie das Geld im vollen Umfang behalten, ohne Abzüge (abgesehen von der Einkommenssteuer) befürchten zu müssen. Der 32

35 niederländische Innenminister Roland Plasterks sprach sich für ein solches Praxis- Experiment aus. 36 Weitere Städte sollen folgen. Kanada, 1974: Mincome in Dauphin (Manitoba) - the Town with no poverty Mincome steht für Minimum Income und wurde von der linksliberalen kanadischen Regierung im Ort Dauphin für Familien eingeführt Familien erhielten fünf Jahre lang ein Jahreseinkommen. Auch in Dauphin sollte getestet werden, wie sich das Einkommen auf das Arbeitsmarktverhalten der Menschen auswirkt. Die wissenschaftliche Auswertung wurde jedoch nicht durchgeführt, sodass erst 2009 einige wenige Erkenntnisse aus alten Akten gewonnen wurden. Zum Beispiel konnte gezeigt werden, dass das körperliche und seelische Wohlbefinden der Bürger positiv beeinflusst wurde und Kinder deutlich bessere Schulabschlüsse hatten als vorher. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt waren nicht eindeutig negativ. Zwar sind die Arbeitsstunden bei jungen Männern gesunken sie haben jedoch ihre Ausbildungen fortgesetzt. Mütter nutzten den finanziellen Freiraum, um bei ihren Kindern zu bleiben. 37 Das garantierte Geld stärkte sowohl den privaten Konsum, als auch den Konsum von Produktivgütern, wie Fahrzeugen, Schreibmaschinen, etc., die wiederum den BürgerInnen ermöglichen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Das Grundeinkommen stimulierte somit sowohl die Nachfrage, als auch die Angebotsseite. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (AG Existenzgeld) listet auf ihrer Homepage ( eine Reihe von weiteren Länderbeispielen auf. Die nachfolgenden Beispiele werden z.t. wörtlich widergegeben. Alaska, seit 1976 Alaska gewährt jedem/r BürgerIn, der/die mindestens ein volles Kalenderjahr in Alaska gelebt hat, die Auszahlung der Dividende aus dem Alaska Permanent Fund (seit 1976). 38 Dieser Fond basiert auf den Gewinnen aus der lokalen Ölförderung Alaskas. Die Zahlung basiert auf einem 5-Jahres-Durchschnitt der Fonds-Performance und hängt damit von den Finanzmärkten ab. Die geringste Auszahlung gab es im Jahr 1984 mit 331 USD und die höchste 2015 mit USD auf Jahresbasis. Dieses Grundeinkommen stellt zwar keine existenzsichernde Summe dar 2016 wurden umgerechnet etwa 960 Euro (1.022 USD) pro EinwohnerIn ausgezahlt - jedoch erfolgt die Auszahlung pro Kopf. 39 Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Alaska hat sowohl Armut als auch Ungleichheit Vgl. Motherboard, grundeinkommen-statt-sozialhilfe-777. Vgl. A Dutch City is experimenting with giving away a basic inome of $1.000 a month, a-month. Es gibt lediglich Restriktionen für Menschen, welche im laufenden Jahr eine Straftat begangen haben. Umrechnung mit Wechselkurs vom (0,94 EUR/USD). Nach Berechnungen der Dividenden wäre eine Summe von USD ausgezahlt worden. Der Gouverneur Walker legte ein Veto ein und reduzierte die Summe. Quelle: Alaska Permanent Fund, Wikipedia-Eintrag. 33

36 reduzieren können. Dennoch streiten sich Experten, ob es sich in Alaska tatsächlich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, denn dieses ist vom Alaska Permanent Fund abhängig also vom Verkauf natürlicher Ressourcen. Brasilien, 2003 In Brasilien wurde das bedingungslose Grundeinkommen sogar in der brasilianischen Verfassung verankert. Das Gesetz hierfür wurde 2004 von Präsident Lula da Silva unterschrieben und soll künftig im Rahmen des Bolsa Familia-Program umgesetzt werden. Dieses Wohlfahrtsprogramm versucht die Armut durch direkte Zahlungen zu reduzieren. In Quatinga Velho wurde 2008 ein Grundeinkommensprojekt von der Non-Profit Organisation ReCivitas gestartet. Seit Juni 2011 erhalten 83 Einwohner 30 Brasilianische Real pro Person und Monat. Dieser Versuch basierte zunächst auf Spenden. Das Grundeinkommen in Brasilien entspricht nicht der Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Brasilien werden keine Summen in existenzsichernder Höhe ausgezahlt. Zur Finanzierung werden vor allem Erträge aus dem Ölgeschäft genutzt. Als Vorbild dient den Brasilianern die Alaska Permanent Fund Dividende. Namibia, 2009 In Namibia erhielt jeder Hüttenbewohner von Omitara über zwei Jahre 100 Namibische Dollar (umgerechnet circa 8,60 Euro) pro Monat. Dies war vorerst nur ein Versuch. Er diente vor allem dazu, die namibische Regierung davon zu überzeugen, das Grundeinkommen auf landesweiter Ebene zu übernehmen. Die Resultate haben die Erwartungen übertroffen. Der Durchschnitt von untergewichtigen Kindern fiel bereits im Jahre 2009 von 42% auf 10% ebenso die Rate der Schulabbrecher. Entgegen der Meinung vieler Kritiker, stieg sogar die Rate der Erwerbstätigen nach nur einem Jahr um 10% an. Des Weiteren führte das Grundeinkommen dazu, dass Kleinunternehmen entstanden sind damit wurde die Eigeninitiative gestärkt. Leider hat die namibische Regierung trotz der durchaus positiven Resultate ein landesweites, bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt. Die Rosa Luxemburg Foundation veröffentlicht einen Jahresbericht aus 2009 unter Neben diesen Beispielen existieren auch private Initiativen, die auf Crowdfunding basieren Vgl. Radiointerview mit Michael Bohmeyer, 34

37 8. Finanzierungsbeispiel - The Economist Im Wirtschaftsmagazin The Economist wurde 2016 eine Berechnungen für ein Universal basic income in the OECD veröffentlicht. Auch hier wird darauf verwiesen, dass der Wohlfahrtsstaat in einer immer stärker digitalisierten und automatisierten Welt neu erfunden werden muss. Eine Option ist, laut Economist, ein universelles Grundeinkommen. Abbildung 8.1 zeigt für die OECD-Länder, wieviel Grundeinkommen eine Regierung aus den Steuern- und Abgabeneinnahmen zahlen könnte, wenn sie diese - abzüglich der Ausgaben für Gesundheit und andere 41 - gleichmäßig auf die Bevölkerung verteilen würde. Schon derzeit wird ein Großteil der Staatseinnahmen als Sozialleistung an die Bevölkerung ausbezahlt. Dies wäre eine Neuverteilung von derzeitigen Sozialleistungen als Pauschalzahlung an die Bevölkerung. Dieses Grundeinkommen wäre in Ländern mit hohen Steuer- und Abgabenleistungen, wie Luxemburg, Norwegen, aber auch Österreich und Finnland relativ hoch. In Österreich beispielsweise könnten USD pro Jahr an die Bevölkerung fließen. Umgerechnet mit dem Wechselkurs von 1,1 USD/EUR aus 2016, könnten Euro p.a. an alle Einwohner ausbezahlt werden. Auf Monatsbasis stünden damit knapp über 800 Euro pro Person zu Verfügung. Diese Summe ist mit der Mindestsicherung vergleichbar. Auf Basis der bestehenden Steuern und Abgaben wäre in der Schweiz laut Economist - ein Betrag von USD verfügbar. Die Schweizer GE-Initiative impliziert ein Grundeinkommen von SFR ( USD) pro Jahr und Person. Zur Finanzierung der SFR wäre folglich eine Anhebung der Steuern auf 40% des BIP notwendig. Der Economist schreibt dazu This might seem cracy now, but hundred years ago, the current distribution of taxes and spending might have seemed just as outlandisch. 42 In den USA wäre ein Grundeinkommen von USD finanzierbar. Um USD an Grundeinkommen auszubezahlen, wären zusätzliche 7% Steuern in Relation zum BIP notwendig. Damit wären die USA in Punkto Sozialausgaben noch immer unterhalb vieler anderer Staaten. Sieben Länder geben derzeit schon mehr als USD pro Person für nichtgesundheitsrelevante Sozialleistungen aus und könnten mit dem Grundeinkommen sogar weniger Sozialleistungen auszahlen Leider wird nicht erklärt, welche Positionen unter andere zusammengefasst wurden! Quelle: The Economist online, 35

38 Abbildung 8.1: Universal basic income in the OECD, Stand 2015 Anmerkung: Other -Spendings wurden nicht definiert. Tax Revenue: Steuereinnahmen aus Steuern auf Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge von Individuen und Unternehmen, Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern auf Güter und Dienstleistungen, Lohnsummensteuern, Vermögensteuern und andere Steuern. Quelle: Daily Chart, 3. Juni 2016, The economist online, 36