Rechtssicherheit im Onlinehandel

Transkript

1 Rechtssicherheit im Onlinehandel

2 Agenda Rechtssicherheit im Onlinehandel geht das? Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

3 Rechtssicherheit im Onlinehandel geht das?

4 Agenda Website-Basics 4 Anwendungsbereich B2B und B2C Ladengeschäft, Click & Collect Grundbegriffe Impressum 17 Websites und Plattformen Linkbezeichnungen Inhaltliche Fehler Aktuell: OS-Plattform, Disclaimer und Telefonnummern Online-Marketing 35 Facebook Like-Buttons Empfehlungsmarketing ( Tell-a-friend ) Kundenbewertungen Produktkennzeichnung, Preis- u. Lieferzeitangaben 44 Produktbeschreibung und -bilder Spezielle Kennzeichungspflichten, z.b. Energie, LMIV, Textilien Preisangabenpflicht Preisirrtümer und Anfechtung Versandkosten und Grundpreise, ca. Lieferzeiten und Relativierungen Bestellvorgang 77 E-Commerce-Informationspflichten Zahlungsarten und gebühren, Vertragsschluss Dauerbrenner Button-Lösung Widerrufsrecht 92 Website-Information und dauerhafte Belehrung Beschränkung auf Verbraucher Ausnahmen: Maßanfertigungen, Hygieneartikel & Co. Erlöschen: Dienstleistungen und Downloads Widerrufsfrist: Beginn, Verlängerung Widerrufsbelehrung Tücken der Musterbelehrung, Vor- und Nachteile Muster-Widerrufsformular, Online-Widerruf, Retourenformular Rückabwicklung: Fristen und Zurückbehaltungsrecht Rückerstattung und Zahlungsmittel Hin- und Rücksendekosten Wertersatz bei Verschlechterung Missbrauch des Widerrufsrechts AGB im Onlinehandel 166 Aktuell: Änderungen zum Einbeziehung und technische Anforderungen Unverbindliche Lieferzeiten Originalverpackung beim Widerrufsrecht, Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen Gefahrenübergang und unversicherter Versand, Rügefristen und Rechtswahlklauseln Cross-Border-Trade 176 Voll- und Teilharmonisierung Anwendbares Vertragsrecht Aktive Ausrichtung Anwendbares Wettbewerbsrecht Sanktionsrisiken im Vergleich Wichtige Regelungen in AT, CH, UK, FR, ES, IT, NL, PL GeoblockingVO

5

6 Rechtssicherheit im Onlinehandel geht das?

7 Rechtssicherheit was ist sinnvoll? 1. Risiken kennen 2. Nutzen abwägen 3. Informiert entscheiden

8 Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

9 OS-Plattform und VSBG erste Abmahnungen Seit Januar 2016: Link auf OS-Plattform im Impressum NEU seit Februar 2017: zusätzlich Information über Bereitschaft oder Pflicht zur Teilnahme an alternativer Streitbeilegung Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Achtung: fehlender Link auf OS-Plattform bereits mehrfach abgemahnt! LG Hamburg (Beschl. v , 315 O 189/16) LG Bochum, Urt. v , 14 O 21/16 OLG München (Urt. v , 29 U 2498/16)

10 Widerrufsrecht Ausnahme aus Hygienegründen Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde Matratzen fallen nicht unter diese Ausnahme LG Berlin (Urt. v , 15 O 54/16) WC-Sitze ebenfalls nicht LG Düsseldorf (Urt. v , 12 O 357/15) Erotikspielzeug dagegen schon OLG Hamm (Urt. v , 4 U 65/15)

11 Widerrufsrecht Wie darf Ware geprüft werden? Wertersatz, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war BGH: Katalysator darf nicht eingebaut werden, sonst droht Wertersatz Grund: eine solche Prüfung ist auch im Ladengeschäft nicht möglich

12 Widerrufsrecht Wie darf Ware geprüft werden?

13 Lebensmittel Vorsicht bei Werbeaussagen LG Trier: ein veganes Produkt darf nicht als Käse vermarktet werden Grund: Käse ist ein Milcherzeugnis Der Ausdruck Milch ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.

14 Lebensmittel Vorsicht bei Werbeaussagen OLG Stuttgart: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden Grund: die Health-Claims- Verordnung der EU verbietet gesundheitsbezogene Angaben für alkoholische Getränke > 1,2 Vol. %

15 Streichpreise müssen sie erklärt werden? BGH: nicht zwingend Wird der Streichpreis nicht erläutert geht der Kunde davon aus, dass der höhere Preis einen vormals vom Händler verlangten Preis darstellt Deutliche Erleichterung!

16 Unser Angebot: maßgeschneiderte Beratung Über 15 Jahre Erfahrung E-Commerce Know-How Deutschland und Europa

17 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sie haben weitere Fragen zu unseren Leistungen? Sprechen Sie mich einfach an!