MITTEILUNGSBLATT DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN RICHTERVERBANDES. BVerfG verhandelt Besoldung

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1 info 2/2014 SCHLESWIG- HOLSTEINISCHER verband der richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte MITTEILUNGSBLATT DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN ES BVerfG verhandelt Besoldung Ergebnisse Umfrage Personalentwicklung Herausforderung eakte EJTN 1

2 Inhaltsverzeichnis Ergebnisse der Umfrage zum Personalentwicklungskonzept Dr. Fahl 4 Besoldung und Versorgung Mündliche Verhandlung in Sachen Richterbesoldung Dr. Engelandt 8 Stellungnahme des DRB im Normenkontrollverfahren Sporré 11 Die finanzielle Versorgung und Absicherung im Richteramt Dr. Otten 16 eakte Herausforderung eakte Mardorf 20 Arbeiten mit der elektronischen Akte Thomsen 22 Die kleine E-Akte in Strafsachen Gabler 28 EJTN Mit dem EJTN ins Ausland? Demnächst bewerben! Dr. Stunz 31 Das EJTN-Austauschprogramm Dr. Gärtner 33 Neues aus dem Land Landrichter sind nicht langsamer als Amtsrichter geworden Mardorf 35 Podiumsdiskussion zu Justiz und Medienöffentlichkeit Dr. Gärtner 36 Landtag beschränkt Einfluss der Regierung auf staatsanwalt. Ermittlungen 39 Zusammensetzung des Richterdienstgerichts 40 Neues aus Verband und Vereinen Parlamentarischer Abend am Dr. Kellermann 42 Lübecker Richterverein auf den Spuren der Polizei Gerber 44 Für Sie gelesen Evers-Vosgerau 45 Holsteiner Landrecht Feicke 51 2

3 Liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht macht uns in diesem Jahr ein besonderes Weihnachtsgeschenk. Endlich, endlich, endlich wir unsere Besoldungsklage verhandelt. Wie immer finden Sie alles, was Sie zu diesem Thema wissen müssen, in diesem Heft. editorial Daneben werfen wir wieder einen Blick auf das Thema eakte, das uns in Zukunft noch viel beschäftigen wird, berichten von den Ergebnisses der Umfrage des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Thema Personalentwicklung und zeigen, wie man mittels EJTN einen Blick über den Tellerrand des täglichen Dezernats werfen kann. Schließlich noch eine persönliche Anmerkung: Seit 25 Ausgaben der Info bin ich als Setzer, Redakteur und später auch ViSdP tätig. Es ist daher Zeit, für neue Ideen und frische Mitarbeiter Platz zu machen. Daher wünsche ich zum letzten Mal Viel Spaß bei der Lektüre Ihr Dominik Mardorf 3

4 Ergebnisse der Umfrage zum Personalentwicklungskonzept Im Frühjahr 2014 brachte das Justizministerium die Einführung eines Personalentwicklungskonzepts auf die justizpolitische Agenda. Ein Abschlusspapier zu diesem Thema hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits im Juli 2013 vorgelegt. Der Schleswig-Holsteinische Richterverband entschied sich, parallel zu den vom Justizministerium organisierten vier Regionalkonferenzen eine Umfrage in Richterschaft und Staatsanwaltschaft durchzuführen. Die Ergebnisse der Umfrage liegen nun vor: Dr. Holger Fahl 40% der Antworten stammten von Richterinnen, 42% von Richtern, 8% von Staatanwältinnen, 10% von Staatanwälten. Die Altersverteilung stellt sich wie folgt dar: 2% der Antwortenden waren unter 30 Jahre, 11% zwischen 31 und 35 Jahre, 20% zwischen 36 und 40 Jahre, 19% zwischen 41 und 45 Jahre, 13 % zwischen 46 und 50 Jahre, 16% zwischen 51 und 55 Jahre, 9% zwischen 56 und 60 Jahre sowie 10% über 60 Jahre alt. 2. Fragen zu den Regionalkonferenzen 1. Durchführung der Umfrage / Resonanz Im Zeitraum 18. Juli 2014 bis 21. Juli 2014 haben wir auf allen Regionalkonferenzen Fragebögen an die Teilnehmer verteilt. Zudem haben wir per alle Kolleginnen und Kollegen in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft angeschrieben. Der Fragebogen war zudem im JUST für alle abrufbar. Insgesamt 95 verwertbare Antwortbögen lagen uns am Ende des Umfragezeitraums vor. Die Resonanz entspricht damit den Rückmeldungen, die wir vor rund zwei Jahren zum Bereich Verlängerung der Lebensarbeitszeit erhalten hatten. 91 Antwortbögen enthielten Angaben zum Tätigkeitsbereich der Teilnehmer: 9 Antwortbögen stammten aus der Fachgerichtsbarkeit, 65 aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 17 aus der Staatsanwaltschaft. 45% der Antwortenden haben an keiner Regionalkonferenz teilgenommen, dh sie wurden allein über die Umfrage des Richterverbandes erreicht. 18 % der Antworten kamen von Kolleginnen und Kollegen, die in Schleswig teilgenommen hatten, 11% in Lübeck, 19% in Kiel und 7% in Itzehoe. Im Rahmen der Umfrage sollten die Kolleginnen und Kollegen auf einer Punkteskala von 0 = trifft nicht zu bis 10 = trifft voll zu Angaben machen. Zur Vereinfachung sind die Antworten im Bereich 0-3 (ablehnend) sowie von 4-6 (neutral) und von 7-10 (befürwortend) zusammengefasst. Auf die Frage Die Regionalkonferenz war für mich instruktiv antworteten 42 % im Bereich 0-3 Punkte, also ablehnend. 25% vergaben 4-6 Punkte. 33 % betrachteten mit 7-9 Punkten die Regionalkonferenz als instruktiv. 10 Punkte = trifft voll zu vergab keiner der Antwortenden. 4

5 Auf die Frage Ich halte Regionalkonferenzen für ein sinnvolles Kommunikationsmittel, um justizinterne Themen zu besprechen antworteten 23% mit 0-3 Punkten, 31 % mit 4-6 Punkten sowie 46% mit 7-10 Punkten. Im Hinblick auf die vorangegangene Frage, wonach die Antwortenden die Regionalkonferenz überwiegend wohlwollend sahen, überraschte die Antwort auf die Frage Ich wünsche mit Regionalkonferenzen auch zu anderen Themen. 66% sprachen sich dagegen aus. 34% wünschen sich weitere Regionalkonferenzen. Vorschläge für weitere Regionalkonferenzen waren: IT, elektronische Akte, Besoldung und Autonomie der Justiz. 3. Fragen zum Personalentwicklungskonzept Auf die Frage Mit dem Personalentwicklungskonzept für die ordentliche Gerichtsbarkeit habe ich mich beschäftigt. gaben nur 21% an, sich nicht damit beschäftigt zu haben. 44% gaben an, sich zumindest kursorisch damit befasst zu haben. 16% gaben an, sich intensiv befasst zu haben. 19% erklärten, sich intensiv befasst und im Kollegenkreis dazu ausgetauscht zu haben. Die Antworten auf die Frage Das Thema Personalentwicklungskonzept ist für mich persönlich wichtig. waren recht gleich verteilt: Für 31% trifft dies eher nicht zu. 25% halten das Personalentwicklungskonzept für persönlich mittelmäßig 5

6 bedeutsam. 44% messen dem Personalentwicklungskonzept eine höhere persönliche Bedeutung zu. Auf die Folgefrage Ich strebe im Laufe meiner beruflichen Entwicklung ein höheres Amt an. antworteten 44% mit nein, 56% mit ja. Auffällig war, dass 51% der Frauen angaben, kein höheres Amt anzustreben. Dazu im Vergleich: Bei den Männern gaben nur 35% an, kein höheres Amt anzustreben. Eindeutig war das Votum der Kollegenschaft bei der Frage der Reichweite des Personalentwicklungskonzepts: 74% möchten ein Personalentwicklungskonzept für alle Gerichtszweige inklusive der Staatsanwaltschaft. 12% sprachen sich für ein Personalentwicklungskonzept aus, das alle Gerichtszweige erfasst. 14% sprachen sich dafür aus, in einzelnen Gerichtszweigen ein Personalentwicklungskonzept einzuführen. Ebenfalls sehr aussagekräftig war das Ergebnis für die Frage Ich halte es für sinnvoll, dass ein Personalentwicklungskonzept ausformuliert wird.. 62% der Kolleginnen und Kollegen wünschen sich ein ausformuliertes Personalentwicklungskonzept (7-10 Punkte). Für 18% spielt die schriftliche Niederlegung eine mäßige Rolle (4-6 Punkte). Nur 20% halten dies nicht für notwendig oder wünschenswert (0-3 Punkte). Das Votum der Kollegenschaft ist auch betreffend die Verbindlichkeit eines Personalentwicklungskonzepts eindeutig: 71% wünschen, dass ein Personalentwicklungskonzept für alle Beurteiler verbindlich sein soll (7-10 Punkte, wobei auf 10 Punkte bereits 33% entfielen). Für 9% spielt dies eine mäßige Rolle. 20% halten dies nicht für notwendig oder wünschenswert (0-3 Punkte). Auf die Frage Ein Personalentwicklungskonzept soll meine persönliche berufliche Planung erleichtern. gaben 66% an, dass dies der Fall sei (7-10 Punkte). 20% der Antworten entfielen auf den mittleren Bereich (4-6 Punkte). Nur 14% der Antworten lagen im Bereich trifft nicht zu (0-3 Punkte). Eine zentrale Frage eines Personalentwicklungskonzepts ist der Bereich der abgedeckten und erfassten Tätigkeitsfelder. Soll ein Personalentwicklungskonzept sich mit Fragen der Beförderung auseinandersetzen? Soll daneben auch der Bereich der Eingangsämter R1 abgedeckt werden? Die Antworten der Kollegenschaft sind eindeutig: 74 % wünschen, dass das Personalentwicklungskonzept die gesamte Berufstätigkeit, also auch mit R1 besoldete Ämter erfasst (7-10 Punkte, wobei 10 Punkte 44% erhielt). Für 14 % hat diese Frage eine mäßige Bedeutung (4-6 Punkte). Nur 12% sprechen sich dagegen aus (0-3 Punkte). Darüber hinaus wollen ebenfalls 74% der Kolleginnen und Kollegen, dass ein Personalentwicklungskonzept Hilfestellung für Beförderungsämter gibt (7-10 Punkte, mit 36% für 10 Punkte). Für 19% hat dies mäßige Bedeutung (4-6 Punkte). Nur 7 % sprechen sich dagegen aus (0-3 Punkte). Wenn ein Personalentwicklungskonzept installiert wird, gewinnt die Frage, wie zugänglich die im Personalentwicklungskonzept enthaltenen Qualifikationsmöglichkeiten verstärkt Bedeutung. Auf die Frage Bei der Entwicklung eines PE- Konzepts muss auf die Umsetzungsmöglichkeiten geachtet werden, insb. Art und Anzahl sowie Zugang zu den Qualifikationsmöglichkeiten, die im PE-Konzept enthalten sind. gaben 85% an, dass hierauf zu achten sei (7-10 Punkte, mit 41% für 10 Punkte). Für 11% war dies mäßig bedeutsam (4-6 Punkte). Nur 4% maßen diesem Aspekt eine untergeordnete Bedeutung bei (0-3 Punkte). Im Hinblick auf die Qualifikationsmöglichkeiten wollten wir von den Antwortenden wissen, ob sie sich schon einmal persönlich um solche bemüht haben. 33% gaben an, sich noch nicht um Qua- 6

7 lifikationsmöglichkeiten bemüht zu haben. 67% gaben an, sich bereits um Abordnungen, Verwaltungsfunktionen etc bemüht zu haben. Hierbei fiel ein Auseinanderfallen der Antworten bei Frauen und Männern auf. Nur 49% der Frauen gaben an, sich schon um Qualifikationsmöglichkeiten bemüht zu haben. Demgegenüber gaben 83% der Männer an, bereits entsprechende Bemühungen entfaltet zu haben. 4. Fazit Die Ausarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts entsprechend der Antworten der Kollegenschaft wird für alle Beteiligten nicht einfach. Den Wünschen der Richter und Staatsanwälte entsprechend soll ein für alle Gerichtszweige und Staatsanwaltschaft geltendes Personalentwicklungskonzept für die Beurteiler verbindlich sein und sich mit Beförderungsämtern und der Tätigkeit im Eingangsamt gleichermaßen befassen. Konsequent weitergedacht soll sich ein Personalentwicklungskonzept auch zu den praktischen Umsetzungsmöglichkeiten, also der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Qualifikationsmöglichkeiten verhalten. Die Erwartungen der Kollegenschaft an ein Personalentwicklungskonzept sind hoch. Nach vier Regionalkonferenzen und dieser Umfrage liegt der Ball im Feld des Justizministeriums. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Justizministerin in den kommenden Monaten die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzepts vorantreiben wird. Die Justizministerin hat zum Gerichtsleitungen, Mitbestimmungsgremien und Verbände eingeladen, um über die Zukunft des Projektes zu sprechen. Wir werden berichten. Dr. Holger Fahl Witz! Witz! Witz! Witz! Witz! Zwei Richter am OLG beim Studium des neuen Personalentwicklungsentwicklungskonzepts. "Nun Herr Kollege, was werden Sie machen, um Vorsitzender zu werden?" "Keiner der vorgeschlagenen Punkte. Ich werde einfach nur wieder anfangen zu rauchen." Witz! Witz! Witz! Witz! Witz! 7

8 Mündliche Verhandlung in Sachen Richterbesoldung Nun ist es endlich soweit. Am Mittwoch, den 3. Dezember 2014 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über sieben Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der R-Besoldung. Die in der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 94/2014 vom 24. Oktober 2014 veröffentliche Gliederung für den Ablauf der Verhandlung lässt darauf schließen, dass eine umfassende Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Alimentations-prinzip des Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz erfolgen wird. Angesprochen werden sollen unter anderem die verschiedenen Präzisierungsansätze für die Bestimmung der Besoldungshöhe wie z.b. die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, das Abstandsgebot, die Qualifikation und Verantwortung der Amtsträger sowie Ansehen und Attraktivität des Amtes. Ergänzend dazu wird auch über prozedurale Anforderungen verhandelt, welche der Gesetzgeber bei der Festlegung der Besoldungshöhe zu beachten hat. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und ggf. welche Ermittlungsbzw. Aufklärungs- und Beteiligungspflichten im Gesetzgebungsverfahren bestehen. Dieser Punkt ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es geht darum, die bislang überwiegend praktizierten Besoldungsanpassungen nach Gutsherrenart durch ein rational nachvollziehbares Verfahren abzulösen, in dem die relevanten ökonomischen Daten wie z.b. die allgemeine Lohnentwicklung transparent und nachvollziehbar ausgewertet werden und den Berufsvertretungen vorab angemessenes Gehör gewährt wird. Eine positive Aussage des Bundesverfassungsgerichts würde die Position unseres Verbandes in den zukünftigen Besoldungsrunden erheblich verstärken. Dr. Frank Engelandt Von ganz besonderer Bedeutung wird auch die Frage nach Art und Umfang der Rechtfertigungswirkung der im Grundgesetz und flächendeckend in den Länderverfassungen verankerten Schuldenbremse sein. In den Ländern beträgt die Personalkostenquote im Durchschnitt etwa 50% des Gesamthaushaltsvolumens, so dass aus Sicht der jeweiligen Finanzminister eine Haushaltssanierung ohne Einschnitte im Personalhaushalt kaum möglich erscheint. Bei dieser Ausgangslage besteht eine nachvollziehbare Versuchung, die Haushaltsprobleme über Einschnitte in der gesetzlich festzulegenden Beamten- und Richterbesoldung bzw. Versorgung zu lösen. Dies haben wir in Gestalt der Streichung des Weihnachtsgeldes, der Beihilfeselbstbehalte, diverser weiterer Kürzungen und verzögerter Besoldungsanpassungen bereits leidvoll erfahren müssen. Die Situation wird auch in Zukunft nicht einfacher, da unsere Landesverfassung bis spätestens 2020 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung ( schwarze Null ) verlangt, wovon wir aktuell trotz vergleichsweise hoher Steuereinnahmen noch weit entfernt sind. Da von der Schuldenbremse ein enormer Druck ausgeht, wäre es wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht klare Worte dahingehend findet, dass die Einsparziele nicht allein auf dem Rücken der Besoldungs- und Versorgungsempfänger ausgetragen werden dürfen. Eine solche Festlegung würde dem Besoldungsgesetzgeber Grenzen aufzeigen und uns in den auch zukünftig zu erwartenden Auseinandersetzungen den Rücken stärken. Der Deutsche Richterbund hat zu den vorgenannten Punkten bereits schriftlich Stellung genommen. In der mündlichen Verhandlung werden wir durch unser Bundesvorstandsmitglied Herrn Oliver Sporre, Direktor des Amtsgerichts Ber- 8

9 Jährlich. Verlässlich. Topaktuell. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO Zivilprozessordnung #W)CIG::++5GKVGP +P.GKPGPas ISBN GWKO1MVQDGT»... auf höchstem Niveau!«RA Norbert Schneider in: NJW 33/2014, \WT#W)CIG /GJT+PHQTOCVKQPGP YYYDGEMUJQRFGDEYXIU Das Standardwerk erscheint jährlich neu und bietet damit die Gewähr für höchste Aktualität. Für effektives Arbeiten sorgen fast 1000 ABC-Stichwortreihen, über Stichwörter, die verständliche Darstellung auch schwieriger Themen und über 4000 neue Fundstellen. Aktuell informiert vor Gericht Mit dem Rechtsstand von Mitte bis Ende September 2014, teilweise 1. Januar 2015, berücksichtigt die 73., XÒNNKIPGWDGCTDGKVGVG#W)CIGTWPF0QXGNNGP Q FKGXÒNNKIG0GWHCUUWPIFGTEuGVVO mit ihrer Ergänzung und dem deutschen DurchführungsG Q Gläubigerrechte-StärkungsG Q 0GWHCUUWPIGPFGT)GTKEJVUXQNN\KGJGT1WPFFGTWOHCPIreich eingearbeiteten Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) Q Verbraucherrechte-Richtlinie-UmsetzungsG Q G gegen unseriöse Geschäftspraktiken Q G zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Q G zur Modernisierung des GeschmacksmusterG Q 81ØDGTFGPGNGMVTQPKUEJGP4GEJVUXGTMGJTDGKO&2/# Q Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 Q $GTCVWPIUWPF2TQ\GUUMQUVGPJKNHGHQTOWNCT81 Q 81\WTYGKVGTGP/QFGTPKUKGTWPIFGU&GUKIPTGEJVUWUY Q 2TQ\GUUMQUVGPJKNHGHQTOWNCT81 Einen weiteren aktuellen Schwerpunkt bilden über 120 Stellungnahmen zum auf dem 70. Deutschen Juristentag FKUMWVKGTVGP6JGOCQD<21WPF)8)PQEJ\GKVIGOÀ»UKPF Erhältlich im Buchhandel oder bei: beck-shop.de Verlag C.H.BECK ohg München Preise inkl. MwSt

10 senbrück, vertreten sein. Kollege Sporre wird tatkräftig unterstützt durch die Mitglieder der Besoldungskommission des Deutschen Richterbundes, die sich - bundesweit vernetzt - fortlaufend mit den strategischen und taktischen Fragen der Besoldungsauseinandersetzung mit den Dienstherren beschäftigen und dadurch für eine wirksame Interessenvertretung unserer Berufsträger Sorge tragen. Ein ganz zentraler Punkt in der inhaltlichen Auseinandersetzung ist der empirisch gestützte Nachweis einer nicht ausreichenden Alimentation. Es geht darum, den von der Arbeitgeberseite mantrahaft vorgebrachten Einwand einer lediglich subjektiv gefühlten Unterbezahlung, welche objektiv nicht belegbar sei, zu entkräften. Hierzu wird beiderseits auf volkswirtschaftliche Statistiken zur Lohnentwicklung zurückgegriffen. Die Dienstherren zeigen in ihrer Argumentation eine bemerkenswerte Kreativität. So wurde z.b. aus dem Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen der Einwand vorgebracht, dass der Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes zu bereinigen sei um die außerordentlichen Einkommenssteigerungen im Beitrittsgebiet, was das vorlegende Gericht nicht beachtet habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch gemessen an der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne in den alten Bundesländern ein Zurückbleiben der Besoldungsempfänger festzustellen ist. Unabhängig davon ist unseres Erachtens für einen aussagekräftigen Vergleich vorrangig auf die Lohnentwicklung bei denjenigen Arbeitnehmergruppen, die von ihrer Vorbildung und der beruflichen Verantwortung her unseren Berufsträgern in etwa vergleichbar sind, abzustellen. Das statistische Bundesamt führt Sonderstatistiken für die Lohnentwicklung bei Arbeitnehmern in leitender Stellung und herausgehobenen Fachkräften. Diese Statistiken sprechen ein anderes Bild und belegen eine signifikante Unterbezahlung unserer Berufsträger. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht von Scheinargumenten blenden lässt und dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Sachen Besoldung und Versorgung klare Grenzen aufzeigt. Dies ist auch rechtssystematisch geboten. Das für Besoldungsempfänger geltende Streikverbot findet seine innere Legitimation in der Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation. Wird der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Sachen Besoldungsanpassungen aber derart weit geschnitten, dass Rechtsmittel von vornherein ins Leere laufen, dann ist die Möglichkeit der Rechtskontrolle letztlich wertlos und es besteht kein ausbalanciertes System von Rechten und Pflichten mehr. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung treffen wird, die uns auch in der zukünftigen Wahrnehmung der Besoldungsinteressen für unsere Berufsträger helfen wird. Dr. Frank Engellandt 10

11 Stellungnahme des DRB in dem konkreten Normenkontrollverfahren2 BvL 17/09 Der Deutsche Richterbund nimmt gemäß 27a BVerfGG wie folgt Stellung: I. Allgemeines Der Deutsche Richterbund (DRB) ist mit dem vorlegenden Senat des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass die auf Grund der Absenkung der Sonderzahlungen noch gezahlte Besoldung nicht amtsangemessen ist. II. Zur Zulässigkeit der Oliver Sporré konkreten Normenkontrollklage: Die Voraussetzungen für eine Vorlage des Verfahrens im Rahmen des Artikel 100 Abs. 1 GG sind gegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat sich umfassend und zutreffend mit der Frage auseinandergesetzt, dass hier eine Feststellungsklage die auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom C 49.07) zulässige Klageart für die Geltendmachung einer nicht angemessenen Alimentation ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auf die-se Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes selbst in seinem Beschluss vom BvL 3/08 u. a. hingewiesen und gefordert, dass sich das vorlegende Verwaltungsgericht mit dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen habe. Das Oberverwaltungsgericht hat weiterhin im Einzelnen dargelegt, warum es im Hinblick auf die Kürzung der Sonderzahlungen davon ausgeht, dass es sich hier um eine Verletzung der Pflicht des Dienstherren zu einer amtsangemessenen Alimentation handelt und somit die Besoldungsregelungen für das Land Nord-rhein-Westfalen unter Berücksichtigung der Vorschriften der 1 Abs. 1 Nr.2, 2, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 des Sonderzahlungsgesetzes des Landes Nord-rhein- Westfalen vom mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar sind. III. Zur Begründetheit der konkreten Normenkontrollklage: 1. Der DRB teilt die Auffassung des vorlegenden Gerichtes, dass durch die Neureglung des Sonderzahlungsgesetzes die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Alimentationspflicht des Dienstherrn verletzt ist. Diese Verletzung ist nicht nur an Hand der einzelnen Neuregelung zu prüfen. Vielmehr sind dazu die Veränderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht der zurückliegenden Jahre insgesamt zu betrachten (so auch schon BVerfG, Beschluss vom BvL 5/05 u. a.). Der vorlegende Senat des Oberverwaltungsgerichtes stellt diese für die Richter und Staatsanwälte nachteiligen Veränderungen vollständig, umfassend und zutreffend dar. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst in vollem Umfang auf die Ausführungen des vorlegenden Gerichts Bezug genommen, zumal sich das Gericht in etlichen Punkten auf Auswertungen und Berechnungen des DRB beruft. Darüber hinaus möchte der DRB noch vertiefend auf folgende Punkte eingehen: 2. Die Entwicklung im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes kann nur zum Teil als Vergleichsmaßstab für die Richterbesoldung herangezogen werden. Denn im Laufe der Jahre 1991 bis 2003 (ebenso wie in den nachfolgenden Jahren) waren die Tarifanpassungen in aller Regel mit einer sozialen Komponente versehen. Dies führte dazu, dass in den unteren Tarifgruppen die Vergütung im Vergleich 11

12 mit den oberen Tarifgruppen sich deutlich angestiegen ist. In den unteren Besoldungsgruppen wurde so das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Abstandsgebot zu den Sozialhilfesätzen eingehalten. Das Abstandsgebot ist für die Amtsangemessenheit der Besoldung der Richter und Staatsanwälte kein geeignetes Kriterium. Vielmehr hat sich die Alimentation nach dem jeweils übertragenen Amt zu richten, so dass innerhalb der Richter und Staatsanwälten in der R- Besoldung eine deutliche Differenzierung zwischen den verschiedenen Besoldungsämtern entsprechend deren Wertigkeit erfolgen muss. Aus diesen Gründen bedarf es des Vergleiches hinsichtlich der Einkommen der Inhaber vergleichbarer Positionen in der Privatwirtschaft als Teil der der allgemeinen Einkommensentwicklung. Um dem einzelnen Richter für die von ihm kaum zu ermittelnden Daten Anhaltspunkte zu geben, hat der Deutsche Richterbund eine Studie der Kienbaum Management Consultants GmbH eingeholt (abrufbar unter Es gilt die Gehaltsentwicklung mit entsprechend gut qualifizierten und in ähnlicher Arbeitssituation tätigen Volljuristen zu vergleichen. Dafür eignen sich die vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen juristischen Fachkräfte ohne Führungsverantwortung bzw. die Anwälte in den Anwaltskanzleien ohne Partnerstatus in besonderer Weise. Die Studie ergab eine Einkommenssteigerung zwischen 1992 und 2007 für beide Bereiche von mindestens 39 %. Für den Zeitraum 1992 bis 2002 waren dies in der Privatwirtschaft 1992 im Median zwischen 41 und 43 Tausend, 2002 zwischen 54 und 57 Tausend, bei den Anwälten bis 60 Tausend und bis 78 Tausend. Dies sind auf einen zwei Jahre kürzeren Zeitraum als die Zahlen des Oberverwaltungsgerichtes bezogen mit mehr als 28 bzw. 32 % erheblich höhere Steigerungsraten als diejenigen der Richterbesoldung. 3. Es kann einem Richter nicht zugemutet werden, genauere Zahlen darzulegen. Vielmehr ist der DRB mit dem vorlegenden Gericht der Auffassung, dass der Dienstherr verpflichtet ist, die Zahlen und die amtsangemessene Besoldung festzustellen. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG. Eine solche Ermittlungspflicht ist auch anderen Rechtsordnungen nicht fremd. So regelt beispielsweise das Europäische Beamtenrecht in einem Verwaltungsverfahren, in dem entsprechende Zahlen erhoben werden, die Sicherung und Erhaltung der amtsangemessen Besoldung der europäischen Beamten (Verordnung Nr. 259/ 68 des Rates vom 29.Februar 1968 zur Festlegung des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung Nr. 723/ 2004 des Rates vom 22. März 2004 (Abl L 124, S. 1). Der Gesetzgeber hat daher in regelmäßigen Zeitabständen, zumindest aber vor jeder Einführung dauerhafter nominaler Gehaltskürzungen im Rahmen einer vergleichenden Gehaltsstrukturuntersuchung unter Einbeziehung von Sachverständigen und unter Anhörung der Verbände Feststellungen zur amtsangemessenen Besoldung zu treffen. Solche Feststellungen sind unterblieben. Die gesetzgeberische Unterlassung führt dazu, dass keine zureichende Entscheidungsgrundlage für die nominalen Besoldungseinschnitte des Jahres 2003 bestanden hat. Sie bewirkt zugleich, dass das verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte subjektive Recht auf eine amtsangemessene Alimentation für den einzelnen Richter bzw. Staatsanwalt seither nicht mehr unter zumutbaren Bedingungen durchgesetzt werden kann. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die zur qualifizierten Darlegung einer Rechtsverletzung zu erhebenden Daten und empirischen Studien ohne eine kostenintensive sachverständige Unterstützung regelmäßig nicht zu erlangen 12

13 sind. Hinzu kommt, dass einzelne in der bisherigen Rechtsprechung aufgestellte Darlegungspflichten selbst unter Einschaltung von Sachverständigen kaum erfüllbar sind. So ist z.b. ein Vergütungs- bzw. Besoldungsvergleich auf der Grundlage der Nettolöhne nicht sinnvoll möglich, weil volks- und betriebswirtschaftliche Studien zur Lohnentwicklung und zur Höhe der angemessenen Vergütung für konkret definierte Positionen regelmäßig auf Bruttolohnbasis erstellt werden. Diese Methodik beruht auf der Erwägung, dass Nettolöhne schon aufgrund der individuellen steuerlichen Verhältnisse bzw. der daraus resultierenden Steuerklassenwahl keine aussagekräftigen Vergleiche zulassen. Entsprechendes gilt für die Belastung mit den Kosten einer privaten Krankenversicherung. Zudem ist eine breiter angelegte Datenerhebung auf der Basis von Nettolöhnen technisch kaum zu bewerkstelligen. 4. Soweit von n des Dienstherren vorgebracht werden sollte, es müsse im Hinblick auf eine einmalige Sondersituation in den Haushalten des Bundes und der Länder die Kürzung der Gesamtalimentation im Jahr 2003 hingenommen werden, ist darauf zu verweisen, dass eine solche einmalige Sondersituation in diesem Haushaltsjahr nicht vorgelegen hat. Denn auch die weitere Entwicklung der Besoldung in Nordrhein-Westfalen in den folgenden Jahren war dadurch gekennzeichnet, dass es nur minimale Besoldungsanpassungen gegeben hat, welche nur teilweise den Einkommensverlust durch Inflation ausgeglichen haben. Auf die bereits vom Oberverwaltungsgericht zitierte Studie von Hahn zur Situation des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen nach der Reföderalisierung des Besoldungs- und Versorgungsrechts 2007 vom wird verwiesen. Auch seit dem Jahr 2008 hat es in Nordrhein-Westfalen keine Besoldungserhöhungen gegeben, die den verfassungswidrigen Zustand der nicht amtsgemessenen Alimentation hätten beseitigen können. info 5. Zu Recht weist das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss auf die Bedeutung der amtsangemessenen Alimentation für die Attraktivität des Richterberufs für überimpressum Herausgeber: Schleswig-Holsteinischer Richterverband Postanschrift: Landgericht Kiel, Schützenwall, Kiel Verantwortlich für den Inhalt dieser Ausgabe und Redaktionsanschrift: Dominik Mardorf, c/o Amtsgericht Itzehoe, Bergstr. 5-7, Itzehoe Tel.: / Beiträge mit dem Namen des Verfassers geben dessen persönliche Meinung wieder und müssen nicht mit der Position des Verbandes übereinstimmen. 13

14 durchschnittlich qualifizierte Kräfte hin. Der DRB ist immer der Auffassung gewesen, dass unter den im Vorlagebeschluss geschilderten unterschiedlichen Einkommensverhältnissen und Entwicklungen die Gewinnung der bestqualifiziertesten Juristen nicht mehr gewährleistet ist. Die Erfüllung der zentralen Staatsaufgaben insbesondere in der Justiz ist deshalb in qualitativer Hinsicht durch ein kurzsichtiges Verhalten des Besoldungsgesetzgebers nicht mehr hinreichend gewährleistet. Ein Besoldungsniveau, wie es das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Vorlagebeschluss festgestellt hat, kann nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit des Justizdienstes um die besten Kräfte gewährleisten. Hinzu kommt noch, dass die Justiz durch den bereits einsetzenden demo-grafischen Wandel unmittelbar vor zusätzlich großen Problemen bei der Gewinnung qualifizierten Personals steht. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland führt zu einem geringeren Angebot an qualifizierten Kräften. So ist beispielsweise im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ausweislich des Handbuches der Justiz für den Zeitraum 2010 bis 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 bis 2008 mit einem Anstieg an ausscheidenden Richtern/Richterinnen um nahezu 50 % zu rechnen. Bereits jetzt zeigt sich für größere Bereiche der Richterschaft in den verschiedenen Gerichtszweigen ein zunehmend ansteigender Mangel an qualifiziertem Nachwuchs, besonders an qualifiziertem männlichem Nachwuchs. Unter Berücksichtigung des dargestellten höheren Einstellungsbedarfs droht daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine bereits jetzt feststellbare weitere Verknappung von qualifizierten Nachwuchskräften für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. Dem Dienstherrn kann es nicht gleichgültig sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Justizdienstes um die besten Kräfte durch die zunehmende Unattraktivität der Besoldung der Richter und Staatsanwälte dramatisch abnimmt. Die Funktionsfähigkeit und Qualität der Rechtsprechung- ein zentraler Standortfaktor für den Industrie- und Investitionsstandort Deutschland - hängen in erheblichem Maße von der Attraktivität der R-Besoldung für besonders qualifizierte Juristen ab. Zutreffend weist der 1. Senat des OVG NRW in seinem Vorlagebeschluss weiter darauf hin, dass sich die Einkommensschere zwischen Richtern/Staatsanwälten und vergleichbaren Juristen in der Privatwirtschaft (Anwaltschaft) wie oben unter Ziffer 3 bereits dargelegt - in nicht unerheblichem Ausmaße in der Vergangenheit auseinanderentwickelt hat. Damit wird die mangelnde Attraktivität der R- Besoldung für qualifizierte Juristen der Öffentlichkeit nachdrücklich vor Augen geführt und das Ansehen des Richterberufs in den Augen der Rechtsuchenden deutlich herabgesetzt. 6. Auch aus der Resolution des Europarates Nr (2009) ergibt sich, dass die Richter und Staatsanwälte in Deutschland nicht amtsangemessen besoldet wer-den. Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland in der vorgenannten Re-solution aufgefordert, die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten allmählich auf ein Niveau anzuheben, das der Würde und Bedeutung ihres Amtes entspricht, bis sie (im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung) den Durchschnitt aller europäischen Staaten erreichen. 7. Letztlich hat die verfassungswidrige Alimentation nicht nur Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des einzelnen Richters. Sie betrifft auch das für den Rechtsstaat unabdingbare Kernelement der richterlichen Unabhängigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat in E 107, 257 (274f.) darauf verwiesen, dass eine nicht amtsangemessene Alimentation die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG gefährde. Oliver Sporré 14

15 »in Umfang und Inhalt konkurrenzlos«prof. Dr. Rainer Erd, K&R 1/12, zur Vorauflage Lieferbar Bundesdatenschutzgesetz Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h. c. Spiros Simitis 8., neu bearbeitete Auflage 2014, S., geb., 198, ISBN Bereits umfassend berücksichtigt: Die EuGH-Urteile Q v (Google Recht auf Vergessenwerden) Q v (Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist ungültig) Der Simitis ist das Markenzeichen im Datenschutzrecht und die 1. Adresse zur Lösung datenschutzrechtlicher Problemlagen. Der Großkommentar analysiert unter wissenschaftlichen und praktischen Aspekten alle entscheidenden Datenschutzfragen von der Verwendung genetischer und biometrischer Daten, über neue Formen der Datensammlung bis hin zur Stellung der internen Datenschutzbeauftragten. Dabei beziehen die Kommentierungen immer auch die europarechtlichen Entwicklungen sowie die Abgrenzungsfragen zu den Informationsfreiheitsgesetzen, aber auch das Verhältnis zum und die Auswirkungen durch das Internet mit ein. Die achte Auflage bringt das Gesamtwerk auf den neuesten Stand und berücksichtigt dabei auch die aktuellen Diskussionen zur geplanten Europäischen Datenschutzverordnung sowie die Auseinandersetzungen über die Verarbeitung von Daten durch in- und ausländische Sicherheitsbehörden. Weitere Schwerpunkte setzt der Kommentar auf Q den konsequenten Ausbau der informationellen Selbstbestimmung, Q die Entwicklung der Informationstechnologie, Q die Globalisierung der Verarbeitung von Daten sowie Q den Beschäftigtendatenschutz. Die Fachwelt ist sich einig:»fazit: Der Simitis ist unumgängliches Handwerkszeug, der Licht in das schon mittlerweile undurchdringliche Dickicht des Dschungels Datenschutzrecht bringt. An ihm führt wirklich kein Weg vorbei.«ra Dirk Hofrichter, AdVoice 3/11, zur Vorauflage»der führende Kommentar zum Datenschutzrecht«Prof. Dr. Dieter Leuze, PersV 6/12, zur Vorauflage Bestellen Sie jetzt telefonisch unter 07221/ Portofreie Buch-Bestellungen unter Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

16 Die finanzielle Versorgung und Absicherung im Richteramt Zugegeben: Das Thema dieses Beitrages ist für die meisten eher unangenehm oder lästig, und belebt wohl kaum eine Kaffeerunde. Warum? Über die bisher aufgeschobene Weltreise oder andere noch zu verwirklichende Träume nach dem Ende des aktiven Dienstes denkt man nur dann gerne nach, wenn es nicht um das dafür notwendige Geld geht. Und sich mit einer möglichen vorzeitigen Dienstunfähigkeit zu beschäftigen, hat für viele doch etwas schwarzseherische Züge. Es ist aber dennoch sinnvoll, wie sich im Nachfolgenden zeigen wird und gar nicht so schlimm. Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er soll lediglich einen Überblick über die Versorgung in verschiedenen Situationen geben und Problembewusstsein wecken sowie die Begriffe erklären, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. 1. Versorgung, wenn bis zum Ende der regulären Dienstzeit gearbeitet wird Maßgebliche Normen: SHBeamtVG: 4 Entstehen und Berechnung Ruhegehalt, 5 Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge, 6 Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 12 Anrechnung Vorbereitungsdienst, 16 Höhe des Ruhegehaltes, 58 Kindererziehungszuschlag, ergänzend: BeamtenVG Bund Zunächst der Regelfall : Es wird bis zum Erreichen der Altersgrenze gearbeitet. Diese liegt zurzeit bei 65 Lebensjahren und 3 Monaten und erhöht sich schrittweise bis 67 Lebensjahre. Das Dienstverhältnis endet dann mit Ablauf des Monats, in dem die jeweils geltende Dr. Geelke Otten Altersgrenze erreicht ist. Wenn zu diesem Zeitpunkt 40 ruhegehaltsfähige Dienstjahre geleistet sind, kann man die Höchstpension erhalten. Diese beträgt maximal 71,75% der sog. ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Das sind für die meisten das Grundgehalt und der eventuelle Familienzuschlag, sowie weitere Zuschläge, welche als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind. Für Kindererziehungszeiten gibt es im Ruhegehalt einen Kindererziehungszuschlag. Für diejenigen, welche keine 40 ruhegehaltsfähigen Dienstjahre aufweisen, berechnet sich die Pension so, dass für jedes Jahr anrechenbarer Zeit 1,79 % (71,75% : 40) der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge gezahlt werden oder umgekehrt ausgedrückt: Es wird dieser Abschlag vom 1,79% für jedes Jahr vor dem 40. Dienstjahr abgezogen. Die Mindestpension ist im SHIP - im Intranet in der oberen Leiste - abrufbar. Sie beträgt 35% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, jedoch mindestens 65% der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Das sind aktuell brutto 1.426,21 Euro für Ledige und 1.500,22 Euro bei Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1. Ein ruhegehaltsfähiges Dienstjahr ist zunächst einmal natürlich ein Jahr im aktiven Dienst. Zeiten, in denen bestimmte andere Tätigkeiten ausgeübt worden sind, können aber hinzugerechnet werden (Hinzurechnungszeit, 18 Beamtenversorgungsgesetz). Wenn nicht mit 100%, sondern weniger Arbeitskraftanteil gearbeitet wird ( Teilzeit ), wird die Dienstzeit in diesem Jahr auch nur zu dem Teil angerechnet. Ein Jahr im Dienst mit 50% Dienstverpflichtung ist also nur ein halbes Jahr ruhegehaltsfähige Dienstzeit. 16

17 2. Versorgung, wenn vor Ablauf der Dienstzeit Dienstunfähigkeit eintritt Maßgebliche Normen: BeamtenversorgungsG, BeamtenstatusG: 26 Dienstunfähigkeit, 28 Beamte auf Probe, 32 Wartezeit SHBeamtVG: 4 Wartezeit, 17 Erhöhung des Ruhegehaltes bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr, 38, 40 Versorgung bei Dienstunfall a) Grundsätzliches zur Versorgung bei Dienstunfähigkeit Wenn man dienstunfähig wird, bevor man die Altersgrenze erreicht hat, hängt die Versorgung davon ab, ob man in den Ruhestand versetzt wird. Nur, wenn man in den Ruhestand versetzt wird, erhält man eine Pension. Wenn man entlassen wird, erhält man nur eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. In den Ruhestand versetzt werden mit einer entsprechenden Pension kann man grundsätzlich dann, wenn man die Wartezeit (Wartefrist) erfüllt hat. Das Gesetz sagt: Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Richterverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig ist. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen. Welche Zeiten das im Einzelfall sind, hängt von den indiviuellen Verhältnissen ab und würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Die Gesetzeslage auf dem Papier zur Dienstzeit ist nach dem oben dazu Beschriebenen, dass Teilzeitbeschäftigte nach fünf Kalenderjahren im Dienst noch keinen Anspruch auf eine Absicherung haben. Denn es müssen fünf volle Jahre gearbeitet worden sein. Ob dies verfassungsgemäß ist, und im konkreten Fall dazu führen wird, dass eine Versorgung nicht gewährt wird, ist wohl bisher unklar. Für die Berechnung der Pension gilt zunächst einmal das oben Gesagte, denn der Richter ist ja dann im Ruhestand. Allerdings: Wenn die Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr eintritt, wird 2/3 der Differenzzeit zwischen dem Lebensalter und 60 Jahren für die Berechnung der Dienstzeit hinzugerechnet wird, dann aber wiederum ein Abschlag vorgenommen wird. Grob gesagt führt diese komplizierte Berechnung dazu, dass in den ersten zehn Dienstjahren kaum mehr als die Mindestversorgung zu erhalten ist. b) Besonderheiten für Proberichter und auf Lebenszeit ernannte Richter, deren Dienstzeit unter fünf Jahren liegt Tritt die Dienstunfähigkeit nach Zuerkennung der fachlichen Eignung durch den Wahlausschuss, aber vor Ablauf der Wartezeit ein, ist gemäß 28 Abs. 2 BeamtStG eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Entscheidung kann auf eine Entlassung aus dem Dienst oder auf die Versetzung in den Ruhestand lauten. Wenn man allerdings schon Lebenszeitrichter ist, kann man eigentlich nicht mehr entlassen, sondern nur in den Ruhestand versetzt werden. Ob es dann eine Pension gibt, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. In Schleswig-Holstein kommt es jedoch auch umgekehrt häufig vor, dass man noch Proberichter ist, die Wartezeit von fünf Jahren aber schon erfüllt hat. Auch hier wird eine Ermessensentscheidung über Entlassung oder Ruhestand getroffen. Es sind hier ebenfalls keine Fälle bekannt, in denen hierüber entschieden werden musste. c) Besonderheiten bei Dienstunfähigkeit durch Dienstunfall oder Dienstbeschädigung, auch Proberichter Die Versorgungssituation ist besser, wenn die Dienstunfähigkeit auf eine Krankheit oder einen Unfall in der Dienstzeit (Dienstbeschädigung) oder ein Unglück im Dienst (Dienstunfall) zurückzuführen ist. Zum einen besteht Anspruch auf ein Unfallruhegehalt, welches im Normalfall höher als das normale Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit im selben Alter ist, und Übernahme der Pflegeko- 17

18 sten. Zum anderen sind Richter auf Probe besser abgesichert, da sie in den Ruhestand versetzt werden können, auch wenn die Wartezeit noch nicht erfüllt ist. 3. Absicherung bei Pflegebedürftigkeit Maßgebliche Normen: 12 ff. SHBeihilfeVO Dass selbst die Höchstpension nicht ausreicht, um eventuelle Pflegekosten zu decken, dürfte nach dem oben stehenden einleuchten. Pflegekosten können grundsätzlich in der Beihilfe geltend gemacht werden. Hierbei werden bei der stationären Pflege Eigenanteile ab 35% bis 70% je nach Anzahl der in der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen abgezogen. Das Problem ist jedoch in der Praxis häufig, dass die Beihilfe nur Pauschalen für Pflegefälle gewährt, egal welche Erkrankung der Pflegebedürftigkeit zugrunde liegt. So wird für eine vollstationäre Pflege nach 12c BeihilfeVO je nach Pflegestufe zwischen ungefähr EURO und EURO monatlich gewährt. Dies deckt die Kosten einer vollstationären Pflege in keiner Pflegeeinrichtung ab. Es entstehen hier also hier erhebliche finanzielle Lücken. 4. Versorgung der Hinterbliebenen (Ehegatte, Kinder) Maßgebliche Normen: SHBeamtenVG 23 Höhe des Witwen-/Witwergeldes, 27 f. Waisengeld Stirbt ein Versorgungsberechtigter, hängt die Frage, ob überhaupt eine Versorgung für den Ehegatten geleistet wird, von dessen Einkommen ab. Die Höhe des Witwen-/Witwergeldes beträgt 55% der Versorgung des Versorgungsberechtigten. Die Waisen erhalten Waisengeld von 20% des Ruhegehaltes für Vollwaisen bzw. 12% für Halbwaisen. Tritt der Tod aufgrund eines Dienstunfalles ein, gelten wiederum besondere Vorschriften. Die Vorschriften über die fünfjähre Wartezeit gelten nicht. Das Witwen-/Witwergeld bzw. Waisengeld ist höher (60% bzw. 30% des Unfallruhegehaltes). 5. Fazit Von erheblicher Bedeutung für die Absicherung im Fall von vorzeitiger Dienstunfähigkeit ist das Erreichen der fünfjährigen Wartezeit. Insbesondere die Proberichter müssen sich mit der unangenehmen Wahrheit auseinandersetzen, dass man vor Erreichen der Wartezeit praktisch gar nicht abgesichert ist. Aber auch wer wartezeitmäßig bereits auf der sicheren ist: Selbst von der Höchstpension ist ein sorgenfreies Leben im Alter nur dann möglich, wenn man seine Ausgaben gegenüber dem jetzigen Zeitpunkt ganz grob gesprochen um 30% reduzieren kann und ausschließen kann, pflegebedürftig zu werden Wer hier ein größeres Sicherheitsbedürfnis hat, muss für sich überlegen, ob der Abschluss einer privaten Zusatzversicherung sinnvoll ist. Dr. Geelke Otten 18

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20 Herausforderung E-Akte Als das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bekannt wurde, konnte man in der Kollegenschaft zu beobachten, wie jeder rechnete, ob er von den Wirkungen des Gesetzes noch erfasst wäre. Dabei stand bei den Kolleginnen und Kollegen nicht im Vordergrund, dass die Eingänge elektronisch eingehen sollten, sondern der im Gesetz nicht so fokussierte doch nach allgemeiner Ansicht gleichwohl notwendige Einsatz einer elektronischen Akte im Gericht. Der Vorstellung, mit einer elektronischen Akte zu arbeiten, steht die Kollegenschaft skeptisch bis ablehnend gegenüber. Warum? Zum einen stand bei den bisher gängigen eakten-systemen nicht die richterliche Arbeitsweise im Vordergrund. Man wurde mit Deckblättern voller Metadaten konfrontiert, die man nur im Ausnahmefall braucht, und musste sich mühsam zu dem eigentlichen Eingang durchklinken. Ein Graus bei Akten mit vielen Schriftsätzen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Richter die Einzigen sind, die in der Akte arbeiten, während alle andern nur mit der Akte arbeiten. Aber dieses Manko haben die justizspezifischen Entwicklungen wie E2A, EIP und ELVIS behoben. Die Hardware entscheidet! Ein zweiter Grund dürfte die fehlende Vorstellungskraft sein. Wie soll man denn eine Akte mehrere Stunden am Bildschirm lesen? An diesem kleinen Bildschirm. Selbst Kollegen, die begeistert berichten, dass sie im Urlaub X Bücher auf ihrem E-Book-Reader gelesen haben, erklären einen für verrückt, wenn man sagt, sie könnten doch die Akte am Dominik Mardorf Bildschirm lesen. Auch mir gefällt dieser Gedanke nicht, da ich doch gern in meinem Sessel zurückgelehnt die Akte lese. Aber vielleicht fällt mir die Vorstellung schon deswegen etwas leichter, da ich bereits 2 Bildschirme auf dem Schreibtisch stehen habe. Wenn davon einer ein Tablet wäre, könnte ich auch in meiner gewohnten Leseposition mit Füßen auf dem Tisch die Akte lesen. Und nun stellen Sie sich noch vor, man könnte auf den Tablet schreiben wie auf einem Block mitten ins Dokument hinein! Ja solche feinen Dinge gibt es schon. Dass das Tablet zurzeit das Maß der Dinge sein wird, haben die meisten Entwicklungsverbünde auch schon erkannt. So will z.b. auch forumstar tablet-tauglich werden. Aber bis 2020 wird sich ja auch im Bereich der Hardware noch einiges tun (man denke nur an die iphone und ipad-revolution der letzten Jahre), so dass es bis dahin vielleicht noch etwas viel Besseres geben kann. Man kann nur hoffen, dass die Landesjustizverwaltung dieses Bessere uns dann unkompliziert zur Verfügung stellen wird und es nicht wieder so mühselig wird, wie der Wechsel von Röhre- zum Flachbildschirm. Die Gewöhnung an Papier Schließlich darf man nicht vergessen, dass wir das Arbeiten mit Papier ein Leben lang gewohnt sind. Schon mein Sohn mit unter einem Jahr ist fasziniert davon, Pappbücher anzuschauen, wobei ihn das Blättern mehr interessiert als die Geschichten. Trotzdem sind wir lebenslang trainiert mit Papier umzugehen. Und zu diesem Papiertraining kommt das berufslebenslange Training im Umgang mit Akten. Im Laufe dieser Zeit hat sich jeder seine spezifische Arbeitsweise angeeignet und verfei- 20

21 nert, wie er sich den Inhalt einer mehr oder weniger dicken Akte erschließt. Schnipsel, Post-its, Unterstreichungen, Einknicken, Aktenauszüge und was weiß ich noch werden zur Strukturierung verwendet. Diese ganze Fähigkeit ist auf einmal zunichte. Und wer fängt schon gern mit 40 oder 50 Jahren nochmal an, Grundlegendes neu zu lernen. Zudem bleibt die nicht ganz unberechtigte Furcht, dass ein zukünftiges eaktenprogramm nur noch eine Art der Bearbeitung zulässt und die nicht die meine ist. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an Judex, das Richterprogramm von VRiLG Vollmer, dessen Massennutzung wohl auch daran gescheitert war, dass es die vollmerische Arbeitsweise in Programmcode gegossen hatte. Grenzen des Papiers Aber Hand aufs Herz auch Papier ist nicht das Maß der Dinge, was die Bearbeitung eines umfangreichen Stoffes betrifft. Nicht umsonst verwendet man Hilfen wie Aktenauszüge, Sonderbände, Anlagenbände, Vernehmungsbände um große Mengen Papier zu strukturieren und durchdringen zu können. Wer schon mal eine Punkte-Bausache bearbeitet hat, die sich über mehrere Bände erstreckt, weiß, wie mühselig das Zusammensuchen des Tatsachenvortrags zu jedem einzelnen Punkt ist. Aber gerade hier könnte die Elektronik helfen. Denn ihr sind außer durch die Beschränkung des Bildschirms letztlich keine Schranken gesetzt, so dass man Texte beliebig auseinanderbauen, hin- und herschieben und wieder zusammenbauen kann und gerade dadurch den Sachverhalt, der von den Anwälten auf vielen n nicht gerade in strukturierter Form geliefert wird, besser zu durchdringen vermag. Letztlich macht man mit in der Papierwelt mit Aktenauszügen nichts anderes. Forderung an die Anwaltschaft Wenn man sich dann noch vorstellen, dass die Anwälte etwas mehr, d.h. ihren unstrukturierten Text in einer strukturierten Form liefern würden, aus dem der PC automatisch erkennt, ob es sich bei der jeweiligen Textpassage um einen Antrag, einen Tatsachenvortrag, eine Rechtsansicht, die Erhebung einer Einrede, einen Beweisantritt oder eine Rechtsansicht handelt, wäre das Relationsleben schon viel einfacher. Vorbei die Zeiten, in denen man Aufrechnungserklärung, Verjährungseinrede, Prozessantrag oder Beweisantritt übersieht. Warum sollten die Anwälte nicht ihr Scherflein dazu beitragen. Resümee Der Umstieg auf die eakte bietet auch Vorteile und kann sich durchaus lohnen, da wir die Grenzen des Papiers überwinden können und uns eine neue und hoffentlich effizientere Arbeitsweise aneignen. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen, die den Verlust unserer Papierfähigkeit überwiegen. Letztlich stehen wir an der Schwelle eines Neuen Zeitalters mit der Möglichkeit, unser Arbeitsumfeld frei und neu zu gestalten. Diese Möglichkeit gilt es zu ergreifen und sich in den Prozess einzubringen. Falls Sie an der Vorstellung der eakte verzweifeln wollen, lohnt es sich bei Youtube die Stichworte Mittelalter Help- Desk German einzugeben und in Ruhe anzusehen, wie sich der arme Mönch Ansgar mit den Neuerungen des Buchdrucks herumschlägt. Ach war es doch mit Schriftrollen schön! Dominik Mardorf P.S: Falls Sie sich einbringen wollen, melden Sie sich doch bei mir! 21

22 Arbeiten mit der elektronischen Akte Ein Erfahrungsbericht aus dem Bundesverwaltungsgericht Das Arbeiten mit der elektronischen Akte ist noch immer Neuland. Aber es bringt, funktioniert das System, enorme Vorteile: Es ist zumeist schneller als das Arbeiten mit der Papierakte, und die Akte ist von überall aus greifbar. Eine Idee für den Fall unter der Dusche oder die quälende Frage, was hatte der Zeuge noch genau gesagt? Kein Problem, man öffnet den Heimarbeitsplatz und schaut kurz in der Gerichtsakte nach. Man kann von zu Hause aus auf den eigenen Gerichtscomputer zugreifen und alle Systeme, die am Büroarbeitsplatz zur Verfügung stehen, nutzen, etwa die gerichtseigene, interne Datenbank ebenso wie Juris oder das dienstliche -postfach. Beschließt man das Ergebnis (Beschluss, Votum, Urteil, Verfügung) auszudrucken, geschieht dies allerdings im Büro (ich habe mir immer vorgestellt, dass gerade jemand eine Reinigungskraft oder ein Kollege in meinem Zimmer ist, wenn plötzlich der Drucker wie von Geisterhand loslegt.). Ist man unterwegs offline (wie es mir sehr oft auf den langen Zugfahrten zwischen Kiel und Leipzig erging), speichert man die Dokumente, die man zum Weiterarbeiten benötigt, einfach auf einem Stick (natürlich Passwort-gesichert) und los geht s; kein mühsames Schleppen von Akten mehr mit der Befürchtung, die Akten könnten unterwegs abhanden kommen. Aber das ist noch lange nicht alles, was die elektronische Akte kann. Was gibt es bereits? - insbesondere der Heimarbeitsplatz Alles Zukunftsmusik? Nein, den elektronischen Richterarbeitsplatz gibt es bereits an mehreren Gerichten im Bund sowie in den Ländern. Experimentiert wird mit unterschiedlichen Fachsystemen. Beim Bundesverwaltungsgericht ist es das Fachsystem Go a, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof funktioniert das Ganze mit Eureka-Fach. Aber nicht nur die Fachsysteme dieser beiden Gerichte sind unterschiedlich, auch die Ausstattung des heimischen Arbeitsplatzes. Während beim Bundesverwaltungsgericht ein dienstlicher Laptop (der keine Inhalte hat, keine vorinstallierten Programme wie Word Maren Thomsen o.ä., sondern nur ein Betriebssystem) zur Verfügung gestellt wird, mit dem die Nutzerin oder der Nutzer sich mit Hilfe eines persönlichen Schlüssels (bestehend aus der Kombination eines Sticks und eines Passworts) über das heimische oder ein fremdes Netz in das sichere Netz des Bundesverwaltungsgerichts einwählt und sämtliche Arbeiten auf dem Dienstcomputer verrichtet (der Laptop speichert nichts), stellt der Hessische Verwaltungsgerichtshof für das heimische Arbeiten einen Bildschirm, einen Thin-Client (sieht aus wie eine kleine Box) und einen Token zur Passwortgenerierung zur Verfügung, mit deren Hilfe sich die Richterin oder der Richter auf den Dienst-PC über den privaten PC oder Laptop mit seinem zur Verfügung stehenden Netzwerkzugang (eigenes oder fremdes) in das sichere dienstliche Netzwerk einwählt. Ist man auf die eine oder die andere Weise auf den Dienst-PC gelangt, muss man sich in beiden Varianten dort genauso mit Passwort anmelden, als wäre man im Dienst. In beiden Fällen werden sämtliche Arbeitsprodukte nur auf dem Dienst-PC gespeichert, im Dienst gedruckt, dort der Serviceeinheit 22

23 oder dem eigenen Spruchkörper zur Verfügung gestellt (oder was auch immer Sie auf Ihrem Dienst-PC veranlassen). Wie in der Steinzeit Da bereits dieser kleine Blick auf den Heimarbeitsplatz und zwei Fachsysteme verdeutlicht, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, das gleiche Ziel zu erreichen, werde ich im Folgenden nur meine Erfahrungen aus dem Bundesverwaltungsgericht schildern, die ich teilweise für übertragbar halte und die teilweise sogar dazu führen, dass ich das mir von meinem hiesigen Fachsystem (Eureka-Fach) ermöglichte Arbeiten zumindest als umständlich, wenn nicht unbrauchbar betrachte, anderes aber auch durchaus als besser. Das Arbeiten mit der elektronischen Akte ist anders als mit der Papierakte. Steht die elektronische Akte nicht mehr zur Verfügung, so wie es mir jetzt nach dem Wechsel geht, fühlt man sich wie in die Steinzeit zurückversetzt (als würden Sie von einem modernen Telefon oder - noch gravierender - einem Smartphone - auf ein altes Wählscheibentelefon ohne jegliche Speichermöglichkeiten verwiesen werden). Es gibt viele Funktionen und Erleichterungen, die ich vermisse. Natürlich kann ich immer noch mit der Papierakte arbeiten, aber ich empfinde das Arbeiten mit ihr als umständlich, langsamer und weniger komfortabel. Der zweite Bildschirm und die Spracherkennung Die Neuerungen im elektronischen (Gerichts-)Aktenverwaltungssystem, über die regelmäßig die neueste Update-Beschreibung des Fachsystems informiert, ignoriert man in der Regel. Klickt man sie an, enthalten sie zumeist eine Reihe von Informationen, von denen nur ein Bruchteil für den Richterarbeitsplatz relevant ist, die meisten sind ohnehin für die Serviceeinheit gedacht, oder? Vielleicht lohnt es sich, diese Beschreibungen wenigstens zu überfliegen, aber das müssen Sie letztlich selbst entscheiden. Es gibt aber Neuerungen, die sich nicht einfach wegklicken kann. So erhielten im Bundesverwaltungsgericht als erstes alle Richterarbeitsplätze einen zweiten Bildschirm, der direkt neben dem ersten platziert war. Es gab zwar Kollegen, die das als überflüssig empfanden, aber das waren nur ganz wenige. Auf dem einen Bildschirm hat man sein Dokument (Urteil, Beschluss oder Votum), auf dem anderen eine Datei, die man in das Dokument einarbeiten möchte, z.b. eine Entscheidung, die man in Juris gefunden hat oder ein eigenes Urteil als Word-Dokument, aus dem man eine Passage in die gerade zu erarbeitende Entscheidung übernehmen möchte. Einfach in Juris oder in dem Word-Dokument den zu kopierenden Text anklicken und in das Word-Dokument verschieben. Natürlich geht das Ganze auch auf einem größeren und breiteren Bildschirm, ist aber nichts für Personen, die wie ich sich mehr auf die inhaltliche Arbeit als auf das Hantieren mit der Maus konzentrieren. Bei einem Bildschirm besteht die Gefahr, dass sich die Dokumente überlappen und dadurch das eine das andere zu verdekken droht, sobald man eines der beiden versehentlich statt es zu verschieben auf die gesamte Bildschirmgröße vergrößert. Zieht man bei zwei Bildschirmen eines der beiden Dokumente auf den anderen Bild-schirm, passiert dies nicht. Für diejenigen, die lieber diktieren oder auch beides kombinieren, kam das Spracherkennungssystem hinzu, das wirklich sehr gut funktioniert. Zwar werden beim Bundesverwaltungsgericht Diktate binnen kürzester Zeit geschrieben zumeist bekommt man sie spätestens nach zwei Stunden wieder -, aber es macht doch einen Unterschied, wenn die eigenen Gedanken sofort auf dem Bildschirm erscheinen und man mit ihnen sogleich weiterarbeiten kann. Der alternative Steharbeitsplatz Noch eine weitere äußerliche Veränderung kam im Zimmer der Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter an: Die (zugegeben sehr großen) Schreibtische 23

24 wurden in der Mitte durchgesägt. Was soll denn das, werden Sie sich fragen. Aber dabei blieb es nicht. Die eine Hälfte erhielt einen Motor. mit dem die halbe Schreibtischplatte auf Knopfdruck so weit hochgefahren werden kann, dass ein Arbeiten am PC auch im Stehen möglich ist. Auch gemeinsame Besprechungen am Bildschirm lassen sich so gut gestalten. Grundsätzlich besteht in Schleswig-Holstein ebenfalls die Möglichkeit, derartige höhenverstellbare Schreibtische zu erhalten. Da mir bekannt war, dass ich bei der Arbeit im Stehen, die für mich immer reine Bildschirmarbeit ist, keinen großen Schreibtisch (kein Kommandopult wie auf einer Schiffsbrücke) benötige, sondern ein derart großes Geschoss sogar eher als hinderlich empfinde (insbesondere bei Besprechungen am Bildschirm), habe ich nun eine einzelne Tischplatte, die hochfahren kann und daneben als Winkelkombination feststehend eine weitere Tischplatte (zum Ablegen oder Arbeiten an der Papierakte, für den Drucker, das Telefon oder was auch immer). Der Inhalt der elektronischen Gerichtsakte Als nächstes wandelte sich der Inhalt der elektronischen Gerichtsakte. Von vornherein waren in ihr beim Bundesverwaltungsgericht nicht nur die eigenen Schreiben des Gerichts (und ggfs. Verfügungen) enthalten, sondern auch immer das Urteil der Vorinstanz, sowie sämtliche Schriftsätze der Beteiligten, die beim Gericht eingingen. Dies allein hat bereits den Vorteil, dass alle Mitglieder des Spruchkörpers unabhängig vom Vorhandensein der Papierakte in ihrem Dienstzimmer jederzeit von überall auf die elektronische Gerichtsakte und ihren Akteninhalt zugreifen und gegebenenfalls sogar gleichzeitig daran arbeiten können. Die Ein-gänge ließen sich sortieren nach dem Eingangsdatum und entsprachen in dieser Reihenfolge exakt dem Aussehen der Papierakte. Sie ließen sich aber auch nach Beteiligten (Kläger, Beklagte, Beigeladene, jeweils Schreiben von oder an den jeweiligen Beteiligten) und Entscheidungen des Gerichts sortieren, so dass man sich den Vortrag einer geschlossen anschauen konnte. Texterkannte Dokumente Als aber in der elektronischen Akte diese Schreiben fremden Ursprungs alle texterkannt waren, konnte aus ihnen ebenso Text herauskopiert werden, wie etwa aus jedem Word-Dokument oder aus Juris-Dokumenten. Damit ließ sich schon sehr gut arbeiten. Geht es zum Beispiel um eine Nichtzulassungsbeschwerde, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die geltend gemachten Gründe. Auf dem einen Bildschirm hat man wieder seinen Beschlussentwurf (das Rubrum generiert das Fachsystem hier also Go a -), auf dem anderen die Begründungsschrift des Beschwerdeführers. Aus dieser kann man im ersten Schritt die einzelnen Argumente in das eigene Dokument herauskopieren. Im zweiten Schritt sortiert man sie sodann im eigenen Dokument nach seinen Vorstellungen, formuliert sie um (oder lässt sie unverändert) und bearbeitet sie inhaltlich weiter. Und wenn Sie am nächsten Tag oder nach Ihrem Urlaub in dem Verfahren weiterarbeiten wollten, fragt Go a Sie, ob Sie an der Stelle weiter arbeiten wollen, an der Sie aufgehört haben, so dass Sie sofort an die Arbeit des Vortages anknüpfen können. Es fragt Sie dies aber nicht nur allgemein, sondern auch beim Anklicken eines jeden (texterkannten) Einzeldokuments. Nun stellen Sie sich das Ganze noch mit mindestens einem großen Bildschirm vor, den Sie hochkant gestellt haben und auf dem das (texterkannte) Dokument aus der Akte erscheint. Der zweite Bildschirm mag Ihr herkömmlicher, kleinerer sein, aber das Dokument auf dem großen Bildschirm entspricht dann für dem Erscheinungsbild in der Papierakte. Die elektronische Verfügung Der letzte Schritt war sodann die elektronische Verfügung. Im Bundesverwaltungsgericht werden sämtliche richterli- 24

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26 chen Verfügungen von RechtspflegerInnen vorentworfen und sind sodann von der Richterin/ vom Richter abzuzeichnen oder ggfs. zu verändern, bevor sie von den Servicekräften endbearbeitet werden und das Haus verlassen. Derartige Verfügungen kommen nun mit der Papierakte im Aktenbock an, erscheinen aber auch auf dem Bildschirm im Eingangsfach des Fachsystems und sind dort abzuarbeiten, d.h. entweder nur elektronisch zu signieren oder zu verändern und dann zu signieren. Wieso kommen diese Verfügungen denn noch in Papierform an, werden Sie fragen. Aber auch das Bundesverwaltungsgericht arbeitet noch mit der Duploakte. Führend ist derzeit die Papierakte, so dass alles, was elektronisch geschieht, ebenfalls in die Papierakte muss und umgekehrt. Elektronische Eingänge Es gibt bereits eine ganze Reihe von Behörden und Anwälten, die mit dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch kommunizieren. Dies ist eine echte Arbeitserleichterung für beide n, insbesondere wenn zu vorgerückter (Büro-)Stunde noch Unterlagen benötigt werden oder die Beteiligten erreichen sollen (auch das Bundesverwaltungsgericht ist in vielen Verfahren erste Instanz und hat als solches eilige Verfahren wie jedes andere Gericht auch). Ladungen, eilige Beschlüsse, etc. sind binnen weniger Sekunden (nur selten: Minuten) zugestellt. Umgekehrt muss eine elektronisch kommunizierende Anwaltskanzlei oder Behörde nicht lange warten und hoffen, dass das fristwahrende Fax zu später Stunde noch rechtzeitig das Gericht erreicht, sondern versendet es kurzerhand elektronisch. Dieser elektronische Rechtsverkehr erreicht aber nun nicht unmittelbar den Richterarbeitsplatz und macht die Richterin und den Richter zur eigenen Geschäftsstelle. Er geht wie jeder andere (Papier-) Eingang durch die zentrale (elektronische) Poststelle, wird von dort der zuständigen Geschäftsstelle zugeordnet, die ihn dann in die dazugehörige elektronische Akte eingibt oder eine solche generiert. Wegen der immer noch führenden Papierakte werden die elektronischen Eingänge selbstverständlich auch ausgedruckt zur Papierakte gegeben. Den Ausdruck veranlasst die zentrale Posteingangsstelle. Suchfunktionen Das alles ist nun nicht wirklich so beeindruckend, dass man das unbedingt braucht, werden Sie vielleicht sagen. Vielleicht denken Sie, texterkannte Dokumente und ein zweiter Bildschirm sind schon ganz nett, aber dazu muss doch nicht an der Verbesserung unserer fachspezifischen Aktenverwaltungssysteme bundesweit mit einem derart großen Aufwand gearbeitet werden, das geht auch so mit Bordmitteln. Das ist sicher für die normale Akte und den einfach gelagerten Rechtsstreit zutreffend, gilt aber schon nicht mehr für umfangreiche Akten. Die Fachsysteme stellen nämlich zudem Suchfunktionen zur Verfügung, mit denen Sie die gesamte Akte nach bestimmten Stichworten und Begriffen durchsuchen können. So können Sie ohne langes Blättern zielsicher den gesuchten Begriff finden, etwa alles zum Thema Führerschein (Zeugenaussagen, Schriftsätze der Beteiligten, den beschlagnahmten Führerschein selbst <aus der Beweismittelakte>). Sicherlich kennen Sie das, dass Sie sich erinnern, das Sie etwas in einer umfangreichen Akte gelesen haben, aber nicht mehr genau wissen, wo dies in der Akte war. Der Elektronik entgeht nichts. Auf diese Weise können Sie jede Akte nach einzelnen Themen- (oder Tat-) komplexen aufbereiten. Sie können mit der Suchfunktion auch den gesamten Aktenbestand Ihres Spruchkörpers oder die Entscheidungen Ihres Gerichts (sofern sie in der elektronischen Akte abgespeichert sind) nach bestimmten Begriffen durchsuchen, etwa wenn Sie einen bestimmten Sachverständigen suchen oder eine Entscheidung Ihres Gerichts zu einer bestimmten Frage. 26

27 Die Krönung: der Normfallmanager Als beim Bundesverwaltungsgericht der Normfallmanager vorgestellt wurde, wollte ich sofort damit arbeiten. Leider gab es in der Anfangsphase Konflikte mit den Tastenfunktionen anderer Programme, mittlerweile sind diese Unverträglichkeiten aber beseitigt. Danach habe ich dann nicht mehr damit gearbeitet, so dass ich nur noch aus der Erinnerung berichten kann. Mit dem Normfallmanager kann man eine Akte beim Bearbeiten strukturieren. Das Programm der Normfallmanager eignet sich insbesondere für umfangreichere Akten. Er ist entwickelt worden für größere Strafverfahren oder Planfeststellungsverfahren, mit ihm können Sie aber auch Ihren privaten Fotografien eine Ihnen vernünftig erscheinende Strukturierung geben. Das Programm arbeitet unabhängig von der elektronischen Gerichtsakte. Es kann auf alle auf Ihrem Computer zur Verfügung stehenden Programme und Dateien zugreifen, also nicht nur auf den Inhalt der elektronischen Gerichtsakte, sondern etwa auch auf das Internet. Bereits aufgrund dieses Umstands ist seine Suchfunktion die Sie natürlich auch einschränken können - wesentlich umfangreicher. Mit Hilfe des Programms können Sie etwa in Ihre Bearbeitung eine Norm (zb aus Juris) einfügen und dabei vorschreiben, ob es eine bestimmte Fassung oder stets die aktuelle Fassung der Norm sein soll. Mit dem Normfallmanager bearbeitet man eine Akte wie man es auch herkömmlich mit der Papierakte machen würde, also in der Relationstechnik, untergliedert nach einzelnen Themenkomplexen (etwa: Zulässigkeit der Klage, dazu Vortrag der Beteiligten und von Ihnen herausgesuchte Rechtsprechung und eigene Gedanken, usw.). Sie können sich den von Ihnen derart strukturierten Fall im Überblick anschauen, sich aber auch daneben oder allein - jeweils die Originalpassage aus dem Ursprungsdokument ansehen. Geht es beispielsweise um eine gefälschte Urkunde und Sie haben sich bei der Erarbeitung die einzelnen Fälschungsmerkmale auf dem Bildschirm vergrößert, werden diese in der gleichen Vergrößerung direkt wieder aufgerufen, was Sie aber nicht hindern muss, sich wieder das Dokument als Ganzes anzusehen. Auch hier können Sie dem Spruchkörper die Möglichkeit eröffnen, Ihre Arbeitsergebnisse ebenfalls einzusehen oder sogar gemeinsam mit Ihnen zu arbeiten (auch beschränkt auf einzelne Themenkomplexe). Mit einer speziellen Funktion können Sie später die mit dem Normfallmanager derart bearbeitete Akte in ein herkömmliches Word-Dokument umwandeln. Der Normfallmanager wird in Schleswig-Holstein gerade bei den Gerichten erprobt, die dafür geeignete Verfahren benennen, so dass ich gespannt bin auf die Berichte der Kolleginnen und Kollegen, die dann mit ihm Erfahrung gesammelt haben werden. Maren Thomsen 27

28 Die kleine E-Akte in Strafsachen Erfahrungsbericht mit einer elektronischen Zweitakte Die elektronische Akte in Strafsachen wird kommen. Darauf muss sich die Justiz einstellen ganz gleich, ob man diese Aussicht als Verheißung oder als Bedrohung empfinden mag. Offen ist nur noch, zu welchem Zeitpunkt und in welcher konkreten Form dieses Mammutvorhaben umgesetzt wird. Inwieweit die elektronische Akte tatsächlich geeignet sein wird, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, die Effizienz der Justiz zu steigern und uns Richtern und Staatsanwälten eine Konzentration auf das Wesentliche zu ermöglichen, wird maßgeblich von ihrer konkreten technischen Ausgestaltung abhängen. Doch die Justiz ist nicht dazu gezwungen, den Dienstrechner bis zum E-Day nur als bessere Schreibmaschine und bequemen Briefkasten zu nutzen. Meine Kammermitglieder und ich haben in einigen Verfahren ausprobiert, mit einfachen Mitteln eine elektronische Zweitakte im pdf-format zu erstellen und damit zu arbeiten. Unsere Erfahrungen waren, dieses Fazit sei hier vorweggenommen, positiv. Anfertigung der Zweitakte Die von mir geleitete Wirtschaftsstrafkammer stand vor der Aufgabe, eine Reihe umfangreicher Altverfahren bewältigen zu müssen. Schon die inhaltliche Rezeption der teilweise unübersichtlichen Akten stellte eine gewisse Herausforderung dar. Wir entschlossen uns daher versuchsweise dazu, ausgewählte Verfahren vollständig einscannen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde uns von der Gerichtsverwaltung die Vollversion von Adobe Acrobat zur Verfügung gestellt, mit der pdf-dateien nicht nur gelesen, sondern auch bearbeitet werden können. Aus unserer Sicht hat sich diese Investition ausgezahlt. Andrej Gabler Das Einscannen stellte zunächst einen nicht unerheblichen Aufwand für die beteiligten Mitarbeiter dar, den sie dankenswerterweise auf sich nahmen. Um die Akten in eine geordnete und übersichtliche Form zu bringen, wurde von der Geschäftsstelle für jeden Papierordner und -hefter eine gesonderte Datei erstellt. Dies konnte nicht stets schon bei Scanvorgang erfolgen, so dass eine gewisse Nachbearbeitung erforderlich war. Vor und in der Hauptverhandlung Die so erstellte Dateisammlung stellte sich als nützliches Werkzeug für den Berichterstatter und den Vorsitzenden heraus, um die Akten inhaltlich zu erschließen. Insbesondere die Möglichkeit, sämtliche Dateien auf bestimmte Stichwörter und Namen hin zu durchsuchen, erwies sich als wertvoll. Dadurch konnten gezielt Schriftstücke und Textstellen aufgefunden werden, die mit bestimmten Sachverhalten und Personen in Zusammenhang standen. Dies war etwa bei Vorbereitung einzelner Zeugenbefragungen und der Erörterung selbständiger Sachverhaltskomplexe mit den Angeklagten nützlich und hätte mit der her- 28

29 kömmlichen Papierakte mitunter viel Zeit und Nerven gekostet. In der Hauptverhandlung hielten wir unsere elektronische Zweitakte auf einem Laptop bereit. So konnten wir einerseits besser auf unerwartete Angaben von Zeugen reagieren, indem wir Schriftstükke, die sich erst während der Befragung als relevant herausstellten, ohne spürbaren Aufwand heraussuchen und erörtern konnten. Andererseits konnten Schriftstücke, die von Verteidigern vorgehalten werden sollten, erheblich schneller aufgerufen und mitgelesen werden, als dies mit einer umfänglichen Papierakte möglich gewesen wäre. Wir konnten dadurch teilweise darauf verzichten, kartonweise Akten in den Verhandlungssaal und wieder zurück transportieren zu lassen, nur um für den Fall solcher überraschender Entwicklungen gewappnet zu sein. Selbstleseordner Auch die Zusammenstellung von Urkunden, die im Selbstleseverfahren eingeführt werden sollten, ging mit der pdf- Akte leichter von der Hand als mit der Papierakte, bei der der Berichterstatter oft viel Zeit am Fotokopierer verbringen muss. Die relevanten Schriftstücke konnten mit der Suchfunktion nicht nur einfacher identifiziert, sondern mit der Adobe Acrobat-Vollversion auch unmittelbar in eine gesonderte Selbstleseordner-Datei eingefügt werden. Diese Datei konnte ohne Schwierigkeiten auf Vollständigkeit überprüft, bei Gelegenheit immer wieder ergänzt und schließlich auf Knopfdruck für die Verfahrensbeteiligten vervielfältigt werden. Nutzbringend war dabei insbesondere die Markierungsfunktion: Um den übrigen Kammermitgliedern die Lektüre des teilweise umfangreichen und ermüdenden Materials zu erleichtern, stellte der Berichterstatter eine Kopie der Selbstlesedatei her, in der diejenigen Passagen der zu lesenden Urkunden farbig hervorgehoben waren, die als besonders wichtig erschienen. So konnte sichergestellt werden, dass keine wesentliche Information der Aufmerksamkeit der Kollegen entging, was ansonsten auch bei gewissenhaftester Lektüre leider nie völlig ausgeschlossen ist. Rechtliche Fragen Einige rechtliche Fragen ergaben sich bei der praktischen Handhabung der Zweitakte: So blieb offen, ob derjenige Ausdruck der Selbstleseunterlagen, der den Schöffen zur Verfügung zu stellen war, ebenfalls farbige Markierungen enthalten durfte natürlich verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass sie nachträglich von Mitgliedern der Kammer hinzugefügt worden waren oder ob die dadurch bewirkte Lenkung der Aufmerksamkeit nicht dazu führt, die Aussagekraft der Beweismittel zu verfälschen. Eine weitere Unsicherheit entstand bei der Frage, ob eingescannte fremdsprachige Unterlagen in elektronischer Form ohne Weiteres einem Übersetzer zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dadurch wäre die Übersetzung nicht nur günstiger ( 11 Abs. 1 JVEG), sondern bei Übermittlung per auch zügiger zu beschaffen. Die Vertraulichkeit wäre wohl durch die Verpflichtung des Dolmetschers aus 6 Abs. 3 JustizDolmG, die ihm anvertrauten Schriftstücke sorgsam aufzubewahren und von ihrem Inhalt Unbefugten keine Kenntnis zu geben, hinreichend gewahrt. Bedenken gegen die Gefahr, dass per übersandte Dateien von unbefugten Dritten mitgelesen werden, können wohl durch Einsatz eines handelsüblichen Verschlüsselungsprogramms und Übermittlung eines sicheren Passworts auf gesondertem Weg ausgeräumt werden. 29

30 Fazit Das Arbeiten mit einer eingescannten pdf-version der Verfahrensakte ist sicherlich kein Patentrezept, das für jedes Verfahren geeignet wäre. Bei überschaubarem Aktenumfang wird sich der zusätzliche Aufwand oft nicht lohnen. Bei umfangreichem Aktenbestand und zahlreichen Beiakten hingegen hat sie nach unserer Erfahrung das Potential, nicht wenig Zeit zu gewinnen und Mühen zu ersparen. Wir konnten die so gesparten Ressourcen zur Förderung anderer anhängiger Verfahren gut gebrauchen. Sicherlich ist die Arbeit mit einer solchen Zweitakte auch eine Frage der persönlichen Arbeitstechnik. Jeder Richter entwickelt im Laufe seines Berufslebens eigene Methoden, um die erforderlichen Abläufe möglichst reibungslos zu gestalten. Dabei bestehen persönliche Unterschiede auch darin, wie intensiv der Einzelne auf die Möglichkeiten der EDV zurückgreift. Ich selbst verstehe mich keineswegs als Technikjünger, der jede Neuerung unbedingt als Erster einsetzen und ausschöpfen muss. Ich habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass elektronische Hilfsmittel mitunter überraschend gut dazu geeignet sind, ihren unterstützenden Zweck zu erfüllen, und einen echten Mehrwert bieten wenn man sich einmal auf einen Versuch einlässt. Andrej Marc Gabler Heute kaufen im übernächsten Monat bezahlen: Nur für Mitglieder: Die kostenlose DRB-VISA Business Card Mit dieser Karte kann nicht nur bezahlt werden, sondern sie bietet auch weitere Vorteile wie vergünstigte Einkäufe von Reisen, Fahrzeugen, Golfzubehör etc. Die einzelnen Rabattmöglichkeiten können auf der Homepage des DRB nachgelesen werden. Und so funktioniert s: 1. Antrag beim Geschäftsfüher Holger Fahl (AG Kiel) anforderm 2. Antrag einschicken an die LB BW 3. Karte erhalten 4. Karte benutzen 5. Übernächsten Monat zahlen 30

31 Mit dem EJTN ins Ausland? Demnächst bewerben! Das European Judicial Training Network (EJTN) bietet interessierten Richtern und Staatsanwälten verschiedenste Möglichkeiten, mit ausländischen Rechtsordnungen,-systemen und Kolleginnen und Kollegen in Kontakt zu kommen. Neben den "klassischen" Kurzzeithospitationen bietet das EJTN sog. study visits und Langzeithospitationen an. Die folgenden Hinweise können Interessenten eine erste Orientierung bieten. Kurzzeithospitationen Kernangebot des EJTN sind die bekannten zweiwöchigen Auslandsaufenthalte (Kurzzeithospitationen). Der Besuch bei den europäischen Partnern erfolgt entweder in der Gruppe mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa oder im Einzelaustausch. Während der Gruppenbesuch regelmäßig in der Arbeitssprache Englisch oder Französisch stattfindet, sollte man beim Einzelaustausch die Sprache des Gastlandes beherrschen. Das Bundesjustizministerium hat in den letzten Jahren die Zahl der auf deutsche Richter / Staatsanwälte entfallenden EJTN-Plätze massiv erhöht. Nach vorläufigen Planungen haben die Bundesländer für das nächste Jahr insgesamt 144 Plätze für Kurzzeithospitationen angemeldet. Die Ausschreibung für das Folgejahr erfolgt in der Regel über die Justizverwaltungen Ende Oktober / Anfang November. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sollen drei Länderwünsche angegeben werden. Wichtig bei der Auswahl ist, dass zunächst alle Erstwünsche berücksichtigt werden, dann alle Zweitwünsche, sodann falls noch Plätze vorhanden sind die Drittwünsche. Dies bedeutet, dass ein Bewerber sich mit der Anzahl Dr. Julia Stunz der auf die verschiedenen Gastländer entfallenden Plätze vertraut machen sollte. Je größer die Zahl der angebotenen Plätze im Erstwunsch und im Zweitwunsch, desto größer die Wahrscheinlichkeit, ausgewählt zu werden. Mitte des Folgejahres erfolgt der second call durch das ETJN, d.h. alle bis dahin zurückgegebenen Plätze werden erneut ausgeschrieben. Neben den klassischen zweiwöchigen Aufenthalten bietet das EJTN nunmehr für junge Kolleginnen und Kollegen einwöchige Aufenthalte in kleinen Gruppen (4-6 Personen) an (sog. AIA- KOS-Programm). Vor Ort werden die Gäste intensiv betreut. Englisch ist regelmäßig die Sprachbasis. Bundesweit stehen knapp 100 Plätze zur Verfügung. Das EJTN zahlt Reisekosten bis EUR 400,00 sowie ein Tagegeld, das an den Lebenshaltungskosten des Gastlandes orientiert ist. Finanziell ist der Aufenthalt damit abgesichert. Study visits Neben den Besuchen bei Kollegen im EU- Ausland bietet das EJTN auch sog. study visits bei den Europäischen Institutionen an, so etwa beim EGMR, dem EuGH oder bei Eurojust. Die Study Visits dauern eine Woche, Reisekosten und Tagegeld werden gezahlt. Bundesweit standen hier im Jahr 2014 nur 51 Plätze zur Verfügung. Langzeithospitationen Neben den Kurzzeithospitationen bietet das EJTN Langzeithospitationen (sechs bis zwölf Monate) an, so beim EGMR, beim EuGH oder bei Eurojust. Je nach Institution wird eine gewisse Arbeitserfahrung vorausgesetzt. Bewerber sollten 31

32 sich als erstes über ihre Verwaltung und das hiesige Justizministerium informieren, ob und wenn ja in welchem Umfang eine Langzeithospitation mitgetragen wird. Hinzukommt, dass bundesweit im Jahr 2015 voraussichtlich nur sechs Plätze für derartige Langzeithospitationen zur Verfügung standen. Interessenten finden weitere Details zum Bewerbungsverfahren und die aktuellen Programme (auch für Seminare und Fortbildungen) über Da die abschließende Entscheidung über die Inanspruchnahme der Plätze bei den jeweiligen Ländern liegt, sollte auch wer sich nur für einen kurzen Aufenthalt im Ausland interessiert, immer den jeweiligen Dienstherrn einbinden. Dr. Julia Stunz 32

33 Das EJTN- Austauschprogramm Ein Bericht aus Teilnehmer- sowie Tutorensicht Wer einmal über seinen Tellerrand schauen und etwas ausländische Gerichtsluft schnuppern möchte, dem stehen verschiedene Möglichkeiten offen. Eine nach meiner Erfahrung interessante Möglichkeit stellt das Austauschprogramm des European Judicial Training Network (EJTN) dar. Dieses bietet verschiedene Austauschprogramme für Richter und Staatsanwälte an, wobei eine Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kurz- und Langzeithospitationen, sowie Einzel- und Gruppenhospitationen besteht. Hintergrund und Ziel des Austauschprogrammes ist es vor allem, Richtern und Staatsanwälten einen Einblick in das Rechts- und Gerichtssystem anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen und so das gegenseitige Verständnis und Vertrauen mitgliedstaatlicher Gerichte untereinander zu fördern. Je nachdem, für welche Dauer und in welchem Rahmen man sich einen Einblick in das Rechtssystem eines anderen Mitgliedstaates verschaffen möchte, besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Programmen: Die Kurzzeithospitation dauert 2 Wochen, d.h. 10 Arbeitstage, wobei hier zwischen einem Einzel- und einem Gruppenaustausch gewählt werden kann. Langzeithospitationen werden für eine Dauer von 3 Monaten (Eurojust), 6 bis 12 Monaten (EuGH) und 12 Monaten (EGMR) angeboten. Des Weiteren gibt es sogn. Study visits bei dem EGMR, EuGH oder Eurojust für die Dauer von 2-5 Tagen. Ich selbst bin auf das Austauschprogramm durch eine über den Fortbildungsverteiler aufmerksam geworden und habe das Programm im vergangenen Jahr zunächst als Teilnehmerin im Rahmen eines zweiwöchigen Einzelaustausches in Budapest und kürzlich nunmehr als Tutorin für zwei Kolleginnen aus Dr. Veronika Gärtner Spanien und Frankreich, die Schleswig- Holstein im Rahmen eines Gruppenaustausches besucht haben, kennengelernt. Das Bewerbungsverfahren ist recht unkompliziert, es müssen lediglich einige kurze Formulare ausgefüllt werden, im Falle der erfolgreichen Zuteilung ist bei dem Justizministerium ein Antrag auf Genehmigung einer Auslandsdienstreise sowie auf Dienstbefreiung für die Zeit des Austausches zu stellen. Im Rahmen der Bewerbung ist es möglich, seine Wunschländer in der entsprechenden Reihenfolge anzugeben, wobei man hier berücksichtigen sollte, dass insbesondere aus Sprachgründen sehr beliebte Länder wie etwa Großbritannien oder Frankreich häufig schnell belegt sein dürften, so dass es ratsam ist, als Zweit- und Drittwunsch auch andere, weniger beliebte Länder anzugeben wobei man dann auch einkalkulieren sollte, dass die Zuweisung mit einiger Wahrscheinlichkeit in eines dieser Länder erfolgt. Die Finanzierung des Austauschs erfolgt über das EJTN, wobei je nach Zielland - unterschiedliche Tagessätze gezahlt werden, von denen dann sämtliche Kosten (Anreise, Unterkunft, Reisekosten im Zielland, Verpflegung, ggf. Eintrittsgelder etc.) zu decken sind. Die Zahlung erfolgt in zwei Raten, wobei die erste Rate bereits vor Reiseantritt im Voraus gezahlt wird und die zweite innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Austausches und nach Erstellung des obligatorischen Berichts (ca. 4 n) sowie Vorlage der Teilnahmebestätigung, die beide binnen eines Monats nach Ende des Austauschs eingereicht werden müssen. Anreise sowie Unterkunft sind selbst zu organisieren und zu buchen, wobei unter Umstän- 33

34 ten im jeweiligen Land und vieles mehr. Da der Austausch jedenfalls hinsichtlich des praktischen Teils (Besuche von Gerichtsverhandlungen) in der Sprache des jeweiligen Ziellandes stattfindet, ist es im eigenen Interesse sinnvoll, den Austausch in einem Land zu absolvieren, dessen Sprache man wenigstens soweit beherrscht, dass man den Verhandlungen weitgehend folgen kann oder aber, man sollte sich zuvor über etwaige Übersetzungsmöglichkeiten informieren. Das Oberste Gericht den wie in meinem Fall gegebenenfalls auch die Möglichkeit besteht, in der Richterakademie des betreffenden Landes zu wohnen. Der zweiwöchige Austausch besteht nach meiner Erfahrung wobei es hier sicherlich Abweichungen geben kann - aus zwei Teilen: So erfolgt während der ersten Woche grundsätzlich eine allgemeine Einführung in das Rechtssystem des Ziellandes und es finden Besuche in verschiedenen Gerichten und anderen Institutionen, beispielsweise im Justizministerium, statt. Die zweite Woche dient dazu, einen Einblick in die dortige Praxis, mithin das Gerichtsverfahren und die Arbeitsabläufe in dem jeweiligen Zielland zu gewinnen. Ein Kollege aus dem Zielland, der sich dazu bereit erklärt hat, agiert insoweit als eine Art Tutor und organisiert insbesondere Besuche von verschiedenen Verhandlungen, erläutert etwa die jeweiligen Verfahrensordnungen, Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe im Gericht sowie die Aktenbearbeitung etc. Dies ermöglicht einen rechtsvergleichenden Einblick sowie Diskussionen über bestimmte verfahrens- oder materiellrechtliche Besonderheiten, die juristische Ausbildung, den Gerichtsaufbau, die Stellung von Richtern/Staatsanwäl- Ich hatte im Rahmen des Austauschs, den ich in Budapest verbracht habe, insofern Glück, als meine Tutorin sowohl fließend Deutsch als auch Englisch sprach und mir sowohl vor als auch nach den Verhandlungen während derer nicht gedolmetscht wurde das jeweilige Verfahren erläuterte. Insgesamt habe ich das Austauschprogramm aus beiden Perspektiven sowohl als Teilnehmerin als auch als Tutorin als sehr schöne, interessante und bereichernde Erfahrung erlebt. Der Austausch mit ausländischen Kollegen ermöglicht neben interessanten Einblicken in ein fremdes Rechtssystem einen neuen Blickwinkel auf das eigene. Daneben ist der Austausch eine wunderbare Gelegenheit, das betreffende Land sowie nette aufgeschlossene Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten kennenzulernen, da neben den offiziellen Terminen und Verhandlungen an den Abenden und am Wochenende genügend Zeit verbleibt, die jeweilige Stadt zu erkunden. Wer sich näher über die Austauschmöglichkeiten informieren möchte, kann dies auf der Website des EJTN tun, auf der sowohl ausführliche Hinweise zum Bewerbungsverfahren, zu finanziellen Aspekten sowie sämtliche Formulare einschließlich des Abschlussberichts zu finden sind. Weitere Hinweise zu Auslandsaufenthalten sind auch über den Wegweiser des Richterverbandes (Frau Dr. Julia Stunz) erhältlich. Dr. Veronika Gärtner 34

35 Landrichter sind nicht langsamer als Amtsrichter geworden oder Statistik lesen will gelernt sein Leicht entnervt legte Amtsrichter M. seine Zeitung vom weg. Die Berichterstattung über die angebliche Belastung der Justiz konnte er nur noch schwer ertragen. Dieser für ihn feststehenden Tatsache wurden immer wieder Häme und unzutreffender weise Statistiken entgegengehalten. Im gerade gelesenen Artikel berief man sich darauf, dass die neu eingegangenen Zivilsachen beim Landgericht von im Jahr 1998 auf im Jahre 2012 zurückgegangen seien, während sich gleichzeitig die Dauer des Prozesses von 6,7 auf 8,3 Monate verlängert habe. Zwar sei auch beim Amtsgericht der Wert die Zahl von 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen neuer Verfahren geschrumpft, während hier jedoch sei hier die Verfahrensdauer weitgehend gleich geblieben sei. Garniert wurde das Ganze noch mit dem Satz eines Universitätsprofessors, dass bei dem Anstieg der Verfahren zwischen 2001 und 2004 die Richter noch ordentlich rangeklotzt und viel erledigt hätten, was implizierte, dass seine Kollegen und er nun auf der faulen Haut lagen. Amtsrichter M. wusste, dass für viele Leute die Gleichung galt, weniger Verfahren gleich schnellere Bearbeitung. Doch vergaßen diese dabei, dass die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Länder im genannten Zeitraum um 400 Personen gesunken war, während gleichzeitig die Zahl der Anwälte um gestiegen war. Zudem wusste Amtsrichter M. aus seiner eigenen zivilrichterlichen Praxis, dass gerichtliche Verfahren nicht überbeschleunigt werden können. Zum einen gab es Zustellungs-, Ladungs- und Ein- Dominik Mardorf lassungsfristen zu beachten, die sich auf die Länge des Verfahrens auswirkten, zum anderen war es auch nicht gerade so, dass die Beklagten darauf hofften, ein schnelles Urteil zu erhalten. Fristverlängerungs- und Terminsverlegungsanträge waren an der Tagesordnung. Selbst wenn man schnell terminieren wollte, wurde dieser Plan häufig zunichte gemacht, weil einer der beteiligten Prozessanwälte garantiert keine Zeit hatte. Aber diese Tatsachen konnte man jedoch nur schwer in eine Statistik packen. Aber nun waren die Zahlen nun einmal in der Welt. Amtsrichter M. musste bei der Vorstellung schmunzeln, wie die OLG Präsidentin zu dieser Zahl befragt wurde und sie erklären sollte. Er hoffte, dass er sie sich besser schlagen würde als eine andere Chefpräsidentin, deren Ahnungslosigkeit dazu führen sollte, dass nun die gesamte Gerichtsbarkeit einer flächendeckenden Geschäftsprüfung der richterlichen Geschäfte unterzogenen werden sollte. Aber dies war eine andere Geschichte und sollte ein anderes Mal erzählt werden. Amtsrichter M. war der Überzeugung, dass die Befragung von Chefpräsidenten wenig zur Aufklärung der Sache beitragen konnte. Dabei Aber war es eigentlich war es leicht zu erklären lassen, warum die Verfahrensdauer beim Landgericht trotz Rückgang der Verfahren, die Verfahrensdauer beim Landgericht angestiegen, während sie beim Amtsgericht gleich geblieben war. Den entscheidenden Hinweis gab, wie immer ein Kenner der Materie, hier seine Ehefrau, von Amts we- 35

36 gen Landrichterin. Die beklagte nämlich gerne, dass die Zahl der Versäumungsurteile beim Landgericht zurückgegangen sei. Ein Blick in die Statistiken bestätigte das subjektive Gefühl seiner Frau. Während 1998 bis 2011 bei den Amtsgerichten der Anteil der Versäumnisurteile an der Verfahrenserledigung von 27,72 % nur leicht auf 27,02 % gesunken war, war der Rückgang bei den Landgerichten massiv gewesen. Während 1998 noch 20,73 % der Verfahren mit Versäumnisurteil endeten, waren es 2011 nur noch 14,73 %. Dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Verfahrensdauer haben musste, lag auf der Hand. Versäumnisurteile gehört zu den schnellsten Erledigungsarten im gerichtlichen Verfahren. Bei gutem Lauf, konnte binnen eines Monats ein rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens erreicht werden. Sank der Anteil der schnellen Erledigungen an der Gesamterledigung wie hier um gut 29 % - musste sich dieser in einer gestiegenen durchschnittl. Verfahrensdauer niederschlagen. Es könnte sogar so sein, dass die Richter in 2012 schneller zum streitigen erstinstanzlichen Urteil gekommen waren als 1998 und gleichwohl die Verfahrensdauer anstieg, ohne, dass sie darauf Einfluss hatten, denn wie soll es der Richter steuern, ob der Beklagte sich verteidigt oder nicht. Amtsrichter M. fand dieses Beispiel schön, zeigte es doch, wie vorsichtig man mit statistischem Material sein sollte, da dieses oft nicht das aussagte, was Leute daraus lesen wollten. Dominik Mardorf 36

37 Podiumsdiskussion zu Justiz und Medienöffentlichkeit Jüngste Prozesse mit hohem Medieninteresse sowie die Platzvergabe im NSU- Prozess haben eine Debatte über die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausgelöst. Der Deutsche Richterbund hat sich mit diesem Thema bereits im Rahmen der Reihe Justiz im Dialog beschäftigt und im Juli dieses Jahres in München eine Diskussionsrunde zu diesem Thema veranstaltet. Am 3. November 2014 fand auf Einladung des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa im Schleswig-Holsteinischen Landeshaus eine Podiumsdiskussion zu dem Thema Medienöffentlichkeit Fluch oder Segen für die Justiz statt. Nach einem einführenden Grußwort durch die Justizministerin, Frau Anke Spoorendonk, diskutierten unter Moderation von Gerrit Derkowski (Journalist) die Pressesprecherin des OLG München Andrea Titz (Richterin am OLG und stellv. Vorsitzende des DRB), RA Prof. Dr. Michael Gubitz, DirAG Prof. Dr. Frank Rose, Rechtspsychologe Prof. Dr. Günter Köhnken und Beate Lakotta (Journalistin und Buchautorin, DER SPIEGEL) zu dem Thema. Die aus verschiedenen Perspektiven auf das Thema blickenden Diskutanten setzten sich in der lebhaften Diskussion mit verschiedenen Aspekten des Themas auseinander. Die Komplettübertragung von Hauptverhandlungen lehnten insbesondere Frau Titz und Prof. Gubitz unter Hinweis auf Andrea Titz und Ministerin Spoorendonk die Gefahr von Schauprozessen und einer möglichen Prangerwirkung ab. Prof. Köhnken wies aus wissenschaftlicher Sicht darauf hin, dass eine Aufzeichnung das Aussageverhalten von Angeklagten und Zeugen sowie auch das Verhalten weiterer Prozessbeteiligter und damit letztlich den Strafprozess an sich verändern könnte. Prof. Gubitz führte weiter aus, dass eine komplette Übertragung mit dem geltenden Strafprozessrecht insofern nicht vereinbar sei, als eine Protokollierung der Aussagen nicht stattfinde und daher die Hauptverhandlung nach geltendem Verständnis nicht rekonstruierbar sei. Hiermit kollidiere eine Aufzeichnung und/oder Übertragung der kompletten Hauptverhandlung. Prof. Gubitz Auch einer selektiven Übertragung lediglich bestimmter, vom Gericht freigegebener Teile einer Hauptverhandlung standen die Diskutanten kritisch gegenüber. Frau Titz wies neben der rein praktischen Problematik der Sichtung und Auswahl von Sequenzen aus stundenlangen Aufzeichnungen auf mögliche Risiken wie 37

38 Befangenheitsanträge aufgrund der Auswahl hin. Prof. Köhnken sah eine solche lediglich selektive Übertragung bestimmter Verhandlungsteile ebenfalls kritisch, da bereits allein in der Auswahl eine subjektive Schwerpunktsetzung liege und dies zu einer Beeinflussung führen könne. Des Weiteren wurde die Möglichkeit einer Übertragung von Verhandlungen in einen zweiten Sitzungssaal diskutiert, wobei hier insbesondere die Frage des Mehrwertes einer solchen Vorgehensweise aufgeworfen wurde. Weitgehende Einigkeit bestand unter den Diskutanten dahingehend, dass gegen eine von Prof. Rose in die Diskussion eingeführte Übertragung lediglich der Urteilsverkündung und mündlichen Urteilsbegründung keine durchgreifenden Bedenken bestünden. Schließlich wurden Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich des Austauschs zwischen Pressesprechern an Gerichten und Medienvertretern erörtert. Auch hier waren sich die Diskussionsteilnehmer über die Bedeutung zum einen einer entsprechenden Vorbereitung der als Pressesprecher tätigen Richter und Staatsanwälte und zum anderen einer guten Zusammenarbeit zwischen Medienvertretern und Gerichtssprechern einig. Denn nur dann könne es gelingen, komplexe rechtliche Sachverhalte und die juristische Fachsprache für den Laien verständlich und damit für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dr. Veronika Gärtner 38

39 Landtag beschränkt Einfluss der Regierung auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen Der Landtag in Kiel (c) Bjorvestedt CC-Lizenz Einstimmig hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am 10. Oktober 2014 eine Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes zum Gerichtsverfassungsgesetz beschlossen. Der neue 65 AGGVG sieht Einschränkungen des sogenannten politischen Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft vor. Die Neuregelung verpflichtet die Justizministerin, eine der Staatsanwaltschaft erteilte Einzelfallanweisung dem Landtagspräsidenten mitzuteilen, sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Außerdem wird die Ministerin verpflichtet, erteilte Anweisungen schriftlich zu dokumentieren. Das ist ein Spatz in der Hand, äußerte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann über die Neuregelung. Wir bedauern, dass sich der Landtag nicht zu einer weitergehenden Regelung durchringen konnte, die im Ergebnis auf eine Abschaffung des Weisungsrechts hinausläuft. Wenn in unserem Land von dem politischen Weisungsrecht allen Beteuerungen zufolge kein Gebrauch gemacht wird und dies auch nicht beabsichtigt ist, sollte man in diesem Sinne Klartext reden. Ein Klauselwerk, um eine Anzeigepflicht der Ministerin gegenüber dem Landtagspräsidenten zu konstruieren, bringt kaum etwas; die Schlupflöcher springen ins Auge. Es bleibt der schädliche Anschein bestehen, dass strafrechtliche Ermittlungen jederzeit politisch gelenkt werden können. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Anweisungen der Regierung an die Staatsanwaltschaft zum Vorgehen in einzelnen Fällen generell verboten werden. Nur so kann der Bürger auf eine unabhängige Strafverfolgung ohne Ansehen der Person vertrauen. 39

40 Zusammensetzung des Richterdienstgerichts vom bis zum aus dem Präsidiumsprotokoll des LG Kiel vom LG Gemäß 56 Abs. 4 Satz 2 LRiG i. V. m. der AV des JM vom VIII/2/ (SchlAnz 1967, 36) sind beim Schleswig-Holsteinischen Dienstgericht für Richter zwei Kammern zu bilden. Für die Amtsperiode vom bis wird folgendes bestimmt: Zuständigkeit der Kammern: A. Die erste Kammer des Dienstgerichts ist zuständig für sämtliche Entscheidungen nach 57 LRiG mit ungeraden Endziffern sowie für an das Dienstgericht zurückverwiesene Sachen und etwaige Wiederaufnahmeverfahren der zweiten Kammer. B. Die zweite Kammer des Dienstgerichts ist zuständig für sämtliche Entscheidungen nach 57 LRiG mit geraden Endziffern einschließlich der 0 sowie für an das Dienstgericht zurückverwiesene Sachen und für etwaige Wiederaufnahmeverfahren der ersten Kammer. Die Zuständigkeit für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren begründet die Zuständigkeit derselben Kammer für das später eingehende Hauptsacheverfahren. Für die Bearbeitung eines im laufenden Hauptsacheverfahren eingehenden Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist die Kammer zuständig, bei der die Hauptsache bereits anhängig ist. Besetzung der Kammern: A. Ständige Mitglieder und deren Vertreter Erste Kammer: Vorsitzender: VRiLSG Jörg Littmann, LSG Regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden: Ri inlsg Birgit Lorenzen, LSG Ständige Beisitzerin: Ri inag Anja Farries, AG Lübeck Regelmäßiger Vertreter der ständigen Beisitzerin: RiAG Claus-Peter Lorenzen, AG Lübeck Zweite Kammer: Vorsitzender: DirSG Frank Knoblich, SG Itzehoe Regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden: Ri insg Iris Ahmadi, SG Itzehoe Ständiger Beisitzer: RiAG Dominik Mardorf, AG Itzehoe Regelmäßiger Vertreter des ständigen Beisitzers: RiLG Dr. Ulrich Lürssen, LG Kiel B. Nichtständige Mitglieder Der nichtständige Beisitzer ist aus dem Gerichtszweig des betroffenen Richters in der Reihenfolge der von den Präsidien des Oberlandesgerichts, Oberverwaltungsgerichts, Finanzgerichts, Landesarbeitsgerichts und des Landessozialgerichts aufgestellten nachfolgenden Vorschlagslisten heranzuziehen: Ordentliche Gerichtsbarkeit 1. RiAG Dr. Sönke Bahnsen, AG Flensburg 2. Ri in LG Franziska Gerken, LG Flensburg 3. VRiLG Stefan Becker, LG Kiel 4. RiLG Ralph Jacobsen, LG Kiel 5. RiLG Peter Fölsch, LG Lübeck 40

41 Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Ri invg Marion Koll 2. Ri invg Kerstin Krüger 3. RiVG Henning Lüthke Finanzgerichtsbarkeit 1. Ri infg Angelika Prätorius 2. RiFG Jürgen Weiser Arbeitsgerichtsbarkeit 1. DirArbG Rolf Weiler ArbG Elmshorn 2. Riìn Astrid Küther ArbG Lübeck Sozialgerichtsbarkeit 1. VRiLSG Hinnerk Timme 2. Ri LSG Evelyn Böttger 3. Ri insg Lara Schwarzlos, SG Schleswig Die nichtständigen Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Dienstgerichts für Richter in Disziplinarsachen gegen Staatsanwälte sind gemäß 70 LRiG für das Geschäftsjahr vom bis zum in folgender Reihenfolge heranzuziehen: a) StA Björn Dellius, StA Flensburg b) StA in Dagmar Staack, StA Itzehoe c) StA Dr. Torsten Holleck, StA Kiel d) StA in Dr. Ulla Hingst, StA Lübeck 41

42 Parlamentarischer Abend am DRB und dbb präsentieren die Staatsallianz der großen Berufsverbände des öffentlichen Dienstes v.l.n.r.: Dauerstedt, Dr. Kellermann, Schwitzer, Frank In Bestbesetzung traten der Deutsche Beamtenbund dbb und der Richterverband im Rahmen des diesjährigen gemeinsamen Parlamentarischen Abends an auf. Unser Verband hatte den Bundesvorsitzenden des DRB, Herrn Oberstaatsanwalt Christoph Frank (Freiburg) geladen. Und auch für den dbb kam mit Herrn Klaus Dauderstädt der oberste Verbandschef. In verschiedenen, aufeinander abgestimmten Beiträgen stellten sie den anwesenden Vertretern der Landtagsfraktionen und rund 180 Zuhörern ihre Staatsallianz vor: Ein auf der Arbeitsebene gegründeter Zusammenschluss der Verbände, um grundlegende Probleme für das Fortbestehen eines funktionierenden öffentlichen Dienstes anzugehen. Erwartungsgemäß drehten sich die Beiträge der beiden Vorsitzenden hauptsächlich um die miteinander zusammenhängenden Themenkomplexe der Besoldung, der Föderalismusreform und der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs. Glasklar zeigten Frank und Dauderstädt die Folgen politischer und gesetzgeberischer Fehlentscheidungen auf, insbesondere die fatale Zersplitterung des öffentlichen Dienstes durch die Übertragung zentraler Kompetenzen vom Bund auf die Länder. Ein Raunen ging durch das Auditorium, als noch einmal die Zahl 800 fiel. So groß ist inzwischen der Gehaltsunterschied in der R-Besoldung für Berufsanfänger zwischen dem ärmsten und dem reichsten Bundesland, wohlgemerkt in Euro pro Monat. 42

43 Der Bundesvorsitzende Frank In der anschließenden Diskussion gelang es dem professionell agierenden Moderator Gerrit Derkowski, den aufs Podium geladenen Politikern immerhin Einiges zu entlocken. Dass für deutschlandweit gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst auch gleicher Lohn gezahlt werden müsse, teilten alle der sechs Diskutanten. Ebenso herrschte schließlich Einigkeit darüber, dass sich Schleswig-Holstein im Kampf um den immer knapper werdenden Nachwuchs deutlich mehr anstrengen müsse. Konkrete Ansätze oder gar Programme konnte indessen keiner der Politiker liefern; wer als Zuhörer mehr erwartet hatte, wurde auch diesmal enttäuscht. Als andere als enttäuschend verlief der restliche Abend. Denn die Veranstaltung wurde mit einer Ausfahrt auf dem Raddampfer Freya fortgesetzt, der unweit des Landeshauses zum Ablegen bereit lag. Auf Leinen los! folgten in den nächsten zwei Stunden ein Buffet an Bord und reichlich Getränke, wie immer gratis, aber nicht aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Die Stimmung entwickelte sich großartig und nach dem Wiedereinlaufen war von unseren Mitgliedern zum Abschied einhellig zu hören: Erst In-Politik-Machen und anschließend gemeinsam Feiern ist und bleibt eine gelungene Kombination. Dr. Wilfried Kellermann 43

44 Lübecker Richterverein auf den Spuren der Polizei Besuch des neuen Polizeimuseums Hamburg am 29. Oktober 2014 Die Hamburger Museumslandschaft hat vor kurzem Zuwachs erhalten durch das Hamburger Polizeimuseum, das sich auf dem Gelände der Hamburger Polizei Akademie unweit des neuen Polizeipräsidiums in der Nähe des Stadtparks befindet. Wir erhielten dort eine sehr interessante zweistündige Führung durch den pensionierten Polizisten Herrn Gustafson. Zunächst ging es um die in diesem Jahr genau 200jährige Geschichte der Hamburger Polizei, die mit vielen anschaulichen Exponaten im Erdgeschoss des ehemaligen Casinogebäudes dargestellt wird unter Hinweis auf Besonderheiten wie beispielsweise eine eigene der Polizei eingegliederte Gerichtsbarkeit zur Aburteilung kleinerer Straftaten. Dabei werden auch die dunklen Kapitel insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus beleuchtet einschließlich der gerichtlichen Aufarbeitung in der Nachkriegszeit. Das erste Obergeschoss ist der Kriminaltechnik gewidmet; dort können zu exemplarischen Straftaten die zur Anwendung kommenden vielfältigen kriminaltechnischen Ermittlungsmethoden nachvollzogen werden. Der Höhepunkt der Ausstellung befindet sich im Dachgeschoss, wo mehrere spektakuläre Kriminalfälle aus der Arbeit der Hamburger Polizei mit zahlreichen Bildund Tondokumenten sowie Tatwerkzeugen aufbereitet worden sind, allen voran der Fall des Kaufhauserpressers Dagobert mit den ausgebufften Konstruktionen zur Geldübergabe. Es handelt sich um eine schön gemachte Ausstellung mit vielen Anregungen zum Mitmachen, die auch Kinder anspricht insbesondere wenn demnächst zusätzlich die Möglichkeit zu einem simulierten Hubschrauberflug über den Hamburger Hafen in einem original Hubschraubercockpit bestehen wird. Andreas Gerber, LG Lübeck 44

45 mord.net von Dan Buthler & Dag Öhrlund, Knaur, 8,95 EUR Auf der ganzen Welt geschehen mysteriöse Morde: der Mörder kommt, mordet, verschwindet und lässt keine Spur hinter sich. Die üblichen Verdächtigen mit Beziehungen zum Opfer haben jedes Mal wasserfeste Alibi perfekte Morde. Die Polizei tappt weltweit im Dunkeln. Gleichzeitig werden internationale Unternehmen über das Internet in großem Umfang erpresst und zahlen Unsummen, um ihre Homepages und anderen EDV-gestützten Programme weiter funktionieren lassen zu können. Das Geld wird so geleitet, dass von den Erpressern keine Spur bleibt- wieder perfekte Verbrechen. Der schwedische Polizist Jacob Colt bearbeitet einige der schwedischen Mord-Fälle. Über eine Polizeikonferenz kommt er in Kontakt mit seinem früheren FBI-Kollegen und Freund Hektor Venderaz und den russischen Kollegen Vladimir Karpov, die mit gleichartigen Mord-Fällen befasst sind. Sie legen alle ihre Kenntnisse zusammen und finden heraus, dass die Spur nach Russland zeigt. Dort gibt es einige kriminelle Vereinigungen, die alles betreiben wie Rauschgiftherstellung- und -schmuggel, Trafficking, Raub, Erpressung etc.. Und die russische Polizei ist immer noch größtenteils korrupt. Die gemeinsamen Anstrengungen der 3 Freunde allein hätten wohl nicht gereicht, um das gigantische Mordnetzwerk zu vernichten, wenn nicht Kommissar Zufall ihnen in die Hände gespielt hätte: eine Mörderin hält sich nicht an die Instruktionen, dass alle Unterlagen sofort vernichtet werden sollen, und wird kurz nach ihrer Tat in einem Unfall in Florida getötet. Der Weg zum Countdown in Form eines echten Polizeikrimis ist eröffnet. Carla Evers-Vosgerau Eigentlich haben die Autoren sich mit einem alten Motiv befasst: den perfekten Mord. Bereits andere Autoren haben Krimis geschrieben, in denen sich Täter und Opfer nicht kannten, sondern der Mord zwischen eigentlich Unbekannten zufällig verabredet wird (z.b. All die schönen Toten von Martha Grimes oder Bei Anruf Mord ). Weiteres Hauptthema sind die Möglichkeiten und Gefahren des anonymen und weltweiten Internets. Mit Jacob Colt hat das Autorenpaar einen sympathischen Kriminalkommissar geschaffen, der glücklich verheiratet ist und sich in seinem Job wohl fühlt. Er ist nicht verbittert wie seine Amtskollegen in den üblichen schwedischen Krimis, z..b. Kurt Wallander in den Mankell-Krimis. So fundiert er selbst über diese Tatsache: Er denkt an die Krimikommissare mit ihren verrosteten Autos und schlechten Beziehungen und ist froh, dass die Wirklichkeit (!) anders aussieht. Trotzdem bleibt seine Figur etwas blass, genauso wie diejenigen der anderen Kommissare. Sie sind auch nicht die Hauptdarsteller, sondern die Autoren widmen einigen der zu Mördern gewordenen normalen Bürgern ihre Hauptaufmerksamkeit. Denn ein weiteres Thema ist: Wieso kann ein normaler Bürger zum Mörder werden und wann hat er gute Gründe, einen Mord in Auftrag zu geben? Was ist, wenn ein verzweifelter Mensch eine Spam-Mail bekommt, in der steht: Brauchen Sie Hilfe bei der endgültigen Lösung eines Problems? Wie würden wir reagieren, wenn gerade unsere tolle Tochter nach einer Vergewaltigung, die in einem erniedrigenden Prozess gegen den Täter mit dem Freispruch des arroganten Sohns aus reichem Hause endete, nach einem Selbstmordversuch nur noch dahinvege- 45

46 tiert? Was würden wir für eine Rache oder für die Schaffung von Gerechtigkeit auf uns nehmen? Die liebevollen Beschreibungen der Mörder und deren Gründe/ Hintergründe machen den Krimi lebendig und sehr leicht lesbar, auch wenn mal etwas trockene, hölzerne Passagen dazwischen sind. Und der Leser erhält zudem interessante Einblicke in die moderne Internetkriminalität, die überzeugend wirken. Empfehlenswert! Carla Evers-Vosgerau Das Verstummen der Krähe von Sabine Kornbichler, Piper, 9,99 EUR Kristina Mahlo, ehemalige Studentin der Jurisprudenz, hat sich darauf spezialisiert, Nachlässe zu regeln. Auch wenn sie diese Tätigkeit eher zufällig übernommen hat, ist sie mittlerweile davon begeistert. Sie findet es spannend, die Verstorbenen im Nachhinein kennenzulernen, indem sie ihre Tagebücher, die niemand haben will, in schlaflosen Nächten liest. So sieht sie sich als Anwältin der Toten, ist sehr engagiert und hat sich dadurch einen guten Ruf erarbeitet. Als sie den Auftrag erhält, den Nachlass von Theresa Lenhardt zu regeln, zögert sie zuerst. Schließlich ist diese Aufgabe mit einer Auflage verbunden: der Nachlass soll erst auf die von Frau Lenhardt bestimmten 5 Personen verteilt werden, wenn Kristina Mahlo für jeden der potentiellen Erben darunter die Witwe Lischka- den Verdacht ausgeräumt hat, an der Ermordung des Journalisten Konstantin Lischka beteiligt gewesen zu sein. Für dessen Ermordung ist der Ehemann von Theresa Lenhardt verurteilt worden, obwohl er bis zuletzt seine Unschuld beteuert hat. Auch seine Ehefrau ist fest von seiner Unschuld überzeugt und will diese nun beweisen lassen. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Kristina diese Aufgabe gelingen wird, da Theresa schon lange sogar durch einen Detektiv- umfassende Nachforschungen angestellt hat. Dass Kristina den Auftrag trotzdem annimmt, liegt daran, dass Theresa ihr einen besonderen Anreiz gibt: in ihrem Brief an Kristina behauptet Theresa, dass eine Verbindung zu Kris` Bruder Ben bestehen könnte, der vor Jahren spurlos verschwunden ist. Dieses Verschwinden hat zu einem Trauma nicht nur bei Kristina sondern auch bei ihren Eltern geführt. Deswegen wohnen alle drei auf dem Hof, auf dem Ben zuletzt gelebt hat, allerdings in drei Wohnungen. Die Eltern verkehren nur noch über Post-it Zettel miteinander. Alle warten dringend auf ein Lebenszeichen von Ben, das ihnen der geliebte, besonders behütete Sohn doch bestimmt gegeben hätte? Aber warum gibt es dann keins? Was ist mit ihm geschehen? Für Kristina gestaltet sich die Testamentsvollstreckung als schwierig, zumal die potentiellen Erben erheblichen Druck auf sie ausüben. Und jede der 5 Personen scheint etwas zu verbergen zu haben. Dann geschehen merkwürdige Dinge: jemand zerstört die geliebten Bonsais ihrer Mutter, ihr Auto wird verunziert. Der Mordverdacht wechselt beim Lesen ständig von einem Erben zum anderen. Die Lösung bleibt bis zuletzt spannend. Das Verstummen der Krähe ist kein typischer actionreicher Kriminalroman, sondern eher ein spannender Detektivroman, aber gleichzeitig auch ein psychologischer Gesellschaftsroman. Vordergründig geht es zwar um die Lösung eines Mordfalls, aber daneben auch um 46

47 weitere Themen: Wie eine Familie mit dem unaufgeklärten Verschwinden eines Familienmitglieds umgeht, was eine Erziehung anrichtet, die auf Perfektionismus ausgerichtete ist, die Einstufung von Homosexualität als Abirrung und deren Folgen, und daneben die ganz normalen Paar- und mitmenschlichen Probleme. So ist es ein kompakter Roman, in dem die Charaktere stimmig sind. Absolut lesenswert zumal für Kornbichler- Fans. Carla Evers-Vosgerau Mord zwischen Ebbe und Flut Ein Kuschel-Krimi um die Liebesbriefe von Theodor Storm von Antje Erdmann-Degenhardt, M.-G.-Schmitz-Verlag/Nordstrandt, 9,80 EUR Husum im Sommer 1976: Die junge Rechtsanwältin Dr. Dorothea Oldekop in Husum bekommt einen Anruf ihres Mandanten Dr. Senkpiel, der nur noch sagen kann, dass er stirbt. Sie alarmiert sofort die Polizei und fährt zu dem Tierarzt aber zu spät. Er ist tot, gestorben an einer Dosis des gefährlichen Rattengiftes Pellio. Der Täter oder die Täterin hatte das Gift in die Flaschen Magenbitter injiziert, die er in einem Schränkchen in seiner Praxis aufbewahrt und von denen er abends regelmäßig ein Fläschchen nach Feierabend trinkt. Der Verdacht fällt auf seine Ehefrau Ehefrauen kommen ja stets zuerst als Täterinnen in Frage -, zumal sich herausstellt, dass der Tierarzt so gut wie pleite war. Eigentlich hat Dorothea mit dem Mordfall nichts zu tun. Sie ist in der Kanzlei der Rechtsanwälte Dr. Freund & Freund für das Familienrecht zuständig. Aber die Witwe beauftragt sie mit der erbrechtlichen Abwicklung und ihr Chef vertritt später die Witwe vor der Strafkammer des Landgerichts Flensburg. Zudem ist Dorothea neugierig geworden. Der Tote kam ursprünglich von der Insel Pellworm, auf der Dorotheas Tante wohnt. Und bei einem Besuch bei ihrer Tante mit ihrem verheiraten Liebhaber hört sie so manche Gerüchte um den verstorbenen Tierarzt und seine Familie. War seine Vorfahrin ein Geliebte Theodor Storms. Womöglich war der Tierarzt ein Nachfahre Storms? Dorotheas Nachforschungen führen sie nicht nur nach Pellworm und ins Theodor-Storm-Haus in Husum, sondern auch in die Ostholsteinische Seenplatte bei Preetz und Malente- Gremsmühlen, in Gutshäuser, Katen und auf Reiterhöfe. Bei viel Teepunsch kommt sie der Mörderin gefährlich nahe. Wie bereits der Untertitel des Krimis mit lokalem Bezug zeigt, spielen fiktive- Liebesbriefe des Husumer Dichters Theodor Storm an seine tatsächlich existente Jugendliebe und kurzzeitige Verlobte Emma Kühl von der Nordseeinsel Föhr, die die Autorin nach der Liebschaft auf die Insel Pellworm ziehen lässt, eine wesentliche Rolle. Der Mord und der daran anschließende Kriminalfall dienen der Autorin als Aufhänger, viele interessante Darstellungen von Schleswig- Holstein, seiner Landschaft, Geschichte und Kultur darzubieten. Als pensionierte Jungendrichterin weiß die Autorin, die strafrechtlichen Feinheiten korrekt wiederzugeben (woran andere Krimis ja manchmal schei- 47

48 tern). Jedoch steht der Kriminalfall nicht unbedingt im Vordergrund der Handlung. Vielmehr sind es die vielen fundierten Details über Schleswig-Holstein und seine Geschichte, die das Buch insbesondere für jemanden, der sich unterhaltsam darüber informieren will, interessant machen. Aber auch die Poesie kommt nicht zu kurz: dafür sorgen die immer wieder eingestreuten Zitate aus Gedichten Theodor Storms und Detlev von Liliencrons. Wer keinen klassischen Krimi erwartet, sondern einen interessanten, spannenden und gleichzeitig informativen Roman, der ist mit dieser Lektüre gut beraten. Es kommt auch die Romantik einschließlich Herzschmerz nicht zu kurz, denn Dorothea befindet sich in einer langjährigen Liaison mit einem äußerst charmanten, aber verheirateten Mann und dann begegnet ihr ein weiterer Mann. Ob es ein Happy-End geben wird? Das lässt die Autorin für die Leserinnen leider- offen. Vielleicht wird diese Geschichte in einem zweiten Band aufgeklärt? Carla Evers-Vosgerau Witz! Witz! Witz! Witz! Witz! Witz! Drei Juristen, leider in die Hölle gekommen, erhalten die Chance, in den Himmel aufzufahren, wenn sie des Teufels Aufgabe lösen können. Der Teufel sagte: "Seht ihr dort die drei Affen? Wenn ihr es schafft nur mit Hilfe eurer Redekunst den ersten zum Lachen, den zweiten zum Weinen und den dritten dazu zu bringen, sich freiwillig in den Käfig einzusperren, gebe ich eure Seelen frei! Da ihr alle gute Redner seid und gut reden könnt, dürfte das zu schaffen sein." Der erste arbeitete bei Mercedes und ging zum ersten Affen. Er redete und redete, doch der Affe schaute gelangweilt und ignorierte ihn. Die anderen beiden Affen ebenso. "Hinfort ins Höllenfeuer mit dir!!!" schrie der Teufel. Der zweite von der Deutschen Bank hatte noch weniger Glück. Vom ersten Affen wurde er beschimpft, vom zweiten bespuckt und vom dritten gebissen. "Hinfort ins Höllenfeuer auch mit dir!!!" schrie der Teufel erneut. Der letzte war Richter. Er ging zum ersten Affen und flüsterte ihm was ins Ohr. Der lachte, dass sich die Balken bogen. Der zweite Affe weinte nach seinen Worten wie ein Schlosshund. Der dritte Affe schrie entsetzt auf, sprang in den Käfig, verschloss ihn von innen und schluckte hastig den Schlüssel. Der Teufel war perplex! "Was... wie hast du...?" stammelte er. Der Richter sagte: "Dem ersten Affen sagte ich, in welchem Land ich arbeite, dem zweiten erzählte ich, was ich verdiene und dem dritten erklärte ich, dass wir noch Mitarbeiter suchen." Witz! Witz! Witz! Witz! Witz! Witz! 48

49 SCHLESWIG- HOLSTEINISCHER verband der richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte Ja, ich will eine starke Stimme für die Justiz! stets auf dem Laufenden bleiben! eine Fülle von Zusatzleistungen! Der Schleswig-Holsteinische Richterverband steht für eine wirkungsvolle Interessenvertretung der Justiz auf Landesund Bundesebene. Er setzt sich aktiv und ohne parteipolitische Schlagseite für die Belange aller Richter und Staatsanwälte ein. Gemeinsam mit 24 weiteren Landes- und Fachverbänden hat er sich im Deutschen Richterbund zusammengeschlossen, dem mit rund Mitgliedern weitaus größten Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten in Europa. Die Deutsche Richterzeitung bietet jeden Monat umfassende Informationen zu rechts- und berufspolitischen Fragen. Über aktuelle Entwicklungen in der schleswig-holsteinischen Justiz berichtet die info im Halbjahresrhythmus. Durch regelmäßige Rundbriefe per sind Sie immer auf dem neuesten Stand. Und im Internetforum für DRB- Mitglieder können Sie mit Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet (nicht nur) über Fachthemen diskutieren. Beitrittserklärung Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zum Richterverein O Flensburg O Itzehoe O Kiel O Lübeck O Schleswig im Schleswig-Holsteinischen Richterverband. Im Kleingedruckten, weil es so viele sind: Mit dem Beitritt sind Sie automatisch gegen den Verlust Ihrer Dienstschlüssel (bis ) sowie gegen dienstlich verursachte Personen- und Sachschäden (bis ) haftpflichtversichert ohne weitere Kosten und ohne jeden Selbstbehalt. Eine Haftpflichtversicherung gegen dienstlich verursachte Vermögensschäden erhalten Sie über den Verband zu unschlagbar günstigen Konditionen. Die vielfältigen Angebote des dbb-vorsorgewerks (etwa zu Altersvorsorge, Krankenversicherung oder Baufinanzierung) gelten auch für Verbandsmitglieder. Die Visa Business Card der Landesbank Baden-Württemberg bekommen Sie auf Wunsch gratis. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 130,-- (im Beitrittsjahr anteilig). Bitte senden Sie die DRiZ an meine O Dienstanschrift O Privatanschrift. Mit der Übermittlung meiner dienstl. -Adresse an das DRB-Forum bin ich einverstanden. Name Vorname Amtsbezeichnung Privatanschrift Gericht/Dienststelle Ort, Datum Unterschrift Einzugsermächtigung Ich ermächtige den Verein, meinen Mitgliedsbeitrag von folgendem Konto einzuziehen: Konto-Nr. Kreditinstitut BLZ Kontoinhaber Ort, Datum Unterschrift Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular sowie spätere Änderungsmitteilungen an den/die jeweilige(n) Vereinsvorsitzende(n), der/die Ihnen auch gern bei Rückfragen zur Verfügung steht. Richterverein Flensburg: StA Axel Schumann, StA Flensburg. Richterverein Itzehoe: VPräsLG Dietmar Wullweber, LG Itzehoe. Richterverein Kiel: WaRi in AG Insa Paul, AG Kiel. Richterverein Lübeck: VRiLG Christian Singelmann, LG Lübeck. Richterverein Schleswig: DirAG Christian Blöcker, AG Schleswig. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter und

50 Werden Sie Mitglied in einem unserer Ortsvereine! Wir sind: * ein Zusammenschluss aus den Richtervereinen Flensburg, Itzehoe, Kiel Lübeck und Schleswig, * die mitgliederstärkste Interessen- Vertretung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein, * Landesverband im Deutschen Richterbund, * parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell ungebunden. Wir wollen: * die Unabhängigkeit der Richter und die Unparteilichkeit der Rechtspflege schützen, * die Rechtspflege, Gesetzgebung und Rechtswissenschaft fördern, * die berufliche, wirtschaftliche und soziale Stellung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sichern, * den kollegialen Zusammenhalt pflegen. Wir kämpfen für: * zuträgliche Rahmen- und Arbeitsbedingungen in der Justiz, * eine angemessene Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wir widersetzen uns: * ungerechtfertigten Gehaltskürzungen und Einsparungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, * Angriffen auf die richterliche Unabhängigkeit, * unsachgemäßer Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit. Wir prägen: * die justizpolitische Diskussion im Land und im Bund. Wir nehmen Stellung: * zu allen wesentlichen rechtspolitischen Fragen, * zu Fragen der Besoldung, Versorgung und Beihilfe Wir stehen ein: * wenn Mitglieder Rat und Unterstützung benötigen; * im Einzelfall gewähren wir Rechtschutz in dienst-, versorgungsrecht und presserechtlichen Streitigkeiten. Wir organisieren: * Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, * Fortbildungsveranstaltungen, * Öffentliche Petitionen, * Demonstrationen, * Bildungsurlaub * gesellschaftliche Veranstaltungen und kulturelle Ereignisse. Wir bieten Vorteile: * Proberichtermappe, * kostenlose VISA-Card, * kostenlose Amtshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, * kostenlose Schlüsselversicherung, * Zugang zum DRB-Forum * Sonderkonditionen bei Banken und Versicherungen. 50

51 Humor ist die Fähigkeit, im Leben mit Gegenwind zu segeln. Günter Pfitzmann, deutscher Schauspieler, ( ) In diesem Sinne: Holsteiner Landrecht Folge 13. Die nachfolgenden Aktenperlen" sind authentisch und von den Kollegen verbürgt. Anmerkungen der Redaktion sind kursiv gedruckt. Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre! Ihre Redaktion Gefährliches Möbel. Aus einem Verhandlungsprotokoll: Herr K. gab an, auf einer Bank gesessen zu haben; er soll dort von einem Stuhl angegriffen worden sein. Im Nachthemd zur Anhörung? Aus einem Protokoll: Der Betroffene negligiert, jemals Stimmen gehört zu haben. Heya, BVB! Einlassung nach Trunkenheitsfahrt: "...gebe ich zu. Bitte berücksichtigen Sie bei der finalen Urteilsfindung die Tatsache, dass ich seit Besitz meines Führerscheins zu keinem Zeitpunkt negativ im Straßenverkehr aufgefallen bin und mich stets an die Regeln gehalten habe. Am 25.5./26.5 hat mich die bittere Finalniederlage meines Lieblingsvereins dem BVB gegen den FC Bayern dazu bewegt leider das eine oder andere Bier zuviel zu trinken. Ich bereue mein Verhalte zutiefst..." Ein Schreiben aus dem Jenseits? Schreiben an den Amtsgerichtsdirektor: Das Amtsgericht hat mich schon einmal, gegen alle Beweise in den Selbstmord getrieben. Anwaltslyrik. Manche Anwälte formulieren märchenhaft Das, was der Widerbeklagte ( ) vorträgt, ( ) erinnert allenfalls an ein Märchen, in welchem der fleißige Finder eines von einer Flasche ummantelten guten Geistes drei Wünsche frei hat. Lange Tage. Aktenperle aus einem Polizeiprotokoll: Der Beklagte wohnte zwei Nächte in dem gemieteten Zimmer, vom bis Ein guter Skatspieler. Ein Bewährungshelfer berichtet von "Kontrahänden des Probanden. Dementer Feuerwerker? Meist kommen ältere Betroffene auf die Gerontopsychiatrische Abteilung. In einem Betreuungsverfahren gab es laut Protokoll jetzt auch eine Pyrontopsychiatrische Abteilung. Da waren die Fälscher pällig. Polizeibericht: Die Beschuldigten sind dieser Tat verdächtig aufgrund der bisherigen polizeilichen Ermittlungen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Stempelaufdruck angesichts der vorhandenen Orthographiefehler um eine Totalfälschung handelt. So heißt es auf dem Stempel "Pälligkeit", "Momat" und jahr". Der Klassihker unter den Schraibfählern. Aus einem Protokoll: "Befragt zu seinem Geburtsdatum weiß er dies zunächst nicht und weist darauf hin, dass er Anhalphabet ist." Allen Einsendern vielen Dank! Haben auch Sie Beiträge zu dieser Rubrik? Senden Sie diese bitte per an ag-elmshorn.landsh.de 51

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