Markt versus Staat Studie im Auftrag der Impulsstiftung

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1 Markt versus Staat Studie im Auftrag der Impulsstiftung Lars P. Feld Sarah Necker Pressegespräch 3. September 2014, Frankfurt

2 Die Politik des VDMA Im Einklang mit Mitgliedsinteressen? VDMA vertritt bislang ordnungspolitische Grundausrichtung. Aber: VDMA Mitgliedsunternehmen sind in vielerlei Hinsicht durch staatliche Interventionen begünstigt. Wunsch nach mehr Eingriffen von einzelnen Unternehmensvertretern öffentlich geäußert. Wird der Wunsch nach mehr Staat von den VDMA-Mitgliedsunternehmen geteilt? Befragung der Mitgliedsunternehmen.

3 Agenda 1. Was bedeutet ordnungspolitische Grundausrichtung? 2. Welche Bedeutung hat wirtschaftliche Freiheit für eine Gesellschaft? 3. Ordnungspolitische Einstellung der deutschen Bevölkerung 4. Die Umfrage Methode und Teilnehmer 5. Ergebnisse der Umfrage 6. Diskussion und Fazit

4 Was bedeutet ordnungspolitische Grundausrichtung? Ordnungspolitik versus Prozesspolitik Ordnungspolitik als Programm Entstehung des Ordoliberalismus in 1930er Jahren vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen: Auf den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Staatliche Planung der Formen ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses nein. Eucken (1952)

5 Soziale Marktwirtschaft Ordnungspolitische Grundsätze zentral Aber: stärkere Korrektur der Marktergebnisse durch Sozial-, Konjunkturoder Arbeitsmarktpolitik Wirtschaftsordnung der BRD Ordnungspolitische und der soziale Gehalt variieren im Laufe der Zeit Wichtige Weichenstellung nach Gründung BRD Dann Ausbau von Sozialleistungen Trendwende: Reformen der Agenda 2010

6 Ordnungspolitische Ausrichtung des VDMA Kleinewefers (1995): durch Staatseingriffe verursachte Aushöhlung des Leistungswettbewerbs stellt eine konkrete Schädigung der aus eigener Kraft erreichten und bislang erfolgreich verteidigten Wettbewerbsposition dar Wittenstein (2008): Gute Industriepolitik beginnt mit der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unternehmen. [ ] Die Politik sollte sich möglichst nicht zum Schiedsrichter darüber machen, welche Innovationsrichtungen zukunftsträchtig sind und welche nicht. [ ] Eingriffe sollten marktkonform sein, das heißt die Informations- und Steuerungsfunktion der Märkte nutzen, statt sie auszuhebeln. [ ] Industriepolitik, die nicht auf noch mehr Einzelfallregulierung, sondern auf mehr Markt setzt. Lindner (2012): Staat am effizientesten [ ], wenn er gar nicht unternehmerisch tätig ist

7 Ordnungspolitische Einstellung der deutschen Bevölkerung 60 Hier unterhalten sich zwei, was letzten Endes wohl wichtiger ist, Freiheit oder möglichst große Gleichheit, soziale Gerechtigkeit [...]. Welcher von beiden sagt am ehesten das, was auch Sie denken? Im Zweifel für die Freiheit Im Zweifel für die Gleichheit

8 Ordnungspolitische Einstellung der deutschen Bevölkerung 45 Ganz allgemein gefragt: Finden Sie es besser, wenn der Staat sich stärker in die Wirtschaft einschaltet als bisher, oder wenn er sich weniger stark in die Wirtschaft einschaltet? Stärker Weniger stark So wie bisher

9 Die Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen Fragebogen mit 27 Fragen Pre-Test zur Sicherstellung der Verständlichkeit Am gemeinsam mit dem VDMA Newsletter per versandt 191/2861 angeschriebene Personen nahmen teil (7% Rücklauf, aber mehrere Personen pro Unternehmen angeschrieben) Stichprobe repräsentativ in Bezug auf Beschäftigtenzahl und Rechtsform

10 Die Rolle des Staates 1= stimme gar nicht zu,, 6= stimme voll zu Aussage Mittelwert Standardabweichung Der Staat sollte den Ordnungsrahmen bereitstellen, innerhalb dessen die Marktteilnehmer ihre Entscheidungen individuell treffen, er sollte nicht direkt ins Marktgeschehen eingreifen. 5,42 0,83 Wirtschaftsförderung durch den Staat sollte auf allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität und nicht auf die Gewährung von Sondervorteilen ausgerichtet sein. Der Staat kann besser als private Investoren beurteilen, ob ein neues Wirtschaftsfeld erschlossen oder eine bestimmte Technologie gefördert werden sollte. Der Staat sollte die Rahmenbedingungen für die Investoren sinnvoll festlegen und keine Industriepolitik mit einer Förderung bestimmter Wirtschaftsbereiche betreiben 5,43 0,96 2,02 1,10 4,81 1,19 Der Erhalt von Wirtschaftsbereichen, die unter Marktbedingungen nicht mehr überlebensfähig wären, verhindert Innovation und erzeugt negative Wachstumseffekte. Es ist glaubwürdig, wenn der Staat ankündigt, bestimmte Wirtschaftsbereiche nur zeitlich begrenzt zu fördern. Wenn Sie vom konjunkturellen Kurzarbeitergeld absehen, wie stark stimmen Sie der folgenden Aussage zu? In einer Rezession sollte der Staat zeitlich befristete Konjunkturprogramme durchführen. 5,05 1,08 2,86 1,43 4,45 1,31

11 Relevanz staatlicher Maßnahmen für die Unternehmen a) Finanzhilfen/Subventionen b) Steuervergünstigungen 16.8% 5.8% 26.7% 54.5% 77.5% 18.8% c) Regulatorische Eingriffe (Vorschriften) Direkt relevant Nicht relevant Indirekt relevant d) Kredithilfen/Bürgschaften Direkt relevant Nicht relevant Indirekt relevant 35.8% 34.8% 39.7% 44.4% 29.4% 15.9% Direkt relevant Nicht relevant Indirekt relevant Direkt relevant Nicht relevant Indirekt relevant

12 Relevanz konkreter staatlicher Maßnahmen Direkt Indirekt Nicht Staatliche Maßnahme relevant relevant relevant Finanzhilfen/Subventionen Forschungsförderung des Unternehmens 27,8 14,4 57,8 Forschungsförderung im Rahmen einer Kooperation 20,7 21,3 58,0 Förderung erneuerbarer Energien 9,6 24,5 66,0 Stärkung der PKW-Nachfrage (Abwrackprämie) 2,7 19,3 78,1 Förderung der Beschäftigung durch das konjunkturelle Kurzarbeitergeld 65,1 10,6 24,3 Förderung der Beschäftigung durch Qualifizierungsmaßnahmen 31,8 24,9 43,4 Steuervergünstigungen Wiedereinführung der degressiven AfA 49,4 20,6 30,0 Steuerentlastung energieintensiver Unternehmen 14,7 14,7 70,5 Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gem. 35a EStG 14,7 11,9 73,5 Regulatorische Eingriffe (Vorschriften) Regelungen zur Steigerung der Energieeffizienz 25,4 30,3 44,3 Abnahmepflicht und Einspeisevergütung nach EEG 22,5 20,8 56,7 Kredithilfen/Bürgschaften Exportkreditversicherungen (Hermes-Bürgschaften) 33,3 12,7 54,0 Kredit- und Bürgschaftsprogramm der KfW 28,2 16,5 55,3 Landesbürgschaften 8,7 9,8 81,4

13 Welche Nutzen und Kosten sind bisher entstanden? Percent Wie stark hat Ihr Unternehmen bis heute profitiert? Stark profitiert Leicht profitiert Unbeeinflusst Negativ beeinflusst Weiß nicht Percent Wie haben sich Ihre Kosten bis heute verändert? Stark gestiegen Leicht gestiegen Unbeeinflusst Leicht gesunken Stark gesunken Weiß nicht

14 Einfluss auf Situation im Wettbewerb und insgesamt? Percent Wie hat sich Ihre Situation im Wettbewerb verändert? Stark verbessert Leicht verbessert Unbeeinflusst Leicht verschlechtert Stark verschlechtert Weiß nicht Percent Der Nutzen staatlicher Maßnahmen übersteigt die Kosten Zustimmung auf einer Skala von 1="trifft nicht zu" bis 6="trifft voll zu" 9.5 Trifft nicht zu Trifft voll zu Weiß nicht

15 Gesamtnutzen nach Größenklasse/Umsatzrendite Gesamtnutzen nach Größenklasse (Beschäftigte) Zustimmung auf einer Skala von 1="trifft nicht zu" bis 6="trifft voll zu" Gesamtnutzen nach Umsatzrendite Zustimmung auf einer Skala von 1="trifft nicht zu" bis 6="trifft voll zu" und mehr Weiß nicht unter 0% 0-1.9% 2-3.9% 4-6.9% 7-9.9% mind. 10% Bisher Zukünftig Bisher Zukünftig

16 Gewünschte Tätigkeit des VDMA Der VDMA soll sich für staatliche Eingriffe einsetzen Zustimmung auf einer Skala von 1="trifft nicht zu" bis 6="trifft voll zu" 52.6 Percent Stimme nicht zu Stimme voll zuweiß nicht

17 Gewünschte Tätigkeit des VDMA nach Befragtenalter/Unternehmensgröße Zustimmung Der VDMA soll sich für staatliche Eingriffe einsetzen Durchschnittliche Zustimmung in den Altersgruppen unter über 60 Zustimmung Der VDMA soll sich für staatliche Eingriffe einsetzen Durchschnittl. Zustimmung in den Größenklassen und mehr

18 Diskussion und Fazit Teilnehmende Unternehmensvertreter berichten ordnungspolitische Einstellung Unternehmensvertreter haben ordnungspolitische Positionen stärker verinnerlicht als deutsche Bevölkerung Zustimmung Subventionen wettbewerbsschädlich ~90% Teilnehmer vs. 50% Bevölkerung Aber: Zustimmung Konjunkturprogramme sinnvoll ~ 20% vs. 80% Kurzarbeitergeld?

19 Diskussion und Fazit Für 91% der Unternehmen sind Finanzhilfen und Subventionen relevant. Unternehmen verbinden positive Effekte mit Maßnahmen, aber stärker Kosten. Uneinigkeit über bisherigen Gesamtnutzen, für Zukunft eher pessimistisch. Unternehmensvertreter scheint bewusst zu sein, dass staatliche Eingriffe zumindest langfristig Kosten nach sich ziehen.

20 Diskussion und Fazit Bisherige ordnungspolitische Ausrichtung des VDMA nicht in Frage gestellt. Wunsch nach Vertretung von Einzelinteressen zwar nicht nur eine Einzelmeinung. aber 75% lehnen diese ab. Ergebnisse der Umfrage, ebenso wie ökonomische Überlegungen, deuten an, dass der VDMA an der ordnungspolitischen Grundausrichtung festhalten sollte!

21 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!