Haushaltsrede für das Jahr 2012

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1 Haushaltsrede für das Jahr 2012 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir Ihnen heute einen Haushalt für das Jahr 2012 vorlegen können, der im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von Euro abschließt und dem Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt, hätte ich bei der Aufstellung der Eckwerte im September 2011 nicht für möglich gehalten. Auch konnten wir ein Haushaltskonsolidierungskonzept für den Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2015 dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorlegen, das zumindest die Genehmigung des Haushalts 2012 ermöglicht. Bei der Vorstellung der Eckwerte im Oktober 2011, die wir auf Grund der vorläufigen Orientierungsdaten des Landes vom und ohne die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission erstellt hatten, gingen wir noch von einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von knapp 4 Millionen Euro aus. Der Zahlungsmittelüberschuss betrug nach Abzug der Tilgungen rund 1,8 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung standen. An die vom Regierungspräsidium Karlsruhe geforderte Rückführung der Kassenkredite war nicht zu denken. Es waren dann drei Ereignisse, die unsere finanzielle Situation positiv beeinflussten. Zunächst die Ergebnisse der eigenen Haushaltskonsolidierung, die einschließlich der Erhöhung der Grundsteuer zu einer Verbesserung des Haushalts in Höhe von Euro führte. Im Hinblick auf die bestehenden Kassenkredite ein bescheidener bzw. überschaubarer Beitrag zur Konsolidierung. Der größere Wurf kam dann mit dem endgültigen Haushaltserlass vom Auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage konnten die Orientierungsdaten für die Jahre 2012 bis 2015 deutlich verbessert werden. Seite 1

2 Die neuen Orientierungsdaten und die Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 % erhöhen den Überschuss im Ergebnishaushalt des Zentralbereichs für das Jahr 2012 um rund 2,9 Millionen Euro. Weiterhin wurden im Haushaltserlass die hohen Aufwendungen der Städte für die Kinderbetreuung durch das Land mit entsprechend hohen Zuschüssen im Finanzausgleich erstmals anerkannt. Die Stadt Wiesloch erhält im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 für die Kinderbetreuung insgesamt Euro mehr. Davon entfallen auf die Betreuung von Kindern über drei Jahren Euro und für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren Euro. Ab dem Jahr 2014 wird das Land rund 68 % der Betreuungskosten bezuschussen. Dies bedeutet für die Stadt zusätzliche Zuweisungen in Höhe von rund Euro. Insgesamt haben sich die Fehlbeträge der Fachbereiche einschließlich der Vorabdotierungen auf Grund der Einsparungen, der höheren Zuweisungen, aber auch wegen der Vorgabe auf neue Projekte und Personalvermehrungen zu verzichten, von 18,9 Millionen Euro im Jahr 2011 um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 17,4 Millionen Euro verringert. Nur die Summe all dieser Maßnahmen führte zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Gesamtergebnishaushalt Plan 2012 Plan 2011 Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen Planmäßige Abschreibungen Anteilige Zinsen Transferaufwendungen Ordentliche Aufwendungen Veranschlagtes ordentliches Ergebnis Seite 2

3 Die positive Entwicklung zeigt sich bei den ordentlichen Erträgen, die wir mit 52,95 Millionen Euro einplanen können. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Haushaltsplan 2011 von über 6 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Steuereinnahmen 28,9 Millionen Euro, auf laufende Zuweisungen 14,7 Millionen Euro, auf die Gebühren einschließlich der Auflösungen 6,4 Millionen Euro und auf sonstige Kostenerstattungen und Erträge 2,9 Millionen Euro. Steuereinnahmen 25,0 20,0 15,0 22,60 23,30 Gewerbesteuer G runds teuer Einkommensteuer Umsatzsteuer 14,36 15,10 Mio. 10,0 5,0 0,0 10,70 9,30 10,80 9,10 8,76 11,46 10,10 9,10 9,09 10,20 10,00 8,50 8,46 8,30 8,36 7,92 7,40 3,70 4,36 4,65 3,63 3,80 3,80 4,00 3,88 3,06 3,10 3,57 3,77 1,69 1,70 1,70 1,75 2,00 2,08 2,10 2,08 2,20 2,20 1, Die Gewerbesteuer für das Jahr 2012 haben wir mit 10 Millionen Euro eingeplant. Bei der Planung war dies noch optimistisch. Heute stehen wir bei 11,2 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen. Aber das Jahr ist noch lang und es kann noch viel passieren. Die Grundsteuer A und B konnten wir auf Grund der Hebesatzerhöhungen um Euro auf 4,65 Millionen Euro erhöhen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer können wir auf Grund der erhöhten Anteile mit 10,8 Millionen Euro rechnen. Das sind Euro mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer führt zu Mehreinnahmen von Euro. Auf Grund der vorliegenden Ergebnisse haben wir die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2012 nur auf Euro geschätzt. Die Einführung der Zweitwohnungssteuer hat allerdings dazu geführt, dass sich über 70 Bürgerinnen und Bürger mit dem Hauptwohnsitz in Wiesloch angemeldet haben. Dies wirkt sich in den folgenden Jahren positiv beim Finanzausgleich und bei der Einkommenssteuer aus. Seite 3

4 Die größten Erhöhungen konnten wir auf Grund der deutlich angestiegenen Kopfbeträge und der Erhöhung der Investitionspauschale beim Finanzausgleich mit 2,3 Millionen Euro verzeichnen. Insgesamt erwarten wir aus dem Finanzausgleich Zuweisungen in Höhe von 8,9 Millionen Euro. Davon werden jedoch 7,3 Millionen erst im Jahr 2014 zahlungswirksam. Im Jahr 2012 erhalten wir zahlungswirksame Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Personalkosten ,6 9,5 9,6 9,2 9,3 9,1 9,3 9,7 10,1 10,2 10,2 8 Mio. Euro 6 4 9,1 9,2 9,0 8,9 9,0 9,2 8,6 9,6 9,7 9, Plan Ergebnis Die Personalkosten im Jahr 2012 erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr nur um Euro auf insgesamt Euro, obwohl wir für alle Beschäftigten eine Besoldungs- bzw. Tariferhöhung von 2,5 % bzw. für die Beamten und Beamtinnen 1,2 % einkalkuliert haben. Der Grund für diese geringe Erhöhung sind Personalkosteneinsparungen in einigen Fachgruppen und die Auflösung von Rückstellungen für die Altersteilzeit. Die angemeldeten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden um Euro auf Grund der Konsolidierung reduziert. Seite 4

5 Umlagen Mio. Euro Gewerbesteuerumlage FAG-Umlage Landkreisumlage 19,8 25,4 19,8 12,0 17,0 16,9 6,9 15,4 14,3 14,3 14,4 9,8 10,8 8,9 8,7 7,7 10,3 7,2 5,9 7,5 7,4 8,7 4,9 5,9 7,4 5,0 5,5 7,0 3,6 5,1 6,4 5,1 5,5 3,5 4,7 2,3 2,7 2,5 2,6 0,9 2,0 1,7 1,50 1, Trotz der Verringerung der Gewerbesteuerumlage um 1 % auf 69 % und der Verringerung der Kreisumlage um 1 % auf 30,5 % werden sich die Umlagen auf Grund der höheren Steuereinnahmen im Jahr 2012 um 2,6 Millionen Euro auf insgesamt 17 Millionen Euro erhöhen. Gesamtfinanzhaushalt Plan 2012 Plan 2011 Zahlungsmittelüberschuss/ - bedarf des Ergebnishaushaltes Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Aufnahme von Krediten und sonstigen Vorgängen Tilgung von Deckungskrediten und sonstigen Vorgängen Saldo aus Finanzierungstätigkeit Entnahme aus der Liquiditätsreserve 0 0 = Finanzierungsmittelbestand Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 4,54 Millionen Euro und ist seit einigen Jahren erstmals wieder positiv. Seite 5

6 Zusammen mit den eigenen Einnahmen des Finanzhaushalts durch Zuweisungen, Kostenerstattungen und Grundstücksveräußerungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro ist es möglich, Investitionen in Höhe von 3,1 Millionen Euro zu finanzieren und Kassenkredite in Höhe von 1,9 Millionen Euro zu tilgen. Auf die vorgesehenen Investitionen im Jahr 2012 wird Herr Oberbürgermeister Schaidhammer noch im Einzelnen eingehen. Die Tilgung der Kassenkredite in Höhe von 1,9 Millionen Euro ist nach Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe für das Jahr 2012 nicht ausreichend. Wir müssen deshalb weitere 2 Millionen Euro der Kassenkredite in genehmigungsfähige Investitionskredite umwandeln. Nur deshalb musste eine Darlehensaufnahme für das Jahr 2012 in Höhe von 2 Millionen Euro geplant werden. Dies führt dann zu einem Zahlungsmittelüberschuss von rund 3,9 Millionen Euro, der die bestehenden Kassenkredite in Höhe von 7,8 Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro halbiert. Mittelfristige Finanzplanung in Planjahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Veranschl. Ordentliches Ergebnis Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Aufnahme von Deckungskrediten Tilgung von Deckungskrediten Entnahme aus Liquiditätsreserve = Änderung des Zahlungsmittelbestands Die mittelfristige Finanzplanung zeigt ab dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2015 erstmals, dass auf Grund der Orientierungsdaten immer ein Ausgleich bzw. ein Überschuss im Ergebnishaushalt in diesem Zeitraum möglich wäre. Auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt aufgrund der vorgegebenen Orientierungsdaten in den Folgejahren bei rund 7 Millionen Euro. Dadurch Seite 6

7 wäre es möglich, gemeinsam mit den eigenen Einnahmen des Finanzhaushaltes, im Jahr 2013 rund 3,3 Millionen Euro, im Jahr 2014 rund 2,6 Millionen Euro und im Jahr 2015 rund 3,4 Millionen Euro ohne Darlehensaufnahmen zu investieren. Dabei würde sich in diesen Jahren noch ein veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von rund 4 Millionen Euro ergeben. Bei dieser voraussichtlichen Liquiditätsentwicklung könnten wir bis Ende 2013 die Kassenkredite vollständig tilgen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die vorliegenden Zahlen zum größten Teil auf der Annahme beruhen, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiterhin fortsetzt. Sollte dies in den nächsten Jahren nicht so sein, könnte sich das positive Bild schnell wieder verändern. Auch wenn sich nach heutiger Sicht unsere finanzielle Lage deutlich verbessern könnte, macht mir die Verschuldung unserer Stadt, die einschließlich der Kassenkredite zum Ende des Jahres 2012 bei rund 38 Millionen Euro liegen wird, aber auch die Verschuldung insgesamt in Deutschland große Sorge. Nach dem Berliner Institut für den öffentlichen Sektor haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen von 1950 bis zum Jahr 2008 rund 1,7 Billionen Euro Kredite zur Haushaltsfinanzierung aufgenommen. In der gleichen Zeit zahlten sie für diese Kredite rund 1,5 Billionen Euro an Zinsen. Ich sorge mich deshalb um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, die einen großen Teil dieser Schulden übernehmen müssen. Zitieren möchte ich deshalb Günter Grass, der einmal sagte: Zukunft wird nur dann möglich sein, wenn wir lernen, auf Dinge, die machbar wären, zu verzichten, weil wir sie nicht brauchen. Schließen möchte ich mit dem Dank bei Ihnen und bei all meinen Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes. Seite 7