Grenzen des Rechts Recht ohne Grenzen

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1 21. Deutscher Richterund Staatsanwaltstag Grenzen des Rechts Recht ohne Grenzen PROGRAMM April 2014 I ccnw I Weimar shutterstock.com/jannis Tobias Werner

2 Relax Rente: die flexible Vorsorge lösung für eine sorgenfreie Zukunft. Private Altersvorsorge ist auch für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und Beamte unverzichtbar. Mit der Relax Rente hat die DBV eine sichere Altersvorsorge entwickelt. Denn die Relax Rente passt sich über die gesamte Laufzeit ganz exibel Ihren Bedürfnissen an. So genießen Sie das gute Gefühl, die richtige Entscheidung getroffen zu haben und wir kümmern uns um Ihre Anlage. Gerne erstellen wir Ihre ganz persönliche Vorsorgeanalyse. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer in Ihrer Nähe beraten. Mehr Informationen erhalten Sie unter oder unter Kostenloser 24-Stunden-Kundenservice: Fax: Ein Unternehmen der AXA Gruppe

3 Inhaltsverzeichnis Organisation und Impressum... 4 Grußworte Vorsitzender des Deutschen Richterbundes... 6 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz... 8 Thüringer Justizminister Oberbürgermeister der Stadt Weimar Medizinischer Vorstand und Sprecher des Klinikumsvorstandes des Universitätsklinikums Jena Programm- und Raumübersicht Mittwoch, 02. April Donnerstag, 03. April Donnerstag und Freitag, April Programm Mittwoch, 02. April Donnerstag, 03. April Freitag, 04. April Referenten der Streitpunkte Workshops Begrüßungsabend Rahmenprogramm Weimar Allgemeine Informationen Stadtplan Liniennetzplan Sponsoren und Aussteller Medienkooperationen Raum- und Ausstellerplan Programmhinweise Allgemeine Geschäftsbedingungen

4 Organisation und Impressum Veranstalter Deutscher Richterbund e. V. (DRB) Christoph Frank Vorsitzender Kronenstraße Berlin Tel Fax Arbeitsgruppe RiStA-Tag 2014 Andrea Titz Leiterin der Arbeitsgruppe Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Richterin am Oberlandesgericht München Uta Fölster Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Lothar Jünemann Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin Anja Kesting Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Wilhelm Tappert Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Joachim Vetter Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg Elisabeth Sift Pressesprecherin des Deutschen Richterbundes Berater der Arbeitsgruppe Dr. Wolfram Eberbach Rechtsanwalt, Ministerialdirigent a. D. Lehrbeauftragter an der Universität Jena 4

5 Organisation und Impressum Tagungsorganisation Conventus Congressmanagement & Marketing GmbH Claudia Voigtmann Carl-Pulfrich-Straße Jena Tel Fax ristatag@conventus.de Herausgeber Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info@drb.de ristatag@conventus.de Programmerstellung Satz Druck Auflage Redaktionsschluss

6 Grußwort Christoph Frank Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages, seien Sie uns in Weimar herzlich willkommen! Mit seiner zentralen Veranstaltung bietet der Deutsche Richterbund ein Forum für den Austausch über aktuelle rechtspolitische Fragestellungen und Entwicklungen in der Justiz in einem sich wandelnden gesellschaftlichen Umfeld. Als mit Abstand größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte haben wir gegenüber den Bürgern die Pflicht, Änderungen bei den unzureichenden Rahmenbedingungen für die Rechtsgewährung öffentlich einzufordern. Eine ungenügende Personalausstattung, eine uneinheitliche und nicht mehr amtsangemessene Besoldung sowie das Festhalten an der Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft, gefährden die hohe Qualität und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Von den Beratungen des RiStA-Tages erwarten wir uns Hinweise für eine gestaltende Rechtspolitik und im kollegialen Austausch entwickelte Anregungen für die tägliche Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Rechtliche Regelungen sind Wertentscheidungen des Gesetzgebers. Sie sind dann geeignet, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und das Zusammenleben zwischen den Menschen zu beeinflussen, wenn sie Lösungen anbieten, die dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechen und einer gerechten Ausgestaltung des Gemeinwesens dienen. Strafrecht kann immer nur ultima ratio staatlicher Steuerung sein. Mit diesem Ansatz haben wir das Leitthema Grenzen des Rechts Recht ohne Grenzen ausgewählt, öffnet sich der 21. RiStA-Tag in Weimar erstmals einer interdisziplinären Diskussion. Wir erhoffen uns einen regen Austausch mit den Angehörigen medizinischer Berufe zu Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen Medizin und Recht. Wir werden uns fragen, ob es in der ganzen Gesellschaft einen Konsens über die Grundlagen unseres Rechtsstaates gibt? 6

7 Grußwort Christoph Frank Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Die nicht ganz unerwarteten Dopingfälle bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi zeigen, wie wichtig es ist, die Diskussion um eine Verschärfung des Strafrechts, aber auch um eine Neujustierung des Sportförderungssystems, nun ergebnisorientiert zu führen. Reicht es, ein gesellschaftliches Umdenken anzustoßen? Sind Rechtsgüter in Gefahr, die durch den Staat geschützt werden müssen? Fast täglich erleben wir die Risiken für Freiheitsrechte und rechtliche Ansprüche, denen Nutzer des Internets ausgesetzt sind oder sich oft selbst bewusst oder fahrlässig aussetzen. Auch hier scheint es eine rechtlichen Regelungen nicht mehr zugängliche Parallelwelt zu geben. Vor uns liegen spannende und abwechslungsreiche Tage in der schönen Stadt Weimar mit ihrer inspirierenden Geschichte und ihren vielfältigen kulturellen, touristischen und kulinarischen Angeboten. Die hier gegebenen idealen Möglichkeiten, fachliche Diskussionen, kollegialen Austausch und interessante Entdeckungen auf kurzen Wegen verbinden zu können, haben uns bewogen, nach 2011 wieder nach Weimar zu kommen vielleicht um eine feste Tradition zu begründen. Der Deutsche Richterbund dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium Thüringen für die Unterstützung. Allen Referenten und Mitwirkenden danke ich für ihr Engagement, das eine solche Veranstaltung erst möglich macht. Ein besonderer Dank gilt schließlich der Arbeitsgruppe, die die Tagung kompetent und ideenreich vorbereitet hat. Uns allen wünsche ich einen anregenden und erfolgreichen 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Christoph Frank Vorsitzender des Deutschen Richterbundes 7

8 Grußwort Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des RiStA-Tages, Weimar ist eine gute Wahl! In dieser kleinen Stadt wurde immer wieder Großes geleistet. Weimarer Klassik, Deutsche Nationalversammlung und Bauhaus sie prägen Weltliteratur, Demokratiegeschichte und Baukunst bis heute. Ob auch dieser Richter- und Staatsanwaltstag in die Geschichte eingeht, weiß ich nicht, aber dass von ihm wichtige Impulse für die Justizund Rechtspolitik ausgehen, ist gewiss. Dafür bürgt ein spannendes Programm, bei dem manches Thema noch aktueller ist, als es bei seiner Planung abzusehen war. Ich denke etwa an die Frage der Strafbarkeit des Dopings. Die Olympischen Spiele in Sotschi haben erneut gezeigt, wie drängend dieses Problem ist. Als Rechtspolitiker und Ausdauersportler ist mir wichtig, dass wir diese Form des sportlichen Betruges besser verhindern und endlich mit den Mitteln des Strafrechts ahnden. Auch der Workshop zu den Grenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht hat an Aktualität gewonnen. Dabei berühren die jüngst bekanntgewordenen Fälle mutmaßlicher Steuerkriminalität prominenter Zeitgenoss(inn)en ein weiteres Thema dieser Tagung: das brisante Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit. Internet und Datenschutz, E-Justice und digitale Akte wir alle schätzen die neuen Möglichkeiten der digitalen Welt, aber jeder spürt auch: Die Globalität des Internets und die erhöhte Verletzlichkeit von Freiheits-, Persönlichkeits- und Urheberrechten sind eine gewaltige Herausforderung. Immer öfter erfährt das nationale Recht die Grenzen seiner Geltung, seiner Wirksamkeit und manchmal auch seiner Akzeptanz. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir gegenüber ökonomischen und staatlichen Mächten jene Werte schützen, die für unseren way of life konstituierend sind, nämlich Privatheit und Selbstbestimmung, Freiheit im Netz und Fairness auch auf den digitalen Märkten. Dies wird nicht einfach und auch nicht ohne Kontroversen gelingen, aber was schrieb der prominenteste Jurist Weimars einst über seine Wahlheimat: Es lebten bedeutende Menschen hier, die sich nicht miteinander vertrugen, das war das Belebendste aller Verhältnisse, regte an und erhielt jedem seine Freiheit. 8

9 Grußwort Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Goethes Wort bleibt auch heute richtig. Meinungsvielfalt und Streitkultur sind Garanten der Freiheit und Triebkräfte des politischen Fortschritts. Deshalb bin ich auch auf die Debatten beim Richter- und Staatsanwaltstag gespannt und ich freue mich darauf, Sie alle in Weimar zu treffen. Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz 9

10 Grußwort Dr. Holger Poppenhäger Thüringer Justizminister Sehr geehrte Gäste des 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages, willkommen in Thüringen! Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen der gesamten Thüringer Landesregierung im congress centrum neue weimarhalle und freue mich, dass Sie nach 2011 zum zweiten Mal den Weg in die Klassikerstadt gesucht haben, um über aktuelle rechtspolitische Themen zu diskutieren. Dies zeugt auch von Ihrer Wertschätzung für den Justizstandort Thüringen und Weimar. Hierfür danke ich im Besonderen dem Präsidium des Deutschen Richterbundes. Das diesjährige Motto Grenzen des Rechts Recht ohne Grenzen sowie die verschiedenen Themenforen und Workshops dokumentieren, dass sich die deutsche Justiz und Rechtswissenschaft auf der Höhe der Zeit bewegen und aktuelle rechtspolitische Diskussionen aufgreifen, um eigene Standpunkte und Positionen zu formulieren. Seien es beispielsweise die Fragen des strafrechtlichen Umgangs mit Sportdoping durch die mögliche Einführung eines Straftatbestands Doping im Sport, wie von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister gefordert, oder Fragen des effektiven Persönlichkeitsschutzes im Internet. Die große thematische und fachliche Bandbreite und die renommierten Referentinnen und Referenten bieten aus meiner Sicht eine Garantie dafür, dass auch der 21. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag interessante und kontroverse Fachdiskussionen anstoßen und zahlreiche rechtspolitische Anregungen liefern wird, um die gesellschaftlichen Herausforderungen aufzunehmen und Law-Made in Germany fortzuentwickeln. Ich wünsche Ihnen einen erneut interessanten und ereignisreichen Aufenthalt in Weimar mit vielen positiven Eindrücken und dem 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag einen erfolgreichen Verlauf. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Holger Poppenhäger Thüringer Justizminister 10

11 Grußwort Stefan Wolf Oberbürgermeister der Stadt Weimar Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste des 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages, es ist mir eine besonders große Freude, Sie zum zweiten Mal in Weimar zu begrüßen. Wie schön! Dass Sie nach 2011 erneut bei uns zu Gast sind, ist ein großer Vertrauensbeweis und ein Kompliment für unsere Stadt. Vielen Dank dafür! Als ehemaliger Staatsanwalt kenne ich die RiStA-Tage gut und weiß um deren inhaltlichen Wert. Als Oberbürgermeister Weimars kann ich Sie in einer Stadt willkommen heißen, die nicht nur für das kulturelle Selbstverständnis unseres Landes von großer Bedeutung ist, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Maßstäbe gesetzt hat: Vor exakt 95 Jahren tagte nach den Wirren des Ersten Weltkrieges die Deutsche Nationalversammlung in der Residenzstadt an der Ilm: 423 Abgeordnete darunter erstmals Frauen handelten eine neue Verfassung für das kriegsgebeutelte Land aus. Es ging um unverrückbare Grundrechte eines jeden Einzelnen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Wahlrecht für Frauen, Bildungspolitik, Familienrecht, Versammlungsrecht oder die Todesstrafe, das Verhältnis von Staat und Bürger, von Staat und Wirtschaft oder Eigentum, die gesamte Neuregelung des Steuerwesens: Das alles wurde hier in Weimar 1919 durch die Nationalversammlung grundsätzlich verhandelt. Dieses Ereignis feiern wir derzeit mit einer großen Ausstellung Demokratie in Weimar. Die Nationalversammlung 1919 im Stadtmuseum gleich neben der Weimarhalle. Ich bin gewiss, ein Besuch lohnt sich! Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung, wertvolle Begegnungen und Gespräche. Genießen Sie Weimar im Frühling! Herzlich, Ihr Stefan Wolf Oberbürgermeister 11

12 Grußwort Prof. Dr. med. Klaus Höffken Medizinischer Vorstand und Sprecher des Klinikumsvorstandes des Universitätsklinikums Jena Sehr verehrte Damen und Herren Tagungsteilnehmer, es ist mir eine besondere Freude und Ehre, Sie zum diesjährigen Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar zu begrüßen, - weil viele der Themenkomplexe Schnittmengen zwischen Recht und Medizin behandeln, - weil somit Rechtsexperten und Mediziner miteinander und nicht (üblicherweise in unterschiedlicher Sprache, Wahrnehmung und Schlussfolgerung) übereinander reden, - weil die von den Programmgestaltern gewählten Themen höchst aktuelle Brennpunkte behandeln und - weil in dem benachbarten Jena das einzige Universitätsklinikum Thüringens steht also der Ort, an dem der medizinische Nachwuchs ausgebildet wird, der zukünftig auch medizinisch Machbares von Vertretbarem, Sinnvollem und in den rechtlichen Grenzen Zulässigem unterscheiden muss. Viele medizinische Themen der Gegenwart sind eng verknüpft mit rechtlichen Fragen. Der Medizin sind zu Recht Grenzen gesetzt, die jedoch immer wieder im Diskurs nachgezogen werden müssen. Ebenso bedeutsam ist die Rolle der Medizin jenseits der Erhaltung oder Wiederherstellung der körperlichen und geistigen Gesundheit. Welche Funktion übernimmt die Medizin in Bereichen, die Dr. Wolfram Eberbach zutreffend als wunscherfüllende Medizin bezeichnet? Ist das noch Medizin im hippokratischen Sinn? Welche Aufgaben haben dabei die Rechtslehre und Rechtsprechung? Und über allem steht die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit der Ressourcen für gesundheitserhaltende oder wiederherstellende Maßnahmen. Hier sind Medizin und Recht gemeinsam gefordert. An einem Ort, an dem im Goethepark der sog. Schlangenstein für die Tradition von Geist, Bildung und Humanismus steht, wünsche ich Ihnen, dass Sie den genio huius loci vom 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag mit nach Hause nehmen. Prof. Dr. med. Klaus Höffken Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Jena Friedrich-Schiller-Universität Jena 12

13 Programm- und Raumübersicht Mittwoch, 02. April 2014 ccnw Hauptgebäude ccnw Seminargebäude Großer Saal (1.200) Flügelsaal 1 (156) Flügelsaal 2 (117) Seminarraum 2 (228) 10:00 12:30 Eröffnungsveranstaltung S :30 14:00 Mittagspause und Ausstellung Streitpunkt II Scharia Parallele Gesellschaft, eigene Justiz? 14:00 17:00 Streitpunkt IV Streitpunkt III Netz ohne Gesetz Mit Doping zum Versagt das Recht Sieg Bleibt das im World Wide Recht auf der Web? Strecke? Streitpunkt I Das Leiden der Ärzte am Recht Rechnen und Dokumentieren statt Heilen und Helfen? S. 23 S. 25 S. 24 S :30 23:30 Begrüßungsabend im Schießhaus Weimar S

14 Programm- und Raumübersicht Donnerstag, 03. April 2014 ccnw Hauptgebäude ccnw Seminargebäude Großer Saal (1.200) 09:30 12:30 Forum Gerechtigkeit Flügelsaal 1 (156) Flügelsaal 2 (117) Seminarraum 1 (152) Seminarraum 2 (228) S :30 13:15 12:30 13:00 Workshop 12:30 13:15 Mittagspause und Ausstellung C. H. Beck Verlag Mittagspause und Ausstellung S :15 15:15 Workshop Workshop Unbewusste Umgang mit Entscheidung schwierigen Was beeinflusst Prozessparteien den unabhängigen (1. Termin) Richter? Workshop Der Richter als Manager Schwierigkeiten im Umgang mit großen Strafverfahren Workshop Praktische Erfahrungen mit überlangen Verfahren Workshop E-Justice und elektronische Akte Neueste Entwicklungen S. 28 S. 27 S. 26 S. 26 S :15 16:00 15:25 15:55 15:15 16:00 Workshop Pause und Ausstellung Juris GmbH Pause und Ausstellung S. 28 Workshop Richterliche Ethik Anspruch und Wirklichkeit Workshop Wer entscheidet den Prozess? Vom Einfluss medizinischer Gutachten auf die richterliche Entscheidung 16:00 18:00 Workshop Das Güterichtermodell Neuer Wein in alten Schläuchen? Workshop Aktuelle Fragen der Arzthaftung Workshop Öffentlichkeitsarbeit der Justiz S. 30 S. 30 S. 29 S. 29 S

15 Programm- und Raumübersicht Donnerstag & Freitag, April 2014 Seminarraum 3 (70) ccnw Seminargebäude Seminarraum 4 (45) Seminarraum 5 (80) Jugend- und Kulturzentrum "mon ami" Seminarraum OG (30) Saalcafé OG (30) 12:30 13:15 Mittagspause und Ausstellung Workshop Urheberrechtsverletzungen im Internet Workshop Hirndoping und Schönheits-OP Soll die Medizin jeden Wunsch erfüllen? (Teil I) 13:15 15:15 Workshop Motivation durch Personalentwicklung Workshop Sport und Justiz Spannungsverhältnis der Gerichtsbarkeiten Workshop Datenschutz und Justiz S. 26 S. 28 S. 27 S. 26 S :15 16:00 Pause und Ausstellung Workshop Steuerstrafrecht Voraussetzungen und Grenzen der strafbefreienden Selbstanzeige Workshop Hirndoping und Schönheits-OP Soll die Medizin jeden Wunsch erfüllen? (Teil II) 16:00 18:00 Workshop Umgang mit schwierigen Prozessparteien (2. Termin) Workshop Grenzen der Beweisverwertung im Arbeitsrecht Workshop Supervision für Richter? S. 30 S. 29 S. 30 S. 29 S. 29 Freitag, 4. April 2014, 10:00 12:00 Uhr, Großer Saal Schlussveranstaltung 15

16 Programm Mittwoch, 02. April Eröffnungsveranstaltung Begrüßung und Ansprache Christoph Frank Oberstaatsanwalt, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Grußworte Dr. Holger Poppenhäger Thüringer Justizminister Stefan Wolf Oberbürgermeister der Stadt Weimar Prof. Dr. med. Klaus Höffken Medizinischer Vorstand und Sprecher des Klinikumsvorstandes des Universitätsklinikums Jena Festvortrag Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Streitpunkte (parallel) Das Leiden der Ärzte am Recht Rechnen und Dokumentieren statt Heilen und Helfen? Scharia Parallele Gesellschaft, eigene Justiz? Mit Doping zum Sieg Bleibt das Recht auf der Strecke? Netz ohne Gesetz Versagt das Recht im World Wide Web? Begrüßungsabend (siehe Seite 32) im Schießhaus Weimar Ansprache Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz 16

17 Herzlich willkommen! Das Pinkvoss Verlagshaus veröffentlicht seit über 30 Jahren Fachliteratur zu finanzpolitischen Themen und Verwaltungsfragen. Schwerpunkt des Verlags ist die Herausgabe von Loseblatt-Sammlungen mit Kommentaren und Erläuterungen zu Beamtengesetzen. Unsere Druckerzeugnisse sind in Behörden und Verwaltungen wertvolle Ratgeber für die tägliche Arbeit und entsprechend praxisorientiert strukturiert und formuliert. Fordern Sie unverbindlich ein Ansichtsexemplar für 4 Wochen an, um sich einen intensiveren Einblick in unsere Werke zu verschaffen. Unsere Themen sind: Kümmel Beamtenrecht 10 Ordner Loseblattsammlung ISBN Kümmel Beamtenversorgungsgesetz 8 Ordner Loseblattsammlung ISBN Kümmel/Pohl Besoldungsrecht Niedersachsens 7 Ordner Loseblattsammlung ISBN Kümmel/Pohl Bundesbesoldungsrecht 6 Ordner Loseblattsammlung ISBN Topka/Möhle Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes 6 Ordner Loseblattsammlung ISBN Lüschow Kindergeldrecht 1 Ordner Loseblattsammlung ISBN Kümmel/Palm/Soluk Personalvertretungs- und Gleichstellungsrecht in Niedersachsen 3 Ordner Loseblattsammlung ISBN Böhrenz/Siefken Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) 9. Auflage Seiten, kartoniert ISBN Olaf Klostermann Beamtenrecht in Niedersachsen Ein Leitfaden für Ausbildung, Studium und Praxis 4. Auflage Seiten, kartoniert ISBN Olaf Klostermann Übungsfälle zum Leitfaden Beamtenrecht in Niedersachsen 70 Seiten, kartoniert ISBN Für ausführliche Informationen zu den einzelnen Werken besuchen Sie uns auf oder kontaktieren Sie uns direkt unter info@pinkvoss-verlag.de und Telefon 0511/ Wir freuen uns auf Sie! Ihr Pinkvoss-Verlagsteam Landwehrstraße 85 Tel.: (0511) info@pinkvoss-verlag.de Hannover Fax: (0511) Internet: 17

18 Programm Donnerstag, 03. April Forum Gerechtigkeit Jeder für sich und alle gegen einen Prof. Dr. med. Bernhard Wörmann Medizinischer Leiter der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie, Berlin Dr. Wolfram Eberbach Rechtsanwalt, Ministerialdirigent a. D. Lehrbeauftragter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Prof. Dr. rer. soc. Hartmut Rosa Leiter des Max-Weber-Kollegs Erfurt und des Instituts für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena Katharina Boschmann Sängerin, Theater Nordhausen Workshop C. H. Beck Verlag Von der LSK-CD zu beck-online 25 Jahre elektronisches Publizieren bei C. H. Beck Workshops (parallel) Urheberrechtsverletzungen im Internet Datenschutz und Justiz Der Richter als Manager Schwierigkeiten im Umgang mit großen Strafverfahren Praktische Erfahrungen mit überlangen Verfahren Sport und Justiz Spannungsverhältnis der Gerichtsbarkeiten Motivation durch Personalentwicklung Umgang mit schwierigen Prozessparteien (1. Termin) 18

19 Programm Donnerstag, 03. April Workshops (parallel) E-Justice und elektronische Akte Neueste Entwicklungen Hirndoping und Schönheits-OP Soll die Medizin jeden Wunsch erfüllen? (Teil I) Unbewusste Entscheidung Was beeinflusst den unabhängigen Richter? Workshop Juris das Rechtsportal Workshops (parallel) Das Güterichtermodell Neuer Wein in alten Schläuchen? Grenzen der Beweisverwertung im Arbeitsrecht Öffentlichkeitsarbeit der Justiz Supervision für Richter? Aktuelle Fragen der Arzthaftung Hirndoping und Schönheits-OP Soll die Medizin jeden Wunsch erfüllen? (Teil II) Wer entscheidet den Prozess? Vom Einfluss medizinischer Gutachten auf die richterliche Entscheidung Umgang mit schwierigen Prozessparteien (2. Termin) Richterliche Ethik Anspruch und Wirklichkeit Steuerstrafrecht Voraussetzungen und Grenzen der strafbefreienden Selbstanzeige 19

20 Programm Freitag, 04. April Schlussveranstaltung Ansehen der Justiz die Sicht der Anderen Prof. Dr. Wolfgang Ewer Rechtsanwalt Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Berlin Rainer Wendt Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Berlin Prof. Dr. Karl Einhäupl Vorstandsvorsitzender der Charité-Universitätsmedizin, Berlin Vorstandsmitglied des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) Uta Fölster Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Schleswig Leitung Hans Leyendecker Süddeutsche Zeitung, Kradenpfuhl 20

21 Alle Kostengesetze modern kommentiert Berücksichtigt sind: das 2. KostRMoG die neue Kostenverfügung 1. März 2014 Schneider Volpert Fölsch Gesamtes Kostenrecht Justiz Anwaltschaft Notariat 2014, ca S., geb., 128,, ISBN Erscheint ca. April 2014 Der neue NomosKommentar zum gesamten Kostenrecht bietet eine umfassende Kommentierung aller Kostengesetze nach neuem Recht praxisgerecht von einem herausragenden Autorenteam erläutert zum sofortigen Einsatz bei Abrechnungsfragen. Erläutert werden: GKG, FamGKG und die Regelungen der Gerichtskosten in Spezialgesetzen das neue GNotKG RVG, BerHG und PKH-/ VKH-Vorschriften das neue JVKostG JVEG und GvKostG JBeitrO und EBAO VwKostG HRegGebV Gebühren in Hinterlegungssachen Bestellen Sie jetzt telefonisch unter 07221/ Portofreie Buch-Bestellungen unter Nomos

22 Referenten der Streitpunkte Mittwoch, 02. April Streitpunkt I Das Leiden der Ärzte am Recht Rechnen und Dokumentieren statt Heilen und Helfen? Prof. Dr. jur. Christian Katzenmeier Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln Prof. Dr. Jürgen Wasem Lehrstuhl für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Christiane Woopen Vorsitzende des Deutschen Ethikrates und Leiterin der Forschungsstelle Ethik am Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der Universität zu Köln Prof. Dr. med. Klaus Höffken Medizinischer Vorstand und Sprecher des Klinikumsvorstandes des Universitätsklinikums Jena Wolfgang Frahm Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Schleswig Prof. Dr. Hermann Plagemann Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Frankfurt a. M. Moderation Angela Diederichsen Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 22

23 Referenten der Streitpunkte Mittwoch, 02. April Streitpunkt II Scharia Parallele Gesellschaft, eigene Justiz? Dr. Joachim Wagner Kriminologe und Fernsehjournalist, Berlin Dr. Monika Lüke Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Rainer Wendt Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Berlin Seyran Ateş Rechtsanwältin, Berlin Prof. Dr. Mathias Rohe, M. A. Gründungsdirektor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Moderation Memet Kilic, MdB a. D. Rechtsanwalt, Heidelberg 23

24 Referenten der Streitpunkte Mittwoch, 02. April Streitpunkt III Mit Doping zum Sieg Bleibt das Recht auf der Strecke? Prof. Dr. Wilhelm Bloch Leiter des Instituts für Kreislaufforschung und Sportmedizin, Deutsche Sporthochschule Köln Dr. Detlef Thieme Direktor des Instituts für Dopinganalytik und Sportbiochemie, Kreischa Dr. Marius Breucker Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter Richter am Deutschen Sportgericht, Stuttgart Dr. Clemens Prokop Direktor des Amtsgerichts und Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Regensburg Priv.-Doz. Dr. med. Bernd Wolfarth Ltd. Oberarzt der Abteilung für präventive und rehabilitative Sportmedizin des Klinikums rechts der Isar, München Prof. Dr. jur. Anja Martin Professorin an der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation Rechtsanwältin Kanzlei SportsLawyer, München Kai Gräber Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität und Doping, München Moderation Anno Hecker Ressortleiter Sport bei der FAZ, Frankfurt a. M. 24

25 Referenten der Streitpunkte Mittwoch, 02. April Streitpunkt IV Netz ohne Gesetz Versagt das Recht im World Wide Web? Jörg Ziercke Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden Dr. Thilo Weichert Schleswig-holsteinischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Kiel Constanze Kurz Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Berlin Dr. Patrick Breyer, MdL Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag, Kiel Dr. Andrea Jaeger-Lenz Rechtsanwältin, Hamburg Andy Mitterer Staatsanwalt, Itzehoe Moderation Gudula Geuther Deutschlandradio-Hauptstadtstudio, Berlin 25

26 Referenten der Workshops Donnerstag, 03. April Urheberrechtsverletzungen im Internet Dr. Matthias Lausen Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Instituts für Urheber- und Medienrecht, München Datenschutz und Justiz Sascha Kurz Richter am Landgericht Wiesbaden Der Richter als Manager Schwierigkeiten im Umgang mit großen Strafverfahren Dr. Werner Leitner Fachanwalt für Strafrecht, München Ottmar Breidling Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D., Meerbusch Praktische Erfahrungen mit überlangen Verfahren Ernst Merz Präsident des Landessozialgerichts, Mainz Prof. Dr. Helge Loytved Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel Sport und Justiz Spannungsverhältnis der Gerichtsbarkeiten Hans E. Lorenz Vorsitzender Richter am Landgericht und Vorsitzender des DFB-Sportgerichts, Mainz 26

27 Referenten der Workshops Donnerstag, 03. April Motivation durch Personalentwicklung Angelika Blettner Präsidentin des Landgerichts, Mainz Martina Görschen-Weller Richterin am Oberlandesgericht, Lübeck Sabine Wudtke Direktorin des Amtsgerichts, Itzehoe Umgang mit schwierigen Prozessparteien (1. Termin) Dipl.-Psych. Dr. Jens Hoffmann Leiter des Instituts für Psychologie und Bedrohungsmanagement, Darmstadt E-Justice und elektronische Akte Neueste Entwicklungen Prof. Dr. Maximilian Herberger Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes, Saarbrücken Dr. Hans-Georg Hansen Richter am Landessozialgericht, Mainz 27

28 Referenten der Workshops Donnerstag, 03. April Hirndoping und Schönheits-OP Soll die Medizin jeden Wunsch erfüllen? (Teil I) Dr. med. Ludger Meyer Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie, München Dr. jur. Dr. med. Hans-Jürgen Kramer Rechtsanwalt, Geretsried Prof. Dr. jur. habil. Constanze Janda SRH Hochschulen, Heidelberg Univ.-Prof. Dr. Isabella Heuser-Collier Direktorin der Klinik und Hochschulambulanz für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin Unbewusste Entscheidung Was beeinflusst den unabhängigen Richter? Prof. Dr. Birte Englich Humanwissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln Workshop C. H. Beck Verlag Von der LSK-CD zu beck-online 25 Jahre elektronisches Publizieren bei C. H. Beck Christian Joyce, Hessisch Oldendorf Peter Schuppener, München Workshop Juris GmbH Juris das Rechtsportal Führendes, verlagsübergreifendes Wissen unter einem Dach Bernd Zarbock, Saarbrücken 28