DG-Verlag -Muster- Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1

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1 Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 aus Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hinaus oder ohne ausdrückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. aus Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) aus Die Verpfändung sichert die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Verpfändung 2.1 Der Sicherungsgeber verpfändet der hiermit die folgende(n) bestehende(n) und künftig entstehende(n) Forderung(en) gegen aus Vertrag Nr. vom (Versicherungssumme: EUR ) (in Worten: ) in voller Höhe in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR mit allen Rechten. 2.2 Die Verpfändung umfasst auch wenn nur ein Teilbetrag verpfändet ist neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch die Ansprüche aus allen damit verbundenen Zusatzversicherungen, soweit diese pfändbar sind, insbesondere die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssumme und der Gewinnanteile, das Recht auf Kündigung des Vertrags und die Auszahlung des Rückkaufswertes; sie umfasst ferner alle im Zusammenhang mit dieser Versicherung abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Folgeversicherungen (z. B. bei Dynamisierung, Neuabschluss einer unterbrochenen Versicherung), auch wenn über diese Verträge besondere Urkunden ausgestellt werden. Besteht für die Lebensversicherung ein Beitragsdepot, in das zwecks künftiger Prämienzahlungen Beträge eingezahlt worden sind bzw. eingestellt werden, so umfasst die Verpfändung auch die dem Sicherungsgeber daraus zustehenden Zahlungsansprüche. 2.3 Der Sicherungsgeber beauftragt und bevollmächtigt die, die Verpfändung in seinem Namen anzuzeigen. 2.4 Sicherungsgeber und sind sich einig, dass die abweichend von 1281 BGB mit befreiender Wirkung nur auf das Konto der Nr. (BLZ ) leisten kann. An den auf diesem Konto gutgeschriebenen Versicherungsleistungen bestellt der Sicherungsgeber der ein Pfandrecht zur Sicherung der in Nummer 1 genannten Ansprüche der. Die wird den verpfändeten Betrag bis zur Erledigung des Sicherungszwecks angemessen verzinsen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die verpfändeten Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Soweit der Sicherungsgeber nicht Inhaber der verpfändeten Forderungen ist, tritt er hiermit seine Ansprüche auf ganze oder teilweise Rückübertragung dieser Forderungen bzw. auf Abrechnung oder Auszahlung des von dem Dritten nicht mehr benötigten Überschusses, auch soweit diese Ansprüche bedingt sind oder erst künftig entstehen, ab. Soweit der Versicherungsvertrag nicht wirksam ist, verpfändet der Sicherungsgeber der seine ihm insoweit zustehenden gesetzlichen Ansprüche. 3.2 Der Sicherungsgeber widerruft für die Dauer der Verpfändung eine etwa bestehende Bezugsberechtigung, soweit sie den Rechten der entgegensteht. Diesem Widerruf stimmt der unwiderruflich Bezugsberechtigte durch Mitunterzeichnung hiermit zu. 3 Der Sicherungsgeber und der Bezugsberechtigte beauftragen die, diese Erklärungen der mitzuteilen. Wenn die die verpfändeten Versicherungsansprüche freigibt, kann die Bezugsberechtigung ungehindert durch die Verpfändung wieder geltend gemacht werden; ein Überschuss aus der Verwertung der Versicherungsansprüche ist von der an den Bezugsberechtigten auszuzahlen. 3.3 Der Sicherungsgeber verzichtet auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit gemäß 1211, 770 BGB; auf sonstige Einreden gemäß 1211 BGB verzichtet er, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 3.4 Der Sicherungsgeber übergibt der den Versicherungsschein einschließlich sämtlicher Nachträge. Ist der Sicherungsgeber nicht im Besitz dieser Unterlagen, so tritt er seine Ansprüche auf Herausgabe des Versicherungsscheins samt Nachträgen gegen Dritte ab. 3.5 Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, der auf Verlangen Nachweise über seine Prämienzahlungen zu erbringen. Die ist berechtigt, Prämienrückstände der mitzuteilen. Die ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für Rechnung des Sicherungsgebers Beiträge und sonstige Zahlungen zu leisten. 1 Nur für Lebensversicherungsverträge verwenden, die nach dem abgeschlossen worden sind. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert auszuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen. 3 Falls nicht zutreffend, bitte streichen I FA 8.05 Urschrift für die

2 3.6 Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der verpfändeten Forderungen (z. B. Abtretungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. 3.7 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.8 Bei Verzug des Schuldners mit durch diesen Vertrag gesicherten Ansprüchen kann die unter Nennung des Betrags, mit dem sich der Schuldner in Verzug befindet, und Fristsetzung von mindestens drei Monaten dem Sicherungsgeber die Verwertung androhen. Nach Ablauf der Frist ist die berechtigt, ohne Mitwirkung des Sicherungsgebers die verpfändeten Ansprüche zu verwerten, z. B. die Versicherung zu beleihen, den Versicherungsvertrag zu kündigen und den Rückkaufswert und sonstige Leistungen entgegenzunehmen oder die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung zu beantragen. 3.9 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch aus der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags heben frühere Vereinbarungen nicht auf, sondern treten ergänzend zu ihnen hinzu Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie ausgehändigt. Bezugsberechtigter gemäß Ziffer 3.2 Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung. Die Unterschrift(en) unter diesem Vertrag wurde(n) vor mir von dem/den Unterzeichner(n) geleistet. wurde(n) von mir geprüft. Der/Die Sicherungsgeber hat/haben sich ausgewiesen durch (Urkunde) ist/sind mir persönlich bekannt und bereits legitimiert. Personalausweis Reisepass Nr. ausstellende Behörde Ausstellungsdatum Staatsangehörigkeit Geburtsort Der/Die Bezugsberechtigte(n) hat/haben sich ausgewiesen durch (Urkunde) ist/sind mir persönlich bekannt und bereits legitimiert. Personalausweis Reisepass Nr. ausstellende Behörde Ausstellungsdatum Staatsangehörigkeit von der Verpfändung benachrichtigt und um Be- Vermerk: Die wurde mit Schreiben vom stätigung gebeten. Geburtsort Mitarbeiter der

3 Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 aus Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hinaus oder ohne ausdrückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. aus Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) aus Die Verpfändung sichert die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Verpfändung 2.1 Der Sicherungsgeber verpfändet der hiermit die folgende(n) bestehende(n) und künftig entstehende(n) Forderung(en) gegen aus Vertrag Nr. vom (Versicherungssumme: EUR ) (in Worten: ) in voller Höhe in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR mit allen Rechten. 2.2 Die Verpfändung umfasst auch wenn nur ein Teilbetrag verpfändet ist neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch die Ansprüche aus allen damit verbundenen Zusatzversicherungen, soweit diese pfändbar sind, insbesondere die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssumme und der Gewinnanteile, das Recht auf Kündigung des Vertrags und die Auszahlung des Rückkaufswertes; sie umfasst ferner alle im Zusammenhang mit dieser Versicherung abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Folgeversicherungen (z. B. bei Dynamisierung, Neuabschluss einer unterbrochenen Versicherung), auch wenn über diese Verträge besondere Urkunden ausgestellt werden. Besteht für die Lebensversicherung ein Beitragsdepot, in das zwecks künftiger Prämienzahlungen Beträge eingezahlt worden sind bzw. eingestellt werden, so umfasst die Verpfändung auch die dem Sicherungsgeber daraus zustehenden Zahlungsansprüche. 2.3 Der Sicherungsgeber beauftragt und bevollmächtigt die, die Verpfändung in seinem Namen anzuzeigen. 2.4 Sicherungsgeber und sind sich einig, dass die abweichend von 1281 BGB mit befreiender Wirkung nur auf das Konto der Nr. (BLZ ) leisten kann. An den auf diesem Konto gutgeschriebenen Versicherungsleistungen bestellt der Sicherungsgeber der ein Pfandrecht zur Sicherung der in Nummer 1 genannten Ansprüche der. Die wird den verpfändeten Betrag bis zur Erledigung des Sicherungszwecks angemessen verzinsen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die verpfändeten Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Soweit der Sicherungsgeber nicht Inhaber der verpfändeten Forderungen ist, tritt er hiermit seine Ansprüche auf ganze oder teilweise Rückübertragung dieser Forderungen bzw. auf Abrechnung oder Auszahlung des von dem Dritten nicht mehr benötigten Überschusses, auch soweit diese Ansprüche bedingt sind oder erst künftig entstehen, ab. Soweit der Versicherungsvertrag nicht wirksam ist, verpfändet der Sicherungsgeber der seine ihm insoweit zustehenden gesetzlichen Ansprüche. 3.2 Der Sicherungsgeber widerruft für die Dauer der Verpfändung eine etwa bestehende Bezugsberechtigung, soweit sie den Rechten der entgegensteht. Diesem Widerruf stimmt der unwiderruflich Bezugsberechtigte durch Mitunterzeichnung hiermit zu. 3 Der Sicherungsgeber und der Bezugsberechtigte beauftragen die, diese Erklärungen der mitzuteilen. Wenn die die verpfändeten Versicherungsansprüche freigibt, kann die Bezugsberechtigung ungehindert durch die Verpfändung wieder geltend gemacht werden; ein Überschuss aus der Verwertung der Versicherungsansprüche ist von der an den Bezugsberechtigten auszuzahlen. 3.3 Der Sicherungsgeber verzichtet auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit gemäß 1211, 770 BGB; auf sonstige Einreden gemäß 1211 BGB verzichtet er, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 3.4 Der Sicherungsgeber übergibt der den Versicherungsschein einschließlich sämtlicher Nachträge. Ist der Sicherungsgeber nicht im Besitz dieser Unterlagen, so tritt er seine Ansprüche auf Herausgabe des Versicherungsscheins samt Nachträgen gegen Dritte ab. 3.5 Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, der auf Verlangen Nachweise über seine Prämienzahlungen zu erbringen. Die ist berechtigt, Prämienrückstände der mitzuteilen. Die ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für Rechnung des Sicherungsgebers Beiträge und sonstige Zahlungen zu leisten. 1 Nur für Lebensversicherungsverträge verwenden, die nach dem abgeschlossen worden sind. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert auszuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen. 3 Falls nicht zutreffend, bitte streichen II FA 8.05 Durchschrift für den Sicherungsgeber

4 3.6 Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der verpfändeten Forderungen (z. B. Abtretungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. 3.7 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.8 Bei Verzug des Schuldners mit durch diesen Vertrag gesicherten Ansprüchen kann die unter Nennung des Betrags, mit dem sich der Schuldner in Verzug befindet, und Fristsetzung von mindestens drei Monaten dem Sicherungsgeber die Verwertung androhen. Nach Ablauf der Frist ist die berechtigt, ohne Mitwirkung des Sicherungsgebers die verpfändeten Ansprüche zu verwerten, z. B. die Versicherung zu beleihen, den Versicherungsvertrag zu kündigen und den Rückkaufswert und sonstige Leistungen entgegenzunehmen oder die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung zu beantragen. 3.9 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch aus der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags heben frühere Vereinbarungen nicht auf, sondern treten ergänzend zu ihnen hinzu Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie ausgehändigt. Bezugsberechtigter gemäß Ziffer 3.2 Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung.

5 Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 aus Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hinaus oder ohne ausdrückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. aus Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) aus Die Verpfändung sichert die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Verpfändung 2.1 Der Sicherungsgeber verpfändet der hiermit die folgende(n) bestehende(n) und künftig entstehende(n) Forderung(en) gegen aus Vertrag Nr. vom (Versicherungssumme: EUR ) (in Worten: ) in voller Höhe in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR mit allen Rechten. 2.2 Die Verpfändung umfasst auch wenn nur ein Teilbetrag verpfändet ist neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch die Ansprüche aus allen damit verbundenen Zusatzversicherungen, soweit diese pfändbar sind, insbesondere die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssumme und der Gewinnanteile, das Recht auf Kündigung des Vertrags und die Auszahlung des Rückkaufswertes; sie umfasst ferner alle im Zusammenhang mit dieser Versicherung abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Folgeversicherungen (z. B. bei Dynamisierung, Neuabschluss einer unterbrochenen Versicherung), auch wenn über diese Verträge besondere Urkunden ausgestellt werden. Besteht für die Lebensversicherung ein Beitragsdepot, in das zwecks künftiger Prämienzahlungen Beträge eingezahlt worden sind bzw. eingestellt werden, so umfasst die Verpfändung auch die dem Sicherungsgeber daraus zustehenden Zahlungsansprüche. 2.3 Der Sicherungsgeber beauftragt und bevollmächtigt die, die Verpfändung in seinem Namen anzuzeigen. 2.4 Sicherungsgeber und sind sich einig, dass die abweichend von 1281 BGB mit befreiender Wirkung nur auf das Konto der Nr. (BLZ ) leisten kann. An den auf diesem Konto gutgeschriebenen Versicherungsleistungen bestellt der Sicherungsgeber der ein Pfandrecht zur Sicherung der in Nummer 1 genannten Ansprüche der. Die wird den verpfändeten Betrag bis zur Erledigung des Sicherungszwecks angemessen verzinsen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die verpfändeten Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Soweit der Sicherungsgeber nicht Inhaber der verpfändeten Forderungen ist, tritt er hiermit seine Ansprüche auf ganze oder teilweise Rückübertragung dieser Forderungen bzw. auf Abrechnung oder Auszahlung des von dem Dritten nicht mehr benötigten Überschusses, auch soweit diese Ansprüche bedingt sind oder erst künftig entstehen, ab. Soweit der Versicherungsvertrag nicht wirksam ist, verpfändet der Sicherungsgeber der seine ihm insoweit zustehenden gesetzlichen Ansprüche. 3.2 Der Sicherungsgeber widerruft für die Dauer der Verpfändung eine etwa bestehende Bezugsberechtigung, soweit sie den Rechten der entgegensteht. Diesem Widerruf stimmt der unwiderruflich Bezugsberechtigte durch Mitunterzeichnung hiermit zu. 3 Der Sicherungsgeber und der Bezugsberechtigte beauftragen die, diese Erklärungen der mitzuteilen. Wenn die die verpfändeten Versicherungsansprüche freigibt, kann die Bezugsberechtigung ungehindert durch die Verpfändung wieder geltend gemacht werden; ein Überschuss aus der Verwertung der Versicherungsansprüche ist von der an den Bezugsberechtigten auszuzahlen. 3.3 Der Sicherungsgeber verzichtet auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit gemäß 1211, 770 BGB; auf sonstige Einreden gemäß 1211 BGB verzichtet er, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 3.4 Der Sicherungsgeber übergibt der den Versicherungsschein einschließlich sämtlicher Nachträge. Ist der Sicherungsgeber nicht im Besitz dieser Unterlagen, so tritt er seine Ansprüche auf Herausgabe des Versicherungsscheins samt Nachträgen gegen Dritte ab. 3.5 Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, der auf Verlangen Nachweise über seine Prämienzahlungen zu erbringen. Die ist berechtigt, Prämienrückstände der mitzuteilen. Die ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für Rechnung des Sicherungsgebers Beiträge und sonstige Zahlungen zu leisten. 1 Nur für Lebensversicherungsverträge verwenden, die nach dem abgeschlossen worden sind. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert auszuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen. 3 Falls nicht zutreffend, bitte streichen III FA 8.05 Anzeige an die

6 3.6 Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der verpfändeten Forderungen (z. B. Abtretungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. 3.7 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.8 Bei Verzug des Schuldners mit durch diesen Vertrag gesicherten Ansprüchen kann die unter Nennung des Betrags, mit dem sich der Schuldner in Verzug befindet, und Fristsetzung von mindestens drei Monaten dem Sicherungsgeber die Verwertung androhen. Nach Ablauf der Frist ist die berechtigt, ohne Mitwirkung des Sicherungsgebers die verpfändeten Ansprüche zu verwerten, z. B. die Versicherung zu beleihen, den Versicherungsvertrag zu kündigen und den Rückkaufswert und sonstige Leistungen entgegenzunehmen oder die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung zu beantragen. 3.9 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch aus der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags heben frühere Vereinbarungen nicht auf, sondern treten ergänzend zu ihnen hinzu Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie ausgehändigt. Bezugsberechtigter gemäß Ziffer 3.2 Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung. An (Lebensversicherung) Betr. Verpfändung der Rechte aus Lebensversicherungen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir entsprechend Ziffer 2.3 des Vertrags namens und im Auftrag des Versicherungsnehmers die Verpfändung der im vorstehenden Vertrag bezeichneten Rechte aus der Lebensversicherung an. Ein Bezugsrecht ist gemäß Ziffer 3.2 des Vertrags für die Dauer der Verpfändung widerrufen. Bestätigung zurückerbeten an () Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, uns die in der beiliegenden Bestätigung enthaltenen Erklärungen abzugeben und Zahlungen zur Vermeidung doppelter Inanspruchnahme nur auf das in Nummer 2.4 genannte Konto zu leisten. Mit freundlichen Grüßen

7 Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 aus Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hinaus oder ohne ausdrückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. aus Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) aus Die Verpfändung sichert die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Verpfändung 2.1 Der Sicherungsgeber verpfändet der hiermit die folgende(n) bestehende(n) und künftig entstehende(n) Forderung(en) gegen aus Vertrag Nr. vom (Versicherungssumme: EUR ) (in Worten: ) in voller Höhe in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR mit allen Rechten. 2.2 Die Verpfändung umfasst auch wenn nur ein Teilbetrag verpfändet ist neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch die Ansprüche aus allen damit verbundenen Zusatzversicherungen, soweit diese pfändbar sind, insbesondere die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssumme und der Gewinnanteile, das Recht auf Kündigung des Vertrags und die Auszahlung des Rückkaufswertes; sie umfasst ferner alle im Zusammenhang mit dieser Versicherung abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Folgeversicherungen (z. B. bei Dynamisierung, Neuabschluss einer unterbrochenen Versicherung), auch wenn über diese Verträge besondere Urkunden ausgestellt werden. Besteht für die Lebensversicherung ein Beitragsdepot, in das zwecks künftiger Prämienzahlungen Beträge eingezahlt worden sind bzw. eingestellt werden, so umfasst die Verpfändung auch die dem Sicherungsgeber daraus zustehenden Zahlungsansprüche. 2.3 Der Sicherungsgeber beauftragt und bevollmächtigt die, die Verpfändung in seinem Namen anzuzeigen. 2.4 Sicherungsgeber und sind sich einig, dass die abweichend von 1281 BGB mit befreiender Wirkung nur auf das Konto der Nr. (BLZ ) leisten kann. An den auf diesem Konto gutgeschriebenen Versicherungsleistungen bestellt der Sicherungsgeber der ein Pfandrecht zur Sicherung der in Nummer 1 genannten Ansprüche der. Die wird den verpfändeten Betrag bis zur Erledigung des Sicherungszwecks angemessen verzinsen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die verpfändeten Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Soweit der Sicherungsgeber nicht Inhaber der verpfändeten Forderungen ist, tritt er hiermit seine Ansprüche auf ganze oder teilweise Rückübertragung dieser Forderungen bzw. auf Abrechnung oder Auszahlung des von dem Dritten nicht mehr benötigten Überschusses, auch soweit diese Ansprüche bedingt sind oder erst künftig entstehen, ab. Soweit der Versicherungsvertrag nicht wirksam ist, verpfändet der Sicherungsgeber der seine ihm insoweit zustehenden gesetzlichen Ansprüche. 3.2 Der Sicherungsgeber widerruft für die Dauer der Verpfändung eine etwa bestehende Bezugsberechtigung, soweit sie den Rechten der entgegensteht. Diesem Widerruf stimmt der unwiderruflich Bezugsberechtigte durch Mitunterzeichnung hiermit zu. 3 Der Sicherungsgeber und der Bezugsberechtigte beauftragen die, diese Erklärungen der mitzuteilen. Wenn die die verpfändeten Versicherungsansprüche freigibt, kann die Bezugsberechtigung ungehindert durch die Verpfändung wieder geltend gemacht werden; ein Überschuss aus der Verwertung der Versicherungsansprüche ist von der an den Bezugsberechtigten auszuzahlen. 3.3 Der Sicherungsgeber verzichtet auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit gemäß 1211, 770 BGB; auf sonstige Einreden gemäß 1211 BGB verzichtet er, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 3.4 Der Sicherungsgeber übergibt der den Versicherungsschein einschließlich sämtlicher Nachträge. Ist der Sicherungsgeber nicht im Besitz dieser Unterlagen, so tritt er seine Ansprüche auf Herausgabe des Versicherungsscheins samt Nachträgen gegen Dritte ab. 3.5 Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, der auf Verlangen Nachweise über seine Prämienzahlungen zu erbringen. Die ist berechtigt, Prämienrückstände der mitzuteilen. Die ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für Rechnung des Sicherungsgebers Beiträge und sonstige Zahlungen zu leisten. 1 Nur für Lebensversicherungsverträge verwenden, die nach dem abgeschlossen worden sind. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert auszuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen. 3 Falls nicht zutreffend, bitte streichen IV FA 8.05 Bestätigung durch die

8 3.6 Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der verpfändeten Forderungen (z. B. Abtretungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. 3.7 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.8 Bei Verzug des Schuldners mit durch diesen Vertrag gesicherten Ansprüchen kann die unter Nennung des Betrags, mit dem sich der Schuldner in Verzug befindet, und Fristsetzung von mindestens drei Monaten dem Sicherungsgeber die Verwertung androhen. Nach Ablauf der Frist ist die berechtigt, ohne Mitwirkung des Sicherungsgebers die verpfändeten Ansprüche zu verwerten, z. B. die Versicherung zu beleihen, den Versicherungsvertrag zu kündigen und den Rückkaufswert und sonstige Leistungen entgegenzunehmen oder die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung zu beantragen. 3.9 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch aus der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags heben frühere Vereinbarungen nicht auf, sondern treten ergänzend zu ihnen hinzu Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie ausgehändigt. Bezugsberechtigter gemäß Ziffer 3.2 Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung. Von Lebensversicherung der Anzeige des Versicherungsnehmers Bestätigung zurück an der Anzeige des Bezugsberechtigten Drittschuldnerbestätigung Ich/Wir bestätige(n), davon Kenntnis genommen zu haben, dass Ihnen die umseitig aufgeführten Forderungen verpfändet worden sind. Ihre nachstehenden Fragen beantworte(n) ich/wir wie folgt: 1 Bestehen die verpfändeten Forderungen? Ja, und zwar in Höhe von EUR (einmalig/monatlich/ ) Nein 2 Ist die Verpfändung ausgeschlossen oder von Ihrer Zustimmung abhängig? Ja, und zwar in Höhe von EUR Nein Wird der Verpfändung zugestimmt? Ja Nein 3 Bestehen zur Aufrechnung geeignete Gegenansprüche oder sonstige Rechte zu Ihren Gunsten? Nein Ja, und zwar: genaue Bezeichnung, insbesondere Betrag (EUR) 4 Wurden Rechte Dritter (Abtretung, Verpfändung, Pfändung) bisher bei Ihnen geltend gemacht? Nein Ja, und zwar: Abtretung Verpfändung Pfändung Datum der Abtretung, der Verpfän- EUR Gläubiger dung/eingangsdatum der Pfändung Falls weitere Abtretungen, Verpfändungen, Pfändungen vorliegen sollten, geben Sie uns bitte die entsprechenden Angaben auf gesondertem Blatt. Des Weiteren erklären wir: 5 Die Beiträge sind bis einschließlich bezahlt. 6 Der Rückkaufswert zum beträgt EUR. 7 Das Guthaben aus angesammelten Gewinnanteilen bis zum beträgt EUR. 8 Von künftigen Beitragsrückständen werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen. 9 Zahlungen werden wir auf das in Nummer 2.4 genannte Konto leisten. der Benachrichtigung der Bestätigung

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