Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 5 - Haftungsausfüllende Kausalität, Formen des Schadensersatzes

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Roland Beutel
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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 5 - Haftungsausfüllende Kausalität, Formen des sersatzes Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? 1 Was haben wir gestern gelernt? 2 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? 3 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? 4 Wie werden Schäden ersetzt?

3 1 Was haben wir gestern gelernt?

4 Was haben wir gestern gelernt?

5 2 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB?

6 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? Was ist ein? Jede unfreiwillige Einbuße verstanden, die jemand an seinen rechtlich geschützten Gütern erleidet Pflichtverletzung Ursache des s Aufwendung Freiwillige Einbuße Vermögenseinbuße Teilmenge von / Aufwendung materiell

7 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? Was sind positives und negatives Interesse? Negatives Interesse Positives Interesse Vertrauensschaden Erfüllungsschaden Als hätte Geschädigter nie vom Vertrag gehört Hinwegdenken von Verhandlungen Als wäre Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden Hinzudenken der Erfüllung Insb. 179 Abs. 2 BGB, 122 Abs. 1 BGB, 311 Abs. 2 BGB Insb. 179 Abs. 1 BGB ivm 280 BGB

8 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? Welche Grundprinzipien liegen dem sersatzrecht zugrunde? Insb. Vorteilsanrechnung Keine Besserstellung (Bereicherungsverbot) Ausgleich der Einbußen des Geschädigten Vollständiger Ausgleich (Totalreparation) Insb. normativer sbegriff

9 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? Was besagt der normative sbegriff? Objektiv: Keine negative Vermögensveränderung Aber: Keine Entlastung des Schädigers

10 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? In welchen Fallgruppen wird der normative sbegriff relevant? Selbstreparatur fiktive Herstellungskosten Nichtnutzung einer Sache Nutzungsausfallentschädigung Ausgleich durch Versicherung 116 SGB X, 67 VVG, ( 6 EFZG) Unterhaltspflichten 843 IV BGB

11 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? Was bedeutet Vorteilsanrechnung? Ausfluss des Bereicherungsverbots Keine Vorteilserzielung durch schädigendes Ereignis Gesetzlich: Anrechnung des sog. stellvertretenden commodums auf sersatz ( 285 Abs. 2 BGB)

12 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? In welchen Einzelfällen kommt eine Vorteilsanrechnung in Betracht? Wertsteigerung durch Zerstörung verborgenes Gemälde, bebaubares Grundstück Ersparte Aufwendungen Heizung, etc. Neu für alt Gebrauchtfahrzeug zerstört Neufahrzeug als erhalten Sowieso-Kosten Fehler in Steuererklärung Steuernachzahlung aber sowieso

13 Was ist ein im Sinne von 249 ff. BGB? Wann scheidet eine Vorteilsanrechnung aus? Freiwillige Zuwendungen Dritter zugunsten des Geschädigten Ausgleich durch eigene Leistungen des Geschädigten Unterhaltszahlungen Dritter Eigene Leistungen

14 3 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar?

15 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Welche Stufen der / Kausalität unterscheiden wir? Äquivalenztheorie Conditio sine qua non Adäquanztheorie Außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit Schutzzweck der Norm Lebensrisiko vs. Gefahrenbereich der Sorgfaltsnorm

16 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was besagt die Äquivalenztheorie? Alle Ursachen sind gleichwertig Unbedeutendste Tatsachen genügen Beispiel: Glasschädel, Bluter

17 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Wie ermittle ich den? Der in der Spielbank B angestellte Kassierer K entnimmt der Kasse Sein Freund F soll damit bei B Roulette spielen und hohe Gewinne erzielen; danach will K die entnommenen in die Kasse zurücklegen. Jedoch verliert F den gesamten Betrag an B. Kann B von K aus 280 Abs. 1 BGB (ivm 241 Abs. 2 BGB) von verlangen?

18 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Warum reicht die Äquivalenztheorie nicht? Kein Verschuldenserfordernis für Unübersehbare Folgen Grenze: 254 II 1, 1. Var. BGB

19 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was gilt für alternative und kumulative Kausalität? Kumulative Kausalität Mittäter 830 I 1 BGB i.ü. ungeregelt Alternative Kausalität 830 I 2 BGB aber: restriktiv anwenden! Dritte Ursache schließt alle aus

20 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was gilt für Reserveursachen / hypothetische Kausalität? Lieferant A wirft fahrlässig eine wertvolle Vase in der Wohnung des Kunden B um, die dadurch vollständig zerstört wird. 5 Minuten später zerstört ein Erdbeben das gesamte Mehrfamilienhaus, in dem B wohnt. Seine gesamte Wohnungseinrichtung liegt in Scherben. Hat B gegen A Anspruch auf sersatz für die Beschädigung der Vase?

21 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Wie behandelt man die hypothetische Kausalität? Sonderregel des 844 Abs. 2 S. 1 a.e. BGB Schädiger wird selbst ersatzpflichtig unbeachtlich Dritter würde ersatzpflichtig I.Ü.: Abgrenzung Objektschaden/ Vermögensfolgeschaden

22 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Welche Fälle schließt die Adäquanztheorie aus? A verursacht fahrlässig einen Autounfall mit einem Geldtransporter der Bank B. Der Transporter wird von der Polizei sichergestellt. Auf dem Polizeiparkplatz werden knapp aus dem Geldtransporter entwendet. Hat die Bank B einen Anspruch auf der verschwundenen gegen A aus 823 Abs. 1 BGB?

23 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was ist der Schutzzweck der Norm? Ein ist nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst, wenn sich ausschließlich das allgemeine Lebensrisiko und nicht eine gerade durch die verletzte Norm zu verhindernde Gefahr im realisiert hat. Insb. rechtmäßiges Alternativverhalten

24 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was ist psychische Kausalität? Herausforderungsformel: billigenswerte Motivation Schuldhaft rechtswidriges Verhalten Dritter Abgrenzung: Schockschäden (haftungsbegr. Kausalität)

25 4 Wie werden Schäden ersetzt?

26 Wie werden Schäden ersetzt? Was bedeutet Naturalrestitution ( 249 Abs. 1 BGB)? Wiederherstellung des Zustands ohne Streitig: beschaffung als Herstellung? Abgrenzung: Beseitigung

27 Wie werden Schäden ersetzt? Was sind Herstellungskosten im Sinne von 249 Abs. 2 BGB? Wirtschaftlichkeitsgebot (Aufschlag: bis 130% der beschaffung für Reparatur) Kosten für Reparatur Kosten für beschaffung (str.) Tatsächlich / fiktiv (100% - nicht 130%!) 250 BGB für Zerstörung

28 Wie werden Schäden ersetzt? Rechenbeispiel Auto beschädigt (nicht: zerstört) Naturalrestitution ( 249 I) Reparatur kauf Restwert (30% Restwert = schlechter für = Geschädigten) Kostenersatz ( (Restwert II) entspricht real Wertverlust) fiktiv = Voranschlag =13.000

29 Wie werden Schäden ersetzt? Was fällt unter die Entschädigung nach 251 BGB? Unmöglichkeit der Herstellung (Tötung / Zerstörung) Ungenügende Herstellung (merkantiler Minderwert) Wirtschaftlicher Totalschaden (Unzumutbarkeit der Herstellung)

30 Wie werden Schäden ersetzt? Warum bedarf es 252 BGB? Entgangener Gewinn gehört zum hypothetischen Zustand ohne Schädigung Abstrakte sberechnung nach S. 2 Beweis im Einzelfall höher / niedriger vergebliche Aufwendungen Rentabilitätsvermutung

31 Wie werden Schäden ersetzt? Welche Bedeutung hat 253 BGB? Immaterielle Schäden nicht ersatzfähig Abs. 2: bestimmte Rechtsgüter Schmerzensgeld Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anspruch sui generis Sonderfall: entgangene Gebrauchsvorteile wenn für eigenwirtschaftliche Lebensführung unerlässlich und spürsame Beeinträchtigung (Haus, Auto, Internet)

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