Oliver Grimm Mitarbeitervergütung durch Aktienoptionen

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1 Oliver Grimm Mitarbeitervergütung durch Aktienoptionen RHOMBOS I

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar RHOMBOS-VERLAG, Berlin Printed in Germany Das Werk ist in allen seinen Teilen urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeisung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlag: RHOMBOS-VERLAG, Berlin VK-Nr RHOMBOS-VERLAG, Kurfürstenstr. 17, Berlin Druck: dbusiness GmbH, Berlin, Eberswalde ISBN II

3 Mitarbeitervergütung durch Aktienoptionen Stock options und die Berechnung arbeitsrechtlicher Abfindungs-, Entschädigungs- und Abgeltungsansprüche Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Juristenfakultät der Universität Leipzig Vorgelegt von Oliver Grimm 2007 RHOMBOS III

4 Dekan der Juristenfakultät der Universität Leipzig: Prof. Dr. Burkhard Boemke Erstgutachter: Prof. Dr. Franz Häuser, Universität Leipzig Zweitgutachter: Prof. Dr. Burkhard Boemke, Universität Leipzig Drittgutachter: Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene, Universität Heidelberg Tag der mündlichen Prüfung: 13. Juli 2006 IV

5 Vorwort Dieses Buch widmet sich mit einem Thema im Überschneidungsbereich von Arbeits- und Kapitalmarktrecht, das von großer Relevanz für die juristische Praxis ist: Der Vergütung von Mitarbeitern mittels Aktienoptionen. Seit die Mitarbeitervergütung durch Aktienoptionen die erfolgsabhängige Vergütung im vergangenen Jahrzehnt stark verändert hat, ist die arbeitsrechtliche Praxis nicht selten mit der Frage konfrontiert, wie Anwartschaften oder Ansprüche von Mitarbeitern, die an einem Aktienoptionsprogramm teilnehmen, zu bewerten sind. Dieses Buch versucht, hierauf für den Bereich des Arbeitsrechts insbesondere bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Antworten zu geben und praxistaugliche Berechnungsmethoden aufzuzeigen. Dafür war es erforderlich, eine moderne, nicht unumstrittene Form der erfolgsorientierten Vergütung aus dem Blickwinkel von Vorschriften zu betrachten, die ersichtlich von einer traditionellen Entlohnung in Geld ausgehen. Die Arbeit lag der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig im April 2002 als Dissertation vor und wurde im Sommersemester 2006 angenommen. Sie befindet sich weitestgehend auf dem Stand der Literatur von 2006, wenngleich die Arbeit nicht verhehlen will und kann, dass sie schwerpunktmäßig in den Jahren 2001 und 2002 entstanden ist. Bei der wissenschaftlichen Ausarbeitung des Themas fand ich vielfache Unterstützung: Mein erster Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Franz Häuser, der mir Anregungen in methodischer und inhaltlicher Hinsicht gab und mir bei der Ausarbeitung alle erdenklichen Freiheiten ließ. Herrn Prof. Dr. Burkhard Boemke sowie Herrn Prof. Dr. Gerrick von Hoyningen-Huene danke ich für die konstruktive Auseinandersetzung mit der Dissertation im Zweit- und Drittgutachten. Besonders bedanken möchte ich mich bei meinen Freunden Dr. Stephan Thewalt, Dr. Nikolas Zirngibl sowie Dr. Matthias Jenn, die in zahlreichen Diskussionen mit ihren Anregungen ganz wesentlich zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben. Das vorliegende Buch schließt einen Kreis, in dessen Zuge mehrere interessante Dissertationen zu ganz unterschiedlichen Themen entstanden sind. Es hat viel Spaß gemacht, mit Euch zu arbeiten. In gleichem Maße danke ich Daniela Tausend für die große Unterstützung, die Sie mir bei der Erstellung der Dissertation häufig hat zuteil werden lassen. V

6 Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei meinem Vater Gisbert und Sigrid, die mir das Studium erst ermöglicht und mich jederzeit mit aller Kraft und großem Vertrauen in meine Arbeit unterstützt haben. Ohne Euch gäbe es diese Dissertation nicht. Schließlich bedanke ich mich bei meinen Kollegen und Partnern Rüdiger Robert Rau und Roland Falder aus der Sozietät Taylor Wessing, die mir mit viel Geduld zunächst eine Teilzeitbeschäftigung ermöglicht haben, so dass die Dissertation zügig erstellt werden konnte. Die Idee für diese Arbeit ist in den Anfängen meiner Tätigkeit bei Taylor Wessing entstanden und gereift. Oliver Grimm Juni 2007 VI

7 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XIX Einleitung und Gang der Untersuchung 1 Teil 1: Grundlagen 5 1 Begriff und Funktionsweise von Aktienoptionsprogrammen 5 2 Ziele und Beweggründe für Optionsprogramme 15 3 Zulässigkeit der Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an Optionsprogrammen 30 4 Rechtsverhältnisse bei der Optionsgewährung 33 5 Ausübung der Aktienoptionen 42 Teil 2: Aktienoptionen als Arbeitslohn 45 6 Sind Aktienoptionen Vergütung i.s.d. 611 Abs. 1 BGB? 45 7 Arbeitslohn im steuerrechtlichen Sinne ( 2 Abs. 1 LStDV) 87 8 Zusammenfassung 90 Teil 3: Auswirkungen von Aktienoptionen auf einzelne arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen mit Vergütungsbezug 93 9 Einführung Darstellung der Anspruchsgrundlagen Zusammenfassung 129 VII

8 Inhaltsübersicht Teil 4: Die Bestimmung von Vergütungszeitpunkt, -höhe und zeitraum Bestimmung des Vergütungszeitpunkts Ermittlung der Vergütungshöhe Bestimmung des Vergütungszeitraums 163 Zusammenfassung der Ergebnisse 173 Anlage 1: Berechnungsbeispiel für die Kündigungsabfindung gemäß 9, 10 KSchG 178 Anlage 2: Berechnungsbeispiel für die Karenzentschädigung gemäß 74 ff. HGB 179 Literatur 181 VIII

9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Einleitung und Gang der Untersuchung 1 Teil 1: Grundlagen 5 1 Begriff und Funktionsweise von Aktienoptionsprogrammen 5 I. Begriff der Aktienoption 6 1. Die Rechtsnatur einer Option 6 2. Optionen auf den Erwerb von Aktien 7 a) Fehlende Bestimmtheit des Begriffs Aktienoption 7 b) Gestaltungsvarianten für Aktienoptionspläne 8 aa) Optionen auf den Bezug junger Aktien 8 (1) Angebot der Gesellschaft 8 (2) Bezugsrechtsausschluss 8 (3) Unumkehrbarkeit der Kapitalmaßnahme 9 (4) Ergebnis 10 bb) Optionen auf den Bezug alter Aktien 10 (1) Erwerb eigener Aktien 10 (2) Einsatz gedeckter Optionsscheine ( covered warrants ) 11 II. Funktionsweise von Aktienoptionsprogrammen 12 III. Virtuelle Aktienoptionsprogramme Stock Appreciation Rights Phantom Stocks 14 2 Ziele und Beweggründe für Optionsprogramme 15 I. Überblick Aktienoptionen als Mittel der Unternehmenssteuerung (Corporate Governance) Mitarbeitermotivation und Mitarbeiterbindung 17 a) Bindungswirkung vor Optionsausübung 18 b) Bindungswirkung nach Optionsausübung Schonung der Liquidität des Unternehmens Schaffung einer neuen Form der Mitarbeiterbeteiligung? 21 a) Vergleich mit den Zielen traditioneller Mitarbeiterbeteiligungsmodelle 21 b) Vergleich der Motivationswirkungen 22 II. Vergleich mit bisher üblichen Entlohnungsformen Fixe Vergütungsbestandteile 24 IX

10 X 2. Boni und Tantiemen Vorteile von Aktienoptionen als erfolgsbezogenem Vergütungsbestandteil 26 a) Ausrichtung der Mitarbeiter auf wertsteigernde Tätigkeit 26 b) Steigerung der Risikobereitschaft 27 c) Verminderung der Manipulationsmöglichkeiten 27 III. Verbreitung von Aktienoptionsprogrammen in Deutschland 28 3 Zulässigkeit der Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an Optionsprogrammen 30 I. Zulässigkeit erfolgsabhängiger Vergütungsbestandteile für II. Vorstandsmitglieder 30 Beeinflussung maßgeblicher Leitungsgrundsätze bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern mit Aktienoptionen? 31 III. Unverhältnismäßigkeit der Vergütungshöhe? 32 IV. Zusammenfassung 32 4 Rechtsverhältnisse bei der Optionsgewährung 33 I. Der Aktienoptionsplan 33 II. Rechtsgrundlagen der Optionsgewährung Tarifvertrag 34 a) Flächentarifvertrag 34 b) Haustarifvertrag 35 c) Sonstige vertragliche Vereinbarung 36 d) Ergebnis Betriebsvereinbarung 36 a) Rechtsgrundlagen betrieblicher Mitbestimmung 36 b) Keine zwangsweise Unternehmensbeteiligung 37 c) Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte gemäß 5 Abs. 2, 3 BetrVG Gesamtzusage und Individualvereinbarung 38 a) Optionsvergabe durch Gesamtzusage 38 b) Individualvereinbarung 39 c) Besonderheiten bei der Beteiligung von Vorstandsmitgliedern ( 112 AktG) Betriebliche Übung 40 a) Einmalige Optionsgewährung 40 b) Mehrmalige Optionsgewährung 41 5 Ausübung der Aktienoptionen 42 I. Aktienbezug 42 II. Auszahlung des Differenzbetrages 42 III. Aktienbezug mit Haltefrist 43

11 Teil 2: Aktienoptionen als Arbeitslohn 45 6 Sind Aktienoptionen Vergütung i.s.d. 611 Abs. 1 BGB? 45 I. Leistungszeitpunkte und Leistungsgegenstand Handelbare Optionen Nicht-handelbare Optionen 47 a) Lösung der steuerrechtliche Parallelproblematik 47 b) Bestimmung der Leistungszeitpunkte 49 aa) Leistung der Gesellschaft bei Optionsgewährung? 49 (1) Zum Erfordernis eines Vermögenswertes 50 (2) Der innere Wert nicht-handelbarer Optionen 52 (3) Zwischenergebnis 52 bb) Leistung der Gesellschaft bei Optionsausübung 53 cc) Verhältnis der Leistungen zueinander 53 (1) Unterschiedliche Stadien der Entstehung desselben Rechts 53 (2) Rechtliche Qualifikation 53 (a) Kein dingliches Anwartschaftsrecht 54 (b) Anwartschaftsrecht am Bezugsrecht? 55 (c) Sonstige Vorstufe des Vollrechtserwerbs 55 (3) Ergebnis 57 dd) Einmaliger Zufluss eines wirtschaftlichen Vorteils 58 c) Ergebnis für nicht-handelbare Optionen Zusammenfassung 59 III. Rechtliche Einordnung des Vorteils unter besonderer Berücksichtigung des Vergütungsbegriffs in 611 Abs. 1 BGB Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 60 a) Börsentermingeschäft 61 aa) Begriff des Börsentermingeschäftes 61 bb) Optionsgewährung als Börsentermingeschäft? 62 cc) Vergütung trotz Einordnung als Börsentermingeschäft 64 dd) Ergebnis 64 b) Aleatorischer Vertrag 64 aa) Eigener Vertragstypus 65 bb) Begriffsbestimmung von Spiel und Wette 65 (1) Spiel 65 (2) Wette 66 (3) Differenzgeschäft 67 cc) Wirtschaftlich oder sozial berechtigter Hauptzweck 68 dd) Ergebnis 69 c) Sonstiger Typenvertrag des BGB 69 d) Zusammenfassung 69 XI

12 XII 2. Vergütung im Sinne des 611 Abs. 1 BGB 70 a) Der Begriff Vergütung 70 b) Geldleistung des Arbeitgebers nicht erforderlich 71 aa) Vergütungsformen im Allgemeinen 71 bb) Einordnung geldwerter Zuwendungen aus Aktienoptionsprogrammen 72 c) Vergleich mit bislang üblichen Vergütungsarten 72 aa) Zeitlohn 73 bb) Leistungsbezogene Entgelte (Leistungslohn) 73 (1) Grundlagen 73 (2) Bislang gebräuchliche Leistungslohnarten 74 (a) Akkordlohn 74 (b) Prämienlohn 74 (3) Vergleich mit Zuwendungen aus Aktienoptionsprogrammen 75 cc) Erfolgsbezogene Entgeltarten 75 (1) Einleitung 75 (2) Bislang gebräuchliche erfolgsbezogene Vergütungsarten 76 (a) Gewinn- und Umsatzbeteiligungen (Tantiemen) 76 (b) Provision 77 (c) Zusammenfassung 78 (3) Vergleich mit Zuwendungen aus Aktienoptionsprogrammen 78 (4) Ergebnis 80 dd) Sonstige 80 ee) Ergebnis 80 d) Leistung im Synallagma 81 aa) Der Ansatz von Portner 82 bb) Die Ansicht von Kau/Kukat 83 dd) Zuwendung der Gesellschaft trotz Entscheidung der Aktionäre über die Vergütung 84 ee) Sonderfall: Optionen von dritter Seite 85 e) Ergebnis Zusammenfassung 86 7 Arbeitslohn im steuerrechtlichen Sinne ( 2 Abs. 1 LStDV) 87 I. Einleitung 87 II. Veranlassung der Zuwendung durch das Arbeitsverhältnis 88 III. Wille des Gesetzgebers 90 IV. Ergebnis 90 8 Zusammenfassung 90

13 Teil 3: Auswirkungen von Aktienoptionen auf einzelne arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen mit Vergütungsbezug 93 9 Einführung Darstellung der Anspruchsgrundlagen 94 I. Abfindung gemäß 9, 10 KSchG Begriff und Rechtsnatur der Abfindung 95 a) Entschädigungsfunktion 96 b) Abgeltungscharakter 96 c) Präventionsfunktion Persönlicher Anwendungsbereich Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Auflösungsurteils 97 a) Sozialwidrigkeit der Kündigung 98 b) Auflösungsgründe 98 aa) Für den Arbeitnehmer 98 bb) Für den Arbeitgeber 99 cc) Rechtslage bei beiderseitigem Auflösungsantrag 99 c) Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auflösungszeitpunkt Abfindungsberechnung 100 a) Grundlagen 100 b) Der Monatsverdienst als Bemessungsfaktor 101 aa) Bemessung der Abfindungshöhe 101 bb) Bestimmung der gesetzlichen Höchstgrenzen 102 cc) Zusammenfassung 102 c) Bestimmung der Höhe des Monatsverdienstes 102 aa) Grundvergütung 103 bb) Weitere Zuwendungen mit Entgeltcharakter 103 (1) Statische Sonderzuwendungen 103 (2) Variable Sonderzuwendungen 103 (a) Vergütung für im Beendigungsmonat erbrachte Arbeitsleistung 103 (b) Berechnung 104 cc) Zuwendungen aus Aktienoptionsprogrammen 104 (1) Anspruchsinhalt 105 (2) Ermittlung der Zuwendungshöhe im Bezugszeitraum (Monatsverdienst) 105 (a) Problem: Laufzeit 105 (b) Analoge Anwendung des für variable Sonderzuwendungen entwickelten Berechnungsverfahrens 106 XIII

14 XIV (aa) Beendigungsmonat außerhalb des Vergütungszeitraums 107 (bb) Beendigungsmonat innerhalb des Vergütungszeitraums 107 (3) Ergebnis Zusammenfassung 108 II. Karenzentschädigung gemäß 74 Abs. 2 HGB Allgemeines zur Karenzentschädigung 109 a) Normzweck und Zeitpunkt des Wettbewerbs 109 b) Persönlicher Geltungsbereich 110 aa) Handlungsgehilfen und Arbeitnehmer 110 bb) Organmitglieder juristischer Personen 110 (1) Fehlende Arbeitnehmereigenschaft? 111 (2) Entsprechende Anwendung der 74 ff. HGB 112 (a) Frühere Rechtsprechung des BGH 112 (b) Modifizierte Rechtsprechung des BGH 113 (c) Herrschende Literaturmeinung 113 (d) Ergebnis 114 (3) Vertragliche Vereinbarung der Anwendbarkeit der 74 ff. HGB 114 c) Zeitpunkt der Vereinbarung des Wettbewerbsverbots Grundsatz der bezahlten Karenz Höhe der Karenzentschädigung 116 a) Parteivereinbarung 116 b) Höhe der gesetzlichen Mindestentschädigung 116 aa) Grundvergütung/Feste Bezüge 117 bb) Wechselnde Bezüge 118 (1) Begriff 118 (2) Gesetzlicher Berechnungsmodus 118 cc) Berücksichtigung gewährter Aktienoptionen 119 (1) Keine direkte Anwendung des 74b Abs. 2 HGB 119 (2) Entsprechende Anwendung 120 (a) Regelungslücke/Vergleichbarkeit 120 (b) Rechtsfolge: Vorgabe eines Bezugszeitraums 121 (aa) Erster Schritt: Prüfung des Bezugszeitraums Hat der Mitarbeiter in den letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden Zuwendungen aus AOP erhalten? 121 (bb) Zweiter Schritt: Berechnung der Vergütungsleistung pro Zeiteinheit 122

15 (cc) Dritter Schritt: Berechnung des Jahresentschädigungsbetrags Ergebnis 123 III. Urlaubsabgeltung gemäß 7 Abs. 4 BUrlG Begriff und Normzweck Persönlicher Anwendungsbereich Berechnung des Abgeltungsanspruchs 125 a) Feste Bezüge 126 b) Provisionen 126 c) Tantiemen und Gratifikationen 127 d) Einbeziehung gewährter Aktienoptionen? Ergebnis Zusammenfassung 129 Teil 4: Die Bestimmung von Vergütungszeitpunkt, -höhe und zeitraum Bestimmung des Vergütungszeitpunkts 132 I. Einteilung von Aktienoptionsprogrammen in vier Durchführungsphasen 132 II. Optionswertbestimmung aus Arbeitnehmersicht 133 III. Betrachtung der vier Durchführungsphasen im Einzelnen Erste Phase: Vorbereitung der Optionsgewährung 134 b) Vorhandener Optionsgewährungsanspruch 135 c) Ergebnis Zweite Phase: Von der Optionsgewährung bis zum Erreichen der Erfolgsziele 135 a) Einführung 135 b) Entgeltbezug aufgrund der Optionsgewährung? 136 c) Ergebnis Dritte Phase: Das Recht zur Optionsausübung 140 a) Ausübungszeiträume/Sperrfristen 141 b) Entgeltbezug bei Berechtigung zur Optionsausübung? 141 aa) Bedeutungslosigkeit der Ausübungsbeschränkungen 142 bb) Unbedingtes Bezugsrecht noch nicht entstanden 142 cc) Ergebnis 143 c) Sonderfälle 143 aa) Sonderfall 1: Nichterfüllung der persönlichen Ausübungsvoraussetzungen 143 (1) Beendigung des Anstellungsverhältnisses vor dem vereinbarten Stichtag 144 (a) Vor Ablauf der Wartefrist 144 XV

16 (b) Nach Ablauf der Wartefrist 145 (2) Beendigung des Anstellungsverhältnisses nach dem vereinbarten Stichtag 146 (3) Ergebnis 146 bb) Sonderfall 2: Ablauf der Verfallfrist 146 d) Ergebnis Vierte Phase: Von der Optionsausübung bis zur Beendigung des Programms 147 a) Entstehung unbedingter Bezugsrechte 148 b) Keine Differenzierung zwischen Bezugsrecht und Wertpapierbezug 148 c) Rechtslage bei Vorliegen einer Haltefrist 149 aa) Mit Haltefristen verfolgte Ziele 150 bb) Rechtliche Zulässigkeit von Haltefristen 150 cc) Vergütungszeitpunkt 150 d) Ergebnis Zusammenfassung Ermittlung der Vergütungshöhe 152 I. Erforderliche Berechnungsgrößen Ausübungspreis (Basispreis) Aktienverkehrswert (Marktpreis) 154 a) Zeitpunkt der Marktpreisbestimmung 154 aa) Zeitpunkt der Entstehung des Rechts zur Optionsausübung 154 bb) Zeitpunkt der Optionsausübung 155 cc) Zeitpunkt der Aktienübertragung 156 (1) Grundsatz 156 (2) Marktpreisermittlung bei fehlender Verfallfrist 157 (3) Marktpreisermittlung bei Auszahlung des Differenzbetrags zwischen Ausübungsund Marktpreis 158 dd) Zeitpunkt des Aktienverkaufs 159 b) Verfahren zur Marktpreisbestimmung 160 aa) Börsennotierte Aktiengesellschaften 160 bb) Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften Aktien-/Optionsanzahl Ergebnis 161 II. Durchführung der Berechnung 162 XVI

17 14 Bestimmung des Vergütungszeitraums 163 I. Beginn des Vergütungszeitraums 164 II. Ende des Vergütungszeitraums Zeitpunkt der Beendigung des Aktienoptionsprogramms Zeitpunkt des Aktienverkaufs Zeitpunkt der Optionsausübung Zeitpunkt der Entstehung des Rechts zur Optionsausübung 168 a) Grundsatz 168 b) Sonderfälle 169 aa) Tranchenweise Zuteilung 170 (1) Abweichende Interessenlage 170 (2) Vergütung für bereits geleistete Tätigkeit 170 bb) Optionsprogramme mit Haltefrist Ergebnis 172 III. Zusammenfassung 172 Zusammenfassung der Ergebnisse 173 Anlage 1: Berechnungsbeispiel für die Kündigungsabfindung gemäß 9, 10 KSchG 178 Anlage 2: Berechnungsbeispiel für die Karenzentschädigung gemäß 74 ff. HGB 179 Literatur 181 XVII

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