Oberlandesgericht Stuttgart Strafsenat - Beschluss. vom 30. Juni Verf.Bev.: Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer,

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1 Ausfertigung Geschä:ftsnummer: 1 Ws 96/11 23 Zs 2307/1 0 GStA Stuttgart 6 Js /1 0 StA Stuttgart Oberlandesgericht Stuttgart - 1. Strafsenat - Beschluss vom 30. Juni 2011 EINGEGANGEN 6. JULI 2011 in der Anzeigesache des Oleg R i e f e r t, wohnhaft in Stuttgart, Kressbronner Str. 1 -Verf.Bev.: Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln, Neusser Str. 99-, gegen 1. Barbara Effenberger 2. KHK Frank Layher - Anzeigeerstafter- -Beschuldigtewegen versuchter Freiheitsberaubung. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.

2 -2- Gründe: I. Der Antragsteller wurde am 29. Oktober 2009 vom Landgericht Stuttgart wegen Geldwäsche zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befand sich in dem Verfahren vom 18. August 2006 bis zum 29. Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Das Urteil ist seit dem Januar rechtskräftig. Am 28. Oktober 2010 erstattete der Antrpgsteller Strafanzeige gegen den Kriminalbeamten Layher als Leiter der Ermittlungen und gegen die Dolmetscherin Effen b erger, die überwachte Telefongespräche aus dem Russischen Obersetzt hatte, wegen "zumindest versuchter'' Freiheitsberaubung. Er legt den Beiden zur Last, zwischen dem 19. Juli 2006 und dem 12. August 2006 in der Weise bewusst zusammengewirkt zu haben, dass die Beschuldigte Effenberger in drei Fällen nach Vorgaben des Beschuldigten Layher drei Telefonate falsch übersetzte, damit dieser aufgrund der maßgeblichen Bedeutung der den Verurteilten belastenden Telefonate einen Tatverdacht gegen ihn habe begrunden und einen Haftbefehl erwirken können. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart lehnte mit Verfügung vom 23. November 2010 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Antragstellers vom 8. Dezember 2010 gab die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit Bescheid vom 24. Mai nicht statt. Der Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung zur Erhebung der öffentlichen Klage gemäß 172 Abs. 2 StPO ging mit Anwaltsschriftsatz vom 8. Juni beim Oberlandesgericht rechtzeitig am 10.- Juni 2011 ein. il. Der Antrag ist unzulässig, da er den gesetzlichen Vortragserfordernissen des 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht genügt.

3 -3- Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss allem voran die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen und die Beweismittel angeben. Dazu gehört eine vollständige Schilderung des Sachverhalts, der bei Unterstellung seiner Richtigkeit die Erhebung der öffentlichen Klage formell und materiell rechtfertigen würde. Die Antragsschrift muss es dem Oberlandesgericht ermöglichen, allein aufgrund ihres Inhalts ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten oder sonstige Schriftstücke eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend vorzunehmen, ob nach dem Vorbringen des Antragstellers ein für die Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Tatverdacht in Betracht kommt (KK-Schmid, StPO, 6. Auflage, Rn. 34 zu 172). Diesen Anforderungen wird die Antragsschrift nicht gerecht. Es wird zwar ein aus sich heraus verständlicher äußerer Lebenssachverhalt, der den Tatverdacht begründen soll, vorgetragen. Angesichts des Umstands, dass sich das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 bereits mit den vom Antragsteller erhobenen Manipulationsvorwürfen auseinandergesetzt und diese verworfen hatte, und angesichts der in der Antragsschrift zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (der Vortrag des Anzeigenerstatters. sei "gekennzeichnet durch Pauschalierungen, Worthülsen und Floskeln, die Ausbreitung einer offensichtlich nicht haltbaren Verschwörungstheorie und durch nichts belegte Manipulationsvorwürfe bis hin zum Falschvortrag") hätte es allerdings einer besonders sorgfältigen Darstellung der Umstände bedurft, die geeignet sein sollen, einen Tatvorsatz der Beschuldigten zu belegen. Immerhin hat das Landgericht seinen Schuldspruch nach einer besonders umfassenden und langwierigen Beweisaufnahme - es fanden mehr als 130 Hauptverhandlungstermine statt - gefällt. Es kam zu dem Ergebnis, dass es bei der Übersetzung des Gesprächs Atis 2964 tatsächlich zu einem Übersetzungsfehler gekommen sei, indem das Wort "die Unsrige" in Bezug auf die Gruppierung "lsmajlovskaya" falsch eingefügt worden sei. Es folgerte, dass es sich um einen- wenn auch bedauerlichen- Fehler gehandelt habe, wie er bei der Übertragung von über Gesprächen unter dem Zeitdruck des Ermittlungsverfahrens vorkommen könne. Den erfahrenen Kriminalbeamten habe bewusst sein müssen, dass die von ihnen zu jedem Gespräch allein veranlassten Inhaltsübersichten und Zusammenfassungen nicht gerichts-

4 -4- verwertbar waren und daher durch die erkennende Kammer Wortprotokolle zu fertigen sein würden. Sie hätten daher sicher davon ausgehen müssen, dass eine etwaige Manipulation der Übersetzungen aufgedeckt werden würde. Konkrete Anhaltspunkte oder Beweismittel, die- darauf schließen lassen könnten, die Beschuldigten hätten nicht nur Fehler nicht bemerkt, sondern mit dem gemeinschaftlichen Vorsatz gehandelt, den Antragsteller widerrechtlich seiner _Freiheit zu berauben, werden in der Antragsschrift weder genannt noch sind solche ersichtlich. Es wird vielmehr nur vom Schweregrad der angeführten Übersetzungsfehler und der behaupteten Bedeutung der drei fraglichen Telefonate für das Geldwäscheverfahren auf die subjektive Tatseite der Beschuldigten in vorliegender Sache geschlossen. Selbst dies kann der Senat jedoch aufgrund des unzureichenden Vortrags nicht überprüfen. Weder werden der vollständige Wortlaut dieser Telefonate bzw. Ü bersetzungen wiedergegeben noch der W <;> rtlaut der pauschal in Bezug genommenen Zwischen- und Schlussberichte von KHK Layher sowie de enigen Schriftstücke, mit denen er auf die Inhaftierung des Antragstellers hingewirkt haben soll. Das BeifUgen der Akten in elektronischer Form ersetzt den erforderlichen Sachvortrag nicht. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass bezüglich des Telefonats vom 12. August Atis Nr. 27- zwar dargetan wird, der Name Aksjonov sei beim Abspielen der Gesprächsaufzeichnung in der Hauptverhandlung "schlicht unverständlich" gewesen. Es fehlt jedoch eine Auseinandersetzung mit der naheliegenden Möglichkeit, dass die Übersetzarin im Ermittlungsverfahren sich zum Abhören der Auf;. nahme eines Kopfhörers oder sonstiger technischer Hilfsmittel bedient und den Namen daher verstanden haben könnte. BezOglieh des Telefonats- Atis Nr wird kein Datum angegeben, so dass eine Tatzeit nicht festgestellt werden könnte. Da nach dem Vorbringen des Anzeigeerstatters allenfalls der untaugliche Versuch einer Freiheitsberaubung, begangen durch (gutgläubige) mittelbare Täter, in Betracht kommen könnte, wäre es auch erforderlich gewesen, die Namen der mittelbaren Täter anzugeben.

5 -5- Nach alldem kann dem Antrag des Anzeigeerstatters nicht stattgegeben werden. Auch ist ein Fall, in dem ausnahmsweise (soweit man dies überhaupt für zulässig hielte, ablehnend KK-Schmid, StPO, 6. Auflage, Rn. 3 zu 175) die Staatsanwaltschaft durch eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen aufgefordert werden müsste - die Einstellungsverfügung erging nach 152 Abs. 2 StPO -, vorliegend nicht gegeben. Rebsam-Bender - Rebsam-Bender - Vors. Richterin am OLG Brazel - Dr. Brazel - Richterin am OLG Tresenreiter - Tresenreiter Richter am LG

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