Grundzüge des öffentlichen Rechts

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1 Lernbücher für Wirtschaft und Recht: Grundzüge des öffentlichen Rechts von Prof. Dr. Franz Becker 7., überarbeitete Auflage Grundzüge des öffentlichen Rechts Becker wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Recht für Wirtschaftswissenschaftler Recht für Wirtschaftswissenschaftler Verlag Franz Vahlen München 2000 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN : Grundzüge des öffentlichen Rechts Becker

2 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... VII XIX 1. Teil Das öffentliche Recht 1. Das Wesen des öffentlichen Rechts... 1 I. Aufgabe und Besonderheit des öffentlichen Rechts... 1 II. Öffentliches Recht und Privatrecht Inhaltlich-funktionelle Abgrenzung Begriffliche Abgrenzung Die Einteilung des öffentlichen Rechts... 5 I. Das Staatsrecht... 5 II. Das Verwaltungsrecht... 5 III. Das Völkerrecht... 6 IV. Das Strafrecht... 7 V. Das Gerichtsverfassungs- und Prozeßrecht... 7 VI. Das Kirchenrecht Teil Das Staatsrecht (Verfassungsrecht) 3. Der Staat... 9 I. Begriff, Wesen und Aufgaben... 9 II. Die Elemente des Staats Das Staatsgebiet Das Staatsvolk Die Staatsgewalt Der Verfassungsbegriff und die Verfassungsentwicklung in Deutschland I. Der Begriff der Verfassung Verfassung im soziologischen und im juristischen Sinn Verfassung im materiellen und im formellen Sinn II. Die Verfassungsentwicklung in Deutschland Vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation bis zum Kaiserreich von Die Weimarer Republik Der Nationalsozialismus Von der Kapitulation 1945 bis zum Bonner Grundgesetz Die Entstehung der DDR... 21

3 XIV 5. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes I. Die Verfassungslage Berlins II. Die Lösung der Saarfrage III. Die Rechtslage Deutschlands IV. Die Herstellung der Einheit Deutschlands Die Grundelemente des Verfassungsrechts I. Das demokratische Prinzip Die Wahl des Deutschen Bundestags a) Die Wahlprinzipien b) Das Wahlsystem Die politischen Parteien a) Begriff und Aufgaben b) Parteifreiheit und Parteienfinanzierung c) Das Parteienverbot II. Das republikanische Prinzip III. Das Rechtsstaatsprinzip Der formelle Rechtsstaat Der materielle Rechtsstaat Der Vorrang des Rechts Der Rechtsschutz (Prozessuale Rechtsstaatlichkeit) Rechtsstaat und Demokratie IV. Das Prinzip der Gewaltenteilung (Institutionelle Rechtsstaatlichkeit) Montesquieus Gewaltenteilungslehre Die organisatorisch-funktionelle Gewaltenteilung V. Das Sozialstaatsprinzip Die Sozialpflichtigkeit des Staats Sozialstaat und Rechtsstaat VI. Das Bundesstaatsprinzip Bundesstaat, Staatenbund und Einheitsstaat Zuständigkeit von Bund und Ländern Föderalistischer und unitarischer Bundesstaat Die Länderneugliederung Die Grundrechte I. Begriff und Geschichte II. Die Grundrechte im internationalen Bereich III. Das Grundrechtssystem des Grundgesetzes Arten und Inhaber der Grundrechte Die Drittwirkung von Grundrechten Die Grundrechtsbeschränkungen Der Grundrechtsschutz IV. Einzelne Grundrechte Menschenwürde (Art. 1 GG) Freie Entfaltung der Persönlichkeit; Recht auf Leben; Körperliche Unversehrtheit; Freiheit der Person (Art. 2 GG) Gleichheit (Art. 3 GG)... 73

4 XV 4. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit; Kultusfreiheit; Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG) Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) Ehe und Familie; Elternrecht; Nichteheliche Kinder (Art. 6 GG) Schulwesen (Art. 7 GG) Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Freizügigkeit (Art. 11 GG) Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG) Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a GG) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) Eigentum; Erbrecht; Enteignung (Art. 14 GG) Sozialisierung (Art. 15 GG) Ausbürgerung; Auslieferung (Art. 16 GG) Asylrecht (Art. 16 a GG) Petitionsrecht (Art. 17 GG) Die obersten Staatsorgane des Bundes I. Der Bundestag Zusammensetzung, Wahl und Organisation Befugnisse Die Rechtsstellung der Abgeordneten Bewertung II. Der Bundesrat Zusammensetzung und Organisation Befugnisse Bewertung III. Der Bundespräsident Verfassungsrechtliche Stellung Wahl und Amtsdauer Befugnisse IV. Die Bundesregierung Verfassungsrechtliche Stellung Bildung und Amtsdauer Rechtsstellung und Befugnisse V. Das Bundesverfassungsgericht Sinn und Ziel der Verfassungsgerichtsbarkeit Stellung und Organisation Zuständigkeit und Verfahren Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte Bewertung Die Bundesgesetzgebung und der Erlaß von Rechtsverordnungen I. Die Bundesgesetzgebung Die Zuständigkeiten des Bundes a) Die ausschließliche Zuständigkeit

5 XVI b) Die konkurrierende Zuständigkeit c) Die Rahmenzuständigkeit Das Gesetzgebungsverfahren a) Die Gesetzesinitiative b) Das Verfahren im Bundestag c) Das Verfahren im Bundesrat d) Ausfertigung und Verkündung e) Der Gesetzgebungsnotstand II. Der Erlaß von Rechtsverordnungen Die Verwaltung des Bundes und die Ausführung von Bundesgesetzen I. Die Bundesaufsichtsverwaltung II. Die Bundesauftragsverwaltung III. Die bundeseigene Verwaltung Die Finanzverfassung des Bundes I. Die Finanzordnung Finanzreform und Gesetzgebungszuständigkeit Der Finanzausgleich II. Das Haushaltsrecht Die Notstandsverfassung I. Rechtfertigung des Notstandsrechts II. Der äußere Notstand III. Der innere Notstand IV. Einfaches Notstandsrecht und Kritik der Notstandsverfassung Die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Gemeinschaft I. Verfassungsrecht und Völkerrecht II. Die Europäische Union Die Entwicklung der europäischen Integration: Von der Montanunion zur Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union und ihre Befugnisse Die Rechtsnatur der Europäischen Union und das Europäische Gemeinschaftsrecht Teil Das Verwaltungsrecht 14. Begriff, Wesen und Rechtsformen der öffentlichen Verwaltung 157 I. Begriff und Wesen der öffentlichen Verwaltung II. Rechtsformen der öffentlichen Verwaltung Hoheitliche und fiskalische Verwaltung Ordnungs- und Leistungsverwaltung Gebundene und freie Verwaltung

6 XVII 15. Die Quellen des Verwaltungsrechts I. Das geschriebene Recht Die Verfassung Das Gesetz Die Rechtsverordnung Die autonome Satzung Die Verwaltungsvorschrift II. Das ungeschriebene Recht Das Gewohnheitsrecht Die allgemeinen Rechtsgrundsätze III. Die Rangordnung der Rechtsquellen Die Organisation der öffentlichen Verwaltung I. Die Träger der öffentlichen Verwaltung Die Körperschaft des öffentlichen Rechts Die (selbständige) Anstalt des öffentlichen Rechts Die Stiftung des öffentlichen Rechts Der Beliehene II. Organe und Behörden Organe Behörden III. Grundformen der Verwaltungsorganisation Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Eigene und Auftragsverwaltung Behörden der allgemeinen und der Sonderverwaltung Konzentration und Dekonzentration Zentralisation und Dezentralisation Verwaltungsreform (Gebiets- und Funktionalreform) IV. Der Aufbau der deutschen Verwaltung Die Bundesverwaltung Die Landesverwaltung Die kommunale Selbstverwaltung a) Die Gemeindeverfassung b) Die Landkreisverfassung Die öffentlichen Sachen I. Begriff und Rechtscharakter der öffentlichen Sachen II. Entstehung und Ende der öffentlichen Sachen III. Die Benutzung der öffentlichen Sachen Das Verwaltungsrechtsverhältnis I. Die Verwaltung im Verwaltungsrechtsverhältnis Pflichten der Verwaltung Ansprüche der Verwaltung II. Der Bürger im Verwaltungsrechtsverhältnis Pflichten des Bürgers Die subjektiven öffentlichen Rechte des Bürgers

7 XVIII 19. Das Verwaltungshandeln I. Das Verwaltungsverfahren Begriff und Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts Aufbau und Inhalt des Verwaltungsverfahrensgesetzes a) Amtshilfe b) Allgemeine Verfahrensvorschriften, insbesondere die Mitwirkungsrechte der Beteiligten c) Bekanntgabe und Begründung des Verwaltungsakts d) Besondere Verfahrensarten (Förmliches Verwaltungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren) e) Ehrenamtliche Tätigkeit und Ausschüsse f) Rechtsfolgen bei Verfahrens- und Formfehlern g) Bedeutung der Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts 191 II. Der Verwaltungsakt Der Begriff des Verwaltungsakts Arten des Verwaltungsakts Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Der fehlerhafte Verwaltungsakt Die Bestandskraft des Verwaltungsakts a) Der Widerruf des rechtmäßigen Verwaltungsakts b) Die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag (Verwaltungsvertrag) Begriff und Bedeutung Subordinations- und Koordinationsrechtliche Verträge IV. Die Verwaltungsvollstreckung Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Die Beitreibung von Geldforderungen Die öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen I. Die Enteignungsentschädigung II. Die Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff III. Die Entschädigung aus enteignendem Eingriff IV. Die Entschädigung aus Aufopferung V. Der Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung VI. Der Folgenbeseitigungsanspruch Der Verwaltungsrechtsschutz I. Die verwaltungsinterne Kontrolle Die formlosen Rechtsbehelfe Die förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) II. Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz Der Verwaltungsrechtsweg Die Klagearten Das Verfahren Rechtsfälle mit Lösungen Wiederholungsfragen Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

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