Die Etappen der Europäischen Einigung

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1 Die Etappen der Europäischen Einigung 5. Mai 1949 Gründung des Europarates Seine Ziele: Schutz und Förderung gemeinsamer Ideale Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vorherrschaft des Rechts -> intergouvernemental, d.h. auf die freiwillige Zusammenarbeit der Regierungen der Mitgliedsländer ausgerichtet. -> Mehrheitsentscheidungen sind eher selten. Deshalb ist für das Inkrafttretten eines Abkommens lediglich eine vorher festgelegte Mindestzahl an Zustimmungen in den Mitgliedsländern erforderlich. weitere Informationen zum Europarat 23. Juli / 1954 Gründung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) Gründungsstaaten : Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg Gründe für die Errichtung der EGKS: vordergründig aus wirtschaftlichen Erwägungen deutsch-französische Aussöhnung Kontrolle wichtiger Schlüsselindustrien wie z.b. der Kohle- und Stahlindustrie bzw. der Waffenindustrie -> supranational, d.h. die Mitgliedstaaten werden supranationalen Regelungen unterworfen Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) Idee ist es, eine gemeinsame europäische Armee aufzustellen. Diese scheitert jedoch aus nationalistischen Gründen und wegen zu unterschiedlicher Interessen der einzelnen MItgliedsstaaten. 27. März 1957 Römische Veträge werden unterzeichnet und damit die Gründung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beschlossen 1. Jan 1958 EWG und Euratom (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft- Kernstück der Europäischen UNION) Ziel: Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können. Die Vertragspartner einigen sich auf eine gemeinsame Außernhandels- und Agrarpolitik Europäische Gemeinschaft (EG) Zusammenlegung der drei Teilgemeinschaften EGKS, EWG und Euratom. Die drei Säulen der Europäischen Union - Europäische Gemeinschaften (EG - EGKS - Euratom) - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

2 1970 Gründung der Europäisch politischen Zusammenarbeit Ziel: bessere, freiwillige Zusammenarbeit der Regierungen der einzelnen Staaten in der Außenpolitik Abstimmung der einzelnen politischen Positionen der EG-Staaten, um in Gremien wie den Vereinten Nationen, der Welthandelskonferenz oder in Entwicklungskonferenzen mit einer Stimme reden zu können Norderweiterung der Europäischen Union Großbritannien, Dänemark und Irland treten der EG bei Europäisches Währungssystem Das EWS ist eine Reaktion auf die starken Währungsschwankungen des US-Dollars. Die Idee von einem Europäischen Währungssystem (EWS), an dem alle EG-Länder beteiligt sein sollten, wurde von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'estaing ausgearbeitet. Ziel: Stabilisierung der Währungen. Neue Verrechnungseinheit wird der ECU. Hauptziel des EWS war es, in Europa eine Zone der Währungsstabilität zwischen den Währungen der teilnehmenden Ländern zu schaffen, durch die Einführung fester, jedoch anpassungsfähiger Wechselkurse. Diese Wechselkursregelung sollte den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den EG-Ländern vor Wechselkursrisiken bewahren und somit erleichtern und fördern. Mitglieder im EWS Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande Obwohl Großbritannien formal Mitglied des EWS war, nahm es jedoch am Wechselkurs- und Interventionsmechanismus des EWS nicht teil (unabhängiges Floating). Mit dem Beitritt Griechenlands in die EG wurde die Drachme am 17. September 1984 in den Währungskorb aufgenommen. Griechenland nahm aber am Wechselkurs- und Interventionsmechanismus des EWS, ebenso wie Großbritannien, nicht teil. Für die englische und griechische Währung existierten fiktive Leitkurse. Erste Direktwahl des Europäischen Parlaments 1981/ 1986 Süderweiterung der Europäischen Union Griechenland (1981), Spanien und Portugal treten 1986 der EG bei. Die EG umfasst nun 320 Millionen Einwohner und 12 Staaten.

3 1986 Einheitliche Europäische Akte (In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen Akte: 1987) Aufwertung des Parlaments, Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses im Ministerrat. Problem: Europa ist gegenüber den USA und Japan ökonomisch ins Hintertreffen gekommen. Zahlreiche europäische Konzerne sind in finanziellen Nöten, im Elektronikbereich ist Europa den USA und Japan gegenüber nicht mehr konkurrenzfähig. Auch in den Bereichen Computertechnologie und Weltraumtechnik hinkt Europa den beiden anderen Wirtschaftsmächten deutlich hinterher. Ziel: Stärkere Zusammenarbeit der EG-Staaten in den Bereichen Umwelt, Forschung und Technologie Deutsche Einigung Vollzug der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 Der EG gehören nun rund 340 Millionen Menschen an Europäischer Binnenmarkt Vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den EG-Staaten für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Auch die sozialen Unterschiede in den EG - Staaten sowie das sogenannte Nord-/ Südgefälle sollen verringert werden Maastrichter Vertrag Umbenennung der EG (Europäische Gemeinschaft) in EU ( Europäische Union). Die Vertragspartner verpflichten sich zu einer engeren Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie in der Innen- und Justizpolitik. Die Rechte des Europäischen Parlaments werden weiter ausgebaut. Die Einführung einer gemeinsamen Währung EURO rückt in nahe Zukunft. Mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages am 1. Nov ist die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) völkerrechtlich verbindlich beschlossen. Die gemeinsame europäische Währung, der Euro, soll sowohl den Binnenmarkt als auch das weltwirtschaftliche Gewicht der EU stärken. Der Beitritt zur Währungsunion wird nach dem Maastrichter Vertrag von der Preisstabilität und Haushaltsdisziplin jedes einzelnen Bewerberlandes abhängig gemacht. Die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 gibt schließlich den Startschuß für die WWU. Das Schengener Abkommen, das den Abbau der Grenzkontrollen vorsieht, regelt als Zusatzabkommen die Zusammenarbeit in dem Bereich Justiz und Inneres. Deutschland gilt als einer der "Motoren" der europäischen Integration. Gleichzeitig wachsen seit dem Maastrichter Vertrag die Bedenken der "Euro-Skeptiker". Schwerpunkt der Kritik in Deutschland: Angst vor dem Verlust der Stabilität der D-Mark als einem Garanten für den Wohlstand. Das Bild der Festung Europa spiegelt Befürchtungen der mittel- und osteuropäischen Länder, die EU werde sich politisch und ökonomisch abschotten EFTA Erweiterung Am 1. Januar 1995 treten die drei Staaten der europäischen Freihandelszone, nämlich Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen Union bei. Die Zahl der Mitgliederstaaten steigt damit auf 15 an.

4 1995 Schengener Abkommen nähere Informationen zum Schengener Abkommen In-Kraft-Treten des Schengener Abkommens Das Abkommen sieht den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen vor 1997 Vertrag von Amsterdam Stärkung der Gemeinschaftsstrukturen: - Das Europäische Parlament erhält weitere Entscheidungsbefugnisse. - In der Innen-und Justizpolitik erhalten die Gemeinschaftsorgane Mitwirkungsmöglichkeiten. - Einführung einer Flexibilitätsklausel, die es einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglicht, einzelne Reformpläne nicht mit zu tragen ( z.b. die Euro-Einführung) 2000 Vertrag von Nizza Überarbeitung der europäischen Verträge mit Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Aushandlung der Zahl von EU-Kommissaren, Parlamentsabgeordneten etc. Der Vorwurf des europäischen Wasserkopfes wird laut Osterweiterung der EU Im Mai 2004 treten 10 osteuropäische Staatender Europäischen Union bei: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern und Malta 2005 In den Mitgliedstaaten durchläuft der Verfassungsvertrag die nationalen Ratifizierungsverfahren. 15 von 25 Mitgliedstaaten nehmen die EU-Verfassung an. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Mai / Juni 2005 verschieben einige Länder wie Dänemark und Grßbritannien ihre Referenden erst einmal auf unbestimmte Zeit. Die Staats- und Regierungschefs beschließen auf dem EU-Gipfel am 17. / 18. Juni 2005 in Brüssel, eine "Denkpause" im Ratifizierungsprozess einzulegen Slowenien erfüllt die Konvergenzkriterien und kann 2007 den Euro einführen. Ende 2006 haben 18 von 27 Mitgliedsstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert.

5 2007 Südosterweiterung der EU Am 1. Januar treten Rumänien und Bulgarien der EU bei. Die EU hat nun 27 Mitgliedsstaaten und umfasst eine Bevölkerung von ca. 492 Mio. Einwohnern. Die Anzahl der Mitglieder im Europäischen Parlament erhöht sich damit auf 785 Abgeordnete. Am 1. Januar hat Slowenien den Euro als Währung angenommen. Damit ist der Euro in 13 von 27 Mitgliedsstaaten Zahlungsmittel. Am 25. März feiert die EU den 50. Jahrestag der Unterschreibung der Römischen Verträge. Der "Reformvertrag" - die Ergebnisse der Europäischen Rates vom Juni 2007 Auf dem Brüsseler Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft vom 21. Juni bis zum 23. Juni 2007 einigt sich der Rat auf die Umsetzung des Reformvertrages. Nach heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Gipfels (Polen möchte das Prinzip der doppelten Mehrheit kippen) gelingt den Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss, der in ein neues Vertragswerk münden und 2009 in Kraft soll. Der Begriff "Verfassung" soll nicht mehr verwendet werden, stattdessen einigt man sich auf den Terminus "Reformvertrag". Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) wird seine Bezeichnung behalten. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dagegen wird in "Vertrag über die Arbeitsweise der Union" umbenannt. Somit werden die bestehenden europäischen Verträge durch den "Reformvertrag" angepasst - ein ganz neuer Vertragstext wird also nicht entstehen. Auch soll im neuem "Reformvertrag" auf staatsähnliche Symbole und ein Hymne verzichtet werden. Das Amt eines EU-Außenministers wird es unter dieser Bezeichnung nicht geben. Die Funktionen des EU-Außenbeauftragten (derzeit Javier Solana) und des EU-Außenkommissars (derzeit Benita Ferrero-Waldner) werden nun unter dem Begriff "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" zusammengeführt. Auch von der Bezeichnung "Gesetz" und "Rahmengesetz" hat man sich verabschiedet. Die alten Bezeichnungen (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung, Beschluss) bleiben bestehen. Die doppelte Mehrheit tritt vorerst nicht in Kraft. Erst 2014 wird sie anwendbar werden. Bis dahin gilt weiterhin der Abstimmungsmodus nach Nizza. Allerdings kann bis zum 31. März 2017 ein Mitgliedsstaat bei der Annahme eines Beschlusses beantragen, dass mit dem alten Nizza-Modell (Art. 205 II EGV) abgestimmt wird. Die Grundrechtscharta wird kein Bestandteil des neuen "Reformvertrags" sein. Lediglich wird auf ihre Verbindlichkeit hingewiesen werden. Diese gilt nicht für Großbritannien. Allerdings blieben auch viele Reformen und Überlegungen des Verfassungsvertrags bestehen. Insgesamt sind folgende Reformschritte des Gipfels zu nennen: Mit dem Inkrafttreten des "Reformvertrags" wird es zu einer ständigen EU-Ratspräsidentschaft kommen. Der Präsident leitet dann für zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat. Es wird mehr Mitentscheidungsrechte für das Parlament geben. Die Kommission soll verkleinert werden. Um eine effiziente Arbeitsweise zu gewährleisten soll die Kommission von derzeit 27 Mitgliedern bis 2014 auf 15 schrumpfen. Das Europaparlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Rat über den EU-Haushalt. Die Möglichkeit einer Verstärkten Zusammenarbeit ist gegeben, wenn mindestens neun der Mitgliedsstaaten zustimmen. Staaten - wie beispielsweise Großbritannien - haben die Möglichkeit in den Bereichen der Justiz- und Polizeizusammenarbeit und der Sozialpolitik auszusteigen (Optouts). Zukünftig soll die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Politik gestärkt werden. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten bekommen die Möglichkeit innerhalb von acht Wochen gegen einen beabsichtigen EU-Rechtsakt Einspruch zu erheben, wenn sie der Auffassung sind, dass diese nationale Zuständigkeiten verletzen.

6 2008 Ab 1. Januar wird der Euro auch auf Zypern und Malta Zahlungsmittel sein. Damit gilt der Euro in 15 EU-Staaten als gesetzliches Zahlungsmittel: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Republik Irland, Slowenien, Spanien, Zypern. In folgenden EU-Staaten lässt die Einführung des Euros noch auf sich warten, weil die Konvergenzkriterien erst erfüllt werden müssen. Tschechien rechnet mit einer Einführung im Jahr 2012 oder Ungarn wird mit einem Beitritt in den Jahren 2013 bis 2016 gerechnet. Polen will den Euro so schnell wie möglich einführen. Rumänien hat sich einen Zeitpunkt zwischen 2012 und 2014 zum Ziel gesetzt