Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. An die Vernehmlassungsadressaten. Basel, 2. Mai 2017

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1 Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels Münsterplatz 11 Postfach CH-4001 Basel An die Vernehmlassungsadressaten Tel.: Fax: Basel, 2. Mai 2017 Bericht zur öffentlichen Vernehmlassung zur Änderung der Bestimmung in 16 der Bauund Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger Sehr geehrte Damen und Herren Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 11. April 2017 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum vorerwähnten Ratschlag durchzuführen. In der Beilage übermitteln wir Ihnen diesen Ratschlagsentwurf zur Vernehmlassung. Die Motion Brigger verlangt, dass die verbindliche Zuständigkeit der Stadtbildkommission für Ästhetikfragen in der Nummernzone auf Baubegehren von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild einzugrenzen ist: In der Motion wird unterschieden in verbindliche Stellungnahmen in der Schonzone und angemessen zu berücksichtigende Stellungnahmen in den anderen Zonen. Ausnahmen bilden die Schutzzone im Zuständigkeitsbereich der Denkmalpflege und die erwähnten Baubegehren von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur, die unbestrittenermassen im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Stadtbildkommission bleiben sollen. Mit der vorliegenden Verordnungsänderung wird dem Anliegen des Motionärs entsprochen. Interessierte können sich bis zum Freitag 14. Juli 2017 vernehmen lassen. Hinweise und Unterlagen zur Vernehmlassung können Sie dem Internet unter der Adresse entnehmen oder beim Planungsamt, Rittergasse 4, 4001 Basel (Mail an: beziehen. Sie erleichtern uns die Auswertung der Vernehmlassung, wenn Sie für Ihre Stellungnahme das beiliegende Frageraster benutzen und uns die Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse zukommen lassen: Falls Sie Ihre Stellungnahme lieber per Briefpost verschicken, können Sie diese an folgende Adresse senden: Bau- und Verkehrsdepartement, Planungsamt, Stichwort Umsetzungsvorschlag Motion Brigger, Rittergasse 4, 4001 Basel. Seite 1/7

2 Wir danken ihnen für Ihr Interesse und Ihre Stellungnahme. Fre/ndliche Grüsse 1 Bf Hans-Peter Wessels Vorsteher Beilage - Ratschlagsentwurf - Fragenkatalog - Liste der Vernehmlassungsadressaten Seite 2/7

3 Fragenkatalog zur Änderung der Bestimmung in 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger Bitte füllen Sie den Fragebogen nach Möglichkeit elektronisch oder in gut leserlicher Schrift aus. Die elektronischen Vernehmlassungsunterlagen finden Sie im Internet unter der Adresse 1. Sollen Fragen der Gestaltung von Bauten und Anlagen weiterhin von einer verwaltungsunabhängigen Institution beurteilt werden? 2. Sind Sie der Meinung, dass sich die Einführung des Fachsekretariats und der Sprechstunden sowie die Liberalisierung bei temporären Bauten und Anlagen bewährt haben? Seite 3/7

4 3. Soll man es bei diesen bereits umgesetzten Änderungen bewenden lassen? 4. Sind Sie der Meinung, dass eine weitergehende Liberalisierung angezeigt ist und die Entscheide der Stadtbildkommission wie in der Motion Brigger gefordert nur bei der Schonzone und bei Fällen grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur verbindlich sein sollen? Seite 4/7

5 5. Sind Sie der Meinung, dass der verbindliche Charakter von Entscheiden der Stadtbildkommission gar generell also auch bei der Schonzone und bei Fällen grosser Tragweite abgeschafft werden soll und diese künftig nur noch angemessen zu berücksichtigen sind? Ihre Angaben Organisation/Institution: Strasse und Nr.: PLZ und Ort: Kontaktperson Name/Vorname: Kontaktperson Bitte schicken Sie diesen Fragebogen in elektronischer Form an folgende Adresse: Oder per Briefpost an folgende Adresse: Bau- und Verkehrsdepartement Planungsamt Stichwort: Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger Rittergasse Basel Seite 5/7

6 Vernehmlassungsadressaten Bei der vorliegenden Vernehmlassung handelt es sich um eine öffentliche Vernehmlassung. Alle Personen, Institutionen, Fachverbände und Organisationen sind eingeladen, sich zur Vernehmlassungsvorlage zu äussern. Direkt angeschrieben werden: Verwaltung: Präsidialdepartement Erziehungsdepartement Finanzdepartement Gesundheitsdepartement Justiz- und Sicherheitsdepartement Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Gemeinden: Bürgergemeinde der Stadt Basel Gemeinde Bettingen Gemeinde Riehen Im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt vertretene politische Parteien: BastA! Basels Starke Alternative BastA Christlichdemokratische Volkspartei CVP Evangelische Volkspartei EVP Freisinnig-Demokratische Partei FDP Grünes Bündnis GB Grünliberale Partei GLP Liberaldemokratische Partei LDP Schweizerische Volkspartei SVP Sozialdemokratische Partei SP Kommissionen: Denkmalrat Kommission für Bodenfunde Kommission für Denkmalsubventionen Stadtbildkommission Energiekommission (WSU) Verbände und Fachstellen: Basler Heimatschutz Freiwillige Basler Denkmalpflege Stiftung für das Basler Stadtbild SIA Basel BSA Basel (Bund Schweizer Architekten) BSLA (Bund Schweizer Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen) GVBS (Gewerbeverband Basel-Stadt) BRB (Baumeisterverband Region Basel) Seite 6/7

7 HEV (Hauseigentümerverband) Hausverein CH HKBB (Handelskammer beider Basel) Seite 7/7

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