Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele Protokollführung: Herr Emig / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Zur Beratung hinzugezogenen Personen: Vertreter der Polizeiinspektion 41 Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter der Presse; Vertreterin des Ausländerbeirates, Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Tagesordnung: 1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort 1. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp plant am kommenden Samstag Info-Stände aufzustellen, unter anderem auch einen in Laim. Der BA 8 Schwanthalerhöhe hat hierzu eine Pressemeitteilung herausgegeben, mit der er die Aktivität der BIA missbilligt. Der BA 25 Laim beschließt einstimmig, die Pressemitteilung des BA 8 zu unterstützen; der BA 25 lehnt Aktivitäten der BIA im 25. Stadtbezirk ab.

2 2. Zum Thema Spielplatz Joergplatz wird vorgetragen, dass sich ein privater Sponsor bereit erklärt hat, die Kosten für einen Zaun zu übernehmen. Nachdem der Bezirksausschuss hierzu allerdings noch einen Ortstermin durchführen wird die Terminfestsetzung wird in der BA-Geschäftsstelle derzeit noch koordiniert besteht Einvernehmen, dass heute noch kein Beschluss in der Sache gefasst wird. 3. Ein Bürger weist auf das Internetportal LAIM-online und einen dort verfassten Artikel zum Thema Bürgerhaus an der Hogenbergstraße hin. Es wird hierzu eine offene Planung angeregt, bei der der jeweilige Planungsstand öffentlich erörtert wird. 4. Ein Bürger erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen in Sachen Überplanung Willibaldplatz. Das Thema wird im Gesamten in der BA-Sitzung am erneut auf der Tagesordnung sein, nachdem mit heutiger Post der BA-Geschäftsstelle ein Anhörung des Kreisverwaltungsreferates zur Parkregelung am Willibaldplatz zugegangen ist; die Zuleitung war allerdings zu kurzfristig, um sie heute noch als Nachtrag in die Tagesordnung aufnehmen zu können Bürgerpost an den BA Vorstellung Münchner Mieter Initiativen Vernetzung "Bündnis Bezahlbares Wohnen": Eine Vertreterin des Initiative Bündnis Bezahlbares Wohnen stellt die Intiativenvernetzung vor. Das Ziel des Bündnisses ist, dass Wohnungen in München auch in Zukunft für sogenannte Normalverdiener oder sozial schwächer gestellte Mierter bezahlbar bleiben. Am sollen im Rahmen einer zentralen Veranstaltung die sehr schwierige Situation auf dem Münchner Immobilien- und Mietmarkt erörtert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. Forderungen sollen gestellt werden, die zum Ziel haben, das stetige Ansteigen von Immoblien- und Mietpreisen einzubremsen. Der Mieterbeirat der Landeshauptstadt München befürwortet die Arbeit der Initiative als gute Ergänzung Fußgängerbrücken Einstimmiger Beschluss: Das bereits mehrfach eingebrachte Anliegen wird erneut an die Stadtverwaltung weitergeleitet. 2. Anträge 2.1. CSU: Haltverbot vor der Kreuzung Elsenheimer- / Landsberger Straße: Mehrheitlicher Beschluss (9 Gegenstimmen): Der Antrag wird abgelehnt CSU: Fahrradabstellflächen am Laimer Platz Eintimmiger Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. 3. Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Direktorium: in Höhe von 4.311,38 Euro für Kauf und Montage eines Klettergerüstes; Antragsteller: Elternbeirat der städt. Kita Riegerhofweg: Der Antrag wird einvernehmlich vertagt, um vor dem Hintergrund, dass es sich um eine städtische Kindertagesstätte handelt, für deren Ausstattung in erster Linie die Stadt verantwortlich sein sollte, zunächst ein Gespräch mit den Antragstellern, der Stadtverwaltung und der Leitung der Kindertagesstätte zu führen.

3 3.2. Beschlussvorlage Direktorium: in Höhe von Euro für Erlebnistage im Bayerischen Wald vom ; Antragsteller: Stüps - Schulsozialarbeit (Laim), schule-beruf e.v.: Einstimmmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag mit der beantragten Zuschusshöhe zwar dem Grunde nach zu, allerdings ersucht er STÜPS Schulsozialarbeit Laim, schule-beruf e.v. noch einmal zu prüfen, ob nicht andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.b. aus dem Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Stiftungsmitteln, bestehen. Der Bezirksausschuss wünscht eine überarbeitete Kostenzusammenstellung, die das berücksichtigt. (Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können bei Jobcentern, Kommunen und Familienkassen gestellt werden.) 3.3. Beschlussvorlage Direktorium: in Höhe von Euro für das Aufstellen eines Maibaums auf dem Laimer Anger am ; Antragsteller: Laimer Maibaumfreunde e.v.: Mehrheitlicher Beschluss (gegen 9 Stimmen): Der Antrag wird unter Hinweis auf den Grundsatzbeschluss des BA 25, das alljährliche Fest des Vereins Laimer Maibaumfreunde e.v. zwar zu bezuschussen, nicht aber Kosten für den Maibaum, abgelehnt Beschlussvorlage Direktorium: in Höhe von Euro für Maitanz am auf dem Laimer Anger; Antragsteller: Laimer Maibaumfreunde e.v.: Einstimmiger Beschluss: Der Zuschuss wird in beantragter Höhe gewährt Beschlussvorlage Direktorium: in Höhe von 600 Euro für Gewaltpräventionsprojekt vom ; Antragsteller: Elternbeirat der Grundschule Droste-Hülshoff-Straße: Einstimmiger Beschluss: Der Zuschuss wird in beantragter Höhe gewährt Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Maßnahmen, um den Fußgängerüberweg an der Ampelanlage Gotthard-/ Stroblstraße sicherer zu gestalten (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ) => dazu Schreiben Elternbeirat Camerloherschule vom (Vertagung aus der BA-Sitzung vom ): Einstimmiger Beschluss: Die Angelegenheit wird in den Unterausschuss Umwelt / Verkehr zur Vereinbarung eines Ortstermins mit KVR, Polizeiinspektion und Elternbeirat der Schule an der Camerloherstraße verwiesen Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Befreiung von der Benutzungspflicht für Radwege, wenn diese keine Mindeststandards aufweisen (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ): Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Dem Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme, dass Radwegbenutzungspflichten nur nach eingehender rechtlicher Würdigung aufgehoben werden wird zugestimmt.

4 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Flohmarkt am auf dem Laimer Platz: 4.2. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Rappstraße: 4.3. Schreiben Baureferat vom : Erinnerungsverfahren Riegerhofstraße zwischen Valpichler- und Gotthardstraße: Die Straßenbaumaßnahme wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen Schreiben Direktorium vom : Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse; Unterrichtungsrecht bei Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen in öffentlichen Grünanlagen (Antrag Nr / B des BA 7 Sendling-Westpark vom ): 4.5. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Flohmarkt am auf dem Weißenfelderplatz: 4.6. Schreiben Sozialreferat vom : Aktionstag für Familien am : Einstimmiger Beschluss: ohne Einwand zur Kenntnis genommen 4.7. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Flohmarkt am auf dem Spielplatz Valpichlerstraße / Von-der-Pfordten- Straße: 4.8. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Mobilfunk; Suchkreismeldung im Suchkreis Westend_Ost_Kapa_3G, Suchkreis- Nr : Die Suchkreismeldung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Lichtzeichenanlagen-Bauprogramm 2012 (Vertagung aus der BA-Sitzung vom ): Der vom Unterausschuss Umwelt / Verkehr ausgearbeiteten Stellungnahme wird einstimmig zugestimmt.

5 4.10. Schreiben Stadtkämmerei vom : Mittelfristige Finanzplanung ; Mehrjahresinvestitionsprogramm - Anhörungsverfahren Fortschreibung für die Jahre 2012 bis 2016: Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss nimmt zu den Maßnahmen der Investitionslisten wie folgt Stellung: > Die in Investitionsliste 2 enthaltenen Planungskosten für die Generalinstandsetzung der Sporthalle an der Schrobenhausener Straße sollen wegen des maroden Zustandes der Sporthalle in Liste 1 aufgenommen werden. > Hinweis, dass der in Investitionsliste 1 aufgenommene Neubau einer Fahrradabstellanlage an der Wilhelm-Hale-Straße zum Bereich des Stadtbezirks 9 Neuhausen-Nymphenburg gehört. > Die in Liste 2 enthaltenen Planungskosten für die Generalinstandsetzung der Grundschule an der Camerloher Straße sind in Investitionsliste 1 aufzunehmen. Hierzu sollen auch Investitionskosten in Liste 1 aufgenommen werden. > Das Kulturelle Zentrum Laim an der Fürstenrieder Straße / Hogenbergstraße, das in Investitiionsliste 3 enthalten ist, ist in die Liste 1 aufzunehmen. > Es ist zu prüfen, ob die in Liste 1 enthaltenen Mittel für das Kinderhaus an der Brantstraße mit ,-- Euro nicht zu gering angesetzt sind Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Maibaumfest am und auf dem Laimer Anger 5. Bauvorhaben 5.1. Von-der-Pfordten-Str. 38: Abbruch einer Garage und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; hier: Baupläne und Baumbestandsplan: Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau wird zugestimmt. Das Bauvorhaben sowie der dazu gehörende Antrag zur Baumschutzverordnung werden demnach weiterhin mit Entschiedenheit abgelehnt Fachnerstr. 55: Sanierung und Änderung der Fassade, Nutzungsänderung von Pension und von Laden zu Wohnen, Anbau Balkone, DG-Neubau, Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Fachnerstr. 55 / Friedenheimer Str. 137 / Kirchwaldstr. 6) / Tektur; hier: Baupläne: Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau wird zugestimmt (Umplanung zur Reduzierung der Wohneinheiten bzw. - sollte das nicht möglich sein Nachweis der fehlenden mindestens 14 Stellplätze auf dem Grundstück; Erschließung des Innenhofs; Abstellplätze für Kinderwägen und Fahrräder; Keine Abböschungen im Gartengelände bei Haus Kirchwaldstraße bzw. keine Hobbyräume mit Aufenthaltsqualität im Kellergeschoss; Ablehnung der Fällung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück) Riegerhofstr : Erweiterung der Freisportanlage; hier: Baupläne, Freiflächengestaltungs- und Baumbestandsplan: Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau wird zugestimmt (das Bauvorhaben und die Maßnahmen zur Baumschutzverordnung werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen) Byecherstr. 30: Neubau eines Einfamilienhauses; hier: Baupläne und Baumbestandsplan: Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau wird zugestimmt (das Bauvorhaben und die Maßnahmen zur Baumschutzverordnung werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen).

6 5.5. Altmannstr. 5: Abbruch eines Wohnhauses sowie Neubau eines Einfamilienhauses auf dem bestehenden Keller; hier: Baupläne und Baumbestandsplan: Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau wird zugestimmt (das Bauvorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen; die Fällung der drei Nadelbäume wird bedauert, auch wenn die Maßnahme nachvollziehbar ist Ersatzpflanzung ist unbedingt zu fordern). 6. Sonstiges - / - 7. Protokolle 7.1. Sitzung UA Kultur vom : Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt BA-Sitzung vom : Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt. Ergänzend wird zu TOP des Protokolls der BA-Sitzung vom darauf hingewiesen, dass der Zaun beim Spielplatz Joergplatz nicht bis zur Weßlinger Straße reicht, sondern dass er 12 m vor der Weßlinger Straße endet Sitzung UA Bau vom : Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt. 8. Umlauf Der Umlauf wurde insgesamt einstimmig ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Ende der Sitzung: ca Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt. Josef Mögele BA-Vorsitzender Emig BA-Geschäftsstelle

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