Flop -Ten. Wir können Region!

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1 Wir können Region! Flop -Ten Die größten Fehlleistungen, Pannen und Pleiten der rot-grünen Regions-Politik in der Wahlperiode

2 Flop -Ten Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Region ein eher unbekanntes Wesen. Die Region Hannover ist das Ergebnis eines Verwaltungsexperimentes. Durch den Zusammenschluss der Landeshauptstadt Hannover mit den 20 Städten und Gemeinden des Umlandes aus dem ursprünglichen Landkreis und Kommunalverband Großraum Hannover ist sie 2001 entstanden. Sie war zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits an Einwohnern größer als das Saarland. Die Region hat 1,14 Mio. Einwohner (Stand 12/2014). Zum Vergleich hat das Bundesland Saarland: (Stand 12/2014). Die Region erstreckt sich auf einer Fläche von km². Zum Vergleich das Saarland: km². Die Region belegt im Ranking der deutschen Landkreise hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl und ihrer Fläche den ersten Platz. Es folgt mit einem erheblichen Abstand auf dem zweiten Platz der Kreis Recklinghausen (NRW) mit rund Einwohnern und einer Fläche von 760,5 km². Den dritten Platz belegt der Rhein-Sieg-Kreis (NRW) mit Einwohnern auf 1.153,2 km². Erst an 23. Stelle kommt der erste niedersächsische Landkreis und zwar der Landkreis Osnabrück mit Einwohnern auf 2.121,6 km².

3 Langenhagen 2 Wedemark 3 Burgwedel 4 Isernhagen 5 Burgdorf 6 Uetze 7 Lehrte 8 Sehnde 9 Laatzen 10 Hemmingen Hannover Die Region Hannover 9 11 Pattensen 12 Ronnenberg 13 Springe 14 Wennigsen 15 Gehrden 16 Barsinghausen 17 Seelze 18 Wunstorf 19 Garbsen 20 Neustadt am Rübenberge Für die Gründung der Region im Jahr 2001 waren drei Ziele ausschlaggebend: kosteneffizientere Verwaltungsstrukturen, eine wirkungsvolle Kommunalpolitik aus einer Hand und eine bessere finanzielle Lastenverteilung zwischen Hannover sowie den Städten und Gemeinden des 6 Landkreises. Dass bei allen Zielen fünfzehn Jahre später noch Luft nach oben ist und auch Fehler in der Vergangenheit durch die rot-grüne Mehrheit gemacht wurden, kann mit einigen wenigen Daten klar belegt werden. 7 Diese Beispiele zeigen: Die Region ist noch weit weg von den großen Zielen, die man sich beim Start gesteckt hatte. Es bleibt in den nächsten Jahren viel Arbeit, um hier voran zu kommen. Dennoch gilt: Die Region hat das Potential, die gesteckten Ziele zu erreichen. Leider haben eine zentralistische Bevormundung der Regionsverwaltung und eine ideologisch motivierte Politik zunehmend nur FLOPs produziert. Im Folgenden soll nun auf die größten Fehlleistungen, Pannen und Pleiten der rot-grünen Politik der Wahlperiode eingegangen werden. Hier präsentieren wir Ihnen unsere Flop-Ten. Mit freundlicher Unterstützung der rot-grünen Mehrheit und dem Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD).

4 1. Flop Steigende Verschuldung Hauke Jagau verkündete am (Wedemark-Echo) in seiner Jahresabschlussbilanz: Die Region ist dabei, sich kontinuierlich zu entschulden. FLOP! Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die langfristige Verschuldung der Region Hannover über Investitionskredite wird im Jahr 2016 wohl auf 634 Mio. Euro ansteigen. Sparwille sieht anders aus. Und die Schulden werden sich folgt man ihrer Prognose auf weit über 700 Mio. Euro in den nächsten Jahren erhöhen. Langfristige Schulden in Mio Generationengerechtigkeit? Fehlanzeige! Die Zinsbelastung der Region Hannover durch Kredite wird bis zum Jahr 2019 voraussichtlich auf fast Euro pro Tag steigen. Künftige Generationen zahlen die Kosten für diese Schulden! Zur Veranschaulichung: JEDER Regionsbürger wird dann JEDEN Tag im Jahr 10 Cent in ein imaginäres Sparschwein werfen, und davon ist noch kein Euro an Schulden abbezahlt! Zinsen pro Tag in Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019

5 2. Flop Keine Spur von einer schlanken Verwaltung 3. Flop Krankenhauspolitik mit der Abrissbirne Im Jahr 2016 hat die Regionsverwaltung über Stellen im Stellenplan veranschlagt. Die Region Hannover hat mit Abstand die höchsten Personalausgaben pro Kopf im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften in Niedersachsen. Der Verwaltungsapparat ist künstlich aufgebläht. Rot-Grün und Herr Jagau haben es in einer einzigen Wahlperiode geschafft, die Stellen um 25 % zu steigern, Hut ab! Und die Verwaltung wächst weiter. Damit wachsen nicht nur die Personalkosten, sondern der Raumbedarf ist exorbitant hoch: Externe Büroanmietungen übers gesamte Stadtgebiet sind an der Tagesordnung. Die Mieten belasten den Regionshaushalt. Tendenz steigend! Und dies scheint nicht alles zu sein wird über einen Verwaltungsneubau an der Hildesheimer Straße nachgedacht. Nachhaltiges Wirtschaften in negativer Form. Stellen Region Hannover Dass die Sozialdemokraten kein Problem haben, ihre Wahlversprechen dreist zu brechen, ist nun wirklich keine neue Erfahrung. In der Krankenhauspolitik wurde nun jedoch eine neue Dimension erreicht. Hierzu heißt es im SPD Wahlprogramm für die Region Hannover , S. 12 doch tatsächlich: Wir werden die Krankenhausstandorte im Umland ausbauen und sichern. In Hannover wurde die Geburtenstation im Klinikum Nordstadt trotz heftiger Bürgerproteste - dicht gemacht und privatisiert. Wir fragten nach: Wird es Engpässe geben? Wer fängt die Kapazitäten von rund 1100 Geburten pro Jahr auf? Die Antwort war simpel: Es wird keine Engpässe geben, und die freien Krankenhäuser sind bereit und helfen. Ein Jahr später ist alles anders. Hebammen und Kreißsäle fehlen und Schwangere müssen abgewiesen werden. Mit uns hätte es eine solche Schließung nicht gegeben. Die Geburtshilfe gehört auch in der Landeshauptstadt in eine Klinik der Region Hannover. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und ein weiterer Flop entstanden

6 In Springe ist infolge der rot-grünen Medizinstrategie 2020 der stationäre Krankenhausbetrieb zum Erliegen gekommen. Die medizinischen Fachabteilungen wurden komplett nach Gehrden verlagert. Geblieben ist eine Notfallversorgung in einer reduzierten Mini-Klinik mit sechs Betten. Dass diese sogenannte qualifizierte Notfallversorgung den Wahltag am überlebt, glauben noch nicht einmal die Genossen im Süden der Region. Den Glauben an den Standort Springe hat die rot-grüne Mehrheit verloren, sogar auf das Ausschildern der ersatzweise eingerichteten Notaufnahme wird verzichtet > kein Standort wird geschlossen 2014 > Rot-Grün beschließt das Ende vom Standort Springe 2015 > Standort Springe schließt 2016 > Region will Notfallambulanz nicht ausschildern

7 4. Flop Müllchaos und steigende Abfallgebühren Wie hieß es noch im Wahlprogramm der SPD von auf Seite 16: Wir werden das Gebührensystem für die Abfallentsorgung mit dem Ziel überarbeiten, eine größtmögliche Kosten- und Verursachergerechtigkeit zu schaffen sowie Anreize zu umweltbewusstem Verhalten zu geben. Leider konnte die SPD das OVG Lüneburg mit ihren wirren Gerechtigkeitsvorstellungen noch nicht überzeugen. Nach dem verlorenen Prozess um die Abfallgebührenordnung 2014 und dem von Rot-Grün erzwungenen Abgang der Geschäftsführerin des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) sollte das Gebührensystem für die Abfallentsorgung neu geregelt werden. Fakt ist jedoch, dass bei den Abfallgebühren die Region Hannover im Vergleich zu anderen Landkreisen eine Spitzenrolle einnimmt. Zu Lasten der Bürger, die mit Gebührenerhöhungen von oftmals 70 % und höher zurechtkommen müssen. Die Einführung der sogenannten O-Tonne für Wertstoffe hat die Kosten in die Höhe getrieben. Sie war erst als Sammelbehälter für alle recyclingfähigen Materialien gedacht. Dann wurde das Sammeln von Altkleidern, Verpackungsmaterial und letztlich auch das Sammeln von Elektroschrott verboten. Ein Flop, 1,7 Millionen Euro Defizit pro Jahr und eine Tonne in die nichts rein darf, dokumentieren das O-Tonnen-Debakel Aufwendungen Erträge Verluste Die Abschaffung der Sackabfuhr ist von Rot-Grün beschlossen worden. Aber nicht ganz: Wer die Anschreiben von aha richtig liest und auch das Kreuz an der richtigen Stelle des Fragebogens gemacht hat, darf weiter seine Säcke an die Straße stellen. Transparenz und Wahlfreiheit sehen anders aus. Dabei muss beachtet werden, dass entsprechend der rot-grünen Bevormundungs-Logik der Sack nur noch eine geduldete Ausnahme für die aktuellen Regionsbürger ist. Neubürger aus anderen Teilen Deutschlands, die ihren Wohnort in die Region verlegen, können freilich die Sackabfuhr nicht mehr nutzen. Sie haben hingegen keine Wahlfreiheit mehr und werden zur Tonne gezwungen.

8 5. Flop Defizitäre regionseigene Unternehmen Die Region hat über 20 Beteiligungen und Kooperationen, z.b. Klinikum, aha, Zoo, üstra, Regiobus, etc. Wichtige Unternehmen sind nach der Kommunalwahl 2011 in eine Krise gerutscht, andere arbeiten seit ihrer Gründung nur mit Defizit. Allein die notwendige Rettung unseres Klinikums kostet Millionen. Der Zoo wurde als Vorzeigeunternehmen von seinem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Regionspräsidenten, oft gefeiert. Zur Veranschaulichung wird nun anhand von Zoo, Klinikum und aha deutlich, wieviel Geld die Region Jahr für Jahr aufgrund von Missmanagement und falscher Schwerpunktsetzung in die Betriebe pumpen muss. Zu verantworten hat das Rot-Grün. Und das, obwohl das Klinikum 2011 mit einer Schwarzen Null gestartet ist und der Zoo sich nach Aussagen von Jagau angeblich auch selbst tragen soll. Selbst ein gebührengesteuertes Unternehmen wie der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) rutschte tief in die roten Zahlen. Auf den Punkt: Von 2013 bis 2015 musste die Region fast 65 Mio. allein in diese drei Unternehmen stecken!! Zuschüsse von der Region in Mio ,0 1,5 1,0 1,7 2,3 4,6 7,9 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 aha Zoo Klinikum 9,0 15,0 Schleuderstuhl: Geschäftsführer eines regionseigenen Unternehmens 16,7 21,0 Der Geschäftsführer hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Acht Mal hat Jagau das Personalkarussel in den regionseigenen Unternehmen auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten in Gang gesetzt. Die Liste der geschassten Geschäftsführer ist lang. Acht Mal wurde viel Geld für Abfindungen gezahlt und acht Mal gezeigt, dass Personalführung und Stil nicht immer auf der Seite von Herrn Jagau waren.

9 6. Flop D-Linie in Hannover 7. Flop Asbesthalde in Wunstorf Theater vom Feinsten. Niederflur, Hochbahnsteige, Streckenverlegung, Tunnellösung, niedrige Brücken oder Betonklötze im Stadtbild der Landeshauptstadt Hannover. Diese Begriffe prägten die Debatte um die D-Linie. Eine planerische Meisterleistung von Rot-Grün. Mehrkosten in Millionenhöhe und eine absurde Streckenführung werden die Eröffnung der veränderten Stadtbahnlinie begleiten. Die 2014 angesetzten Baukosten in Höhe von 47 Mio. sind im Jahr 2016 schon bei 63 Mio. angekommen. Eine satte Steigerung binnen zwei Jahren von knapp 35 % und ein Ende ist nicht in Sicht. Ein durch Ideologien getriebenes Fiasko mit vielen Mehrkosten und Risiken. Wir gratulieren zur neuen Elbphilharmonie Hannover! Kosten für die D-Linie in Mio Kostensatz % 63 Kostensatz 2016 Die Abraumhalde der ehemaligen Fulgurit Werke Wunstorf ist ein markanter Punkt im Landschaftsbild. Die Entsorgung gleicht einer unendlichen Geschichte: Der giftige Asbestschlamm muss dringend weg. Die Altlast muss verschwinden. Gesagt und nichts passierte. Nun wird für viel Geld vor Ort das Material gesichert und den Wunstorfern als Topografischer Höhepunkt erhalten bleiben. Leider. Der Weg zum Status quo mit folgenden Meilensteinen liest sich wie das Drehbuch der versteckten Kamera: Mit dem Schlamm wird eine Deponie in Hannover aufgefüllt. Oh, zu lang gewartet. Genehmigung abgelaufen. EU-Sondermittel zur Entsorgung wurden genehmigt. Oh, keine Transporterlaubnis erhalten. EU-Mittel verflossen. Dann wird vor Ort gesichert. Oh teuer. Machen wir!

10 8. Flop Wahlmotivationskampagne Nach dem ersten Wahlgang zur Wahl des Regionspräsidenten 2014 kam eine Stimmung auf, die die Sozialdemokraten bisher in der Region Hannover nicht kannten: Wechselstimmung nannte die sich. Der Wahlleiter, der auch Sozialdemokrat ist, entschied, zur Stichwahl alles auf eine Karte zu setzen und es folgte eine selektive Wahlmotivationskampagne mit Schwerpunkt auf SPD-Hochburgen. Jede Anzeigetafel der üstra, diverse Postkarten, Großstellflächen und Anzeigen machten klar, dass bald der Regionspräsident gewählt wird. In CDU-Hochburgen wurde sehr spärlich auf die kommende Wahl durch den Regionswahlleiter hingewiesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wer die eigentliche Verantwortung für dieses Foulspiel trug, bleibt im Nebel. Der Wahlleiter wurde vor Gericht für seine rechtswidrige Kampagne und die Verletzung der Neutralitätspflicht ermahnt, und das Unrecht wurde aufgezeigt. Am Ende ließ sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Vorsprung von 4400 Stimmen von Hauke Jagau auf die skandalöse Wahlmotivationskampagne zurückzuführen war. So bleibt Hauke Jagau weiter im Amt und garantiert uns in den nächsten Jahren Stoff für unsere Flop 10!

11 9. Flop Wartezeiten und lange Rettungswege in der Notfallversorgung Krankenhaus Clementinenhaus Fachrichtung Innere Intensiv Innere Abmeldungen ,54 Std. 52,39 % 5202,59 Std. 59,39 % Chaos in der Notfallmedizin: In der Berichterstattung der HAZ vom wird unter der Überschrift Kliniken überfordert: Kein Bett im Notfall, interne Statistik der Region belegt: Viele Stationen weit mehr als die Hälfte der Zeit abgemeldet die dramatische Abmeldesituation von Fachabteilungen in Krankenhäusern im Regionsgebiet beschrieben. In diesem Kontext werden beispielhaft einige konkrete Daten zur Abmeldesituation einzelner Krankenhäuser genannt: MHH (Innere 7584,82 Std. 86,58 %), KRH Nordstadt ( 6535,95 Std. 74,61 %) und KRH Agnes Karll Laatzen ( 6390,94 Std. 72,96 %). Diese Zustände gibt es nur hier in Niedersachsen. Schlimm ist, dass das der Regionsverwaltung seit 2009 bekannt ist und nichts dagegen unternommen worden ist. Die Folgen dieses Chaos: Verlängerte Rettungswege, die die Gesundheit der Patienten nur gefährden. Patienten werden in benachbarte Kreise transportiert. Schwangere werden abgewiesen. Wenn man die Regionsverwaltung fragt, dann ist alles kein Problem. Es gibt vereinzelt Abmeldungen von Fachabteilungen in der Region, das Problem ist so klein, dass es keine extra Statistik dafür gibt. Pustekuchen: Nun sollen Abmeldedaten professionell gezählt werden. Für Rot-Grün ist das Problem damit erledigt. Wir sagen nein! Das Wissen um das Problem ist nicht die Lösung. Hier sind andere Ideen und Wege gefordert, es geht um die Sicherheit und Gesundheit aller hier. DHH Friederikenstift DDH Henriettenstiftung KRH Agnes-Karll Laatzen KRH Nordstadt MHH Clementinenhaus Innere Intensiv Clementinenhaus Innere DDH Friederikenstift DDH Henriettenstiftung abgemeldete Stunden 2014 Stunden in 2014 Innere Grafik: Abmeldestatistik aus HAZ KRH Agnes-Karll Laatzen KRH Nordstadt 6012,1 Std. 68,63 % 5131,96 Std. 58,58 % 6390,94 Std. 72,96 % 7584,82 Std. 86,58 % 6535,95 Std. 74,61 % 6031,66 Std. 68,85 % MHH Innere MHH

12 10. Flop Marode Infrastruktur Im Vergleich zu anderen Kommunen wird extrem wenig in Infrastruktur investiert. Die Ausgaben für Baumaßnahmen an Straßen liegen im Jahr 2011 bei nur noch 24,73 Euro pro Einwohner. Kaum ein Landkreis gibt weniger hierfür aus. Die Neue Presse titelte 2008: ADAC: Region ist bei Straßen zum Entwicklungsland geworden müssen wir leider resümieren: und immer noch geblieben! Euro je Einwohner für Straßen-Baumaßnahmen 80,00 70,00 60,00 50,00 40,00 30,00 20,00 10,00 0,00 74,80 Landkreis Schaumburg 64,18 Landkreis Nienburg (Weser) 46,89 Landkreis Hildesheim 24,73 Region Hannover Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) von 2011

13 Wir können Region! Am Alle Stimmen für die CDU! Herausgeber: CDU-Regionsverband Hannover Walderseestraße Hannover Telefon: 0511/