Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Nachforderungen von Studiengebühren An der für bildende Künste (HFBK) boykottierte die Mehrheit der Studierenden seit Einführung der Studiengebühren in Hamburg deren Bezahlung. Dabei war der Boykott der Studiengebühren an der HFBK ein bedeutender Bestandteil der breiten Proteste gegen die Studiengebühren, die zuletzt zur Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg führten. Studiengebühren gibt es seit dem Ende des Sommersemesters nicht mehr. In seinem Jahresbericht rügte der Rechnungshof, dass die HFBK und eine weitere nicht konsequent auf die Erhebung der Studiengebühren hingewirkt hätten und Nichtzahler/-innen nicht konsequent exmatrikuliert hätten. Wie einer Pressemitteilung des AStA der HFBK vom 21. Mai zu entnehmen ist, erhielten in den letzten Monaten mehrere Studierende der HFBK Mahnungen und Bescheide der Kasse.Hamburg zur Zwangsvollstreckung. Der AStA der HFBK hat am 05. Juni einen offenen Brief an den Senat und an die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft verfasst und eine kollektive Niederschlagung der Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren beantragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger n wie folgt: 1. Wie viele Studierende beziehungsweise ehemalige Studierende an a. der für bildende Künste, b. der für Musik und Theater, c. der HafenCity Universität Hamburg, d. der Technischen Universität Hamburg-Harburg, e. der für Angewandte Wissenschaften Hamburg, f. der Universität Hamburg waren im Jahr und im Jahr von Nachforderungen der Studiengebühren betroffen beziehungsweise waren grundsätzlich zur Zahlung von Nachforderungen der Studiengebühren verpflichtet und wie viele sind es gegenwärtig jeweils an den oben genannten n?

2 Drucksache 20/8670 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anzahl der Studierenden Anzahl der Studierenden Universität Hamburg () *) 145 *) für Angewandte Keine **) Keine **) Wissenschaften Ham- burg (HAW) HafenCity Universität Hamburg *) 205 *) (HCU) für bildende 656 ***) 674 ***) Künste Hamburg (HFBK) für Musik und Theater Hamburg (HfMT) Technische Universität Hamburg-Harburg (T) Keine ****) Keine ****) *) Da mit dem Zahlungseingang das Verfahren wird, können die Zahlen für einzelne zurückliegende Jahre nicht mehr ermittelt werden. **) Die HAW hat für die Vereinnahmung und Zahlungsüberwachung von Studiengebühren ein einheitliches Verfahren durchgeführt. Zu Beginn jeden Semesters wurde ein Gebührenbescheid erlassen. Bei Nichtzahlung wurde die beziehungsweise der Studierende zweimal an ihre beziehungsweise seine Zahlungsverpflichtung erinnert. Sollten dann weder eine Stundung noch eine Befreiung beantragt und bewilligt worden sein, wurde die beziehungsweise der Studierende wegen Nichtzahlung exmatrikuliert. Etwaige offene Forderungen wurden dann zur Zwangsvollstreckung an die Kasse.Hamburg weitergeleitet. Dieser Prozess ist regelhaft mit Ende eines Semesters, daher gibt es an der HAW keine im Sinne der Fragestellung erstmals nachzufordernden Studiengebühren aus vergangenen Semestern. ***) Hierbei handelt es sich um die Anzahl der offenen Forderungen von 2009 bis. Eine Auswertung der Anzahl der Studierenden und eine Aufteilung auf einzelne Jahre sind der nicht möglich. ****) Das Verfahren an der T gestaltete sich einheitlich wie folgt: Mit der Rückmeldung wurde der Beitragsbescheid für das Folgesemester versandt. Es wurde rechtzeitig vor Ablauf der Rückmeldefrist des Folgesemesters auf die Zahlung der Beiträge und Gebühren erneut (in der Regel zweimal) hingewiesen. Wurde nicht gezahlt oder ein Stundungsantrag nicht eingereicht, erfolgte die Exmatrikulation mit Ablauf des aktuellen Semesters. 2. In welcher Gesamthöhe beliefen sich die Nachforderungen der Studiengebühren an a. der für bildende Künste, b. der für Musik und Theater, c. der HafenCity Universität Hamburg, d. der Technischen Universität Hamburg-Harburg, e. der für Angewandte Wissenschaften Hamburg, f. der Universität Hamburg in den Jahren und und in welcher Gesamthöhe belaufen sich die Nachforderungen gegenwärtig an den oben genannten n? Gesamthöhe der Nachforderungen Gesamthöhe der Nachforderungen *) *) HAW Entfällt **) Entfällt **) HCU *) *) HFBK ***) ***) HfMT T Entfällt ****) Entfällt ****) *) Siehe Anmerkung zu Antwort zu 1. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8670 **) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu 1. ***) Hierbei handelt es sich um Beträge aus offenen Forderungen von 2009 bis. Eine Aufteilung auf einzelne Jahre ist nicht möglich. ****) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu Wie verteilen sich die Studierenden und ehemaligen Studierenden der HFBK mit Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren auf die jeweiligen Studienfächer an der HFBK? Die folgenden Zahlen geben die Gesamtzahl der Forderungen wieder, da eine Auswertung der Anzahl der Studierenden nicht möglich ist. Darüber hinaus ist eine Auswertung nur nach Abschlüssen und nicht nach Studienfächern möglich. Diplom Magister Bachelor Sonstige *) *) Aufbaustudium, Gaststudierende. 4. Welche Schritte werden unternommen, um eine Zwangsvollstreckung in Zusammenhang mit Nachforderung von Studiengebühren zu vermeiden? Die versendet individuelle Anschreiben als Zahlungserinnerung. HAW Die HAW versendet individuelle Zahlungserinnerungen (Mahnungen). Im Übrigen siehe Anmerkungen zu Antwort zu 1. HCU Die HCU versendet individuelle Anschreiben als Zahlungserinnerung. HFBK In einem ersten Schritt versendet die HFBK ein Erinnerungsschreiben an die Schuldner. Danach bietet die Beratungsgespräche an, um die Möglichkeiten einer Stundung oder Ratenzahlung zu erläutern. HfMT Die HfMT versendet individuelle Anschreiben als Zahlungserinnerung. T Die T hat vor Ablauf der Rückmeldefrist des Folgesemesters auf die Zahlung der Studiengebühren hingewiesen. Im Übrigen siehe Anmerkungen zu Antwort zu Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen haben Studierende beziehungsweise ehemalige Studierende die Möglichkeit, Ratenzahlungen im Zusammenhang mit Nachforderungen von Studiengebühren zu vereinbaren und/beziehungsweise eine Stundung zu vereinbaren, und wie viele Studierende beziehungsweise ehemalige Studierende haben jeweils Ratenzahlungen und/beziehungsweise eine Stundung vereinbart? Es besteht die Möglichkeit einer Stundung nach 59 der Landeshaushaltsordnung (LHO). Bisher wurde mit einem Studierenden eine Ratenzahlung vereinbart. 3

4 Drucksache 20/8670 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode HAW Bisher wurde keine Ratenzahlung vereinbart. Im Übrigen siehe Anmerkungen zu Antwort zu 1. HCU Eine Anzahl vereinbarter Ratenzahlungen und/beziehungsweise Stundungen kann die noch nicht benennen, da die Mahnverfahren noch nicht beendet sind. HFBK Darüber hinaus besteht für ausländische (ehemalige) Studierende (internationale Studierende außerhalb der EU) die Möglichkeit, eine Stundung nach der Satzung der für bildende Künste Hamburg über die Stundung der Studiengebühren für ausländische Studierende und über die Verlängerung von Stundungsansprüchen vom zu beantragen. Eine Auswertung, wie viele Studierende beziehungsweise ehemalige Studierende Stundungen oder Ratenzahlungen in Anspruch genommen haben, liegt nicht vor und war der in der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. HfMT Gegenwärtig bestehen Stundungsvereinbarungen mit drei Studierenden. T Es erfolgen in zwei der ordnungsgemäß gestundeten Fällen Ratenzahlungen. Im Übrigen siehe Anmerkungen zur Antwort zu Wie viele Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren sind im Wege des Mahnverfahrens worden (Bitte um Auflistung differenziert nach jeweils für die Jahre und )? Im Mahnverfahren Im Mahnverfahren *) *) HAW Entfällt **) Entfällt **) HCU 0 0 HFBK ***) 275 ***) HfMT 30 0 T Entfällt ****) Entfällt ****) *) Mit Zahlungseingang ist das Mahnverfahren. Nach Zahlungsverbuchung wird der Vorgang geschlossen. Eine Anzahl ist nicht mehr zu ermitteln. **) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu 1. ***) Es handelt sich um e Verfahren aus Forderungen. Eine Aufteilung auf einzelne Jahre ist nicht möglich. Die für das Jahr angegebene Zahl enthält nicht in Mahnverfahren für das SS 2010 und das WS 2010/2011 e Nachforderungen, da diese Mahnverfahren noch nicht eingeleitet wurden. ****) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu Wie viele Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren sind im Wege der Zwangsvollstreckung worden (Bitte um Auflistung differenziert nach jeweils für die Jahre und )? Keine Keine HAW Entfällt *) Entfällt *) 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8670 HCU Keine 15 HFBK **) **) HfMT 1 1 T Entfällt ***) Entfällt ***) *) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu 1. **) Eine Auswertung der Anzahl der en Vollstreckungsverfahren und eine Differenzierung nach Jahren sind nicht möglich. ***) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu Wofür wurden die bisher eingetriebenen Nachforderungen der Studiengebühren von den n verwendet (bitte kurze Darstellung differenziert nach )? Die durch Nachforderungen eingenommenen Mittel sind Teil der Gesamteinnahmen aus Studiengebühren. Sie werden daher entsprechend den zwischen der zuständigen Behörde und den n verabredeten Verwendungskategorien (Erhöhung der Betreuungsintensität, Qualitätsmanagement in der Lehre, Profilbildung und Attraktivitätssteigerung in der Lehre, Verbesserung der Infrastruktur in der Lehre und Verbesserung von Serviceleistungen) verwendet. 9. Wie viele Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren befinden sich gegenwärtig im Mahnverfahren und/ beziehungsweise in der Zwangsvollstreckung (Bitte um Auflistung differenziert nach )? Mahnverfahren/Zwangsvollstreckung 145/keine HAW Entfällt *) HCU 205/15 HFBK 2/142 **) HfMT 5/2 T Entfällt ***) *) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu 1. **) Es handelt sich um e Verfahren aus Forderungen. Eine Aufteilung auf einzelne Jahre ist nicht möglich. Die angegebenen Zahlen enthalten nicht in Mahnverfahren für das SS 2010 und das WS 2010/2011 e Nachforderungen, da diese Mahnverfahren noch nicht eingeleitet wurden. ***) Siehe Anmerkungen zu Antwort zu Wie bewertet der Senat a. die Forderung des AStA der HFBK auf kollektive Niederschlagung der Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren, b. die Forderung der Landes-Asten-Konferenz Hamburg, die Nachforderung der Studiengebühren auszusetzen und darüber hinaus die gezahlten Studiengebühren aller Studierenden zurückzuzahlen? Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 5