Der Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG als Vorerbe seines Partners

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1 Bernd Wirbel Der Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG als Vorerbe seines Partners Zugleich ein Beitrag zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft im Personengesellschaftsrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Grundlegung 17 1 Einleitung 17 I. Einführung in die Problemstellung 17 II. Gang der Darstellung Abschnitt: Die Vor- und Nacherbschaft an der Stellung eines offenen Handelsgesellschafters - allgemeiner Überblick 21 2 Die Rechtsfigur der Vor- und Nacherbschaft 21 I. Die Rechtsstellung des Vorerben Befugnisse und Beschränkungen Die Vorerbschaft als Sondervermögen Exkurs: Die Konfusion im Vorerbfall 24 a) Der Begriff der Konfusion 24 b) Rechtsfolgen der Konfusion 25 aa) Grundsatz 25 bb) Rechtsfolgen bei der Vor- und Nacherbschaftsanordnung 25 (1) Herrschende Meinung 25 (2) Kritik und Lösungsvorschlag 26 II. Die Rechtsstellung des Nacherben 27 in. Die praktische Bedeutung der Vor- und Nacherbschaft Allgemeine Bedeutung Die Bedeutung für Personengesellschaften 29 3 Die Stellung eines OHG-Gesellschafters als Gegenstand der Vor- und Nacherbschaftsanordnung 31 I. Die gesetzliche Regelung des 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB 31 II. Eintrittsklausel 31

3 IH. Nachfolgeklauseln Die einfache Nachfolgeklausel 33 a) Inhalt 33 b) Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft Die qualifizierte Nachfolgeklausel 35 a) Inhalt 35 b) Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft Die Nachlaßzugehörigkeit der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft 36 IV. Zusammenfassung von Abschnitt: Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und die Unzulässigkeit einer "Einpersonen-OHG" 39 4 Das Wesen der OHG 39 I. Der Begriff des Wesens 39 II. Die Bestimmung des Wesens der OHG 40 III. Die wesensbestimmenden Merkmale der OHG Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses Die Abhängigkeit von den Gesellschaftern Die Treuepflicht Die personenrechtliche Organisation Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Gesellschafter Die Rechts- und Vermögenszuständigkeit der Personengesellschaften 47 IV. Zusammenfassung von Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft 53 I. Inhalt und Terminologie 53 II. Übersicht über die Problemstellung 53 in. Meinungsstand Rechtsprechung und herrschende Lehre 55 a) Grundsatz 55 b) Anerkannte Ausnahmen 58 c) Kritik Neuere Meinungen in der Literatur 61 a) Übersicht 62 b) Kritik 65 10

4 IV. Eigener Lösungsvorschlag Die Struktur der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft 67 a) Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage der Unterscheidung zwischen Mitgliedschaft und Beteiligung 68 b) Die Mitgliedschaft als bloßes Statusrecht 69 c) Die Gesellschaftsbeteiligung als bloße Folgewirkung der Mitgliedschaft 70 aa) Die Rechtsverhältnisse in einer Personengesellschaft 71 bb) Das Rechtsverhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern 72 cc) Das Rechtsverhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern und der Gesellschaft 73 d) Zusammenfassung und Abgrenzung zur Stellung eines Kapitalgesellschafters Der Grundsatz der "einen" Mitgliedschaft 76 a) Die Rechtsfolgen der Vereinigung von zwei Mitgliedschaften in der Hand eines Gesellschafters 76 b) Sonderfall: Vereinigung von zwei Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Haftungsregelungen 77 c) Zwischenergebnis Die zulässige Mehrfachbeteiligung 79 a) Ausgangspunkt: Die Selbständigkeit der Gesellschaftsbeteiligungen 80 b) Keine Unterscheidung zwischen gleichartigen und ungleichartigen Beteiligungen 81 c) Die Rechtsfolgen der Mehrfachbeteiligung 82 aa) Erhalt der ungleichartigen Ausgestaltung der Beteiligungen 82 bb) Mehrfachzuweisung der einzelnen Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft 8 3 (1) Die Selbständigkeit der einzelnen Rechten und Pflichten 83 (2) Die Bemessung anhand des Kapitalanteils als Voraussetzung einer Mehrfachzuweisung 83 (3) Die uneinheitliche Ausübung mehrfach zugewiesener Rechte 86 cc) Keine Mehrfachzuweisung der Rechte und Pflichten gegenüber den Mitgesellschaftern Zusammenfassung des eigenen Lösungsvorschlags 89 V. Ein Beispiel: Der Übergang der Gesellschafterstellung in einer mehrgliedrigen OHG auf den Mitgesellschafter als Vorerben 91 11

5 6 Die Unzulässigkeit der "Einmann-Personengesellschaft" 95 I. Begriffsbestimmung 96 II. Begründung Keine Gründung einer Einpersonen-OHG Kein Fortbestehen einer Einpersonen-OHG 97 in. Rechtsfolgen des Verbleibs nur eines Gesellschafters Liquidationslose Vollbeendigung der OHG Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Gesellschafters Der Übergang des Geseliichaftsvermögens Der Übergang der Rechte und Verpflichtungen Die Umwandlung der OHG in ein einzelkaufmännisches Handelsunternehmen 107 IV. Zusammenfassung von Teil 2: Der Gesellschafter als Vorerbe des einzigen Mitgesellschafters in einer OHG Abschnitt: Die Rechtslagen im Vor- und Nacherbfall Die Rechtslage im Vorerbfall 109 I. Grundsatz Erlöschen der OHG 109 a) Der Vorerbfall aus vorerbrechtlicher Sicht 110 aa) Die Nachfolge in die Stellung des verstorbenen Mitgesellschafters 110 bb) Die Bildung eines Sondervermögens 110 cc) Kein konfusionsbedingtes Erlöschen des Gesellschaftsverhältnisses 111 dd) Zusammenfassung 112 b) Der Vorerbfall aus gesellschaftsrechtlicher Sicht 113 c) Zusammenführung der erb- und gesellschaftsrechtlichen Lösungen Das Schicksal der Erblasserbeteiligung als Vorerbschaftsgegenstand 115 a) Das Erlöschen der Erblasserbeteiligung im Vorerbfall 115 b) Das Alleineigentum als Surrogat? 115 c) Ein Abfindungsanspruch als Surrogat? 117 n. Abweichende Lösungsvorschläge Der reale Fortbestand als "Einmann-OHG" Fiktiver Fortbestand einer Innengesellschaft

6 in. Vorläufige Würdigung und Gang der weiteren Darstellung Vorläufige Würdigung der abweichenden Lösungsvorschläge Gang der weiteren Darstellung Die Rechtslage im Nacherbfall 125 I. Das Wiederaufleben der OHG im Nacherbfall Ausgangslage Meinungsstand 126 a) Automatische Wiederherstellung entsprechend 2143 BGB 126 b) Automatisches Wiederaufleben gemäß 2139 BGB 126 c) Vertragliche Neubegründung der erloschenen OHG Stellungnahme 128 a) Keine vertragliche Neubegründung 128 b) 2139 BGB als Grundlage eines automatischen Wiederauflebens 129 aa) Unmittelbare Rechtsnachfolge des Nacherben in die Stellung des Erblassers 129 bb) Auflösend bedingt erloschenes Gesellschaftsverhältnis 131 c) Ergebnis 132 II. Die Rückumwandlung des Alleineigentums am Handelsgeschäft in Gesellschaftsvermögen Wiederaufleben der Rechtsträgerschaft der OHG im Nacherbfall Zur Frage, welche Gegenstände im Nacherbfall in die Rechtsträgerschaft der OHG übergehen Ergebnis 135 HI. Vermögensrechtliche Anpassungen im Nacherbfall Die Ansicht von Baur/Grunsky Eigener Lösungsvorschlag 137 a) Die Kapitalanteile als Obj ekte notwendiger Anpassungen 137 b) Das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital als Maßstab für die Anpassung der Kapitalanteile 13 8 c) Ergebnis 141 IV. Zusammenfassung von Abschnitt: Die Rechtsstellung des Vorerben während der Vorerbschaft Die Pflicht des Vorerben zur ordnungsmäßigen Verwaltung, 2130Abs.lS.lBGB 142 I. Die Grundlagen für die Bestimmung der Verwaltungspflichten 143 H. Inhalt und Umfang der Verwaltungspflichten

7 1. Die ordnungsgemäße Verwaltung einer fortbestehenden OHG-Beteiligung Die ordnungsgemäße Verwaltung einer erloschenen OHG-Beteiligung 146 a) Allgemeiner Überblick 147 b) Besonderheiten im Falle der erloschenen OHG 149 aa) Die Liquidation des Handelsgeschäfts als Verwaltungspflicht 149 bb) Die "Übertragung" der erloschenen Vorerbenbeteiligung in der Krise 149 cc) Die "Kündigung" der erloschenen Vorerbenbeteiligung 150 in. Zusammenfassung von Surrogation und Verfügungsbeschränkungen des Vorerben, 2111,2113BGB 153 I. Der Anwendungsbereich der 2111, 2113 bei fortbestehender OHG-Beteiligung Entgeltliche Verfügungen über die OHG-Beteiligung Unentgeltliche Verfügungen über die OHG-Beteiligung Verfügungen über einzelne Gegenstände des Gesellschaftsvermögens 156 a) Anwendbarkeit des 2113 BGB 157 b) Analoge Anwendbarkeit des 2113 BGB 158 c) Anwendbarkeit des 2111 BGB Ergebnis 159 ü. Der Anwendungsbereich der 2111,2113 BGB bei erloschener OHG-Beteiligung Ausgangssituation Verfügungen des Vorerben über das gesamte Handelsgeschäft 161 a) Analoge Anwendbarkeit des 2113 Abs. 2 BGB 162 aa) Generelle Anwendbarkeit des 2113 Abs. 2 BGB 162 bb) Voraussetzungen der analogen Anwendung des 2113 Abs. 2 BGB 163 b) Analoge Anwendbarkeit des 2111 BGB 166 aa) Die Analogiefähigkeit von Surrogationsnonnen 166 bb) Die Analogiefähigkeit des 2111 BGB 167 c) Ergebnis Verfügungen des Vorerben über die Gegenstände des Geschäftsvermögens 169 a) Analoge Anwendbarkeit des 2113 BGB 170 aa) Rechtsprechung und herrschende Meinung 170 bb) Die Ansicht Stimpels

8 cc) Stellungnahme 171 dd) Ergebnis 173 b) Analoge Anwendbarkeit des 2111 BGB 174 aa) Meinungsstand 174 bb) Stellungnahme und Lösungsvorschlag 174 cc) Ergebnis 178 in. Zusammenfassung von Zwangsverfügungen gegen den Vorerben, 2115 BGB 180 I. Der Anwendungsbereich und Zweck des 2115 BGB 180 n. Der Anwendungsbereich des 2115 BGB bei fortbehender OHG-Beteiligung Zwangsvollstreckung in die OHG-Beteiligung Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen 182 in. Der Anwendungsbereich des 2115 BGB bei erloschener OHG-Beteiligung Ausgangssituation Bereicherungsanspruch des Nacherben gegen den Privatgläubiger, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB? Analoge Anwendbarkeit des 2115 BGB 186 a) Voraussetzungen einer analogen Anwendung des 2115 BGB 186 b) Problem: Berücksichtigung der Interessen des Privatgläubigers 188 aa) Vergleich mit der Rechtslage bei einer fortbestehenden Zweipersonen-OHG 188 bb) Zulässige Vollstreckung in einen fingierten Abfindungsanspruch, 1976 BGB, 135 HGB analog? 190 cc) Eigener Lösungsvorschlag 191 (1) Zulässige Zwangsvollstreckung gemäß 803 ff. ZPO bis zum Wert des Eigenanteils 191 (2) Rechtslage im Nacherbfall 192 (3) Sonderfall: Pflicht des Vorerben zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 193 c) Ergebnis 194 IV. Zusammenfassung von Die vermögensrechtliche Stellung des Vorerben während der Vorerbschaft 196 I. Die Gewinn- und Entnahmerechte als "Nutzungen" im Sinne von 2111 Abs. IS. la.e.bgb Die Regelung des 2111 Abs. 1 S. 1 BGB als Ausgangspunkt

9 2. Die "Nutzungen" des Vorerben einer fortbestehenden OHG-Beteiligung 197 a) Der Gewinnansprach 197 b) Das Entnahmerecht gemäß 122 HGB 198 c) Ausgleichsansprüche gegen den Nacherben, 2125 Abs. 1 BGB Die "Nutzungen" des Vorerben einer erloschenen OHG-Beteiligung 201 a) Analoge Anwendbarkeit des 2111 Abs. 1 S. 1 a.e. BGB 202 b) Der Unternehmensgewinn als Nutzung i.s. des 2111 Abs. 1 S. 1 a.e. BGB analog 203 aa) Die Ubertragbarkeit des Nutzungsbegriffes auf das einzelkaufmännische Handelsunternehmen 203 bb) Die Ermittlung des Unternehmensgewinns 204 cc) Schlußfolgerung 205 c) Das gewinnunabhängige Entnahmerecht des Vorerben 207 aa) Ausgangssituation 207 bb) Lösungsvorschlag 208 cc) Schlußfolgerung 209 d) Ausgleichsansprüche gegen den Nacherben, 2125 Abs. 1 BGB analog Ergebnis 211 H. Der Ausgleich von Unternehmensverlusten während der Vorerbschaft 211 in. Zusammenfassung von Teil 3: Schlußbetrachtung 215 Literaturverzeichnis 219 Abkürzungen entsprechen der Terminologie von Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage, Berlin, New York Im übrigen werden die üblichen Abkürzungen verwandt. 16