Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter

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1 MICHAEL ROTH Mitglied des Deutschen Bundestages Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter 1. Meine Einkommensverhältnisse 2011 Gehalt (Diäten) 2011: monatlich, voll zu versteuern. Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. Sonderzahlungen wie 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Die Höhe der Diäten orientiert sich an den Bezügen von Bundesrichtern und kommunalen Wahlbeamten mittelgroßer Kommunen. Sie entspricht etwa dem Gehalt eines Landrates (Bundesbesoldungsstufe B 6). steuerfreie Kostenpauschale 2011: 3984 monatlich Die Pauschale dient der Abgeltung des mandatsbedingten Aufwands: u. a. Zweitwohnung in Berlin, Unterhaltung der Wahlkreisbüros in Bad Hersfeld und Eschwege, Mobilitätskosten, Teile Bürokosten, Ausgaben für Wahlkreisbetreuung, Veranstaltungen, Einladungen und Öffentlichkeitsarbeit. Die Pauschale wird jedes Jahr den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für Abgeordnete keine Werbungskosten. Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage, dies gilt auch bei Krankheit, werden uns zwischen 20 und 100 pro Tag abgezogen. 2. Büroausstattung und Arbeitsmaterialien Büroausstattung: Möblierte und technisch ausgestattete Büroräume in Berlin sind vorhanden. Sämtliche Kosten für die Bürgerbüros im Wahlkreis muss ich von der steuerfreien Kostenpauschale begleichen. Kosten entstehen mir u. a. durch Miete, Nebenkosten, Strom, Versicherung, Porto etc. Bürokostenpauschale: im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Briefpapier, Internet, Kommunikationskosten Wahlkreisbüros und Mobilfunk. Die Kosten werden mir nur auf Antrag erstattet. Das nicht verausgabte Geld verbleibt bei der Bundestagsverwaltung.

2 3. Persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Nachweis zur Verfügung. Abgeordnetenbüro Berlin: Büroleiter (Vollzeit) Referentin (Vollzeit) Referent (Teilzeit) Projektmitarbeiter (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis) Praktikantin oder Praktikant Bürgerbüros in Bad Hersfeld und Eschwege: Büroleiter (Vollzeit) Referent (Teilzeit) Sachbearbeiterin (Teilzeit) Sachbearbeiterin (Teilzeit) Das Gehalt meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird direkt von der Bundestagsverwaltung ausbezahlt. Die nicht ausgeschöpfte Pauschale verbleibt bei der Bundestagsverwaltung. 4. Mobilität Wie ein Arbeitgeber einem Beschäftigten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt mir auch der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit: Netzkarte der Deutschen Bahn 1. Klasse Flüge innerhalb Deutschlands und nach Brüssel in Ausübung meiner Abgeordnetentätigkeit Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin 5. Aufwandsentschädigungen für kommunalpolitisches Engagement Kreistagsmitglied: Als Mitglied des Kreistages des Landkreises Hersfeld- Rotenburg erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 60 sowie ein Sitzungsgeld von 20 pro Sitzung. Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg: Ich erhalte eine monatliche Aufwandsentschädigung von 220 Euro monatlich sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 135 Euro. Der Betrag wird voll versteuert. Zudem führe ich 30 Prozent davon an die SPD ab.

3 6. Amt des Generalsekretärs der Hessen-SPD Das Amt des Generalsekretärs der hessischen SPD übe ich ehrenamtlich aus und erhalte dafür weder eine Aufwandsentschädigung noch ein Gehalt. Es wird mir jedoch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, für dessen anderweitige Nutzung ich seit September 2010 einen monatlichen Betrag von 506 Euro an den Landesverband entrichte. 7. Amt des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Seit dem 9. November 2010 erhalte ich aus Mitteln der Bundestagsfraktion eine Funktionszulage in Höhe von 1080 Euro monatlich, die ich voll zu versteuern habe. 8. Nebentätigkeiten Ich bin in einer Reihe von Vereinen und Organisationen ehrenamtlich tätig, so gehöre ich u. a. folgenden Gremien an: Synode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD, Kuratorium der Ökologischen Schulungs- und Tagungsstätte Licherode (ÖSTLi), Beirat der Stiftung Adam v. Trott e. V. Bezahlte Nebentätigkeiten übe ich keine aus. 9. Krankenversicherung Vom Deutschen Bundestag erhalte ich wie abhängig Beschäftigte auch einen fünfzigprozentigen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen. 10. Altersversorgung Pro Jahr Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erhalte ich 2,5 Prozent des monatlichen Gehaltes ab dem 67. Lebensjahr. Der Höchstbetrag von 67,5 Prozent wird nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit erreicht. Die durchschnittliche Verweildauer im Parlament beträgt jedoch ca. elf Jahre. Ab acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag vermindert sich das Eintrittsalter für die Altersentschädigung schrittweise.

4 Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben 2009 I. Monatliche Bezüge (Diäten) 2009 * 7.646,99 (Weihnachts-, Urlaubsgeld und ein 13. Gehalt gibt es nicht) *abzüglich eines 1/365 der Bezüge als Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung abzüglich der Steuern (gemäß Steuerbescheid für 2009) (Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidarzuschlag) ,97 Einkommen nach Steuern 5.101,02 abzüglich Spenden und Mitgliedsbeiträge * ,08 (SPD, Vereine und Organisationen) * davon steuerlich anerkannt 546,92 monatliches Netto-Einkommen 3.462,94 II. Verwendung der steuerfreien Kostenpauschale (gemäß Abgeordnetengesetz 12 Abs. 2) Steuerfreie Kostenpauschale 2009* 3.818,- *krankheits- oder dienstreisebedingte Fehltage im Deutschen Bundestag wurden von der steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 3.868,- (Stand 2009) abgezogen 1. Unterhalt von zwei Bürgerbüros in Bad Hersfeld / Eschwege Ausgaben insbesondere für Mieten und Nebenkosten der Büros; Porto; Homepage und Internet; Publikationen; Kopierkosten und Materialien (sofern nicht aus Sachkostenpauschale finanziert) 1.270,- 2. Mehraufwand am Sitz des Bundestages in Berlin Ausgaben insbesondere für Zweitwohnung (Miete, Nebenkosten, Zweitwohnsitzsteuer, Mobiliar und Inventar); Bewirtung von Gästen und Gesprächspartnern in Berlin 1.120,- 3. Mobilitätskosten Kosten für Nutzung des Dienstwagens der SPD Hessen für mandatsbedingte Zwecke; Reisekosten, sofern sie nicht im Auftrag des Bundestages erfolgen (Übernachtungen, Taxi); Unterhaltung des Fahrrads in Berlin 820,-

5 4. Wahlkreisbetreuung u. a. Veranstaltungen, Repräsentation, Informationsmaterialien, Bewirtung von Gästen und Gesprächspartnern, Zuwendungen und Geschenke an Vereine und Organisationen (sofern sie nicht als Spenden steuerlich geltend gemacht werden) 760,- Gesamtausgaben steuerfreie Kostenpauschale 3.970,- Mehraufwendungen, die über die Kostenpauschale hinausgehen, können weder erstattet noch steuerlich geltend gemacht werden. Persönlicher Anteil an Kosten des Bundestagswahlkampfes (monatliche Rücklage) 300,-

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