Unechtes Unterlassungsdelikt

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1 Unechtes Unterlassungsdelikt I. Abgrenzung von Tun und Unterlassen 1. Schwerpunktformel (BGHSt 6, 46, 59) 2. Lehre vom Energieeinsatz (Engisch, Gallsa-FS, 1973, S. 163) 3. Konkurrenzlösung: im Zweifel für die Handlung 4. Lehre vom Primat des kausalen Handelns Ziegenhaar-Fall (RGSt 63, 211): Ein Arbeitgeber reicht Ziegenhaare ohne Desinfektion an seine Arbeiter. Ein Arbeitnehmer wird durch die Milzbrandviren getötet. Hepatitis-Fall (BGH StV 2007, 76): Einführung ließ sich nicht auf Hepatitis-B-Viren in regelmäßigen Abständen untersuchen. Im Laufe der Jahre infizierte er zahlreiche Patienten bei Operationen mit dem Virus. II. Rechtsfigur des Unterlassens durch Tun 1. Abbruch einer selbst begonnenen Rettungshandlung: Unterlassen Beispiel 1: Schiffsoffizier A möchte ein Schlauchboot zu Wasserlassen, um damit einen über Bord gegangenen zu retten. Als er erkennt, dass sein Kapitän im Wasser schwimmt, zieht er das Boot wieder hoch und hakt es am Mutterschiff ein. K ertrinkt. 1

2 Beispiel 2: A zieht das bereits aufs Wasser herabgelassene und auf K zu treibende Schlauchboot an einer Leine zurück, weshalb dieser ertrinkt. A lässt der Gefahrenlage nicht nur ihren Lauf, sondern begründet durch aktives Eingreifen in den Rettungsprozess eine Gefahr durch aktives Tun für das Opfer. (Roxin: Der rettende Kausalverlauf muss die Sphäre des Opfers erreicht haben.) Beispiel 3: Matrose m rudert im Schlauchboot zu seinem Kapitän, um ihm zu Hilfe zu kommen. A erschießt M, um den Rettungsvorgang zu vereiteln. 212 durch Tun (vorsätzliche Tötung an M und K) 2. Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen 3. Die durch aktives Handeln vorsätzliche herbeigeführte Handlungsunfähigkeit (omissio libera in causa) Weichenwärter betrinkt sich aus Frust und kann deshalb die Weiche nicht umstellen. Es kommt zu einem Zugunglück. Das Vorverhalten ist ein Tun, wird aber als Unterlassen gewertet, weil der Täter gegen das 2

3 Verbot, sich zur Erfüllung des Gebots unfähig zu machen, verstoßen hat. III. Eintritt des gesetzlich missbilligten Erfolgs 13 ist nicht nur auf Erfolgsdelikte anwendbar! IV. Unterlassen trotz Möglichkeit der Vornahme der Handlung V. Kausalität Quasikausalität 1. Vermeidbarkeitstheorie (h.m.): Hätte das Eingreifen den Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert? 2. Risikoverminderungslehre (Zurechnungslehre) Maßgeblich ist, dass sich im Erfolg eine Gefahr realisiert, die der Täter zu mindern verpflichtet war. Es genügt schon die Möglichkeit, dass das tun den Erfolg abgewendet hätte. Beispiel: Arzt A gibt dem schwer Krebskranken eine Chemotherapie nicht, obwohl er weiß, dass diese 50 % Erfolgsaussichten hätte. 212, 13 Abs. 1 StGB? Gefahr nicht durch Unterlassen geschaffen Aber: Möglichkeit zur Minderung der Gefahr durch Verabreichung der Chemotherapie 3

4 Nach h.m.: Versuchte Tötung (für möglich halten der Kausalität des Unterlassens) VI. Garantenstellung: Schutzgaranten und Überwachungsgaranten Schutzgarantenstellungen a. Enge persönliche Verbundenheit Eltern gegenüber ihrem Kind Vater gegenüber ungeborenem Kind Geschwister Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft LG Kiel (NStZ 2004, 157): Zwei Geschwister wohnen zusammen, teilen sich die Miete, aber keine Übernahme der Obhut. BGH NStZ 2010, 214: Die werdende Mutter ist alkoholabhängig. Als die Wehen einsetzten, will sie das Kind in der Badewanne zur Welt bringen und legt sich in die heiße Badewanne, wo sie infolge der hohen Wassertemperatur und der Blutalkoholkonzentration von 1 %o vorübergehend das Bewusstsein verliert. Nach der in der Badewanne erfolgten Geburt legt sie das Kind auf ihren Bauch, danach wird sie erneut bewusstlos. Als sie wieder erwacht, ist das Neugeborene verstorben. 4

5 Mit Einsetzen der Geburtswehen Verpflichtung, Maßnahmen zur Erhaltung des Lebens des Kindes zu ergreifen, jedenfalls wenn wegen bekannter Vorerkrankungen oder sonstige Risiken (Alkoholkonsum) Gefahren für das Kind absehbar seien. Problem 1: Zerrüttung der Ehe Gründe für Garantenstellung: gegenseitiges Vertrauen Dritte werden sich nicht einschalten BGH: Entscheidend ist der Wille zur Trennung, dann kein gegenseitiges Vertrauen mehr! Problem 2: Anzeigepflicht unter Ehegatten aufgrund natürlicher Verbundenheit mit dem Kind? Muss die Ehefrau ihren Ehemann bei der Polizei anzeigen, um zu verhindern, dass dieser ständig mit der minderjährigen Tochter geschlechtlich verkehrt (Kindesmissbrauch durch Unterlassen?) BGH: ja, Schutz des Kindes vorrangig vor Art. 6 GG Lit.: Zeugnisverweigerungsrecht nach 52 StPO, keine Anzeigepflicht b. Garantenstellung aus Gefahrengemeinschaft c. Garantenstellung aus tatsächlicher freiwilliger Übernahme von Schutz-und Beistandspflichten 5

6 d. Ingerenz Verantwortung des Gastwirts erst bei Volltrunkenheit (sicherer Bereich des 21 StGB) Mopedfahrer verursacht fahrlässig einen Unfall, Autofahrer fährt weiter Hüne H wird im Hamburger Hafen von Wichtel W angegriffen und stößt diesen ins Hafenbecken. Als H um Hilfe ruft, geht H weg. 212, 13? nur 323c Strafrechtliche Produkthaftung (BGHSt 37, 106 ff. Wirtin schreitet nicht ein, als einer Frau die Haare abgeschnitten werden / Privater Gastgeber schreitet nicht ein, als eine Frau vergewaltigt wird VII. Entsprechensklausel des 13 VIII. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme IX. Subjektiver TB X. Rechtfertigungsgründe 6

7 XI. Zumutbarkeit 1. Leinenfänger-Fall 2. BGH 32, 367: Arzt A kommt zur schwer kranken Frau F. Er sieht, dass F Schlaftabletten genommen hat, um ihrem Ehemann Peter nachzufolgen, der gestorben ist. In einem Patiententestament steht: Bitte keine Apparate einsetzen. A unterlässt die Rettung, weil ihm klar ist, dass F schwerste Gehirnschädigungen hätte. BGH: Entschuldigung des Arztes wegen Gewissensentscheidung Garantenstellung? 7

8 Fragen: 1. Ist die Vorschrift des 13 StGB verfassungskonform? (BVerfG NJW 2003, 1030) 2. Wie grenzt man tun und Unterlassen gegeneinander ab? 3. Wann liegt eine Gleichstellung des Unterlassens der Erfolgsabwendung mit der aktiven Erfolgsverursachung vor (Garantenstellung)? Füttern eines Kindes mit vergifteten Brei verhungern lassen 4. Wodurch unterscheiden sich echte von unechten Unterlassungsdelikten? 5. Auf welche Idee beruht 323 Buchst. c StGB? 6. Deshalb sieht 13 Abs. 2 StGB einen fakultativen Milderungsgrund vor? a. Notwendigkeit einer stärkeren Willensintensität als beim Übergriff in die Freiheitssphäre eines anderen b. geringerer Unwertgehalt des Unterlassens 7. Ist die Garantenstellung im Tatbestand oder in der Rechtswidrigkeit zu prüfen? 8. Welche Anforderungen sind an die Kausalität des Unterlassens zu stellen? 9. Worauf muss sich der Vorsatz beim Unterlassungsdelikt beziehen, nur auf die objektiven Tatsachen Voraussetzungen der Garantenstellung oder auch auf die Garantenstellung selbst? 10. Welches zusätzliche Merkmal ist im Rahmen der Schuld zu prüfen? 11. Was versteht man unter omissio libera in causa? Antworten: 1. Ist die Vorschrift des 13 StGB verfassungskonform? Das BVerfG (NJW 2003, 1030) bejaht dies. 8

9 Konkretisierung durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung Ermächtigung der Rechtsprechung zur Herausarbeitung von Fallgruppen 2. Wie grenzt man Tun und Unterlassen gegeneinander ab? Die Rechtsprechung stellt auf den Schwerpunkt des Vorwurfs ab (BGH ST sechs, 46,59), aber dies ist unbestimmt und irrational, solange die Wertungskriterien nicht offen gelegt werden Energieeinsatz zum Anstoß eines Kausalverlaufs (Gefahr willkürlicher Entscheidung) Energieeinsatz in Kombination mit dem Kausalverlauf o Charakterisierung des schadensnächsten Verhaltens nach der natürlichen Betrachtung der Dinge o danach Kontrolle des Ergebnisses anhand der Erwartung der Rechtsordnung nach der Konkurrenzlösung ist zuerst aktives tun, im Falle der Straflosigkeit sodann unterlassen zu prüfen 3. Wann liegt eine Gleichstellung des Unterlassens der Erfolgsabwendung mit der aktiven Erfolgsverursachung vor (Garantenstellung)? Füttern eines Kindes mit vergifteten Brei verhungern lassen 4. Wodurch unterscheiden sich echte von unechten Unterlassungsdelikten? Bei den echten Unterlassungsdelikten entscheidet der Gesetzgeber über die Strafbarkeit, bei den unechten Unterlassungsdelikten muss auf der Grundlage von 13 StGB entschieden werden, ob der Straftatbestand auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann. 5. Auf welche Idee beruht 323 c StGB? 323 c StGB will eine Mindestsolidarität garantieren. 6. Deshalb sieht 13 Abs. 2 StGB einen fakultativen Milderungsgrund vor? 9

10 Notwendigkeit einer stärkeren Willensintensität als beim Übergriff in die Freiheitssphäre eines anderen geringerer Unwertgehalt des Unterlassens 7. Ist die Garantenstellung im Tatbestand oder in der Rechtswidrigkeit zu prüfen? Die Garantenstellung ist im Tatbestand zu prüfen. Herrschende Meinung prüft in der Rechtswidrigkeit, wozu der Garant verpflichtet ist (Garantenpflicht) 8. Welche Anforderungen sind an die Kausalität des Unterlassens zu stellen? Die herrschenden Meinung fordert quasi Kausalität: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ausbleiben des Erfolges Risikoerhöhung reicht (Mindermeinung) 9. Worauf muss sich der Vorsatz beim Unterlassungsdelikt beziehen? Nur auf die objektiven Tatsachen, die Voraussetzung für die Garantenstellung sind, nicht auf die Garantenstellung selbst Der Irrtum über die Garantenpflicht wird als Verbotsirrtum eingeordnet 10. Welches zusätzliche Merkmal ist bei den unechten Unterlassungsdelikten im Rahmen der Schuld zu prüfen? Die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens dieses Merkmal ist auch bei Fahrlässigkeitsdelikten zu prüfen 11. Was versteht man unter omissio libera in causa? Im Zeitpunkt des Entstehens der konkreten Handlungspflicht fehlt die Handlungsmöglichkeit Die Pflicht zur Erfolgsverhinderung umfasst auch die Pflicht, sich die Handlungsfähigkeit bis zum Zeitpunkt des Eingreifens zu erhalten oder sie ggf. wieder herzustellen. 10