Christian Bertel Klaus Schwaighofer. Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil II. 169 bis 321 StGB. Vierte, neubearbeitete Auflage

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1 Christian Bertel Klaus Schwaighofer Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil II 169 bis 321 StGB Vierte, neubearbeitete Auflage Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork

2 Abkürzungsverzeichnis XIII 1. Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt 1 Brandstiftung und fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst (SS 169, 170) 2 Vorsätzliche und fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen, Sprengmittel; Vorbereitungshandlungen dazu (S )... 4 Vorsätzliche und fahrlässige Gemeingefährdung ( 176, 177) 7 Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ( 177a) 10 Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen (S 177b).. 11 Vorsätzliche und fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (SS 178, 179) 13 Vorsätzliche und fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt ( 180, 181) 15 Schwere Beeinträchtigung durch Lärm (S 181a) 20 Umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen ( 5 181b, 181c) 21 Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen (S 181d) 24 Andere vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes (SS 182, 183) 24 Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge ( 183a) 26 Tätige Reue ( 183b) 27 Kurpfuscherei ( 184) 28 Luftpiraterie und vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (SS 185, 186) 30 Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr ( 187) Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten 35 Herabwürdigung religiöser Lehren ( 188) 35 Störung einer Religionsübung ( 189) 38 Störung der Totenruhe, Störung einer Bestattungsfeier ( 190, 191) Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie 42 Delikte gegen die Ehe (SS 192, 193) 42 Kindesentziehung ( 195) 44 Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen (S 196) 47 VII

3 Verlassen eines Unmündigen (S 197) 48 Verletzung der Unterhaltspflicht ( 198) 48 Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung ($ 199) 51 Unterschiebung eines Kindes ( 200) Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit 53 Vergewaltigung ( 201) 53 Geschlechtliche Nötigung ( 202) 57 Begehung in Ehe oder Lebensgemeinschaft ( 203) 59 Schändung ( 205) 61 Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen (5 206) 64 Sexueller Mißbrauch von Unmündigen (5 207) 68 Pornographische Darstellungen mit Unmündigen ( 207a) 70 Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren ( 208) 72 Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren ( 209) 74 Blutschande ( 211) 75 Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses ( 212) 76 Förderung fremder Unzucht ($ ) 78 Zuhälterei ($ 216) 81 Menschenhandel ( 217) 83 Öffentliche unzüchtige Handlungen ( 218) 85 Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs ( 219) 87 Werbung für Unzucht mit Tieren ( 220a) Tierquälerei ( 222) Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen 91 Urkundenfälschung ( 223) 91 Fälschung besonders geschützter Urkunden ( 224) 99 Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen ( 225) 103 Tätige Reue ($ 226) 105 Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen ( 227) 107 Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung ( 228) 108 Urkundenunterdrückung ( 229) HO Versetzung von Grenzzeichen ( 230) 113 Gebrauch fremder Ausweise ( 231) Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen 117 VIII Geldfälschung ( 232, 241) 117 Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes ( 233, 241) 119 Verringerung von Geldmünzen und Weitergabe verringerter Geldmünzen ( 234, 241) 121 Ansichbringen, Verheimlichen oder Verhandeln des Münzabfalls (SS 235, 241) 122

4 Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen ( 236, 241) Fälschung besonders geschützter Wertpapiere ( 237, 241) 124 Wertzeichenfälschung ( 238, 241) 125 Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung ( 5 239, 241) 126 Tätige Reue ( 240) Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat 129 Hochverrat; Vorbereitung eines Hochverrats; Tätige Reue ( ) 129 Staatsfeindliche Verbindungen; Tätige Reue ( 5 246, 247) 132 Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (5 248) Angriffe auf oberste Staatsorgane 136 Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten ( 249) Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs ( 250) 136 Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder des Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofs ( 251) Landesverrat 138 Verrat, Preisgabe und Ausspähung von Staatsgeheimnissen ( ) 138 Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ( 256) 142 Begünstigung feindlicher Streitkräfte ( 257) 143 Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen ( 258) Strafbare Handlungen gegen das Bundesheer 146 Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen ( 259) 146 Wehrmittelsabotage ( 260) Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen 148 Geltungsbereich ( 261) 148 Wahlbehinderung ( 262) 149 Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 263) 149 Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 264) 150 Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 265) 151 Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 266) 152 Verhinderung einer Wahl oder Volksabstimmung ( 267) 153 Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses ( 268) 153 IX

5 13. Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt 155 Widerstand gegen die Staatsgewalt ( 269) 155 Tätlicher Angriff auf einen Beamten ( 270) 161 Verstrickungsbruch ( 271) l6 3 Siegelbruch ( 272) 165 Verletzung behördlicher Bekanntmachungen ( 273) Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden 167 Landfriedensbruch ( 274) 167 Landzwang ( 275) 9 Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte ( 276) 170 Verbrecherisches Komplott ( 277) I 70 Bandenbildung ( 278) 173 Kriminelle Organisation ( 278a) 175 Bewaffnete Verbindungen ( 279) I 78 Ansammeln von Kampfmitteln ( 280) 179 Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze ( 281) 180 Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen ( 282), 181 Verhetzung ( 283) 182 Sprengung einer Versammlung ( 284) 184 Verhinderung oder Störung einer Versammlung ( 285) 185 Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung ( 286) 186 Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ( 287) Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege 192 Falsche Beweisaussage vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde; Aussagenotstand; Tätige Reue ( ) 192 Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage ( 292) 199 Falsches Vermögensverzeichnis; Tätige Reue ( 292a, 292b) 200 Fälschung eines Beweismittels; Tätige Reue ( 293, 294) 201 Unterdrückung eines Beweismittels; Tätige Reue ( 295, 296) 204 Verleumdung ( 297) 206 Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung ( 298) 211 Begünstigung ( 299) 213 Gefangenenbefreiung ( 300) 216 Verbotene Veröffentlichung ( 301) Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen 219 Mißbrauch der Amtsgewalt ( 302) 219 Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts (5 303) 230 Geschenkannahme durch Beamte ( 304) 231 Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens ( 305) 234

6 Geschenkannahme durch Sachverständige ( 306) 236 Geschenkannahme durch Mitarbeiter und sachverständige Berater ( 306a) 237 Bestechung ( 307) 238 Verbotene Intervention ( 308) 241 Öffentliche Unternehmen; leitende Angestellte ( 309) 242 Verletzung des Amtsgeheimnisses ( 310) 242 Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt ( 311) 245 Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen ( 312) 248 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung ( 313) Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes 253 Amtsanmaßung ( 314) 253 Erschleichung eines Amtes ( 315) Störung der Beziehungen zum Ausland 255 Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat ( 316, 318) 255 Herabwürdigung fremder Symbole ( 317, 318) 256 Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat ( 319) 257 Neutralitätsgefährdung ( 320) Völkermord Q 321) 262 Sachverzeichnis 263 XI

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