GEWERBLICHE SOZIALVERSICHERUNG ERSTINFORMATION

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1 SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT GEWERBLICHE SOZIALVERSICHERUNG ERSTINFORMATION UNSER SERVICE 2004 B 1/2004 Verleger und Hersteller Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße Tel.: 01/ Fax: 01/ Druck: SVD Büromanagement GmbH Ein Plus für UnternehmerInnen

2 VORWORT Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr! Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist für die Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen Österreichs (mit Ausnahme der Land/Forstwirte) zuständig. Für einzelne Gruppen von Versicherten gelten zum Teil unterschiedliche Bestimmungen, die eine getrennte Darstellung des Sozialrechts notwendig machen. Die vorliegende Broschüre wendet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und gewerblich tätige Gesellschafter, die erstmals im Jahr 2004 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Für Freiberufler gelten andere Bestimmungen, die im Informationsheft Freiberufliche Sozialversicherung Erstinformation behandelt werden. Da in dieser Erstinformation nicht auf alle Detailbestimmungen eingegangen werden kann, ist es empfehlenswert, offene Fragen in einem persönlichen Gespräch zu klären. Dazu laden wir Sie recht herzlich ein. Die MitarbeiterInnen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stehen für individuelle Auskünfte gerne zur Verfügung. Generaldirektor Mag. Stefan Vlasich

3 Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist mit der Durchführung der Sozialversicherung für selbständig Erwerbstätige betraut. Die folgenden Ausführungen gelten für Gewerbetreibende und Gewerbegesellschafter, die grundsätzlich bei der SVA pflichtversichert sind. Im Einzelnen handelt es sich um 1. GELTUNGSBEREICH Inhaber von Gewerbeberechtigungen Gesellschafter einer OHG / OEG* Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KG / KEG* Geschäftsführende GmbH-Gesellschafter* Der Versicherungsschutz dieser Gruppe umfasst die GSVG-Pensionsversicherung, GSVG-Krankenversicherung und ASVG-Unfallversicherung 2. FORMULARE SIND LEIDER NOTWENDIG Für das reibungslose Funktionieren des Versicherungsschutzes ist ein exakter Datenbestand erforderlich. Die Ihnen bei Versicherungsbeginn übermittelten Formulare dienen dazu, die vollständigen Daten zu erhalten. Bitte senden Sie deshalb Ihre ausgefüllte Versicherungserklärung innerhalb von zwei Wochen an die SVA. Krankenversicherte, die Angehörige anmelden oder den Krankenschutz um eine Zusatzversicherung erweitern wollen, müssen darüber hinaus das jeweilige Formular beilegen. Zu Beginn der Versicherung sollte man auch über bestehende Förderungen informiert sein. Näheres dazu unter Punkt 8 Förderungen bei Betriebsgründung. * Sofern die Gesellschaft Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist. Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (z.b. Namensänderung, Betriebs- oder Wohnortverlegung, Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung usw.) sind zumeist auch für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung. Bitte denken Sie daran und setzen Sie die SVA von allen wichtigen Änderungen, Ereignissen und Tatsachen innerhalb eines Monats in Kenntnis. Die rechtzeitige Meldung ist der beste Schutz vor Nachteilen bei Beiträgen und Leistungen. 3. ALLGEMEINES ZUR PFLICHTVERSICHERUNG VERSICHERUNGSBEGINN Die Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen eingetreten sind, z. B. Tag der Gewerbeanmeldung oder Konzessionserteilung, Tag des Eintrittes in eine OHG/OEG, Bestellung zum Komplementär einer KG/KEG oder Bestellung zum geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter. AUSNAHMEN VON DER PFLICHTVERSICHERUNG Ausnahme bedeutet, dass man weder versichert noch beitragspflichtig ist. Sobald der Grund für die Ausnahme wegfällt, setzt die Pflichtversicherung (wieder) ein. Ausnahmen von der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung Ruhen eines Gewerberechtes Das Ruhen eines Gewerberechtes ( Nichtbetrieb ) führt zur Ausnahme von der gesamten gewerblichen Sozialversicherung. Es ist der zuständigen Interessenvertretung (Kammer der gewerblichen Wirtschaft) anzuzeigen. Ruhendmeldungen für die Vergangenheit bewirken die Ausnahme für maximal 18 Monate rückwirkend ab der Ruhendmeldung, sofern kein Leistungsbezug vorhanden war. 2 3

4 Verpachtung eines Gewerberechtes (Gilt für Gewerbetreibende und Inhaber einer Konzession, nicht aber für Gesellschafter.) Die Verpachtung eines Gewerberechtes muss bei der Gewerbebehörde Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat angezeigt werden. Die Verpachtung führt zur Ausnahme von der gesamten gewerblichen Sozialversicherung. Ausnahme von der Pensionsund Krankenversicherung Ausnahme wegen geringfügiger Einkünfte (Gilt für Gewerbetreibende und Inhaber einer Konzession, nicht aber für Gesellschafter.) Die Ausnahme von der gewerblichen Pensions- und Krankenversicherung (die Unfallversicherung bleibt aufrecht) kann bei der SVA beantragt werden, wenn innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als 12 Kalendermonate einer Pflichtversicherung nach dem GSVG vorliegen oder das 65. Lebensjahr vollendet wurde oder das 57. Lebensjahr vollendet wurde und die folgenden Voraussetzungen auch in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung bereits gegeben waren. Voraussetzung für die Ausnahme ist weiters, dass die jährlichen Nettoumsätze Euro und die Einkünfte aus dieser Tätigkeit jährlich 3.794,28 Euro nicht übersteigen. 4. VERSICHERUNGSBEITRÄGE Gewerbetreibende und Gewerbegesellschafter zahlen Beiträge zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung. Die Beiträge zur GSVG-Pensions- und Krankenversicherung werden von der SVA vierteljährlich vorgeschrieben. Auch für den Monat, in dem die Pflichtversicherung beginnt, ist ein voller Monatsbeitrag zu entrichten. Die Beiträge müssen bis zum Ablauf des zweiten Monats eines jeden Kalendervierteljahres also bis 28. Februar, 31. Mai, 31. August und 30. November gezahlt werden. Der Beitrag zur Unfallversicherung wird für das gesamte Beitragsjahr in einem Betrag (gemeinsam mit der ersten Vorschreibung) eingehoben. Für die Höhe der Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung sind grundsätzlich die Einkünfte aus der versicherten Erwerbstätigkeit ausschlaggebend. In der Unfallversicherung ist ein fixer Jahresbeitrag zu zahlen, und zwar unabhängig von der Einkommenshöhe. EDV-Datenaustausch mit Bundesrechenamt Die für die Berechnung der Beiträge maßgebende Höhe der Einkünfte wird der SVA vom Bundesrechenamt übermittelt. Dazu muss allerdings die Einkommen-Steuernummer bekannt gegeben werden. Sollte der Datenaustausch wider Erwarten nicht funktionieren, wird der Versicherte von der SVA ersucht, den entsprechenden Einkommensteuerbescheid einzusenden. ERMITTLUNG DER BEITRAGSGRUNDLAGE Alle einkommensorientierten Versicherungsbeiträge werden nach folgender Formel berechnet: Beitragsgrundlage x Beitragssatz = Beitrag Bei Pflichtversicherungsbeiträgen muss beachtet werden, dass grundsätzlich zwischen vorläufigen und endgültigen Beitragsgrundlagen zu unterscheiden ist; 4 5

5 es drei Mindest-Beitragsgrundlagen gibt, die für die vorläufigen Beiträge um 9,3 Prozent höher sind als für die endgültigen; die Beiträge durch eine Höchstbeitragsgrundlage begrenzt sind. Beitragsgrundlage in den ersten drei Jahren Bei Gewerbetreibenden/-gesellschaftern gilt in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung ein Betrag in Höhe von 537,78 Euro monatlich als Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung. Diese Beitragsgrundlage ist fix, eine Nachbemessung (siehe unten) erfolgt nicht. Im dritten Jahr der Pflichtversicherung macht die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung vorläufig 587,79 Euro monatlich aus. In der Pensionsversicherung gilt der letztgenannte Betrag für alle drei Jahre als vorläufige Beitragsgrundlage. Beitragsgrundlage ab dem vierten Jahr Die vorläufige Beitragsgrundlage ab dem vierten Jahr wird aus der monatlichen Beitragsgrundlage des drittvorangegangenen Jahres abgeleitet. Diese wird aktualisiert (Faktor 2004: 1,067) und um 9,3 Prozent erhöht. Sie beträgt mindestens 616,34 Euro (Krankenversicherung) bzw ,39 Euro (Pensionsversicherung) monatlich. Vorläufige Beitragsgrundlage Endgültige Beitragsgrundlage Soweit vorläufige Beitragsgrundlagen zur Anwendung kommen, gelten diese so lange bis der Einkommensteuerbescheid des jeweiligen Beitragsjahres vorliegt. Anhand dieses Einkommensteuerbescheides wird die endgültige Beitragsgrundlage festgestellt. Dazu wird die Summe aus Erwerbseinkünften und den im Beitragsjahr vorgeschriebenen Pensionsund Krankenversicherungsbeiträgen durch die Zahl der Pflichtversicherungsmonate im Beitragsjahr dividiert. Die bei der vorläufigen Grundlage vorgesehene Aktualisierung und Erhöhung um zusätzliche 9,3 Prozent unterbleiben. Es kommt zur Nachbemessung der Beiträge, die entweder zu einer Beitragsnachbelastung oder zu einer Beitragsgutschrift führen kann. Die endgültige Beitragsgrundlage macht mindestens 537,78 Euro (im dritten Jahr in der Krankenversicherung sowie in den ersten drei Jahren in der Pensionsversicherung), 563,90 Euro (ab dem vierten Jahr in der Krankenversicherung) oder 1.096,42 Euro (ab dem vierten Jahr in der Pensionsversicherung) monatlich aus. INFORMATION Beachten Sie bitte, dass die endgültige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den ersten drei Jahren der Pflichtversicherung auf Antrag um die als Betriebsausgaben anerkannten Investitionen erhöht werden kann, damit die Bemessungsgrundlage für die Pension verbessert wird. Bewahren Sie daher die entsprechenden Einkommensteuerbescheide und -erklärungen samt Beilagen und ergänzenden Unterlagen für eine allfällige Antragstellung (bis zum Pensionsstichtag möglich) gut auf! Höchstbeitragsgrundlage Die Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung sind nach oben hin durch die Höchstbeitragsgrundlage begrenzt. Sie beträgt im Jahr 2004 sowohl für die vorläufige als auch für die endgültige Beitragsbemessung Euro monatlich (jährlich Euro). BEITRAGSSÄTZE Von der monatlichen Beitragsgrundlage ist ein bestimmter Prozentsatz der Beitragssatz als monatlicher Beitrag zu entrichten. Der Beitragssatz beträgt in der Pensionsversicherung 15 Prozent in der Krankenversicherung 9 Prozent 6 7

6 Beiträge 2004 (für Berufsanfänger) BEITRÄGE BEI MEHRFACHVERSICHERUNG Mehrfachversicherung entsteht in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, wenn neben der selbständigen Erwerbstätigkeit auch eine unselbständige Beschäftigung oder eine Tätigkeit in der Land-/Forstwirtschaft ausgeübt wird. Sie bewirkt vorl. Anfänger-Mindest- endg. Anfänger-Mindest- Höchstbeitragsbeitragsgrundlage mtl. beitragsgrundlage mtl. grundlage mtl. 587,79 Euro 537,78 Euro Euro in der Pensionsversicherung eine Zusammenrechnung der Beitragsgrundlagen und in weiterer Folge eine höhere Pension; in der Krankenversicherung die Wahl zwischen den einzelnen Krankenversicherungen; in der Unfallversicherung den Schutz für alle versicherten Erwerbstätigkeiten. Antrag auf Differenzvorschreibung PV-Quartalsbeitrag 264,51 Euro 242,01 Euro 1.811,25 Euro KV-Quartalsbeitrag 145,20 Euro Unteilbarer UV-Jahresbeitrag 83,16 Euro Für jede Erwerbstätigkeit müssen grundsätzlich Versicherungsbeiträge entrichtet werden. Die Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung sind durch die Höchstbeitragsgrundlage begrenzt, die in allen Gesetzen einheitlich ist. Mehrfachversicherte sollten eine Differenzvorschreibung beantragen, weil sie dadurch unter Umständen ihre Beitragsverpflichtung einschränken können. Das gilt z. B. für Gewerbetreibende, die infolge einer unselbständigen Beschäftigung auch nach dem ASVG versichert sind. Für die in diesem Fall nachrangige GSVG-Pensions- und Krankenversicherung sind dann je nach Höhe der ASVG-Beitragsgrundlagen weniger oder gar keine Beiträge mehr zu bezahlen. Bei dieser Konstellation gilt im Übrigen auch die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage nicht, wenn die Summe aus den Beitragsgrundlagen die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage erreicht. Die gewerblichen Beiträge werden nur von den tatsächlichen Gewerbeeinkünften abgeleitet. Daher sind im Falle einer steuerlichen Nichtveranlagung oder bei einem Verlust keine GSVG-Beiträge zu zahlen, wenn die ASVG-Beitragsgrundlage die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage erreicht. Liegt sie darunter, so gilt die Differenz als GSVG-Beitragsgrundlage. Die Differenzvorschreibung ist auch bei einer Mehrfachversicherung zwischen Gewerbe und Land/Forstwirtschaft möglich (Antrag bei der nachrangigen SVA der Bauern). Nachträglich wird in jedem Fall geprüft, ob die (teilweise) Befreiung von der Beitragspflicht zu Recht erfolgt ist. Zum Teil andere Bestimmungen gelten für Beamte, die gleichzeitig ein Gewerbe ausüben oder einen land-/forstwirtschaftlichen Betrieb führen: In der gewerblichen bzw. bäuerlichen Pensionsversicherung sind Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten. Im Bereich der Krankenversicherung ist die Differenzvorschreibung möglich. Wird keine Differenzvorschreibung beantragt, so gelten in der Pensionsversicherung die auf eine allfällige Überschreitung entfallenden Beträge als Beiträge zur Höherversicherung (Seite 13), sofern der Versicherte nicht bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres die Rückzahlung verlangt. In der Krankenversicherung werden diese Beiträge auf Antrag innerhalb der selben Frist erstattet. 8 9

7 INFORMATION Zehntelregelung für Krankenversicherungsbeiträge Die GSVG-Krankenversicherungsbeiträge werden auch von ASVGund B-KUVG-krankenversicherten Gewerbetreibenden nicht im vollen Ausmaß eingehoben. Der sonst übliche Beitragssatz von 9 Prozent wird im Jahr 2004 auf fünf Zehntel, also auf 4,5 Prozent, reduziert. Dieser Beitragssatz erhöht sich von Jahr zu Jahr um ein weiteres Zehntel, so dass erst ab dem Jahr 2009 der volle Beitragssatz angewendet wird. Die finanzielle Erleichterung ist auf das jeweilige Beitragsjahr abgestellt und gilt daher unabhängig davon, wann es zur mehrfachen Krankenversicherung kommt. 5. LEISTUNGEN DER PENSIONSVERSICHERUNG Für neue Versicherte spielt der Gedanke an die zukünftige Pension noch keine allzu große Rolle. Aus diesem Grund wird das Kapitel Pensionsversicherung nur kurz behandelt. Für Interessierte gibt es das Informationsheft Pensionsversicherung und zahlreiche Informationsfolder. Wichtig ist: Die bisher in anderen Pensionsversicherungen erworbenen Versicherungszeiten bleiben für die Pension gewahrt. Der Wechsel zur gewerblichen Sozialversicherung bringt dem Versicherten keinen Nachteil. Sämtliche Pensionsgesetze sehen im Rahmen der Wanderversicherung die Zusammenrechnung aller Versicherungszeiten vor. ZUSTÄNDIGKEIT FÜR PENSION Auch bei Durchwanderung mehrerer Pensionszweige ist letztlich nur eine Pensionsanstalt für die Berechnung und Auszahlung der Pension zuständig. Und zwar jene, bei der in den letzten 15 Jahren die meisten Versicherungsmonate liegen. Die für die Berechnung und Zahlung zuständige Versicherungsanstalt behandelt dann alle Zeiten, die bei anderen Versicherungen erworben worden sind, so als wären es ihre eigenen Versicherungszeiten. Sie wendet dabei nur die bei ihr geltenden Bestimmungen an. ZUSTÄNDIGKEIT BEI MEHRFACHVERSICHERUNG Wird gleichzeitig eine selbständige und unselbständige Tätigkeit ausgeübt, so können in mehreren Pensionsversicherungssystemen Beitragsmonate erworben werden. Dabei ist es notwendig, diese Beitragsmonate einer einzigen Versicherung zuzuordnen. Ist beispielsweise ein Dienstnehmer gleichzeitig auch Gewerbetreibender, so zählt der Versicherungsmonat nach dem ASVG, und zwar auch dann, wenn die höheren Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit kommen. Dem GSVG werden die Beitragszeiten zugeordnet, wenn ein Gewerbetreibender gleichzeitig Bauer ist. Die Beitragsgrundlagen der nachrangigen Versicherung werden jedoch bei der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. LEISTUNGSÜBERSICHT Die Pensionsversicherung sorgt für finanziellen Rückhalt im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und nach dem Tod des Versicherten. Die wichtigste Leistung ist die Pension. Sie soll in erster Linie den durch einen Versicherungsfall bedingten Entgang des Erwerbseinkommens ersetzen bzw. die Versorgung von Hinterbliebenen sicherstellen. Die Leistungen sind: die Alterspension für 60-jährige Frauen* / 65-jährige Männer die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer** die Erwerbsunfähigkeitspension (unabhängig vom Alter) die Witwenpension / Witwerpension die Waisenpension. Vor der Zuerkennung einer Pension wegen Erwerbsunfähigkeit ist zu überprüfen, ob eine Rehabilitation durch medizinische oder Umschulungsmaßnahmen möglich ist. Unter dem Titel Gesundheitsvorsorge sind Aufenthalte in Kurorten bzw. Kuranstalten oder Kostenzuschüsse möglich. * Angleichung zwischen 2024 und 2032 an das Alter für Männer ** nur noch bis

8 GRUNDZÜGE DER PENSIONSBERECHNUNG Für die Höhe einer GSVG-Pension sind 3 Faktoren ausschlaggebend, und zwar die Gesamtbemessungsgrundlage, die Pensionsprozente und das Alter bei Pensionsantritt. Die Gesamtbemessungsgrundlage errechnet sich aus der Bemessungsgrundlage zum Stichtag und wenn vorhanden aus der Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten. Wie die Berechnung im Detail aussieht, soll in diesem Informationsheft nicht behandelt werden. Wissenswert ist aber, dass die Bemessungsgrundlage zum Stichtag aus dem Durchschnitt der 192 (Stand 2004) besten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gebildet wird. Die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten ist ein fixer Betrag. Die Pension ist ein bestimmter Prozentsatz der Bemessungsgrundlage. Dieser Prozentsatz wird aus der Versicherungsdauer ermittelt und fällt umso höher aus, je mehr Versicherungsmonate nachgewiesen werden. Für jedes Versicherungsjahr gebühren 1,96 Pensionsprozente, einzelne Monate zählen aliquot. Obergrenze sind im Normalfall 80 Pensionsprozente. Bei einem Pensionsbeginn vor dem 60. (Frauen) bzw. 65. (Männer) Lebensjahr sind Abschläge vorgesehen. HÖHERVERSICHERUNG Die Höherversicherung ist eine freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung, die von jedem Pflichtversicherten eingegangen werden kann. Die Beitragshöhe ist bis zu einer bestimmten Obergrenze (2004: Euro) frei wählbar. Höherversicherungszahlungen sind jederzeit möglich. Mit Pensionsantritt erhält man für die Zahlungen eine Zusatzpension, wie sie auch von privaten Institutionen angeboten wird. Die Höhe des besonderen Steigerungsbetrages, der monatlich zur Pension gezahlt wird, hängt vom Lebensalter im Zeitpunkt der Einzahlung und im Zeitpunkt des Pensionsantrittes ab. Die Pensionserhöhung ist umso größer, je früher die Einzahlung erfolgt bzw. je später die Pension in Anspruch genommen wird. Nähere Informationen zur Höherversicherung finden Sie in der SVA- INFO LEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG Der Schutz der gewerblichen Krankenversicherung erstreckt sich nicht nur auf den Versicherten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch auf seine Kinder sowie auf den Ehepartner bzw. haushaltsführenden Lebensgefährten. Sie alle sind anspruchsberechtigt, wenn sie keinen eigenen (gesetzlichen) Krankenschutz haben. Damit Leistungen erbracht werden können, müssen der SVA die Namen und Geburtsdaten der Angehörigen gemeldet werden. Ehepartner, die bei verschiedenen Krankenversicherungen versichert sind z. B. der Mann bei der SVA, die Frau bei der Gebietskrankenkasse, können ihre Kinder bei jedem Versicherungsinstitut als beitragsfreie Angehörige melden. INFORMATION Mitversicherte Kinder Mitversichert sind: eheliche, uneheliche und legitimierte Kinder sowie Wahlkinder; ferner Stiefkinder und Enkel, wenn sie ständig mit dem Versicherten in Hausgemeinschaft leben, bzw. Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich oder auf Grund einer behördlichen Bewilligung gepflegt werden. Die Kindeseigenschaft besteht bis zum 18. Geburtstag. Darüber hinaus längstens bis 27, wenn eine Schul- oder Berufsausbildung vorliegt. Eine darüber hinausgehende Anspruchsberechtigung ist nur in bestimmten Fällen gegeben. Für Kinder ist die Anspruchsberechtigung beitragsfrei, das heißt, es ist kein zusätzlicher Beitrag zu leisten. Für Ehepartner und Lebensgefährten hingegen ist grundsätzlich ein Zusatzbeitrag zu entrichten. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn der Angehörige (ein) im gemeinsamen Haushalt lebende(s) Kind(er) erzieht oder in der Vergangenheit mindestens 4 Jahre lang erzogen hat oder 12 13

9 der Versicherte Pflegegeld ab Stufe 4 bezieht und vom Angehörigen gepflegt wird oder der Angehörige selbst Pflegegeld ab Stufe 4 bezieht. Der Zusatzbeitrag ist weiters nicht zu bezahlen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare (mtl Euro) nicht übersteigt oder eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit besteht. SACH- ODER GELDLEISTUNGSANSPRUCH In der gewerblichen Krankenversicherung muss zwischen sach- und geldleistungsberechtigten Versicherten unterschieden werden. Der wesentliche Unterschied: Sachleistungsberechtigte werden auf Patientenschein von Vertragsärzten behandelt, Geldleistungsberechtigte hingegen gelten beim Arzt als Privatpatient und müssen die Honorare vorerst selbst bezahlen und erhalten im Nachhinein von der SVA eine Vergütung nach Tarif. In den ersten drei Jahren der GSVG-Krankenversicherung (generell bei Mehrfachversicherung) besteht Sachleistungsanspruch, ab dem 4. Jahr entscheidet die Höhe der vorläufigen Beitragsgrundlage über die Art des Leistungsanspruches. Liegt das Einkommen unter der Sachleistungsgrenze heuer ,99 Euro besteht Sachleistungsberechtigung. Bei höherem Einkommen ist Geldleistungsberechtigung gegeben. OPTIONEN IN DER GSVG-KRANKENVERSICHERUNG Sach- und Geldleistungsberechtigte können ihren Versicherungsschutz ihren Bedürfnissen individuell anpassen. Folgende Optionen stehen dafür zur Verfügung: Für Sachleistungsberechtigte die volle Geldleistungsberechtigung oder die Sonderklasse-Geldleistungsberechtigung Für Geldleistungsberechtigte die Sonderklasse-Geldleistungsberechtigung Die Optionen im Detail Die volle Geldleistungsberechtigung Diese Option entspricht der früheren Höherreihung. Beim Arztbesuch, beim Medikamentenbezug und in der Spital-Sonderklasse gilt man als Privatpatient und bezahlt die Leistung zunächst selbst. Die SVA vergütet die Kosten nach Tarif, ersetzt aber maximal 80 Prozent der Kosten. Die Option kostet 75,94 Euro monatlich zusätzlich zu den normalen Krankenversicherungsbeiträgen. Die Sonderklasse-Geldleistungsberechtigung In dieser Option besteht Geldleistungsberechtigung nur hinsichtlich der Spital-Sonderklasse. Alle anderen Leistungen gebühren als Sachleistung (insbesondere ärztliche Hilfe auf Patientenschein). Die Option kostet für Sachleistungsberechtigte 60,76 Euro monatlich und für Geldleistungsberechtigte 2 Euro monatlich, jeweils zusätzlich zu den normalen Krankenversicherungsbeiträgen. Beginn und Ende der Optionen Die Option beginnt grundsätzlich mit dem Monatsersten nach Antragstellung. Sie kann aber auch mit Beginn der Pflichtversicherung wirksam werden, wenn das innerhalb von vier Wochen ab Verständigung über den Beginn der Pflichtversicherung ausdrücklich beantragt wird. Die Option endet mit dem Ende der Pflichtversicherung, sie kann aber auch durch Austritt beendet werden. Der Austritt ist jedoch frühestens mit Ende des auf den Beginn folgenden Kalenderjahres und danach jeweils nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Bei Nichtbezahlung der Zusatzbeiträge ist auch der Ausschluss aus der Option möglich. Wartezeit Optiert ein Sachleistungsberechtigter in die volle Geldleistungsberechtigung oder in die Sonderklasse-Geldleistungsberechtigung, kann eine Vergütung der Spital-Sonderklasse erst nach Ablauf einer Wartezeit von sechs Monaten ab Beginn der Option erfolgen. Unmittelbar vor Beginn der Option liegende Zeiträume der Geldleistungsberechtigung verkürzen oder ersetzen diese Wartezeit

10 Privatversicherung Die Optionen können für Sachleistungsberechtigte interessant sein, die eine private Spital-Zusatzversicherung abgeschlossen haben. In diesem Fall kann die Geldleistungsberechtigung für die Spital-Sonderklasse nach dem GSVG eine Reduktion der Privatversicherungsprämie nach sich ziehen. Auch wenn Geldleistungsberechtigung für die Spital-Sonderklasse nach dem GSVG besteht, deckt die Vergütung der SVA maximal 80 Prozent der tatsächlichen Kosten ab (im Regelfall wird die Vergütung noch geringer ausfallen). Zur Abdeckung des restlichen Aufwandes ist daher eine private Spital-Zusatzversicherung anzuraten. LEISTUNGSÜBERSICHT Im Folgenden werden die wichtigsten Leistungen der gewerblichen Krankenversicherung kurz beschrieben. Für neue Versicherte gelten grundsätzlich die Ausführungen zur Sachleistung. Die Regelungen der Geldleistung sind in den ersten drei Jahren der Versicherung nur im Falle einer Option wichtig. Ein wesentliches Merkmal der Krankenversicherung für Sachleistungsberechtigte besteht darin, dass die Versicherten für einen Teil der Behandlungskosten in Form eines Selbstbehaltes selber aufkommen müssen. INFORMATION Bei sozialer Schutzbedürftigkeit (geringes Familieneinkommen) bzw. bei laufender Chemo- oder Strahlentherapie sowie bei Dialysebehandlung besteht über Antrag die Möglichkeit, vom Selbstbehalt und der Rezeptgebühr befreit zu werden. Beitragsfrei mitversicherte Kinder sind generell vom Selbstbehalt befreit. (Ausnahme: Heilbehelfe/Hilfsmittel ab dem 15. Lebensjahr, Kieferregulierungen.) Arzthilfe Sachleistung Der Arztbesuch erfolgt mit Patientenschein beim Vertragsarzt, der sein Honorar direkt mit der SVA verrechnet. 20 Prozent dieser Kosten werden den Versicherten im Nachhinein von der SVA als Selbstbehalt vorgeschrieben. Geldleistung Der Besuch eines Arztes erfolgt als Privatpatient (kein Patientenschein). Das Honorar muss zunächst selbst gezahlt werden, nach Vorlage der saldierten Rechnung vergütet die SVA maximal 80 Prozent der Kosten. Medikamente Sachleistung Auf Kassenrezept verordnete Medikamente erhält man gegen Entrichtung der Rezeptgebühr von 4,35 Euro. Geldleistung Auf Privatrezept verordnete Medikamente müssen in der Apotheke selbst gezahlt werden. Die SVA vergütet 80 Prozent der Arzneitaxe abzüglich Rezeptgebühr. Ab 1. April 2003 besteht die Möglichkeit, auch Privatrezepte in Apotheken gegen direkte Verrechnung mit der SVA einzulösen. Voraussetzungen sind die vollständige Angabe der Versicherten- bzw. Angehörigendaten sowie die Einhaltung der Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise (Vorgenehmigungspflicht). Heilbehelfe/Hilfsmittel Kein Unterschied zwischen Sachleistung und Geldleistung Alle GSVG-Versicherten und Anspruchsberechtigten können Brillen, orthopädische Schuheinlagen, Gummistrümpfe etc. als Sachleistung bei den Vertragspartnern beziehen. Diese verrechnen direkt mit der SVA. Der Selbstbehalt beträgt 20 Prozent, mindestens jedoch 23 Euro (Wert 2004)

11 Spitalpflege Allgemeine Gebührenklasse Kein Unterschied zwischen Sachleistung und Geldleistung Die Behandlung in der allgemeinen Gebührenklasse eines Vertragskrankenhauses erfolgt abgesehen vom täglichen Spitalkostenbeitrag (rund 8 Euro) für alle Versicherten kostenlos. Sonderklasse Sachleistung Für Behandlungen in einem Spital, das keinen Vertrag mit der SVA hat, erhält man einen Kostenersatz in Höhe des Pflegekostenzuschusses (103,34 Euro/Tag). Die Mehrkosten der Sonderklasse werden nicht ersetzt. Geldleistung Entscheidet sich ein Geldleistungsberechtigter für die Sonderklasse, so erhält er einen Kostenersatz für die Anstaltsgebühr, eine Pauschalvergütung für Sondergebühren und eventuell einen Operationskostenersatz (private Zusatzversicherung wird empfohlen). Mutterschaftsleistungen Kein Unterschied zwischen Sachleistung und Geldleistung Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sowie Beistand durch Hebammen, diplomierte Kinderkranken-/Säuglingsschwestern sind für alle Versicherten mit Patientenschein kostenlos. Für die Entbindung im Spital gelten die Ausführungen zum Punkt Spitalpflege. Wochengeld und Teilzeitbeihilfe Kein Unterschied zwischen Sachleistung und Geldleistung Anspruch auf ein Wochengeld von 23,05 Euro pro Tag haben Mütter bei Einstellung einer Hilfskraft für die letzten acht Wochen vor der Entbindung*, den Entbindungstag und die ersten acht Wochen nach der Entbindung. Bei einer Mehrlingsgeburt, Frühgeburt oder einem Kaiserschnitt verlängert sich die Frist nach der Entbindung auf 12 Wochen. * Bei absolutem Beschäftigungsverbot auch schon früher. Teilzeitbeihilfe für Geburten bis 31. Dezember 2001 wird nach dem Bezug von Wochengeld maximal bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes in Höhe von 7,27 Euro täglich gezahlt. Allein stehende Mütter erhalten einen Zuschuss zur Teilzeitbeihilfe von 3,03 Euro pro Tag. Dies gilt auch für verheiratete bzw. in Lebensgemeinschaft lebende Mütter, sofern das Jahreseinkommen des Kindesvaters Euro nicht übersteigt. Für Geburten ab 1. Jänner 2002 gebührt Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 14,53 Euro pro Tag. FAMILIENVERSICHERUNG Für nicht anspruchsberechtigte Angehörige kann eine GSVG-Familienversicherung abgeschlossen werden. Voraussetzungen sind, dass kein anderer (gesetzlicher) Krankenschutz besteht und der gewöhnliche Aufenthalt im Inland liegt. Zur Familienversicherung können beispielsweise die Eltern oder die Geschwister angemeldet werden. Die Beiträge zur Familienversicherung werden von der Beitragsgrundlage des Hauptversicherten berechnet. Für Familienangehörige über 18 Jahre kostet der Krankenversicherungsschutz 9 Prozent der Beitragsgrundlage; für Angehörige unter 18 ist ein Viertel dieses Betrages zu zahlen. ZUSATZVERSICHERUNG Finanzielle Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn der Betriebsinhaber krankheitsbedingt längere Zeit ausfällt. Mit der GSVG-Zusatzversicherung lässt sich dieses Risiko verringern. Die Zusatzversicherung kann nur von GSVG-Krankenversicherten vor dem vollendeten 60. Lebensjahr einheitlich für Frauen und Männer abgeschlossen werden. Eine bestehende Zusatzversicherung kann für die Dauer der Erwerbstätigkeit aufrecht bleiben. Von der individuellen vorläufigen Beitragsgrundlage des Versicherten ist ein bestimmter Prozentsatz als Beitrag zu leisten. Der Beitragssatz beträgt 4,2 Prozent

12 Leistungen der Zusatzversicherung Aus der Zusatzversicherung wird frühestens nach sechs Monaten entweder Krankengeld oder Taggeld gezahlt. Dazu muss der SVA-Landesstelle die Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 7 Tagen gemeldet werden; eine ärztliche Bestätigung ist beizulegen. Die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit ist alle 14 Tage nachzuweisen. Krankengeld gebührt bei häuslicher Pflege wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Taggeld gebührt bei Spital-, Genesungs-, Erholungs- oder Kuraufenthalt. Berechnung der Leistungen Ausgangsbasis für die Berechnung der Leistungen aus der Zusatzversicherung ist die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage. Die Teilung durch 30 ergibt die auf den einzelnen Tag entfallende Beitragsgrundlage. Von diesem Wert werden 60 Prozent als tägliches Krankengeld bzw. 80 Prozent als Taggeld gezahlt. Dauer des Bezuges Die Leistungen werden bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu 26 Wochen gezahlt. KOSTEN DER UNFALLVERSICHERUNG unteilbarer Jahresbeitrag: 83,16 Euro (Wert 2004) Der Unfallversicherungsbeitrag wird von der SVA einmal jährlich vorgeschrieben und an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) überwiesen. HÖHERVERSICHERUNG Eine Höherversicherung in der Unfallversicherung wirkt sich vor allem auf die Höhe einer Versehrtenrente günstig aus. Zwei Stufen sind vorgesehen. Die Höherversicherung I kostet den doppelten Unfallversicherungsbeitrag und bringt eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlage. Die Höherversicherung II kostet rund das Zweieinhalbfache des Jahresbeitrages, und führt zu einer dementsprechenden Erhöhung der Bemessungsgrundlage. Pflichtversicherung Höherversicherung I Höherversicherung II zusätzlicher zusätzlicher Jahresbeitrag Jahresbeitrag Jahresbeitrag 83,16 Euro 83,16 Euro 124,90 Euro Bemessungsgrundlage ,65 Euro ,69 Euro ,55 Euro 7. UNFALLVERSICHERUNG Die wichtigste Aufgabe der Unfallversicherung ist der Schutz des Menschen bei der Arbeit. Tritt ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit dennoch ein, so wird versucht, in medizinischer, beruflicher und sozialer Hinsicht zu helfen. INFORMATION Die Höherversicherung ist bei der zuständigen Landesstelle der AUVA zu beantragen. Der zusätzliche Höherversicherungsbeitrag wird direkt von der AUVA eingehoben

13 8. FÖRDERUNGEN BEI BETRIEBSGRÜNDUNG ADRESSEN DER SVA-LANDESSTELLEN Das Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG) ist für Betriebsgründungen ab 1. Mai 1999 anzuwenden. Es soll Betriebsgründer finanziell dadurch entlasten, dass auf Antrag bestimmte Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben sowie einige Lohnabgaben für Arbeitnehmer nicht eingehoben werden. Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einhebung der Grunderwerbssteuer, der Börsenumsatzsteuer, der Gesellschaftssteuer und der Gerichtsgebühren verzichtet werden. Mit Einschränkungen gilt das NEUFÖG auch für Betriebsübertragungen, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen. Die Förderungen stehen grundsätzlich allen selbständig Erwerbstätigen zu. Die Beratung erfolgt durch die gesetzliche Interessenvertretungen. Die übrigen Versicherten (ohne gesetzliche Interessenvertretung) werden von den Mitarbeitern der SVA-Landesstellen individuell informiert und beraten. Von einer Betriebsneugründung kann gesprochen werden, wenn eine bisher nicht vorhandene betriebliche Struktur geschaffen wird, mit der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Landund Forstwirtschaft angestrebt werden. Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers eines bereits vorhandenen Betriebes durch entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes erfolgt. Eine bloße Änderung der Rechtsform zählt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht als Neugründung. Die Förderung setzt weiters voraus, dass sich der Betriebsinhaber des neu gegründeten oder des übertragenen Betriebes nicht in vergleichbarer Art betrieblich betätigt hat. So kann etwa jemand, der sich vor zehn Jahren als Tischler selbständig gemacht hat, diesen Betrieb aber nach zwei Jahren aus finanziellen Gründen schließen musste und in ein Anstellungsverhältnis gewechselt ist, bei neuerlicher Gründung eines Tischlereibetriebes nicht die Begünstigungen in Anspruch nehmen. Weiters darf der neu geschaffene Betrieb im ersten Jahr nicht um andere, bereits bestehende (Teil)Betriebe erweitert werden. Eine solche Erweiterung wäre den betroffenen Behörden unverzüglich zu melden; die Begünstigung müsste rückgängig gemacht werden. Wien 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, Telefon , Fax / Niederösterreich 1051 Wien, Hartmanngasse 2b, Telefon , Fax / nur für KV-Leistungsangelegenheiten: 2501 Baden, Kaiser Franz-Ring 27, Telefon (02252) , Fax (02252) /523 Sevicestelle St. Pölten 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 48 Telefon (02742) , Fax(02742) Burgenland 7001 Eisenstadt, Osterwiese 2, Telefon (02682) , Fax (02682) /61 Oberösterreich 4010 Linz, Mozartstraße 41, Telefon (0732) , Fax (0732) Steiermark 8011 Graz, Körblergasse 115, Telefon (0316) , Fax (0316) 60 04/597 Kärnten 9021 Klagenfurt, Bahnhofstraße 67, Telefon (0463) , Fax (0463) /270 Salzburg 5027 Salzburg, Schallmooser Hauptstraße 10, Telefon (0662) , Fax (0662) /74 Tirol 6021 Innsbruck, Klara-Pölt-Weg 1, Telefon (0512) , Fax (0512) 53 41/445 Vorarlberg 6801 Feldkirch, Schloßgraben 14, Telefon (05522) , Fax (05522) /

1. Ansprechpartner. 2. Versicherter Personenkreis

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