Im Namen des Regierungsrates lehnt Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng das Postulat ab. Die schriftliche Begründung lautet wie folgt:

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1 Kantonsrat Sitzung vom: 8. September 2014, nachmittags Protokoll-Nr. 333 Nr. 333 Postulat Rebsamen Heidi und Mit. über den Verkauf der CKW-Aktien zur Investition in die effiziente, nachhaltige und klimaverträgliche Versorgung aus neuen erneuerbaren Energien (P 89). Ablehnung Heidi Rebsamen begründet das am 8. November 2011 eröffnete Postulat über den Verkauf der CKW-Aktien zur Investition in die effiziente, nachhaltige und klimaverträgliche Versorgung aus neuen erneuerbaren Energien. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates halte sie an ihrem Postulat fest. Im Namen des Regierungsrates lehnt Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng das Postulat ab. Die schriftliche Begründung lautet wie folgt: "Gemäss dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG, SRL 600, 48 Abs. 1) ist der Regierungsrat unter anderem für die Bewirtschaftung der Anlagen des Finanzvermögens zuständig. Diese Aufgabe wird mit 50 FLG so präzisiert, dass das Finanzdepartement für die sichere und zinsgünstige Anlage sowie für die Verwaltung des Finanzvermögens zuständig ist. Der Energiesektor in Mitteleuropa hat in den letzten drei Jahren als Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima den grössten Umbruch seit Jahrzehnten erlebt. Die Schweiz und Deutschland haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die CKW. Die schwache Wirtschaftsentwicklung vieler europäischer Länder und die Subventionierungen von Solar- und Windenergie in Europa haben zu Überkapazitäten in Europa geführt. Dies führte zu einem Zerfall der Grosshandelspreise an den europäischen Strombörsen. Als Folge wechseln viele Kunden in der Schweiz aus der Grundversorgung in den freien Markt. Die tiefen Marktpreise bringen die Margen der CKW unter Druck. Der Energiesektor sieht sich in der Schweiz gleichzeitig mit steigenden Produktionskosten konfrontiert. Ersatzinvestitionen (u. a. für die Sicherheit der Kernkraftwerke oder für den geplanten Rückbau der Kernkraftwerke), höhere Wasserzinsen und verschärfte Restwasserbestimmungen wirken sich auf die Produktionskosten aus. Seite 1 von 5

2 Als Folge hat sich der Kurs der CKW-Aktie seit 2008 negativ entwickelt: Die finanzielle Eckwerte der Beteiligung des Kantons Luzern an der CKW sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl Aktien Nominalwert Stück/ Nominalwert total in Kurswert per Stück/ Kurswert total per in Dividende je Aktie 1 Bruttoertrag Dividen- den- Rendite in % zum Kurswert Buchwert per Stück/ Buchwert total per in ' ' '357' '063' % '786' ' ' '941' '800' % '786' ' ' '196' '306' % '786' ' ' '958' '306' % '786' ' ' '065' '306' % '786' ' ' '400' '306' % '786' ' ' '990' '306' % '990' ' ' '053' '653' % '053' ' ' '352' '653' % '352' Die Dividende bezieht sich jeweils auf das Vorjahr Seit der Inkraftsetzung des FLG werden Positionen des Finanzvermögens zum Verkehrswert bilanziert ( 46 Abs. 1 FLG). Dies führte zu einer Aufwertung der CKW-Beteiligung, welche vollumfänglich dem Eigenkapital gutgeschrieben wurde (siehe Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat: Bericht über die Anpassung der Bilanz des Kantons per 1. Januar 2011, B 21 vom 25. Oktober 2011). Die Dividende je Aktie hat sich von 3.50 (2005) auf 9.-- ( ) erhöht. Ab 2012 wurde eine Dividende von 4.50 je Aktie ausgeschüttet. Es scheint, dass die CKW für die anstehenden Grossinvestitionen für die Energiewende die finanziellen Mittel in der Firma halten wollen. Mit dieser tieferen Dividende hat sich auch die Rentabilität je Aktie halbiert. Ab 1. Januar 2012 werden die Aktien der CKW als Teil des Finanzvermögens zum Kurswert des letzten Handelstages in der Bilanz bewertet (Verkehrswert, vgl. 46 Abs. 1 FLG). Somit reduziert sich das Potenzial eines eventuellen Buchgewinnes zugunsten der Erfolgsrechnung. Die Aufwertung wurde im Rahmen des Restatements dem Eigenkapital gutgeschrieben. Seite 2 von 5

3 Der Verkauf der CKW-Aktien ist, wie mit dem Postulat vorgeschlagen, rechtlich möglich. Die CKW haben ein Vorkaufsrecht. Der Preis ist abhängig vom Börsenkurs. Die CKW befinden sich in einer Reorganisationsphase. Aufgrund der Energiepolitik wird in den nächsten Jahren der Investitionsbedarf steigen. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen erscheint uns der Zeitpunkt für einen Verkauf der Aktien als sehr ungünstig. Die Postulantin bittet den Regierungsrat, den möglichen Verkaufserlös vollumfänglich in Anlagen oder Kraftwerke zu investieren, welche neue erneuerbare Energien produzieren. Solche Investitionen sind betriebswirtschaftlich risikoreich und verlangen spezielles Know How. Einerseits verlangt 50 FLG eine sichere und zinsgünstige Anlage des Finanzvermögens. Andererseits verfügen die CKW ihrerseits über das technisch notwendige Know How und investieren national und international in von der Postulantin vorgeschlagene Projekte. So haben sich die CKW im Jahr 2013 mit 20 Prozent an neun Windparks in Frankreich beteiligt. Eine weitere Beteiligung von 29 Prozent hält die AXPO. Die Windparks erzeugen mit 48 Windturbinen Strom für 51'000 Haushalte. Die CKW investieren aber auch im Kanton Luzern in diverse Projekte wie Wasserkraft, Windkraftwerke oder Solaranlagen. Genannt seien etwa das Windkraftwerk Lutersarni oder das im Jahr 2013 gestartete Pilotprojekt zur dezentralen Stromspeicherung. Dazu wurde auf dem Dach der Scheune Meggenhorn eine 560 m 2 grosse Solaranlage installiert. Der dezentrale Stromspeicher gibt den Strom zum nachgefragten Zeitpunkt ab und entlastet damit das Stromnetz. Unser Rat ist überzeugt, dass die CKW in die richtige strategische Richtung investiert. Im Sinne unserer Ausführungen beantragen wir Ihnen deshalb, das Postulat abzulehnen." Heidi Rebsamen hält an ihrem Postulat fest. Die Energiestrategie 2050 werde in den Kommissionen der Eidgenössischen Räte diskutiert. Die grossen Stromkonzerne würden den Atomausstieg umsetzen, mit einer Option auf erneuerbare Energien. Die Grünen plädierten schon seit Anfang der 80er Jahr für diese Option. Deshalb habe die Grüne Fraktion im Herbst 2011 ein Vorstoss-Paket lanciert, mit dem Ziel, im Kanton Luzern möglichst rasch und konkret die Energiewende herbeizuführen. Der vorliegende Vorstoss sei ein Teil dieses Paketes gewesen. Der Aktienanteil der CKW sei gegen den Willen der Grünen Fraktion ins Finanzvermögen verschoben worden. Das Parlament habe im März 2013 einen ähnlichen Vorstoss abgelehnt. Weil der Kurswert des Aktienpaketes Teil der Bilanz sei, könne der Erlös aus dem Verkauf der Aktien nicht einfach zum Beispiel in Fördergelder investiert werden. In den Zeiten knapper Finanzen und mit den Vorgaben des FLG brauche man einen Gegenwert, um nicht noch mehr in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Deshalb schlage man vor, den Betrag vollumfänglich wieder zu investieren und zwar in Anlagen oder Kraftwerke, welche neue erneuerbare Energien produzierten. Der Verkauf des Aktienpaketes dränge sich auf, wenn man die Entwicklung des Aktienwertes betrachte. Die Entwertung der Aktien schreite voran. Am Freitagnachmittag habe der Kurs auf der CKW-Homepage bei 275 Franken notiert, rund 20 Franken tiefer als am Man werde mit grösster Wahrscheinlichkeit Ende des Jahres einen Wertverlust von mehreren Millionen Franken in zweistelliger Höhe hinnehmen müssen. Die Grüne Fraktion sei sich bewusst, dass es sich dabei nicht nur um ein Problem der CKW handle, sondern aller grossen Stromkonzerne. Im Moment kämpften sie mit den tiefen Grosshandelspreisen an den europäischen Strombörsen. Das Geschäftsmodell teurer Spitzenstrom um die Mittagszeit zu verkaufen, sei gescheitert, da ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden sei. Das Festhalten an einem auslaufenden Geschäftsmodell und die Fehleinschätzung, über den Erfolg der Anstrengungen über neue erneuerbare Energien massiv zu fördern, der ersten rot-grünen Regierung unseres Nachbarlandes, werde man wahrscheinlich teuer bezahlen. Der zweite Grund für die Überweisung des Vorstosses liege in der Umsetzung der vom Bundesrat angeschobenen Energiewende. Sie attestierte, dass die CKW einige Projekte dazu geplant habe, aber mit dem langen Festhalten an der Solar-Schaf-Farm in Inwil hätten die CKW auch gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt hätten. Man könne auch nicht den kleinsten Bach Seite 3 von 5

4 im Kanton für ein Wasserkraftwerk nutzen. Die CKW setzte in ihrer Strategie nur auf 80 Prozent erneuerbare Energien und nicht auf 100 Prozent. Ein Teil der Grünen Fraktion unterstütze den Vorstoss nicht, weil man misstrauisch sei, ob das Geld wirklich dem im Vorstoss postulierten Zweck zukomme. Sie teile diese Befürchtungen nicht. Andreas Zemp lehnt das Postulat im Namen der GLP-Fraktion ab. Der CKW könnten nach wie vor Aktien zur Disposition gestellt werden. Die Begründung des Regierungsrates, dass ein Verkauf der CKW-Aktien zurzeit ungünstig sei, da diese ihr Vorverkaufsrecht nicht wahrnehmen könnten, erstaune etwas. Priorität sollten die Interessen des Kantons und nicht der CKW geniessen. Die vom Postulat geforderten Investitionen in Anlagen und Kraftwerke von erneuerbaren Energien sollten nicht Auslöser für einen allfälligen Verkauf der Aktien sein. Man habe keine Einwände gegen erneuerbare Energien, denn diese müssten künftig den grössten Teil unseres Energiebedarfs decken. Die GLP-Fraktion könne sich aber aus mehreren Gründen nicht mehr mit den geplanten Investitionen in die im Postulat erwähnten Anlagen identifizieren. Die erwähnten Projekte müssten teilweise als Risikokapitalanlagen betrachtet werden, ein falscher Ansatz zur Anlage von Finanzvermögen des Kantons. Anlagestrategien zu entwickeln, sei eine Kernaufgabe der Regierung. Die GLP-Fraktion fordere mehr Kostenwahrheit und Transparenz. Kostenwahrheit für bestehende Energieerzeuger zu fordern, bedeute konsequenterweise, auf marktverzerrendes Verhalten bei erneuerbaren Energien zu verzichten. Weiter bestehe das Problem der Abhängigkeit vom Ausland. Der Import von Erdöl und Gas aus politisch unstabilen Regionen könne erschwert werden. Das Projekt Desertec sehe aber Investitionen in politisch instabile Regionen vor. Gezeitenkraftwerke und Windenergiepark in der Nordsee seien in entscheidendem Mass von politischen Entscheiden in unserem nördlichen Nachbarland abhängig. Dies seien definitiv keine Lösungen zur Reduzierung von Abhängigkeiten. Peter Fässler erklärt, die SP/Juso-Fraktion werde das Postulat mehrheitlich überweisen. Der Vorstoss geniesse vom Standpunkt Energie aus gesehen die Sympathie der Fraktion. Geld in erneuerbare Energien statt in Atomstrom anzulegen entspreche ihrer Linie, es sei sinnvoll angelegtes Geld. Er sei nicht sicher, ob es in diesen Anlagen risikobehafteter sei. Bei Investitionen in den Atomstrom habe er grössere Bedenken. Gemäss Antwort des Regierungsrates halte die CKW schon heute einige Beteiligungen an Alternativ-Energieanlagen und in solche investiere. Diese Investitionen müssten aber noch ausgebaut werden. Betrachte man den Kurs der CKW-Aktie, stelle sich die Frage, ob ein Verkauf zum heutigen Zeitpunkt sinnvoll sei. Es sei nicht abzusehen, in welche Richtung sich der Kurs entwickle, aber wohl eher nicht nach oben. Steigende Produktionskosten, erschwerte Rahmenbedingungen und grösserer Rückstellungsbedarf würden sich nicht positiv auf den Aktienkurs auswirken. Einige Mitglieder der SP/Juso-Fraktion seien der Meinung, man könne sich zum heutigen Zeitpunkt aus Sicht der finanziellen Verantwortung einen Verkauf der CKW-Aktien nicht leisten. Marcel Zimmermann lehnt das Postulat im Namen der SVP-Fraktion ab. Beim Vorstoss gehe es hauptsächlich um den Ausstieg aus der Atomenergie und die Investition in neue erneuerbare Energien. Eine solche Anlage sei hoch spekulativ. In Deutschland sei kürzlich eine solche Firma bankrott gegangen. Es wäre fahrlässig, den Erlös aus den CKW-Aktien in solche Anlagen zu investieren. Solche Investments müssten überwacht werden und dazu entsprechend Personal beschäftigt werden. Es würde sich wahrscheinlich negativ auf den CKW- Aktienkurs auswirken, wenn 10 Prozent gleichzeitig verkauft werden würden. Heidi Scherer lehnt das Postulat im Namen der FDP-Fraktion einstimmig ab. Der Regierungsrat verteidige in seiner Begründung das Halten der CKW-Aktien. Dies spiegle auch die Haltung der FDP-Fraktion wider. Es sei schwierig, direkt in Anlagen oder Kraftwerke im Ausland zu investieren. Solche Investitionen seien risikoreich und würden so dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen widersprechen. Die meisten der im Postulat erwähnten Unternehmen erzielten keinen Gewinn, mögliche Dividenden würden kaum ausgeschüttet. Es sei im Moment der falsche Zeitpunkt, dass sich der Kanton von den CKW-Aktien trenne. Sowohl die CKW wie auch die Muttergesellschaft expo verfügten über grosse Projektportfolios für Investitionen in neue Energien. Die CKW verfüge auch über das notwendige technische Know-how und investiere national wie international in solche Projekte. In den nächsten 30 Jahren seien Investitionen von über 2,4 Milliarden Franken geplant. Der Kanton Luzern sei durch seinen Aktienanteil bei der CKW beteiligt und könne zudem durch die Vertretung im Verwaltungsrat strategisch Einfluss nehmen, dass die Versorgung mit Energie umweltgerecht und wirtschaftlich erfolgen könne. Bezüglich der Aussage in der Antwort des Regierungsrates zum Engagement der CKW im Pilotprojekt zur dezentralen Stromspeiche- Seite 4 von 5

5 rung könne man meinen, die 560 m 2 grosse Solaranlage auf der Scheune Meggenhorn sei ein CKW-Projekt. Das sei nicht korrekt. Diese Solaranlage sei lange vor dem Einstieg der CKW geplant und auch unabhängig vom Pilotprojekt zur dezentralen Stromspeicherung gebaut worden. Die CKW habe sich auch nicht an den Kosten zur Realisierung dieser Solaranlage beteiligt. Peter Zurkirchen lehnt das Postulat im Namen der CVP-Fraktion ebenfalls ab. Man teile die Haltung und die Begründungen des Regierungsrates bezüglich des Postulates. Der Verkauf der Aktien sei zum heutigen Zeitpunkt nicht ideal. Die geforderten Investitionen aus dem Verkaufserlös seien risikobehaftet. Im Namen des Regierungsrates lehnt Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng das Postulat ab. Der Vorstoss werde erst jetzt behandelt, weil man das neue Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen erst habe einführen und implementieren wollen. Auch die Public Corporate Governance des Kantons Luzern habe Einfluss darauf ausgeübt, da man zuerst die Beteiligungsstrategien in Kraft setzen und aufbauen wollte. Man möchte die CKW-Aktien nicht verkaufen, wenn gleichzeitig in neue erneuerbare Energien investiert werden müsse. Solche Investitionen betrachte man als risikoreich und sie bedürften einem grossen Know-how. Man verfüge über keine Investitionsspezialisten für Anlagen in erneuerbare Energien. Man habe Vertrauen in die Investitionen, welche die CWK tätige, schliesslich handle es sich um einen langjährigen Partner. Er bedanke sich bei Heidi Scherer für die Berichtigung bezüglich der Solaranlage in Meggen. Der Rat lehnt das Postulat mit 81 zu 16 Stimmen ab. Seite 5 von 5