Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rechtsextremistische und neonazistische en in Thüringen Die Kleine Anfrage 831 vom 27. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Rechtsextreme und neonazistische en nutzen die derzeitige Entwicklung der Wanderungsbewegungen in Europa, um gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Diese Mobilisierung findet auf verschiedenen Wegen statt und mündet teils in Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtsextremistischen und neonazistischen en existieren in Thüringen (für den Zeitraum ab 2011 und möglichst mit Angaben, wann und wo die jeweilige gegründet und unter Umständen aufgelöst wurde)? Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Frauen-, Jugend- und sonstige affiliierte Organisationen dieser en? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Tätigkeiten der oben genannten en in Stadträten, Kreisräten, Gemeinderäten und Ortsteilräten (tabellarische Auflistung nach Kommunalparlamenten)? 3. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über eigene und angemietete Immobilien und Büros rechtsextremistischer und neonazistischer en in Thüringen (Angaben auch über sporadisch, temporär, einmalig genutzte Örtlichkeiten für zum Beispiel tage, Vortragsveranstaltungen et cetera)? 4. Wie und wo in Thüringen sind die en sowie ihre affiliierten Organisationen organisiert und wie viele Mitglieder haben sie in den jeweiligen Kreis- oder Ortsverbänden (tabellarische Auflistung der Mitgliederzahl in Kreis- oder Ortsverbänden, Geschlecht und Herkunftsort)? Existieren und/oder existierten Verbindungen der jeweiligen en und deren Mitglieder zu neonazistischen oder rechtsextremen Organisationen, Gruppen, Kameradschaften und Vereinen und wenn ja, zu welchen? Sind Mitglieder dieser en mit Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts in Erscheinung getreten (tabellarische Auflistung der Fälle, ihrer mitgliedschaft und der Straffälligkeit)? 5. Welche en (Veranstaltungen, Feierlichkeiten, Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Aktionen, Konzerte et cetera) wurden von diesen en seit dem Jahr 2011 selbst organisiert und durchgeführt (tabellarische Auflistung nach Art der, Ort und Datum, Thema der )? 6. Hat die Landesregierung Kenntnis über publizierte Medien der jeweiligen en (seit dem Jahr 2011) wie Plakate, Informationshefte, Flugblätter, Aufkleber und andere (tabellarische Auflistung nach, Medium, Themen)? Unterhalten die jeweiligen en eigene Internetpräsenzen (die Benennung wird erbeten)? Druck: Thüringer Landtag, 11. Mai 2016

2 Drucksache 6/2086 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 7. Welche en anderer en und Organisationen, Vereine oder Gruppen wurden durch diese en und/oder deren affiliierten Organisationen unterstützt? Inwiefern beteiligten sie sich an Demonstrationen gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte und an Demonstrationen der Fraktion der AfD? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Thüringen existieren die nachfolgend genannten rechtsextremistischen en: "Nationaldemokratische "Der III. Weg" Deutschlands" () Landesverband Thüringen (Gründung am 7. Oktober 1990 in Erfurt) "Junge Nationaldemokraten" (JN) (Gründung 2006) "Ring nationaler Frauen" (RNF) (Gründung 2013) - regionaler Stützpunkt "Hochfranken/Vogtland" (Gründung April 2014 [Ort unbekannt]); am 1. Februar 2015 Aufspaltung und Gründung der Stützpunkte "Vogtland"und "Oberfranken" [Ort unbekannt] - Stützpunkt "Thüringer Wald/Ost" (Gründung am 30. Mai 2015 in Piesau/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) - übergeordneter Gebietsverband Mitte (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) (Gründung am 9. Januar 2016 in Berlin) "Die Rechte" Die Angaben zu den Gründungszeiten und -orten beruhen auf Eigenangaben. Landesverband Thüringen (Gründung am 11. Juli 2015 in Haselbach) Zu 2.: Im Ergebnis der Kommunalwahl im Mai 2014 und einzelner im Nachgang aufgrund von Wahlwiederholungen oder Mandatsverzicht erforderlicher Korrekturen erlangte die in Thüringen 60 Mandate. Dabei zog die mit ein bis drei Vertretern in die angestrebten Kommunalvertretungen ein. Fraktionsstatus erreichte die in Eisenach und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Zum 15. Februar 2015 verlor die ihr Mandat im Stadtrat Meiningen nachdem der dortige Amtsinhaber sein Mandat niederlegte und die auf der Liste nachfolgende Person eine Nachfolge ablehnte. Ein Mandatswechsel von der zur "Die Rechte" vollzog sich im Ortsteilrat Weimar West, so dass die derzeit über 58 Kommunalmandate in 35 Kommunalvertretungen verfügt. 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2086 Lfd.Nr. Kommunalvertretung Anzahl der Mandate Direktmandat oder Listenplatz über 1 Kreistag Sonneberg 1 1 über -Liste eingezogen 2 Kreistag Saale-Holzland-Kreis 1 1 über -Liste eingezogen 3 Kreistag Saalfeld-Rudolstadt 3 4 Kreistag Nordhausen 1 1 über -Liste eingezogen 5 Kreistag Eichsfeld 1 1 über -Liste eingezogen 6 Kreistag Wartburgkreis 3 7 Kreistag Kyffhäuserkreis 2 8 Kreistag Greiz 2 9 Kreistag Sömmerda 1 1 über -Liste eingezogen 10 Kreistag Unstrut-Hainich-Kreis 1 1 über -Liste eingezogen 11 Kreistag Gotha 2 12 Kreistag Weimarer Land 1 über -Liste eingezogen 13 Stadtrat Bad Frankenhausen 1 14 Stadtrat Kahla 2 über -Liste eingezogen 15 Stadtrat Greiz 2 16 Stadtrat Eisenach 3 17 Stadtrat Lauscha 2 über -Liste eingezogen 18 Stadtrat Heilbad Heiligenstadt 1 19 Stadtrat Nordhausen 1 20 Stadtrat Bad Salzungen 2 21 Stadtrat Ebeleben 1 22 Stadtrat Gotha 1 23 Stadtrat Kölleda 1 über -Liste eingezogen 24 Stadtrat Greußen 1 25 Stadtrat Sondershausen 2 26 Stadtrat Weimar 1 27 Stadtrat Sonneberg 1 28 Stadtrat Gera 2 29 Stadtrat Sömmerda 1 30 Stadtrat Erfurt 1 31 Gemeinderat Mihla 1 über -Liste eingezogen 32 Gemeinderat Urnshausen 1 1 über -Liste eingezogen 33 Ortsteilrat Erfurt-Herrenberg 1 über -Liste eingezogen 34 Ortsteilrat Erfurt-Melchendorf 2 35 Ortsteilrat Gera-Cretzschwitz/ 1 Söllmnitz insgesamt 58 Zu 3.: Nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Landesregierung nutzt bislang nur die eine durch den Landesverband der angemietete Immobilie. Diese befindet sich in Eisenach, Katharinenstraße 147a (sog. 3

4 Drucksache 6/2086 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode "Flieder Volkshaus") und ist Sitz der -Landesgeschäftsstelle. Die anderen in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten en haben keine gekauften oder gemieteten Gebäude bzw. Räume in Thüringen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 4.: Der -Landesverband Thüringen gliedert sich in 17 Kreisverbände (Altenburg, Eichsfeld, Erfurt-Ilmkreis, Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land) und eine Ortsgruppe (Arnstadt/Ilmkreis). Der Landesverband der "Die Rechte" gliedert sich in die Kreisverbände Südthüringen und Mittelthüringen sowie in die Stützpunkte Waltershausen, Suhl und Saalfeld. Hinsichtlich der Untergliederungen zu der "Der III. Weg" wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass Mitglieder dieser en zu ehemaligen oder noch aktiven neonazistischen Gruppierungen Verbindungen bzw. Kontakte pflegen oder in der Vergangenheit unterhielten, so unter anderem zu dem Verein "Pro Erfurt e.v.", dem "Freien Netz Jena/Kahla", zu der "Aktionsgruppe Nordhausen" bzw. der "Volksbewegung Nordthüringen" und der Gruppierung "Nordhausen gegen Salafisten - Organisation Nordhausen" (NDH.ge.Sa.), zu den "Freien Kräften Eichsfeld" und "Freien Kräften Erfurt" (FKE), aber auch zu der "Aktionsgruppe Weimarer Land". Eine statistische Erhebung entsprechend der Fragestellung, anhand derer darüber hinaus die erbetenen Auskünfte zur Mitgliederstruktur abgelesen werden könnten, liegt nicht vor. Einzelne Mitglieder der in Thüringen aktiven rechtsextremistischen en sind bereits mit Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts in Erscheinung getreten. In polizeilichen und justiziellen Statistiken wird die zugehörigkeit von Straftätern nicht erfasst, so dass eine entsprechende Beantwortung nicht erfolgen kann. Zu 5.: Hinsichtlich der im Zeitraum 2011 bis 2015 durchgeführten en der rechtsextremistischen en in Thüringen wird auf die Anlage verwiesen. Zu 6.: Der Landesregierung liegen über publizierte Medien nur Erkenntnisse zur in Thüringen vor. Der Landesverband betreibt seit 2010 das Projekt "Thüringer Regionalzeitungen". Das Projekt umfasst nach gegenwärtigem Erkenntnisstand folgende Regionalzeitungen: "Bürgerstimme!" (Region Erfurt), "Weimarer Landbote" (Region Weimar/Weimarer Land), "Eichsfeld Stimme" (Region Eichsfeld), "Der Nordthüringen Bote" (Regionen Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis), "Der Rennsteig Bote" (Region Gotha), "Wartburgkreis Bote" (Region Eisenach/Wartburgkreis), "Ostthüringen Bote" (Region Ostthüringen), "Südthüringen Stimme" (Südthüringen), "Saale Stimme" (Region Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis) und "Faktum" (Landkreis Nordhausen). Die Zeitungen konnten im Internet über eine zentrale Seite des Landesverbandes eingesehen werden. Erfolgte Verteilaktionen der Regionalzeitungen der sowie sonstige Postwurf-, Flugblatt- bzw. Flyeraktionen der rechtsextremistischen en in Thüringen sind in der Anlage zu Frage 5 aufgeführt. 4

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2086 Der Landesverband und die meisten Kreisverbände der in Thüringen betreiben eigene Websites bzw. sind bei Facebook, wie: Seit Mai 2012 unterhält der Landesverband zudem einen Videokanal bei YouTube unter der Bezeichnung " Thüringen TV". Hinweise zu den regionalen Stützpunkten der "Der III. Weg" sowie dem Thüringer Landesverband der "Die Rechte" sind im Internet zu finden auf: Zu 7.: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass rechtsextremistische en demokratische en, Organisationen, Vereine oder Gruppen unterwandern oder beeinflussen. Im Übrigen beobachtet das Amt für Verfassungsschutz Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ( 4 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz). Die Eingriffsschwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist gesetzlich klar definiert und damit verbindlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes festgelegt. Demnach müssen tatsächliche Anhaltspunkte ( 4 Abs. 1 Satz 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz) für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Dabei ist für die Zuordnung einer Organisation das Gesamtbild der Organisation maßgebend, das heist das Zusammenspiel personeller, institutioneller und programmatischer Faktoren, die für ihre Ausrichtung und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit prägend sind. Eine politische Bewertung, wie zum Beispiel durch die Fraktionen des Thüringer Landtags, kann hiervon abweichend erfolgen Dr. Poppenhäger Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 5

6 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 831 der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtsextremistische und neonazistische en in Thüringen Datum Ort Gruppierung/ Organisation/ Jahr Sangerhausen Thüringen Wahlkampfunterstützung (Sachsen-Anhalt) Kirchheim Neujahrsempfang Jena Vortragsveranstaltung Greiz Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes Nordhausen Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes Nordhausen Mahnwache Gera Mahnwache Landkreis Gotha Flugblattaktionen Kirchheim Freies Netz Gruppen in Treffen der Generationen Thüringen, Kirchheim Freies Netz Gruppen in Aufzug mit Kundgebung Thüringen, Landkreis Gotha Aufräumen einer Gräberanlage in der Rennsteigregion Sondershausen 10. Thüringentag der nationalen Jugend Bad Salzungen Mahnwache Gera Mahnwache Kirchheim Landesparteitag Schweina Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl Leimbach Sommersonnenwendfeier Gera Kundgebung 9. Rock für Deutschland Bad Salzungen Infostand Eisenach Infostand Eisenach Infostand Leinefelde Veranstaltung Eichsfeld Tag Vacha Infostand Eisenach Demonstration Erfurt Kundgebung Bad Salzungen Mahnwache Eisenach Infostand Kirchheim Saalveranstaltung Eisenach Mahnwache Mühlhausen Teilnahme von Personen des - KVs Unstrut-Hainich an der zentralen Veranstaltung des Freistaats Thüringen zum Volkstrauertag Seite 1 von 14

7 Gera Heldengedenken Friedrichroda Demonstration Gera Demonstration Eisenach Weihnachtsfeier Jahr Hermstedt Neujahrsempfang nicht bekannt Jahreshauptversammlung nicht bekannt Jahreshauptversammlung nicht bekannt Vorstandsversammlung Februar 2012 Gotha Gedenkveranstaltung Mühlhausen Mitgliederversammlung Nordhausen Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Nordhausen anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr Blankenhain Informationsstand Bad Langensalza, Mühlhausen, Schlotheim Flugblattverteilung zum Thema Raus aus dem Euro Jena Frühlingsfest Leinefelde -Eichsfeldtag Haselbach -Landesparteitag Jena Müllsammelaktion (Kernberge) Jena Kreisverbandssitzung Leinefelde, Worbis, Heiligenstadt, Eisenach, Meiningen, Jena, Weimar, Nordhausen, Waltershausen, TambachDietharz, Sondershausen, Gera, Gotha Örtliche - Kreisverbände Aktionen im Rahmen des bundesweiten -Aktionstages Raus aus dem Euro Meiningen Kundgebung im Zusammenhang mit dem Thüringentag der nationalen Jugend Bad Langensalza Flugblattverteilung im Rahmen des bundesweiten -Aktionstages Raus aus dem Euro Bleicherode Flugblattverteilung im Rahmen des bundesweiten -Aktionstages Raus aus dem Euro Eisenach Informationsstand Gera Kundgebung anlässlich des Aufstandes in der DDR am Nordhausen Flugblattverteilung zum Thema po- Seite 2 von 14

8 tenzieller Kinderschänder in Nordhausen-Ost Gera Kundgebung 10. Rock für Deutschland Eisenach Infostand Der -KV stellt sich vor keine Moschee in Eisenach Eisenach Infostand Der -KV stellt sich vor keine Moschee in Eisenach (keine Information, ob tatsächlich stattgefunden) Eisenach Kundgebung Überfremdung stoppen. Keine Moschee in Eisenach Eisenach Sommerlesertreffen des Wartburgkreisboten Erfurt - Deutschlandfahrt Kundgebung Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein Raus aus dem Euro Gera - Deutschlandfahrt Kundgebung Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein Raus aus dem Euro Jena Gesprächsabend (Eigenangabe) Mühlhausen Infostand Raus aus dem Euro Vacha Infostand Raus aus dem Euro Greiz Kundgebung Rote Diktatur in Greiz stoppen Meinungsfreiheit erkämpfen Zeulenroda Infostand Die stellt sich vor Eisenach Infostand Die - KV stellt sich vor Kölleda Kundgebung Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein Sömmerda Kundgebung Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein Ebeleben Infostand Raus aus dem Euro Sondershausen Infostand Raus aus dem Euro Schmalkalden Kundgebung Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein Meiningen Kundgebung Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein Bleicheroda Infostand Raus aus dem Euro Nordhausen Infostand Raus aus dem Euro Bad Salzungen Infostand Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft Seite 3 von 14

9 sein Eisenach Infostand Der -KV stellt sich vor Gera Infostand Sömmerda Infostand Erfurt Infostand Bad Langensalza Infostand - Raus aus dem Euro Mühlhausen Infostand - Raus aus dem Euro Bad Tennstedt Infostand - Raus aus dem Euro Heiligenstadt Infostand - Raus aus dem Euro Kyffhäuserkreis Fahrt der Ortsgruppe Meißen nicht bekannt Mitgliederversammlung Dingelstädt Infostand - Raus aus dem Euro Heiligenstadt Infostand - Raus aus dem Euro Greußen Infostand Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein Erfurt nicht angemeldete Kundgebung gegen Flüchtlingsmarsch Altenburg Gegen Behördenwillkür Erfurt Kundgebung Deutsche Kinder braucht das Land Demokratischen Wandel erkämpfen Greiz Infostand Ebeleben Infostand Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein Sondershausen Infostand Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein Mühlhausen Infostand - Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein Bad Salzungen Infostand Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein Eisenach Infostand Der -KV stellt sich vor Saalfeld Infostand Deutsche Kinder braucht das Land Rudolstadt Infostand Deutsche Kinder braucht das Land Eisenberg Infostand Seite 4 von 14

10 Bleicherode Infostand Deutsche Kinder braucht das Land Nordhausen Infostand Deutsche Kinder braucht das Land Weimar Infostand nicht bekannt -Regionalkonferenz der Saale- Region Erfurt Informationsstand Eisenach Informationsstand Kirchheim Junge Nationaldemokraten Bundeskongress (JN) Kirchheim -Regionalkonferenz Mittelthüringen (Eigenangabe) Mühlhausen Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Mühlhausen zum Volkstrauertag Gera Versammlung unter freiem Himmel anlässlich des Volkstrauertags ( Heldengedenken ) verschiedene Orte Kranzniederlegung zum Volkstrauertag Nordhausen Heldengedenken (gemeinsam mit Aktionsgruppe Nordhausen) Weimar Kranzniederlegung zum Volkstrauertag (Eigenangabe mit Foto) Eisenach Kranzniederlegung zum Volkstrauertag Friedrichroda Volkstrauertagsveranstaltung Schmalkalden -Regionalkonferenz Südthüringen (Eigenangabe) Eisenach Jahresabschlussfeier des Wartburgkreisboten (Eigenangabe) Nordhausen Teilnahme an der offiziellen Eröffnung der B243n in Nordhausen Jahr Kirchheim Neujahrsempfang Nordhausen Jahreshauptversammlung nicht bekannt Jahreshauptversammlung Sondershausen Mitgliederversammlung Nordhausen Regionalkonferenz Kirchheim Landesparteitag Erfurt Übergabeversuch Politischer Armleuchter des Freistaates Thüringen Seite 5 von 14

11 Gera Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto Das Verbot ist ein Meister der Demokratie Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten Eisenach Informationsstand Eisenach Informationsstand Eisenach Kundgebung Erfurt Informationsstand Jena Blumenniederlegung Nordhausen Kundgebung Nordhausen Mitgliederversammlung Leinefelde Kundgebung Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort Bad Salzungen Mahnwache Eisenach Informationsstand Nordhausen Kundgebung Sondershausen Kundgebung Gotha Kundgebung Eisenach Kundgebung Greiz Kundgebung Gera Kundgebung Weimar Kundgebung Rudolstadt Kundgebung Suhl Kundgebung Sonneberg Demonstration Bretleben, Flugblattverteilung Etzleben, Gorsleben, Hauteroda, Heldrungen, Hemleben, Oberheldrungen Sömmerda Informationsstand Greiz Mahnwache Bad Salzungen Mahnwache (keine Information, ob tatsächlich stattgefunden) Eisenach Informationsstand Juni bis August Verschiedene Orte Kampagne Grundschulen erhalten Gera Rock für Deutschland" Bad Langensalza Besuch des Kinofilms Blut muss fließen" Wutha-Farnroda Kundgebung Vacha und Creuzburg Bad Salzungen Mahnwache Sondershausen Mitgliederversammlung Seite 6 von 14

12 Eisenach Informationsstand Ruhla Informationsstand Erfurt Kundgebung Eisenach Informationsstand Sömmerda Informationsstand Meiningen Informationsstand Bad Salzungen Informationsstand Gera Kundgebung Weimar Kundgebung Nordhausen Kundgebung Waltershausen Kundgebung Hildburghausen Kundgebung Erfurt Kundgebung Eisenach Kundgebung Greiz Informationsstand Bad Köstritz Informationsstand Jena Kundgebung Erfurt Kundgebung Eisenach Informationsstand Bad Langensalza Informationsstand Gerstungen Kundgebung Bad Salzungen Kundgebung Eisenach Informationsstand Erfurt Informationsstand unbekannt Jahreshauptversammlung Kölleda Informationsstand Kirchheim Junge Nationaldemokraten Konzert (JN) 16. und Gera, Ronneburg, Landkreis Greiz Aktionen anlässlich des Volkstrauertages Mühlhausen Heldengedenken Gera Heldengedenken Unterbodnitz Volkstrauertag-Gedenken Friedrichroda Heldengedenken Weimar Heldengedenken Eisenach Heldengedenken nicht bekannt Schulungsveranstaltung Jahr Erfurt Neujahrsempfang nicht bekannt Jahreshauptversammlung Kirchheim Bundesparteitag Erfurt Buchlesung / Eröffnung Bürgerbüro nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl nicht bekannt Mitgliederversammlung Schweina Mitgliederversammlung Kandida- Seite 7 von 14

13 tenwahl für Kommunalwahl nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl Heiligenstadt Infostand Herbsleben Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl Erfurt Infostände nicht bekannt Neugründungsveranstaltung nicht bekannt Vorstandssitzung Erfurt Infostände nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl Bad Langensalza Verteilung von Flyern und des Nordthüringenboten Kirchheim Landesparteitag 15./ Greiz Flugblattaktion Jena Gedenken an die Bombardierung Jenas (Eigenangabe) Bad Langensalza Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahl Eisenach Infostand Eisenach Kundgebung Kirchheim Europakongress Bad Tennstedt Kandidatenwahl für Kommunalwahl Bad Frankenhausen Kandidatenwahl für Kommunalwahl Ebeleben Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl Raum Erfurt und mehrere Infostände Sömmerda Greußen Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl Eisenach mehrere Infostände Kahla Vortragsabend (Eigenangabe) Eisenach Anwohnerfest Sondershausen Infostand Eisenach Mahnwache Greußen Infostand Seite 8 von 14

14 Greiz Infoveranstaltung Erfurt 2 Kundgebungen unter dem Motto Asylflut stoppen gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt Meiningen Kundgebung Waltershausen Kundgebung Erfurt Kundgebung Leinefelde -Eichsfeldtag 20.- Nordhausen mehrere Infostände Erfurt Kundgebung Gemeinsam für ein besseres Erfurt Erfurt Wahlkampfabschlussfeier nicht bekannt Mandatsträgertagung Kahla Postwurfaktion nicht bekannt geplante Wahl der Landtagsdirektkandidaten (Eigenangabe) nicht bekannt Dankesveranstaltung (Eigenangabe) nicht bekannt Wahl der Landtagsdirektkandidaten 01.- Eisenach mehrere Infostände Gera Rock für Deutschland Suhl Mahnwache Erfurt Kundgebung Suhl Mahnwache Suhl Mahnwache Suhl Mahnwache Eisenach Infostände Kölleda Infostand Sondershausen In Bewegung das politische Fest der Nationalen Greiz Versammlung Eisenach, Bad Salzungen*), Breitungen, Meiningen Ilmenau*), Neuhaus a.r., Eisfeld, Sonneberg Bad Lobenstein, Altenburg, Kahla, Seite 9 von 14

15 Gera*) Bad Blankenburg, Stadtilm, Suhl*) Nordhausen, Leinefeld-Worbis, Heilbad Heiligenstadt Suhl Mahnwache Ronneburg, Neustadt/Orla, Schleiz, Eisenberg*) Bad Langensalza, Mühlhausen, Nordhausen, Gera*) Waltershausen, Gotha, Crawinkel*) Apolda, Bad Berka, Königsee*), Arnstadt, Saalfeld Roßleben, Ellrich Mihla, Wutha- Farnroda, Ruhla, Dermbach Bad Tennstedt, Leisenfelde- Worbis, Heilbad Heiligenstadt Erfurt*), Buttstädt, Gebesee Zeulenroda, Weida, Stadtroda, Blankenhain*) Artern, Sondershausen, Ebeleben, Gerstungen*) Erfurt Infostände Seite 10 von 14

16 Gotha, Mühlhausen, Weimar*) Bleicherode, Bad Frankenhausen, Greußen, Waltershausen Altenburg, Schmölln*), Erfurt Hildburghausen, Schalkau *), Botterode, Schmalkalden Greiz, Meuselwitz*), Erfurt 05.- Gera Infostände Erfurt Eisenach Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der Friedrichroda, Ohrdruf, Suhl, Saalfeld*) Schleusingen, Schmalkalden, Meiningen Themar, Langewiesen, Rudolstadt, Pößneck*) Sömmerda, Kölleda, Weimar, Eisenach 11.- Nordhausen Infostände Erfurt Kundgebung Aus Liebe zum Tier Keine Islamisierung Arnstadt, Zella-Mehlis, Erfurt Gera Erfurt Infostände Seite 11 von 14

17 Erfurt Demonstration unter dem Motto In Erfurt sicher leben Erfurt Fussballturnier 1. JN Freizeit Fußball Turnier Crystal wegbolzen! Kirchheim Der III. Weg tag Eisenach Veranstaltung Eisenach Veranstaltung Erfurt Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto In Erfurt sicher Leben Nordhausen Mitgliederversammlung Landkreis Unstrut-Hainich Kranzniederlegung Heldengedenken Heiligenstadt, Vollenborn Kranzniederlegung Heldengedenken Gera Kranzniederlegung Heldengedenken Greiz Kranzniederlegung Heldengedenken Eisenach Kranzniederlegung Heldengedenken Nordhausen Demonstration im Rahmen einer Stadtratssitzung ( Stadionbeleuchtung Wacker Nordhausen) Kirchheim Junge Nationaldemokraten Konzert (JN) Eisenach Veranstaltung Greiz Kundgebungen Jahr Eisenach -Landesparteitag Greiz Der III. Weg Neujahrstreffen Eisenach Zeitzeugenvortrag und Liedermacherauftritt Fretterode -Kreisverbands- und Liederabend Thüringen Der III. Weg Gebietsleitertreffen Kirchheim Der III. Weg Konzert Sömmerda Mahnwache unter dem Motto Asylbetrug macht uns arm 14. und Eisenach Tag der offenen Tür Eisenach Junge Nationaldemokraten Treffen (JN) Greiz und Kahla Der III. Weg Kundgebungen Jena Der III. Weg Flugblattaktion (Eigenangabe) April bis November Jena und Saale- Freies Netz Jena/ Flugblattverteilungen 2015 Holzland-Kreis Der III. Weg Erfurt Demonstration Seite 12 von 14

18 Saalfeld Der III. Weg Demonstration Piesau Der III. Weg Gründungsveranstaltung Stützpunkt Thüringer Wald-Ost Eisenach Familienfest Arnstadt Infostand Heiligenstadt -Eichsfeldtag Eisenach Zeitzeugenvortrag und Auftritt eines Liedermachers Sömmerda Versammlung Leinefelde-Worbis Infostand Haselbach Die Rechte Gründungsveranstaltung Sömmerda Spontankundgebung Eisenach Infostand Erfurt Die Rechte Kundgebung Heiligenstadt Spontandemonstration Waltershausen Demonstration Greiz Kundgebung mit Aufzug Tiefenort Kundgebung Eisenach Kundgebung Kirchheim Der III. Weg Tag der Gemeinschaft / Bundesparteitag Heiligenstadt Kundgebung Suhl Die Rechte Kundgebung Kölleda Spontandemonstration Rudolstadt Freie Kräfte, Demonstration Jena THÜGIDA/ Demonstration Die Rechte/ Europäische Aktion Sondershausen Demonstration Kölleda Demonstration Barchfeld Demonstration Gerstungen Kundgebung Merkers Kundgebung Eisenach Kundgebung Waltershausen Die Rechte Demonstration 03. Gotha Die Rechte Kundgebungen Bad Bündnis für Demokratie Demonstration Salzungen und Sicherheit, Eisenach Die Rechte Kundgebung Eisenach Heldengedenken Sondershausen Demonstration Saalfeld-Gorndorf Freie Kräfte/ Demonstration Kindelbrück Spontanversammlung Bleicherode Demonstration Seite 13 von 14

19 Ellrich Demonstration Ebeleben Demonstration Greußen Demonstration Sondershausen Demonstration Arnstadt Demonstration Neuhaus am Rennweg Neuhaus am Rennweg Die Rechte Die Rechte Demonstration Kinderweihnachtsfeier *) Die Veranstaltungen an den kursiv gekennzeichneten Orten wurden angemeldet; es liegen jedoch keine bestätigten Informationen vor, dass sie tatsächlich stattgefunden haben. Seite 14 von 14