Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DriveNow GmbH & Co. KG

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1 Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DriveNow GmbH & Co. KG Stand: August 2016 Ziel der Neufassung ist es, eine bessere Übersichtlichkeit und Struktur zu erreichen sowie eine kürzere Fassung. Überflüssige Regelungen wurden gestrichen und zusammengehörige Punkte aus verschiedenen Ziffern wurden zusammengeführt. Technische Neuerungen wurden berücksichtigt und nicht mehr verwendete Technologien entfernt. Die Terminologie Nutzer (statt Kunde ) wurde einheitlich im gesamten Dokument verwendet. Ziffer 1 Gegenstand (vormals 1. Gegenstand ) In Ziffer 1 haben redaktionelle Änderungen stattgefunden, die den Wegfall des separaten Rahmenvertragsdokuments regeln. Zusätzlich wurde die ursprüngliche Ziffer 16 (Änderung der AGB) als neue Ziffer 1.2 eingefügt. Ziffer 2 Nutzungsvoraussetzungen; Zustandekommen des Rahmenvertrags (vormals 2. Reservierungs und Nutzungsberechtigung, Fahrerlaubnis ) Die neue Ziffer 2 wurde von allen Inhalten befreit, die nicht zur Nutzungsvoraussetzung oder zum Zustandekommen des Rahmenvertrags gehören. Die verschobenen Inhalte finden sich nun in den Ziffern 7.1, 4.2, 4.3 und 10.6 wieder. Die ursprüngliche Regelung aus Ziffer 2.2 (keine Überlassung des Fahrzeugs an Dritte) ist nun in Ziffer 7.1 (7. Pflichten des Nutzers bei Anmietung, 7.1 Keine Überlassung des Fahrzeugs an Dritte) und in Ziffer 10.6 (Überlassung des Fahrzeugs oder der Zugangsdaten an Dritte) zu finden. Die Regelungen zur Führerscheinkontrolle aus der Ziffern 2.3 sind nun neu strukturiert und übersichtlicher in der neuen Ziffer 4 (Kontrolle der Fahrerlaubnis) enthalten. Mit der neuen Strukturierung wurden überflüssige Erklärungen zur Öffnung des Fahrzeugs gestrichen. In der neuen Ziffer 2.3 wird klargestellt, wie der Rahmenvertrag zustande kommt. Ziffer 3 DriveNow Account; Elektronischer Fahrzeugschlüssel; Persönliche PIN (vormals 3. Elektronischer Fahrzeugschlüssel ) Die Ziffer 3 wurde komplett überarbeitet und enthält nun unter anderem in der neuen Ziffer 3.1 die Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 18 zur Informationspflicht der Kunden. In der neuen Ziffer 3.2 wurden alle Regelungen zur DriveNow-ID zusammengefasst und neuformuliert. Die Wahl der PIN wird nun in Ziffer 3.3 klargestellt. In der neuen Ziffer 3.4 ist eine überarbeitete Fassung der ursprünglichen Formulierung aus Ziffer 3 mit klarstellenden und verkürzten Regelungen zur Nichtübertragbarkeit des Zugangsdaten und/oder des Accounts enthalten. Das Vorgehen bei Verlust der Zugangsdaten wird nun in Ziffer 3.5 geregelt. Die Regelung zur schuldhaften Zuwiderhandlung bei Weitergabe des Zugangsmediums und/oder der PIN wurde in die Ziffer 10.6 verschoben, in der alle Vertragsstrafen und Schadensersatzpflichten des Nutzers geregelt werden. Die neue Ziffer enthält nun die Grundlage für gegebenenfalls anfallende Kosten zur Ausstellung einer Ersatzkarte. Gestrichen wurden die Punkte über das Ablösen der DriveNow-ID und die Bearbeitungszeiten bei der Sperre der PIN nach einer Verlustanzeige.

2 Ziffer 4 Kontrolle der Fahrerlaubnis (neu) Aus den ursprünglichen Ziffern 2.3 und 2.4 wurde die neue Ziffer 4 erstellt. Die Neuerstellung dient der besseren Übersichtlichkeit. Inhaltliche Anpassungen gab es hinsichtlich der Regelmäßigkeit der Führerscheinkontrolle. Der Turnus wurde von ursprünglich 2 Jahren auf 3 Jahre erweitert. Ziffer 5 Reservierungen; Öffnungen des Fahrzeugs; Einzelmietverträge (vormals 4. Reservierungen Zustandekommen von Einzelverträgen) In der neuen Ziffer 5 wurden die Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 4 überarbeitet und neu strukturiert sowie klarstellend ergänzt. Eine inhaltliche Änderung hat nicht stattgefunden. Zusätzlich wurde das Öffnen des Fahrzeugs als klarstellender Punkt aufgenommen. Die Anpassungen im Einzelnen sind: Ziffer 5.1 Neuaufnahme der Voraussetzung für den Abschluss von Einzelmietverträgen durch Kontrolle der Fahrerlaubnis nach Ziffer 4 und die klarstellende Ausnahmeregelung, dass ein Einzelmietvertrag eine maximale Mietzeit von 48 Stunden hat, sofern nicht etwas Abweichendes bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. In den folgenden Ziffern 5.2 bis 5.4 werden die verschiedenen Arten und des Zustandekommen von Reservierungen eindeutig und einheitlich geregelt. Ziffer 5.5 regelt die Art der Öffnung. Neu aufgenommen wurde die Regelung, dass ein Nutzer verpflichtet ist das Fahrzeug nach dem Öffnen unverzüglich anzumieten oder das Fahrzeug wieder zu verschließen. In Ziffer 5.6 wurde eine klarstellende Formulierung zum Zustandekommen des Einzelmietvertrags aufgenommen. Inhaltlich hat sich nichts am Zeitpunkt des Vertragsabschluss geändert. Ein Vertrag kommt erst zustanden, wenn der Nutzer im entsprechenden Dialog zum Abschluss des Einzelvertrags seine Vertragserklärung abgibt und DriveNow dieses Angebot bestätigt. Ziffer 6 Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs (vormals 11. Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs ) Zur besseren Übersichtlichkeit wurde die ursprüngliche Ziffer 11 nach vorn gezogen um einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Zustandekommen des Einzelmietvertrags und dessen Ende herzustellen. In Ziffer 6.1 wurde der klarstellende Passus, dass beide Vertragsparteien berechtigt sind, den Einzelmietvertrag durch entsprechende Erklärung zu beenden hinzugefügt. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde in den Ziffern 6.2 und 6.3 die Regeln zum Beenden eines Mietvertrags innerhalb und außerhalb des Geschäftsgebietes angepasst formuliert. Zusätzliche Erklärungen zur Information über die Grenzen des Geschäftsgebiets und die städtespezifischen Parkregeln wurden verkürzt in Ziffer 6.2 aufgenommen. Die entsprechenden Regelungen pro Stadt sind jederzeit auf der Webseite einsehbar. Die weiterführenden Regelungen aus ursprünglich 11.2 wurden inhaltlich unverändert in die Ziffer 6.4 verschoben. Die neue Ziffer 6.5 enthält die redaktionell verkürzte Formulierung aus der ursprünglichen Ziffer Bei der Übernahme der Formulierung aus 11.5 in die neue Ziffer 6.6 wurde die Ergänzung zu Diesel- und Elektrofahrzeugen gestrichen, da die Restreichweite unabhängig von der Art des Antriebs bzw. Kraftstoffs ist. Die Ziffer 6.7 enthält die zusammengefassten Inhalte aus vormals 6.1 und 11.6 in redaktionell gekürzter Form. Der letzte Absatz in der ursprünglichen Ziffer 11.6 wurde gestrichen, da keine gesonderte Regelung notwendig ist.

3 Ziffer 7 Pflichten des Nutzers bei der Anmietung (Zusammenführung einzelner Punkte aus den Ziffern 2, 5, 6 und 13) In Ziffer 7 wurden die Pflichten des Nutzers bei der Anmietung aus verschiedenen ursprünglichen Ziffern zusammengestellt um eine bessere Übersichtlichkeit zu schaffen. Der Inhalt von Ziffer 7.1 wurde aus der ursprünglichen Ziffer 2.2 mit redaktionellen Änderungen übernommen. Inhaltlich gab es keine Anpassungen. In Anlehnung an die Inhalte aus den ursprünglichen Ziffern 5 und 6.1 wurden die Inhalte für Ziffer 7.2 neu formuliert und mit der Regelung zur Überprüfung des Ladekabels bei Elektrofahrzeugen aus Ziffer 13.1 ergänzt. Die Ziffer 7.3 wurde neu aufgenommen und enthält den Verweis auf die Beachtung der StVO sowie die sorgsame Behandlung des Fahrzeugs. Aus der ursprünglichen Ziffer 6.2 wurden die verbotenen Verhaltensweisen in die neue Ziffer 7.4 übernommen und um die klarstellenden weiteren Punkte o, p, r und s ergänzt. Die ursprüngliche Regelung aus Ziffer 6.3 wurde ersatzlos gestrichen, da hierfür keine Regelung in den AGB notwendig ist. Ziffer 8 Haftung des Nutzers, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung des Nutzers (vormals 9. Haftung des Kunden, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung des Kunden ) Die Haftungsregelung zu Fundsachen aus vormals Ziffer 8 wurde in die neue Ziffer 14 (Haftung von DriveNow/Fundsachen) verschoben. Die Inhalte aus den ursprünglichen Ziffern 9.1 und 9.2 wurden unverändert in die Ziffern 8.1 und 8.2 verschoben. In der neuen Ziffer 8.3 wurde die Formulierung aus vormals Ziffer 9.3 verkürzt zusammengefasst. Die Höhe des Selbstbehaltes im Schadensfall wurde von ursprünglich 750 EUR auf 350 EUR aufgrund einer Preisanpassung reduziert. Da eine Preisanpassung jederzeit möglich ist, führt ein Widerspruch zur Neufassung der AGB nicht zu einer Rückkehr in das alte Preismodell. Für jede Anmietung gilt ab Inkrafttreten der neuen Preisliste die reduzierte Höhe des Selbstbehalts im Schadensfall. Die neue Preisliste tritt mit der Neufassung der AGB in Kraft. Die neue Ziffer 8.4 enthält den letzten Satz aus vormals Ziffer 9.3 und ist zur besseren Übersichtlichkeit in einer eigenen Ziffer separiert worden. Der Inhalt aus der ursprünglichen Ziffer 9.4 ist unverändert in die neuen Ziffern 8.5 und 8.6 verschoben worden. Die neue Ziffer 8.7 ist inhaltlich identisch mit der ursprünglichen Ziffer 9.5 es wurde jedoch eine überflüssige Regelung zu Kostenpauschalen gestrichen. Der Inhalt der neuen Ziffer 8.8 entspricht dem Inhalt aus der ursprünglichen Ziffer 9.6. Es wurden nur die Verweise in Ziffer 8.8 entsprechend der Neufassung angepasst. Ziffer 9 Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs (vormals 10.Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs ) In Ziffer 9.1 wurden redaktionelle und inhaltliche, erklärende Ergänzungen im Vergleich zur ursprünglichen Ziffer 10 vorgenommen. Alle weiteren Ziffern sind ohne inhaltliche Anpassungen übernommen worden. Ziffer 10 Vertragsstrafen und Schadensersatzpflicht des Nutzers (Zusammenführung einzelner Punkte aus den Ziffern 3, 7, 11 und 14) Die Ziffer 10 wurden Klauseln zu Schadensersatzpflichten, Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen zusammengefasst, die in der ursprünglichen Fassung in verschiedenen Ziffern enthalten waren. Im Folgenden ist eine tabellarische Aufstellung mit den Verweisen auf die ursprünglichen Ziffern: Neue Ziffer Ursprüngliche Ziffer

4 10.1 Neufassung 10.2 Inhalte aus 11.7 a) 10.3 Inhalte aus Inhalte aus Inhalte aus 6.2 e) 10.6 Inhalte aus Ziffer Inhalte aus 11.2 und Inhalte aus Inhalte aus Inhalte aus 7.3 Die Ziffer 10.1 wurde neugefasst und reguliert nun die Grundsätze der Schadenspauschalierung und den Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens. In die Ziffer wurden zusätzlich die ggf. anfallenden Kosten zur Ausstellung einer neuen DriveNow-ID aufgenommen. Ziffer 11 Entgelte, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung (vormals 12. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung ) Die neue Ziffer 11 wurde aus der ursprünglichen Ziffer 12 erstellt. Es gibt redaktionelle, klarstellende und strukturierende Anpassungen, aber keine inhaltlichen Veränderungen im Vergleich zur ursprünglichen Ziffer 12. Es wurde ein klarstellender Satz in Ziffer 11.2 hinzugefügt, der die Fälligkeit aller anderen Leistungen von DriveNow regelt, die nicht als Mietvertrag abgerechnet werden. Ziffer 12 Tanken, Tankkarte (vormals 7. Tanken, Tankkarte, Vertragsstrafe bei missbräuchlicher Verwendung ) In der neuen Ziffer 12 finden sich stark gekürzte und redaktionell geänderte Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 7 wieder. Überflüssige Erklärungen wurden gestrichen. Die Regelungen zur Vertragsstrafe und Ersatzausstellung sind nun in der neuen Ziffer 10 zu finden. Ziffer 13 Laufzeit des Rahmenvertrages, Kündigung, Sperre (vormals 17. Laufzeit des Rahmenvertrages, Kündigung, Sperre ) Die Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 13 (Elektrofahrzeuge) wurde teilweise verschoben (von Ziffer 13.1 in Ziffer 7.2) bzw. gestrichen (Ziffer 13.2 und Ziffer 13.3). Die Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 17 wurden mit minimalen Anpassungen in die neue Ziffer 13 verschoben. Zu den wichtigsten Anpassungen zählt die Streichung des Rahmenvertrags, der nicht länger als separates Dokument verwendet wird. Alle weiteren Anpassungen sind redaktionell bzw. ergeben sich aus der Umstellung der Ziffern in der Neufassung. Ziffer 14 Haftung von DriveNow/Fundsachen (vormals 8. Haftung von DriveNow/Fundsachen ) Die Inhalte für die neue Ziffer 14 wurden aus der ursprünglichen Ziffer 8 mit leichten redaktionellen Anpassungen verschoben. Es gibt keine inhaltlichen Veränderungen. Ziffer 15 Datenschutzrechtlicher Hinweis (vormals 19. Datenschutzrechtlicher Hinweis ) Die Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 19 wurden ohne inhaltliche Anpassungen in die neue Ziffer 15 verschoben. Die Ziffern 15.2, 15.3, 15.7 und 15.8 wurden ergänzt um transparent zu verdeutlichen unter welchen Voraussetzungen und für welchen Zweck es zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommen kann.

5 Ziffer 16 Nutzungsbedingungen DriveNow-Fahrzeugdatenbank (vormals 20. Nutzungsbedingungen DriveNow-Fahrzeugdatenbank ) Die neue Ziffer 16 enthält die verschobenen Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 20. Es gab inhaltlich keine Änderung. Die ursprüngliche Ziffer 16 (Änderungen der AGB) ist nun in Ziffer 1.2 zu finden. Ziffer 17 Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand (vormals 21. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand ) Alle Inhalte aus der ursprünglichen Ziffer 21 wurden in die neue Ziffer 17 verschoben. Es gab eine inhaltliche Anpassung, die Ziffer 17.6 wurde zur Klarstellung hinzugefügt. Ziffer 18 entfällt (vormals 18. Informationspflichten des Kunden ) Die Regelung zur Informationspflicht des Kunden ist in die neue Ziffer 3.1 verschoben worden. Der Zusatz zur Folge aus schulhaften Verstößen wurde gestrichen, da es sich hierbei um eine bereits gesetzlich geregelte Folge handelt. Ziffer 19 verschoben in neue Ziffer 15 Ziffer 20 verschoben in neue Ziffer 16 Ziffer 21 verschoben in neue Ziffer 17