Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Die Europa-AG kommt. Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung

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1 Die Europa-AG kommt Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung Kinder haften für Eltern

2 Die Europa-AG kommt! Die Europäische Aktiengesellschaft (abgekürzt SE=societas europaea) ist eine neue Rechtsform für Unternehmen (AG s oder GmbH s), die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig sind oder tätig werden wollen. Sie wird spätestens im Herbst 2004 zur Verfügung stehen. In vielen Punkten wird das Recht des Staates gelten, in dem die AG ihren Sitz hat. Bislang mussten grenzüberschreitend tätige Gesellschaften unter Beachtung kostspieliger und zeitaufwändiger Förmlichkeiten in jedem einzelnen Mitgliedstaat Tochtergesellschaften gründen, die den dort geltenden Vorschriften unterliegen. Der europäische Unternehmer musste also eine Vielzahl teilweise verschiedener nationaler Rechtsvorschriften beachten und stets weiter im Blick behalten. Dies fällt jetzt weg! Tipp: Prüfen Sie schon jetzt, ob Sie Ihre europäischen Aktivitäten ab 2004 in einer Europa-AG bündeln wollen! Haftungsverschärfung bei Neueintritt in eine GbR Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haftet ein Gesellschafter persönlich. Bisher brauchte jedoch ein neu in die Gesellschaft eintretender Gesellschafter nicht damit zu rechnen, neben den bisherigen Gesellschaftern für Altschulden haften zu müssen. Diese Haftungsgrundsätze hat der BGH jetzt geändert: Neue haften auch für alte Verbindlichkeiten mit! (BGH, Az II ZR 56/02)

3 Ersatz der Reparaturkosten auch bei unrepariertem Weiterverkauf Der Geschädigte lässt nach dem Verkehrsunfall sein Kfz nicht reparieren bzw. repariert selbst. Dennoch kann er von der gegnerischen Versicherung Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangen. Er kann den Kostenvoranschlag einer markengebundenen Fachwerkstatt vorlegen und muss sich nicht auf irgendeine kostengünstigere Werkstatt verweisen lassen. Das gilt auch, wenn der Geschädigte das Kfz nicht mehr selbst nutzt und es sofort weiter verkauft (BGH, Az VI ZR 398/02). Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung Erhält ein Gewerbebetrieb unverlangte Telefaxwerbung kann er vom Absender Schadensersatz verlangen. Ersatzfähig sind Schäden wie Kosten für Telefon, Internet, Porto ebenso wie der Zeitaufwand zur Ermittlung und Abmahnung des Faxabsenders (AG Frankfurt, Az 32 C 2106/01-72). Tipp: Sie können den Absender eines unerwünschten Faxes zu einem angemessenen Schadensersatz auffordern! Zulässigkeit heimlicher Videoüberwachung durch den Arbeitgeber Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer heimlich mit Videokameras in bestimmten Situationen überwachen. Zum Beispiel zum Beweis vermuteter strafbarer Handlungen, hier Griff in die Leergut- und Tageskasse. Voraussetzung für den Arbeitgeber ist jedoch ein hinreichend konkreter Verdacht, z.b. regelmäßiger Fehlbestand (BAG, Az 2 AZR 51/02)

4 Abwehr von Unterhaltsforderungen durch Detektiveinsatz Ein Ehegatte kann die Unterhaltsforderung des anderen Ehegatten erfolgreich abwehren, wenn er nachweist, dass dieser in einer neuen, gefestigten eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Dazu kann er auch einen Detektiv beauftragen. Die Kosten dieser Beauftragung sind zu erstatten, wenn die Ermittlungen erfolgreich zur Erhärtung eines konkreten Verdachtes führen, der anders nicht bewiesen werden kann, und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind (OLG Koblenz, Az 11 WF 70/02). Tipp: Bei einem entsprechenden Verdacht sollten Sie die Kosten investieren. Es kann sich lohnen! Begrenzte Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern Unterhaltspflichtigen Kindern muss im Verhältnis zu deren unterhaltsbedürftigen Eltern ein eigener Selbstbehalt in angemessener Höhe verbleiben. Maßgebend ist insoweit die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen sowie dem sozialen Rang des Kindes entspricht. Die in den Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte festgesetzten Selbstbehalte geben dabei zwar eine Orientierung und sind als Mindestbetrag anzusehen. Andererseits brauchen unterhaltsverpflichtete Kinder eine spürbare und dauerhafte Senkung ihrer berufs- und einkommenstypischen Lebensverhältnisse nicht hinzunehmen, es sei denn, dass sie einen nach ihren Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreiben oder ein Leben in Luxus führen (BGH, Az XII ZR 266/99). Tipp: Weisen Sie bei Regressforderungen z.b. der Sozial-behörden auf den bei Ihnen zu berücksichtigenden angemessenen Selbstbehalt hin!

5 Zur Person RA Dr. G. Kreuzer wurde vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Nürnberg in den Ausschuss Europarecht berufen. International Jurists ij Auf unserer Partnerversammlung in Barcelona haben wir als neuen ij-partner die norwegische Kanzlei Frick Langseth Advokatfirma DA mit Sitz in Oslo aufgenommen. Die Verhandlungen über die Aufnahme eines russischen ij- Partners werden voraussichtlich ebenfalls erfolgreich abgeschlossen. Dazu hat Herr RA Dr. G. Kreuzer soeben als managing director von ij International Jurists in der Moskauer Kanzlei Lex International mit Herrn RA Dr. Alexander Minakov Abschlussgespräche geführt. Kreuzer-Info-Partner In dieser Ausgabe informiert Sie unser Info-Partner die DAS-Profi AG. Prozessfinanzierung entwickelt sich zu einer wichtigen Lösungsmöglichkeit bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Das Kostenrisiko der Rechtsverfolgung reduziert sich dadurch erheblich. Weitere Informationen zu unseren Rechtsgebieten und unserer Tätigkeit finden Sie auf unserer Homepage. Diese wird ständig aktualisiert. Mittlerweile sind über Besucher registriert. Tipp: Gehen Sie auf die Startseite und klicken Sie unsere Kreuzer Infos. Von dort führen wir Sie z.b. zum entsprechenden Rechtsgebiet, dem zuständigen Rechtsanwälten usw.