Unternehmenssteuern in Europa: Aktuelle Entwicklungen und Trends

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Edwina Acker
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1 Unternehmenssteuern in Europa: Aktuelle Entwicklungen und Trends Workshop WSI/IMK, Arbeitskreis Steuerpolitik, Berlin 8. Mai 2007 Margit Schratzenstaller

2 Gliederung 1. Zur Einführung 2. Aktuelle strukturelle Entwicklungen in der Unternehmensbesteuerung in der EU 3. Implikationen für Deutschland

3 1. Zur Einführung (1) Unternehmensbesteuerung eines der am meisten debattierten Politikfelder in der EU auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene Keine unmittelbare Kompetenz der EU im Bereich der direkten Steuern lediglich indirekte Legitimierung einer Angleichung nationalstaatlicher Regelungen bei drohender Gefährdung der 4 Grundfreiheiten außerdem: Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen => bisher nur wenige Harmonisierungsmaßnahmen => dennoch seit Beginn des Jahrzehnts wieder verstärkt Initiativen durch EU-Kommission v.a. mit dem Ziel der Beseitigung steuerlicher Mobilitätshindernisse

4 1. Zur Einführung (2) Zwei Fragen: Gibt es Anzeichen für eine Angleichung der europäischen Unternehmenssteuersysteme in Richtung einer Konvergenz nach unten ( ruinöser Steuerwettbewerb )? Implikationen der europäischen Trends für Deutschland?

5 2. Strukturelle Entwicklungen (1) Nominelle Steuersätze im Abwärtstrend In praktisch allen EU-Ländern sinken langfristig nominelle Unternehmenssteuersätze Ø EU15: 38% ,5% 2007 (-9,5 PP) (Differenz Deutschland EU15 sinkend, aber immer noch groß, mit 10 PP) Ø EU12: 30,7% % 2007 (-11,3 PP) Differenz EU15 EU12: 7,3% PP ,1 PP 2007 => keine Konvergenz zwischen beiden Länderclubs Streuungsmaße innerhalb EU15 und EU12 => Konvergenz innerhalb der beiden Länderclubs

6 2. Strukturelle Entwicklungen (2) Koordination Unternehmens- und Anteilseignerbesteuerung In alten und neuen EU-Ländern dominiert klassisches System mit Shareholder Relief => Reduktion der Doppelbesteuerung auf Anteilseignerebene durch - Reduktion Einkommensteuersatz - Reduktion Bemessungsgrundlage (Deutschland) (Teil-)Anrechnungssystem und klassisches System auf dem Rückzug Steuerbefreiungssystem (Anteilseigner) vor allem in neuen EU-Ländern relevant

7 2. Strukturelle Entwicklungen (3) Keine Finanzierungsneutralität (1) Tabelle 3: Maximale Einkommensteuersätze für Zins- und Dividendeneinkommen in der EU25 in % Dividenden1) Zinsen Dividenden/Zinsen 20052) /20002) 2005 Belgien 49,1 43,9-5, ,9 Dänemark 59,2 59-0, Deutschland 60,9 52,4-8,5 44,3 8,1 Finnland 29 37,8 8,8 28 9,8 Frankreich 63,2 55,9-7, ,9 Griechenland Irland 57,4 49,3-8, ,3 Italien 45,9 44,8-1, ,8 Luxemburg 52,2 44-8, Niederlande 74 52,1-21,9 0 52,1 Österreich 50,5 43,8-6, ,8 Portugal 51,4 42-9, Schweden 49,6 49, ,6 Spanien 52,7 50-2, Vereinigtes Königreich 47,5 47, ,5 Durchschnitt EU15 52,2 46,9-5,2 28,6 18,3 Estland Lettland Litauen 35,4 27,8-7,6 0 27,8 Malta Polen 44 34,4-9, ,4 Slowakische Republik 39, , Tschechische Republik 41,4 37,1-4, ,1 Ungarn 55,7 45,4-10,3 0 45,4 Zypern Durchschnitt EU10 34,1 27,5-6,6 7,6 20,0 Diff. EU15-EU102) -18,0-19,4-1,4-21,1 1,

8 2. Strukturelle Entwicklungen (4) Keine Finanzierungsneutralität (2) Kombinierte maximale Steuersätze auf ausgeschüttete Dividenden fast überall höher als maximale Einkommensteuersätze auf Zinsen => Ø EU ,9% Dividenden 28,6% Zinsen (Deutschland: 52,4% Dividenden 44,3% Zinsen) => Ø EU ,5% Dividenden 7,6% Zinsen => Diskriminierung von Eigenkapitalfinanzierung, Verletzung Finanzierungsneutralität Allerdings: kontinuierliche Senkungen von Unternehmens- und Einkommensteuersätzen verringern Differenz allmählich

9 2. Strukturelle Entwicklungen (5) Keine Gewinnverwendungsneutralität Kombinierte maximale Steuersätze auf ausgeschüttete Dividenden generell höher als Unternehmenssteuersätze => Ø EU ,9% Ausschüttung 30,1% Thesaurierung (Deutschland: 52,4% Ausschüttung 38,6% Thesaurierung) => Ø EU ,5% Ausschüttung 20,4% Thesaurierung => fehlende Gewinnverwendungsneutralität => Gewinnthesaurierung wird gegenüber Ausschüttung privilegiert

10 2. Strukturelle Entwicklungen (6) Keine Rechtsformneutralität (1) Einkommensteuer-Spitzensatz Unternehmenssteuersatz Diff. Einkommensteuer-Unternehmenssteuer Belgien 60,8 53,5-7,3 40,2 34-6,2 20,6 19,5-1,1 Dänemark Deutschland 55,9 47,5-8, ,6-17,4-0,1 8,9 9 Finnland 55,5 50,7-4, ,5 24,7-2,8 Frankreich 61,3 48,1-13,2 41,7 34,4-7,3 19,6 13,7-5,9 Griechenland Irland ,5-19, ,5 14,5 Italien 46 44,2-1,8 41,3 37,3-4 4,7 6,9 2,2 Luxemburg 47,2 39-8,2 37,5 29,6-7,9 9,7 9,4-0,3 Niederlande ,5-9, ,5 1,5 Österreich Portugal ,4 27,5-9,9 2,6 12,5 9,9 Schweden 56 56,5 0, ,5 0,5 Spanien ,5-2, ,5-10,5 Vereinigtes Königreich Durchschnitt EU15 51,8 47,0-4,9 36,7 28,5-8,2 15,1 18,44 3,3 Estland ,0 0 0 Lettland , Litauen ,0 9 5 Malta ,0 0 0 Polen , Rumänien ,0 0-7 Slowakische Republik ,0 0-2 Slowenien , Tschechische Republik ,0 8 3 Ungarn ,6 20 0,4 22,4 16-6,4 Durchschnitt EU10 37,8 30,2-7,6 30,9 9 21,3-9,6 6,9 8,9 1,

11 2. Strukturelle Entwicklungen (7) Keine Rechtsformneutralität (2) Abstand Einkommensteuer-Spitzensatz und Unternehmenssteuersatz steigt in den meisten EU- Ländern (1998 bis 2007) => Ø EU15 + 3,3 Prozentpunkte auf 18,4 PP (Deutschland + 9 Prozentpunkte auf 9 PP) => Ø EU Prozentpunkte auf 8,9 PP Einbehaltene Gewinne der Kapitalgesellschaften deutlich geringer besteuert als Personenunternehmen Differenz bei ausgeschütteten Gewinnen geringer (da kombinierte Unternehmenssteuersätze auf ausgeschüttete Dividenden höher)

12 2. Strukturelle Entwicklungen (8) Gewinnermittlungsvorschriften Generell restriktiver in neuen EU-Ländern => Kombination breiterer Bemessungsgrundlage mit geringerem Steuersatz Bedeutung spezieller Steuervergünstigungen in neuen EU-Ländern nimmt ab (Code of Conduct) außerdem: ertragsunabhängige unternehmensbezogene Steuern spielen in neuen EU- Ländern noch geringere Rolle als in alten EU-Ländern (ggf. Grundsteuern)

13 2. Strukturelle Entwicklungen (9) Effektive Steuerbelastung Generell geringer in neuen EU-Ländern Mikroökonomische, zukunftsorientierte EATR => langfristig Angleichung nach unten in alten EU-Ländern (überdurchschnittlich hoch in Deutschland) => kurzfristig steigende Differenz zwischen alten und neuen EU-Ländern Implizite, vergangenheitsbezogene implizite Steuersätze auf Gewinne der Kapitalgesellschaften stabil/steigend => aber: Vorsicht bei Interpretation! Unternehmenssteuerquoten stabil/steigend => aber: Vorsicht bei Interpretation!

14 3. Implikationen für Deutschland Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge ab 2009 verschlechtert Finanzierungsneutralität und verbessert Rechtsformneutralität (für Gewinnausschüttung und einbehaltung) Senkung des überdurchschnittlich hohen nominellen Unternehmensteuersatzes verringert Anreize für Gewinnverschiebung Verbreiterung der Bemessungsgrundlage stabilisiert Aufkommen und verringert Verzerrungen => aber: modifizierte Zinsschranke problematisch => weitere Optionen müssen geprüft werden Unilaterale Bemühungen gegen Verlagerung von Steuersubstrat sind zu ergänzen durch europäische Kooperation

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