Dossier Ökonomie mit Energie Ausgabe 26, 2009

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1 Dossier Ökonomie mit Energie Ausgabe 26, 2009 (inkl. Schwerpunkt Klimaschutzkonferenz Kopenhagen 2009 ) Schwerpunkt Klimaschutzkonferenz Kopenhagen: 1. Artikel: Washington wird Klimaziel definieren ( ) 2. Artikel: Chinesen nennen erstmals Klimaziele ( ) 3. Artikel: EU kommt Entwicklungsländern weiter entgegen ( ) 4. Artikel: Wirtschaft warnt vor Alleingängen ( ) 5. Artikel: Versorger bangen um Klimaprojekte ( ) 6. Artikel/Grafik: Alle Länder müssen in die Pflicht ( ) 7. Artikel: Eon verspricht klimafreundlichere Stromproduktion ( ) 8. Artikel: Merkel fordert Entgegenkommen ( ) 9. Artikel: Kopenhagener Debakel bereitet der Wirtschaft Sorge ( ) 10. Artikel: Ziemlich mieses Klima ( ) 11. Artikel: Von Ausbremsern und Schönrednern ( ) Die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen sollte einen wesentlichen Meilenstein der Weltklimapolitik darstellen. Mithilfe der vorliegenden Artikel können sich die Schülerinnen und Schüler über die im Vorfeld artikulierten Forderungen, die unterschiedlichen nationalen Interessen sowie den Verlauf und die Ergebnisse der Konferenz informieren. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik, Perspektiven der Weltenergieversorgung und Umweltschutz 1. Legen Sie dar, inwieweit es sich beim Klimaschutz um eine globale Aufgabe handelt. 2. Erläutern Sie, weshalb es generell schwierig ist, internationale Abkommen zum Klimaschutz zu verabschieden. Erklären Sie hierbei, was aus ökonomischer Perspektive unter einem Dilemma verstanden wird. 3. Verdeutlichen Sie die unterschiedlichen nationalstaatlichen Interessen und Rollen von Industrie- und Schwellenländern im Verhandlungs- und Entscheidungsprozess in Kopenhagen. 4. Diskutieren Sie, welche Erwartungen vor diesem Hintergrund an die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 im Vorfeld gerichtet wurden. 1

2 5. Bewerten Sie die Ergebnisse der Klimakonferenz. Beurteilen Sie u. a., inwieweit ein Durchbruch hin zu global umfassenden Maßnahmen gelungen bzw. die Konferenz als missglückt anzusehen ist. Begründen Sie Ihre Meinung! 6. Legen Sie die unterschiedlichen Einschätzungen der Teilnehmer hinsichtlich des Erfolges der Konferenz dar. Verdeutlichen Sie die jeweiligen Interessen, die hinter den unterschiedlichen Bewertungen stehen. 7. Ermitteln Sie die politischen Pläne zur Weiterführung der Klimaschutzmaßnahmen. Setzen Sie sich dabei mit der Frage auseinander, welche Hoffnungen hieran realistisch zu knüpfen sind. 12. Artikel: Neckarwestheim wird Test für Atompolitik ( ) 13. Artikel: Röttgens Kritik an der Atomkraft spaltet Unions- Wirtschaftsflügel ( ) Im Zuge der im Oktober 2009 abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen wurden auch die generellen Modalitäten der Rücknahme des Atomausstiegs und somit der möglichen Verlängerung der Laufzeiten einiger Kernkraftwerke vereinbart. Entgegen der Hoffnung der Kraftwerksbetreiber wurden hierbei keine pauschalen Laufzeitverlängerungen, sondern Einzelfallprüfungen festgelegt. Zudem herrscht innerhalb der Regierungsparteien noch keine Einigkeit bezüglich des Umfangs der Rücknahme des politischen Ausstiegbeschlusses. Anhand dieses Beispiels lässt sich einerseits sehr gut verdeutlichen, wie im Rahmen energiepolitischer Entscheidungsprozesse unterschiedliche Interessen konflikthaft aufeinandertreffen können. Zum anderen wird am Beispiel Atompolitik deutlich, wie die politisch gesetzten Rahmenbedingungen die Handlungen der Akteure der Energiewirtschaft maßgeblich beeinflussen. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik, Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft und Energiemix der Zukunft 1. Fassen Sie die bislang gültigen Beschlüsse zum Atomausstieg zusammen. Legen Sie dar, welche Änderungen im Vergleich zur alten Bundesregierung zu verzeichnen sind. 2. Erläutern Sie den Stand der Diskussion, wie er im Artikel beschrieben wird. Benennen Sie die wesentlichen Punkte, die derzeit zu klären sind. 3. Ermitteln Sie hierbei die Interessen von Politik und Wirtschaft und identifizieren Sie mögliche Konfliktherde. Sofern der Diskussionsprozess bereits fortgeschritten ist, legen Sie den aktuellen Stand dar. 2

3 4. Geben Sie insbesondere die Diskussion innerhalb der Bundesregierung wieder und identifizieren Sie die dort zu erkennenden Interessenkonflikte. Verorten Sie dabei die Position des neuen Bundesumweltministers Röttgen. 14. Artikel/Grafiken: Der kluge Kabelsalat der Zukunft ( ) Neben der Förderung erneuerbarer Energien spielt die Erhöhung der Effizienz der Energienutzung eine wesentliche Rolle bei allen Überlegungen für die Zukunft. In diesem Zusammenhang stellt die Einrichtung intelligenter Übertragungsnetze eine besondere Herausforderung dar, der sich zunehmend mehr Unternehmen stellen. Die Schülerinnen und Schüler haben an dieser Stelle die Möglichkeit, sich zu verdeutlichen, dass die Modernisierung unseres Energiemixes mit einer Vielzahl aufwändiger Aufgaben einhergeht. Gleichzeitig lernen sie zukünftige Szenarien einer effizienten Energiegewinnung und -nutzung kennen. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiesparen und Energiemix der Zukunft 1. Erklären Sie mithilfe der angehängten Grafik, was unter intelligenten Netzen verstanden wird. Verdeutlichen Sie die Unterschiede zu den heute gängigen Übertragungsnetzen. 2. Setzen Sie sich mit den beschriebenen Projekten auseinander. Legen Sie dar, welche Vorgehensweisen und Ziele jeweils verfolgt werden. 3. Benennen Sie die zentralen Träger der derzeitigen Entwicklungen. Erläutern Sie hierbei, an welchen Stellen Probleme hinsichtlich der Realisierung auftreten bzw. in Zukunft auftreten könnten. 15. Interview: Auch wir sind für mehr Wettbewerb ( ) In diesem ausführlichen Interview äußern sich mit Wulf Bernotat (Eon) und Gérard Mestrallet (GDF Suez) die Vorstandsvorsitzenden der beiden größten europäischen Energiekonzerne zur Gestaltung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten, den Konflikten mit staatlichen Institutionen an dieser Stelle sowie der Notwendigkeit eines Durchbruchs auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. Für die Schülerinnen und Schüler ergibt sich an dieser Stelle die Möglichkeit, sich mit den Bewertungen der zentralen energiepolitischen Fragestellungen aus der Perspektive der Energieanbieter auseinanderzusetzen. Angesichts der Länge des Interviews bietet sich hierbei eine gruppenteilige Bearbeitung an. 3

4 Hinweis: Dieses Interview kann gut in Zusammenhang mit dem Beitrag Nr. 20 in diesem Dossier im Unterricht behandelt werden. Verortung v. a. in den Themenbereichen Wertschöpfung, Wettbewerbsstrukturen auf den Energiemärkten, Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft und Umweltschutz 1. Stellen Sie dar, wie die Führungskräfte der beiden größten europäischen Energiekonzerne die Umsetzung des Wettbewerbs auf den europäischen Energiemärkten bewerten. Identifizieren Sie hierbei Unterschiede zur Bewertung vonseiten der Politik. 2. Legen Sie in diesem Zusammenhang die Unterschiede zwischen den Märkten in Frankreich und Deutschland dar. Beurteilen Sie, inwieweit nach Ansicht der Konzernchefs Wettbewerb auf den Märkten schon realisiert wurde. 3. Erläutern Sie die generellen Konflikte zwischen der politischen und der energiewirtschaftlichen Seite hinsichtlich der Durchsetzung von Wettbewerb. Geben Sie hierbei die Einschätzungen der Konzernchefs wieder und klären Sie, inwieweit diese auch für mehr Wettbewerb sind. 4. Verdeutlichen Sie die Position der Energiegroßkonzerne bezüglich eines einheitlichen globalen Klimaabkommens. Erörtern Sie, aus welchen Gründen diese die Verabschiedung eindeutiger rechtlicher Rahmenbedingungen für notwendig erachten, auch wenn solche die Handlungsmöglichkeiten der Energiekonzerne beschränken würden. 16. Artikel/Grafiken: Neue Regionen profitieren vom Ölgeschäft ( ) Artikel und Grafik verdeutlichen: Der Aufstieg neuer Ölstaaten ist dabei, das Machtgefüge auf diesem globalen Energiemarkt zu verschieben. Fest steht allerdings, dass Saudi-Arabien dank seiner enormen Reserven auch langfristig eine Schlüsselrolle behalten wird. Deutlich wird: Erdöl ist ein knappes Gut, die Nachfrage wird langfristig kontinuierlich steigen, und hiervon profitieren die Länder, die über die entsprechenden Quellen verfügen. Verortung v. a. im Themenbereich Perspektiven der Weltenergieversorgung 1. Beschreiben Sie die Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf dem globalen Markt für Erdöl. Stellen Sie Vermutungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungen an und begründen Sie diese. 4

5 2. Benennen Sie die wesentlichen Profiteure dieser Entwicklungen. Erläutern Sie, welche Wirkungen für diese Staaten aus den Marktentwicklungen resultieren. 3. Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, inwieweit auch die politische Macht der genannten Staaten zunimmt. 17. Artikel: Bund nimmt weniger mit dem Verkauf von CO 2 -Zertifikaten ein ( ) Der Handel mit Emissionszertifikaten stellt ein wesentliches politisches Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels auf der Seite der Industrien dar. Gleichzeitig erhoffen sich die Staatsregierungen hiervon zusätzliche Einnahmen. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise, in denen die Produktion und damit die Emission von CO 2 abnimmt, stellt sich jedoch die zur Funktionsfähigkeit des Handels notwendige Knappheit der Zertifikate nicht ein. Die Schülerinnen und Schüler können sich auf der Basis des Artikels mit der generellen Idee und Konstruktion des Zertifikatehandels auseinandersetzen. Hierbei werden sie erkennen, inwiefern bei der Bekämpfung des Klimawandels auf die Effizienz ökonomischer Anreize gesetzt wird, es aber in der Umsetzung immer wieder zu Einschränkungen kommt. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik und Umweltschutz 1. Erklären Sie in eigenen Worten die Funktionsweise des Handels mit CO 2 - Zertifikaten. Legen Sie insbesondere dar, wie - im Gegensatz zu anderen Maßnahmen - mithilfe ökonomischer Anreize umweltschädliche Handlungen vermieden werden sollen. 2. Fassen Sie die aktuelle Entwicklung des Zertifikatehandels in Deutschland zusammen. Verdeutlichen Sie hierbei die Wirkungen der Wirtschaftskrise. 3. Skizzieren Sie in einer kleinen Grafik den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise, abnehmender Produktion und der Veränderung der Knappheitsverhältnisse im Zertifikatehandel mit den hieraus resultierenden Preisentwicklungen. 4. Diskutieren Sie, inwieweit der Zertifikatehandel in der derzeitigen Form und in Zeiten der Krise seine Funktion erfüllt. Begründen Sie Ihre Einschätzungen und benennen Sie ggf. Ihrer Meinung nach notwendige Veränderungen. 5

6 18. Artikel: Röttgen setzt bei Solarstrom Rotstift an ( ) Die neue Bundesregierung plant eine deutliche Reduzierung der staatlichen Subventionierung von Solaranlagen. Der Grund liegt in dem aus politischer Sicht unangemessenen Verhältnis von Kosten und Nutzen. So summieren sich nach Expertenberechnung die Subventionen allein für die bis Ende 2008 installierten Photovoltaikanlagen auf 35 Mrd. Euro, der Anteil an der gesamten Stromproduktion beträgt aber nur wenige Prozent. Auch in diesem Fall zeigt sich, wie die politisch gesetzten Rahmenbedingungen die Handlungen der energiewirtschaftlichen Akteure beeinflussen. Dabei sind die rechtlichen Vorgaben stets hinsichtlich der von ihnen ausgehenden Anreizstrukturen kritisch zu bewerten, denn auch hier kann es zu Zielkonflikten oder Fehlanreizen kommen. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik, Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft und Energiemix der Zukunft 1. Ermitteln Sie den aktuellen Stand der staatlichen Förderung im Bereich der Solarenergie. Benennen Sie die wesentlichen Ziele, die mit diesen Subventionen verfolgt werden. 2. Fassen Sie die Pläne des Bundesumweltministers zusammen. Verdeutlichen Sie, inwieweit diese eine grundsätzliche Veränderung der Rahmenbedingungen der Solarbranche bedeuten würden. 3. Erläutern Sie die den Überlegungen zugrunde liegende Kosten-Nutzen- Kalkulation. 4. Diskutieren Sie, ob eine Fortführung der Solarsubventionen in bisherigem oder geringerem Umfang sinnvoll ist. Begründen Sie Ihre Einschätzung. 19. Artikel: Projekte für Kohlekraftwerke scheitern reihenweise ( ) Im Zuge der Klimaschutzdebatte nehmen die Proteste gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke stetig zu. Der Artikel benennt verschiedene Bauvorhaben, die derzeit aufgrund von Protesten aus der Öffentlichkeit auf der Kippe stehen. Die Schülerinnen und Schüler können erkennen, dass im Zuge derartiger energiepolitischer Entscheidungen auf regionaler Ebene unterschiedliche Interessen konflikthaft aufeinander treffen. In diesem Zusammenhang spielen auch sich verändernde, generelle Diskussionen in der Gesellschaft eine große Rolle. 6

7 Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik und Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft 1. Fassen Sie die Aussagen des Artikels zusammen, inwieweit derzeit viele Kohlekraftwerk-Projekte scheitern. 2. Benennen Sie wesentliche Gruppen, die sich gegen den Bau von Kohlekraftwerken engagieren und geben Sie deren zentrale Argumente wieder. Ermitteln Sie anschließend die Argumente der Befürworter neuer Kohlekraftwerke und stellen Sie diese denjenigen der Gegner gegenüber. 3. Diskutieren Sie, inwieweit der vollständige Verzicht auf Kohlekraftwerke in Deutschland derzeit realistisch ist. Ermitteln Sie hierzu entsprechende Zahlen und Fakten und begründen Sie Ihre Einschätzung. 20. Artikel: Eon Ruhrgas einigt sich mit der EU-Kommission ( ) Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen Eon Ruhrgas seit langem vor, Konkurrenten nicht ausreichend Zugang zu den Übertragungsleitungen zu gewähren und dadurch den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zugunsten eigener Interessen einzuschränken. Der Konzern hat sich nun entschlossen, mehr Leitungskapazitäten für andere Anbieter zu öffnen, um damit einer Klageerhebung zu entgehen. Deutlich wird, dass die großen Übertragungs- und Leitungsnetze den Charakter natürlicher Monopole aufweisen und damit die Gefahr der Wettbewerbsbeschränkung beinhalten. Aufgabe der wettbewerbspolitischen Entscheidungsträger, hier der EU- Kommission, ist es, allen Wettbewerbern einen möglichst freien Marktzugang zu sichern. Dies führt immer wieder, wie im vorliegenden Fall, zu Konflikten. Hinweis: Dieser Artikel kann gut in Zusammenhang mit dem Interview mit dem Eon- Vorstandsvorsitzenden W. Bernotat (Beitrag Nr. 15 in diesem Dossier) im Unterricht behandelt werden. Verortung v. a. in den Themenbereichen Wettbewerbsstrukturen, Energiepolitik und Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft 1. Fassen Sie die aktuellen Schritte des Eon Ruhrgas-Konzerns zusammen. Verdeutlichen Sie die hieraus resultierenden Veränderungen für den Konzern sowie andere Anbieter. 2. Benennen Sie die wesentlichen Gründe für die geschilderte Entwicklung. Erläutern Sie hierbei die Rolle, die der EU-Kommission in diesem Zusammenhang zufällt. 7

8 3. Erklären Sie, inwieweit es sich bei den großen Gasleitungssystemen um ein natürliches Monopol handelt. Arbeiten Sie heraus, welche Einschränkungen des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten hiermit einhergehen können. 4. Erschließen Sie die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben für die staatliche Wettbewerbspolitik. Ermitteln Sie die Instrumente, die die EU- Kommission im vorliegenden sowie vergleichbaren Fällen aufbietet, um Wettbewerbsstrukturen zu stärken. 5. Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, warum in marktwirtschaftlichen Ordnungen die Herstellung von Wettbewerb eine herausragende Rolle spielt. Identifizieren Sie hierbei wesentliche Funktionen des Wettbewerbs und zeigen Sie auf, welchen Nutzen v. a. Verbraucher aus diesen ziehen. 8

9 Washington wird Klimaziel definieren US-Delegation fährt ohne Gesetz, aber mit guten Absichten nach Kopenhagen Bis zum Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen wird US-Präsident Barack Obama zwar kein verabschiedetes Umweltgesetz vorlegen können. Doch die US-Delegation will zumindest mit einem konkreten Ziel bei der Emissionsreduzierung in die dänische Hauptstadt reisen. Wo genau diese Marke liegen wird, sagte das Weiße Haus nicht. Doch ließ ein hoher Regierungsbeamter jetzt erkennen, dass sich die Zielgröße an den bisher diskutierten Grenzwerten orientieren wird. Im Juni hatte das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das - gemessen am Niveau von bis 2020 eine Reduzierung der Emissionen um 17 Prozent vorsieht. Zur Mitte des Jahrhunderts, im Jahr 2050, soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent abgebaut sein. Im Senat hat sich bislang lediglich der Umweltausschuss mit einem Gesetzentwurf befasst. Wie es dort weitergeht, hängt davon ab, wann über die Gesundheitsreform entschieden wird. Erst wenn dieses innenpolitische Großprojekt vom Tisch ist, kann das Klimagesetz auf die Tagesordnung kommen. Reduktionsziel dürfte zwischen 17 und 20 Prozent liegen Die beiden demokratischen Senatoren John Kerry und Barbara Boxer hatten im September eine Vorlage eingebracht, die über das Gesetz des Abgeordnetenhauses noch hinausgeht. Deren Klimaziel liegt bei einem Abbau um 20 Prozent bis Zudem soll der Handel mit Emissionszertifikaten im Jahr 2012 beginnen; dann sollen auch bereits 15 Prozent der Zertifikate versteigert werden. Als dritte Säule ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, die Energieeffizienz zu steigern. Die Zielmarke, die die US-Delegation in Kopenhagen nennen will, dürfte daher zwischen 17 und 20 Prozent liegen. In Ermangelung eines Umweltgesetzes handelt es sich dabei jedoch nur um Absichtserklärungen. Klimagesetz hat im Senat gute Aussichten auf Erfolg Dennoch hat ein Klimagesetz im Senat bessere Aussichten, die Hürde von 60 Mandaten zu nehmen, als derzeit die Gesundheitsreform. So hatten in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag für die New York Times der Demokrat John Kerry und der Republikaner Lindsey Graham aus South Carolina für die Verabschiedung eines Klimagesetzes geworben. Bleibt Graham, der im Wahlkampf letztes Jahr an der Seite von John McCain aufgetreten war, auch weiterhin an Bord, dann könnte dieser noch ein halbes Dutzend zusätzliche republikanische Stimmen für das Projekt gewinnen. Die republikanische Unterstützung würde es dann auch konservativen Demokraten leichter machen, für die strikteren Emissionsbegrenzungen zu stimmen. Insbesondere in den ländlichen Regionen der USA ist der Widerstand gegen Umweltauflagen groß. Die US-Regierung ist allerdings durch Erfahrungen der Vergangenheit gewarnt hatte US-Präsident Bill Clinton das Kyoto-Protokoll unterschrieben, obwohl ihm im Kongress die Rückendeckung fehlte. Prompt weigerte sich daraufhin der Senat, die nötige Zweidrittelmehrheit nachzuliefern, um den Vertrag zu ratifizieren. Das Umweltprotokoll wurde bis heute von den USA nicht akzeptiert. Quelle: Ziener, M., Handelsblatt, Nr. 228, , 11 9

10 Chinesen nennen erstmals Klimaziele Nach den USA kommt auch China beim Klimaschutz aus der Deckung. Knapp zwei Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels kündigte die Führung in Peking erstmals konkrete, wenn auch unverbindliche Ziele an. Bis 2020 sollten die Emissionen je Einheit der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2005 um 40 bis 45 Prozent gesenkt werden, kündigte die chinesische Regierung gestern an. Der Ausstoß der Treibhausgase soll also künftig nicht mehr so stark zulegen wie das Wirtschaftswachstum. Am Vortag hatten die USA eine Reduktion bis 2020 um 17 Prozent, ausgehend vom Jahr 2005, angekündigt. Außerdem kündigte das Weiße Haus an, dass US-Präsident Barack Obama nach Kopenhagen reisen werde. Am Donnerstag sagte ein Außenamtssprecher in Peking, auch Regierungschef Wen Jiabao werde teilnehmen. Peking bemisst die Reduktionsziele nach Einheiten des Bruttoinlandsprodukts. Mit dieser Formulierung hatte Präsident Hu Jintao Ende September erstmals einen bedeutenden Beitrag seines Landes zur Treibhausgas-Reduktion angekündigt, ohne jedoch konkrete Ziele zu nennen. Aus Sorge um sein Wirtschaftswachstum vermeidet Peking jede Festlegung auf absolute Zahlen bei der CO2-Reduktion. China und die USA blasen zusammen zwei Fünftel aller Treibhausgase, die zur gefährlichen Erderwärmung führen, in die Luft. Umweltschützer halten die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama wie auch Chinas für unzureichend. Der Rückversicherer Münchener Rück warnt, dass die Folgen des Klimawandels unbezahlbar werden. Deshalb müssten beim Kopenhagen-Gipfel verbindliche Ziele vereinbart werden. Sollte es nicht gelingen, den Klimawandel aufzuhalten, könnten viele Menschen ihre Versicherungen gegen Katastrophenschäden nicht mehr bezahlen, sagte ihr Vorstand Torsten Jeworrek in München. Den weltweiten volkswirtschaftlichen Schaden aus klimabedingten Naturkatastrophen bezifferte der Versicherer schon für den zurückliegenden Zeitraum zwischen 1980 und 2008 auf 1,6 Billionen US-Dollar. Nach Ansicht des Rückversicherers müssen sich die Staaten auf der Konferenz vom Dezember mindestens auf Eckpfeiler für eine Nachfolge des Kyoto-Protokolls einigen. Das Kyoto-Protokoll, dem sich die USA nicht verpflichtet haben, läuft 2012 aus. Die Erderwärmung müsse unbedingt auf zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden, sagte der Manager. Ungeachtet der Pläne wird China nach Experteneinschätzung noch bis mindestens 2030 weiter mehr Treibhausgase produzieren. China gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Die Umweltorganisation Greenpeace ging mit den Plänen Chinas hart ins Gericht. Das ist zu wenig, um unter dem Zwei-Grad- Ziel zu bleiben, zu dem sich China auch bekannt hat, sagte der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser. Quelle: Handelsblatt, Nr. 230, , 3 10

11 EU kommt Entwicklungsländern weiter entgegen Die Regierungschefs wollen den armen Ländern ein finanzielles Angebot machen und so den Klimagipfel in Kopenhagen zum Erfolg führen. Die Europäische Union will die Chancen auf ein weltweites Klimaschutzabkommen mit neuen Zugeständnissen verbessern. Bei ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche beraten die 27 Regierungschefs der Gemeinschaft über ein finanzielles Angebot an die Entwicklungsländer. Konkret geht es darum, den armen Ländern kurzfristig beim Einstieg in den Klimaschutz zu helfen. Die EU-Mitgliedstaaten sind bereit, sich an der Anschubfinanzierung in den Jahren 2010 bis 2012 zu beteiligen, heißt es in dem Erklärungsentwurf für den EU-Gipfel, der dem Handelsblatt vorliegt. Die EU schaltet sich damit in die heiße Phase der Uno-Klimaschutzkonferenz ein; diese läuft seit gestern in Kopenhagen Vertreter von 192 Staaten verhandeln dort über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Zum Abschluss der Konferenz Ende nächster Woche wollen mehr als 100 Staats- und Regierungschefs anreisen, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ziel des neuen Klimaschutzabkommens ist es, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Konkrete Summe ist noch unklar Scheitern könnte das Abkommen an den vom Klimawandel am meisten betroffenen Entwicklungsländern. Die armen Staaten verfügen nicht über die Mittel, um ihre Bevölkerung vor Überflutungen, Stürmen und anderen Folgen der Erderwärmung zu schützen. Das neue Klimaschutzabkommen wollen die armen Länder nur mittragen, wenn der Rest der Welt sie mit diesen Problemen nicht länger allein lässt. Daher gelten die Hilfsangebote an die Entwicklungsländer als ein Schlüssel zum Erfolg in Kopenhagen. Die Industriestaaten müssten sich verpflichten, den armen Ländern ab 2010 jährlich zehn Mrd. Euro für den Klimaschutz zu zahlen, forderte der Chef des Uno-Klimasekretariats Yvo de Boer. Die EU sieht den Gesamtfinanzierungsbedarf für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern dagegen nur bei fünf bis sieben Mrd. Euro jährlich bis Auf diese Summe hatten sich die Regierungschefs der Union bei ihrem Gipfel im Oktober festgelegt. Den europäischen Beitrag dazu wollen die Regierungschefs nun beim bevorstehenden Gipfel verkünden. Eine konkrete Summe wollen die EU- Regierungschefs erst Ende der Woche nennen, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Sie werde nicht zuletzt vom Stand der Verhandlungen in Kopenhagen abhängen. Andere entwickelte Länder müssten ebenfalls einen Beitrag zur Anschubfinanzierung in den Entwicklungsländern ankündigen, heißt es im Entwurf der EU-Gipfelerklärung. 11

12 In dem Papier zählt die EU auch auf, welche Anforderungen eine Kopenhagener Vereinbarung ihrer Meinung erfüllen muss. Notwendig seien gemeinsam vereinbarte und transparente internationale Standards für die Messung, Meldung und Überprüfung von Treibhausgasen. Die Kopenhagener Klimaschutzvereinbarung müsse möglichst binnen sechs Monaten nach der Kopenhagener Konferenz in ein rechtsverbindliches Regelwerk münden. Die EU bekräftigt zudem ihr Angebot, die Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, wobei sie das Ausgangsniveau von 1990 zugrunde legt. Die weltweit größten CO2-Emittenten USA und China hätten bisher nichts dergleichen angeboten und müssten nachlegen, mahnte der schwedische Vorsitzende des EU- Umweltministerrates Andreas Carlgren. Präsident Obama versprach bislang, die Emissionen zwischen 2005 und 2020 um 17 Prozent zu senken; das entspricht einer Senkung um drei bis vier Prozent, gegenüber dem Basisjahr US-Umweltbehörde aufgewertet Die US-Umweltbehörde EPA soll künftig aber Grenzwerte für Treibhausgase verhängen dürfen. Dies wurde aus Kreisen des Präsidialamts bekannt. Damit könnte die EPA den Ausstoß der klimaschädlichen Gase selbst dann begrenzen, wenn der Kongress sich nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen kann. Quelle: Berschens, R., Handelsblatt, Nr. 237, , 12 12

13 Wirtschaft warnt vor Alleingängen Die Verhandlungen in Kopenhagen gehen in die heiße Phase. Businesseurope-Chef Thumann sieht nicht die EU am Zug, sondern vor allem die USA. Die Wirtschaft hat die Europäische Union vor weiteren Zugeständnissen beim Klimagipfel in Kopenhagen gewarnt. Die bisherigen Angebote der USA und China seien völlig unzureichend, sagte der Präsident des europäischen Dachverbands Businesseurope, Jürgen R. Thumann, dem Handelsblatt. Die EU dürfe ihre Zusage, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, nicht weiter aufstocken. Nur wenn sich auch die größten Emittenten USA und China bewegten, könne man über weitere Zugeständnisse reden, sagte Thumann. Heute will sich der EU-Gipfel in Brüssel mit den Klimaverhandlungen befassen. Die Europäer haben bereits vereinbart, ihr Einsparziel auf 30 Prozent zu erhöhen, falls es in Kopenhagen zu einer umfassenden Einigung kommt. Außerdem planen sie Soforthilfen für die Entwicklungsländer, um einen Durchbruch beim Klimagipfel in Kopenhagen zu erleichtern. Nach Berechnungen der EU-Kommission benötigen die Entwicklungsländer kurzfristig bis 2012 jährlich fünf bis sieben Mrd. Euro für den Klimaschutz. Die EU sei bereit, davon rund ein Drittel zu übernehmen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Europas Wirtschaft sieht das Engagement der EU-Staaten kritisch. Ich hoffe, dass wir nicht noch mehr Vorleistungen bringen. Denn das wird gerne ohne Gegenleistung angenommen, warnte Thumann. Die EU und die europäische Wirtschaft hätten sich schon zu großen Klimaschutz-Anstrengungen verpflichtet. Nun müssten auch Emittenten wie die USA aktiv werden: Mit einem Anteil von 6,5 Prozent an den weltweiten Emissionen kann Europa nicht allein das Klima retten. Thumann begrüßte, dass US-Präsident Barack Obama nach Kopenhagen reisen will. Das macht mich recht zuversichtlich, sagte der langjährige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Allerdings sei das amerikanische Angebot unzureichend. Die vom US-Kongress vorgeschlagene Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um 17 Prozent beziehe sich auf das Jahr Nehme man - wie die EU als Vergleichsbasis, entsprächen die Ankündigungen der USA nur noch Einsparungen von drei Prozent. Dies reiche nicht dafür aus, dass die EU ihr Einsparungsziel auf 30 Prozent erhöhe. Kritisch äußerte sich Thumann auch zur Debatte über die Finanzierung des Klimaschutzes. Der europäische Emissionshandel müsse auf die USA und China ausgeweitet werden. Wir dürfen nicht nur unsere Unternehmen belasten. Die EU sollte auch auf neue Klimasteuern verzichten. Die von Frankreich vorgeschlagenen Grenzsteuern seien schädlich. Der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Schwedens Finanzminister Anders Borg, appellierte an die anderen großen Industrie- und Schwellenländer, dem europäischen Vorbild zu folgen und sich finanziell im Kampf gegen den Klimawandel zu engagieren. Bisher hat die EU als Einzige ihre Bereitschaft erklärt, einen 13

14 finanziellen Beitrag zum Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu leisten. Wir brauchen solche Verpflichtungen nun auch von den USA, China und anderen Ländern, sagte Borg dem Handelsblatt. Nur unter dieser Voraussetzung könnten die EU-Staats- und -Regierungschefs den Entwicklungsländern beim EU-Gipfel ein substanzielles finanzielles Angebot machen. Deutschland ist mit seinen Zusagen bereits einen Schritt weiter gegangen: Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 in jedem Fall um 40 Prozent zu reduzieren. Die Vorgängerregierung hatte das 40-Prozent-Ziel noch an die Bedingung geknüpft, dass sich in Kopenhagen auch andere Industriestaaten zu ambitionierten Reduktionszielen verpflichten. Für den Fall, dass auf dem Klimagipfel dieses Ziel nicht erreicht wird, sollte lediglich ein 30-Prozent-Ziel gelten. Die EU reagiert mit ihren Hilfszusagen auf die Kritik der Entwicklungsländer, die gestern den Kopenhagener Gipfel prägte. Vertreter der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer kritisierten, die reichen Länder schützten einseitig ihre Interessen, ohne hinreichend auf die Belange der Entwicklungsländer einzugehen Gipfel-Konflikt Afrika begehrt auf Beim Kopenhagener Klimagipfel ist der erwartete Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern gestern erstmals offen ausgebrochen. Der sudanesische G77-Sprecher Lumumba Stanislaus Di-Aping warf dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen vor, mit einem Textentwurf einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen. Plädoyer für Kyoto Di-Aping rügte das Bestreben der Gastgeber nach einem neuen Klimaabkommen statt einer Fortschreibung des Kyoto-Abkommens von Dieses hatte die ärmeren Länder von Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgas- Emissionen freigehalten. Die dänischen Klima-Gastgeber erklärten, es gebe verschiedene Texte, mit denen man nur Verhandlungsspielräume austeste. 85 Quelle: Bonse, E./Berschens, R./ Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 239, , 2 14

15 Versorger bangen um Klimaprojekte Eon und RWE wollen mehr Zertifikate in Entwicklungsländern generieren - und stoßen auf Kritik Eine große Zahl von Haushalten in Sambia sollen bis Ende kommenden Jahres moderne Herde bekommen. Diese Kochsysteme werden nicht mehr wie im Süden Afrikas üblich mit Holzkohle, sondern mit dünnen Holzstöcken effizient befeuert. Nachwachsende Biomasse ersetzt die umwelt- und gesundheitsschädliche Holzkohle. Zudem benötigen die modernen Herde weniger Brennstoff. Für die vermutlich Anwender sinken also die Energiekosten - und das Klima wird bis 2020 um 1,5 Mio. Tonnen CO2 entlastet. Finanziert wird das Projekt vom deutschen Energiekonzern RWE. Der macht das aber nicht uneigennützig: Er verdient sich damit Gutschriften, mit denen er die Belastung durch den Kauf von Emissionsrechten senken kann. Gutschriften für den Emissionshandel Das Kyoto-Protokoll, das 1997 beschlossen wurde und bis 2012 gilt, um den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, hat zwei flexible Instrumente vorgesehen, um Klimaschutzprojekte weltweit voranzubringen: Joint Implementations (JI) und den Clean Development Mechanism (CDM). Während der Emissionshandel im geschlossenen System der Europäischen Union rege läuft, können sich Unternehmen in beschränktem Maße durch Investitionen in einem anderen Industrieland (JI) oder in Entwicklungsund Schwellenländern (CDM) Gutschriften besorgen. Mit bangem Blick schauen die Chefs von Eon und RWE, Wulf Bernotat und Jürgen Großmann, nach Kopenhagen, wo gerade über ein Nachfolgeabkommen für Kyoto verhandelt wird. Sie hoffen, dass dort die Möglichkeit des weltweiten Emissionshandels verbessert wird: Der Klimawandel macht nicht vor Ländergrenzen halt, sagt Großmann. In Kopenhagen müsse der Weg für ein neues Klimaschutzabkommen geebnet werden, das CDM und JI wieder einbinde. Großmanns Problem: Bislang sind die Mengen an Gutschriften, die von der EU- Kommission anerkannt werden, beschränkt. Eine Ausweitung ist nicht geplant. Bis 2020 darf sich RWE Gutschriften für 100 Mio. Tonnen CO2 besorgen, 70 Mio. hat der Konzern schon jetzt über CDM-Projekte identifiziert. Für die Versorger ist der wirtschaftliche Druck hoch, nach Möglichkeiten zu suchen, die die Belastungen aus dem Emissionshandel gering halten. RWE stößt schließlich pro Jahr 170 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 aus - und ist damit europäischer Spitzenreiter. Auch Eon gehört mit 100 Mio. Tonnen in die Spitzengruppe. Schon jetzt bekommen die Unternehmen in den Staaten, in denen sie tätig sind, nur noch einen Teil der nötigen Zertifikate kostenlos zugeteilt. Bei RWE sind es rund 60 Prozent, bei Eon 70 Prozent. Den Rest an Emissionsrechten müssen sie zukaufen. Das kostet jedes Jahr hunderte von Mio. Euro, auch wenn die beiden Konzerne versuchen, ihren eigenen CO2-Ausstoß zu reduzieren. 15

16 Die Investition in weltweite Klimaschutzprojekte ist ein eleganter Weg, die Verpflichtungen bei den CO2-Emissionen abzumildern. Eon etwa investiert mit einem Partner fünf Mio. Euro in die Verwertung von Deponiegas auf einer der größten Müllhalden Thailands und wird dafür in den nächsten zehn Jahren etwa zwei Mio. zertifizierte Emissionsreduktionen erhalten. Je Tonne CO2 geben die Partner also 2,5 Euro aus. Zum Vergleich: An der Leipziger Börse EEX kostet ein CO2-Zertifikat zur Zeit rund 14 Euro - langfristig halten Experten Preise von deutlich über 20 Euro für realistisch. In den Augen von Umweltschützern sind CDM prinzipiell sinnvoll; sie wünschen sich aber Änderungen: Es gibt häufig viel zu viele Gutschriften und die Zertifizierung ist nicht glaubwürdig, sagt ein Sprecher von Greenpeace. Unternehmen wie RWE würden so davon abgehalten, ihren Verpflichtungen im Heimatmarkt nachzukommen. Wenn sie das Instrument noch stärker nutzen könnten, wäre das fatal. Die Vereinten Nationen haben bislang CDM-Projekte in 58 Ländern genehmigt, rund 60 Prozent davon liegen in China und Indien. Bis 2012 werden knapp 1,7 Mrd. Emissionszertifikate ausgeben, davon knapp 60 Prozent aus China und elf Prozent aus Indien. RWE ist an 120 CDM-Projekten vorwiegend in Asien beteiligt. In China hat der Konzern in eine Firma investiert, die Grubengas verwertet, in Vietnam werden Abfälle aus der Reisverarbeitung in einem Biomassekraftwerk eingesetzt oder in Indien Energiesparlampen an private Haushalte verteilt. Eon hat jüngst eine Partnerschaft mit dem Biogas-Spezialisten Bionersis gegründet, um in Südostasien Anlagen zur Erfassung und Verwertung von Deponiegas zu bauen und zu betreiben. Die Gutschriften wollen sich die Partner teilen. Bei anderen Projekten geht es um Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung - unter anderem in China, Mexiko und Südafrika. Wir sind als Konzern in diesem Jahr mit deutlich stärkerem Fokus in die JI- und CDM-Thematik eingestiegen, sagt Frank Mastiaux, der Eons Tochter Climate & Renwables leitet. Er glaubt, dass das Geschäft auch nach Kyoto seine Bedeutung behält. Quelle: Flauger, J., Handelsblatt, Nr. 240, , 32 16

17 Alle Länder müssen in die Pflicht In der Wirtschaft wächst die Angst vor allzu großen Zugeständnissen Deutschlands und der Europäischen Union bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ein Durchbruch steht aus. Das neue Klimaregime muss alle großen Emittenten und alle Industriesektoren gleichermaßen in die Pflicht nehmen, sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Wirksamer Klimaschutz sei nur möglich, wenn alle großen Volkswirtschaften an einem Strang ziehen. Der BDI hatte in den vergangenen Monaten stets die mit dem Klimaschutz verbundenen wirtschaftlichen Chancen hervorgehoben. Allerdings sieht der Industrieverband durchaus auch Probleme, die sich für bestimmte Branchen ergeben, wenn sich Deutschland und die EU zu strengen Klimaschutzzielen verpflichten, die USA und China aber nur schwache Zusagen machen. Das Angebot der USA beinhaltet im Moment nur Kohlendioxidreduktionen von 17 Prozent bis 2020 gegenüber Gemessen am Basisjahr 1990, das die Europäer als Maßstab anlegen, entspricht dies Reduktionen von weniger als vier Prozent. Die Europäer bieten 20 Prozent an, im Fall eines verbindlichen Abkommens sogar 30 Prozent. Deutschland geht mit 40 Prozent voran. Ob die EU am Ende 20 oder 30 Prozent anbieten wird, soll sich im Rahmen eines informellen Treffens der EU-Regierungschefs am Rande der Kopenhagener Konferenz Ende der Woche klären. In der deutschen Regierungsdelegation herrscht zwar die Überzeugung, dass das Angebot der Amerikaner nicht ausreicht. Wirtschaftsvertreter sehen aber die Gefahr, dass die Europäer sich am Ende auf weitgehende Verpflichtungen ohne große Gegenleistungen von Amerikanern und Chinesen einlassen könnten, nur um den Abschluss eines Abkommens nicht zu gefährden. Der Gipfel geht in dieser Woche in seine entscheidende Phase. Zuletzt waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Afrikanische Staaten kritisierten, der Westen wolle die Verbindlichkeit der geplanten neuen Klimaziele aufweichen. Der EU- Verhandlungsführer, Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren, bemühte sich gestern, die Bedenken der Entwicklungsländer zu zerstreuen: Wir sind hier, weil wir für alle rechtsverbindliche Ziele wollen, von nichts anderem reden wir, sagte Carlgren. Man müsse den konstruktiven Dialog beschleunigen, frühere Blockaden seien frustrierend gewesen: Ohne Dialog bekommen wir kein Ergebnis. Umweltschützer äußerten sich am Dienstag zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen. Bisher gebe es in keinem Bereich eine Einigung. Nach Angaben des Umweltschutz-Netzwerks Climate Action Network (CAN) gibt es auf dem Gipfel vor allem zwei Probleme. Zum einen fehle das Vertrauen, zum anderen gebe es Zweifel an der langfristigen Finanzierung von Klimahilfen für die ärmeren Länder. Hier seien vor allem Deutschland, die USA und Japan am wenigsten hilfreich, sagte ein Sprecher. 17

18 Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gab sich gestern optimistisch: Man sei im Plan, um am Freitag zu einem Ergebnis zu kommen. Größtes Problem sei derzeit die Bewegungslosigkeit von Chinesen und Amerikanern. Beide Länder wollten sich für die letzten Stunden der Verhandlungen maximalen Verhandlungsspielraum erhalten. Es sei Aufgabe der Europäer, Bewegung in die Gespräche zu bringen und die Sorgen der Entwicklungsländer zu zerstreuen. In Verhandlungskreisen hieß es, die dänischen Verhandlungsführer würden voraussichtlich am Mittwoch einen Entwurf präsentieren, der als Basis für die abschließenden Verhandlungen der Regierungschefs, darunter auch US-Präsident Barack Obama, am Donnerstag und Freitag dienen solle. Wirtschaftsvertreter appellierten an die Politik, für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und einseitige Zugeständnisse zu vermeiden. Die deutsche Politik müsse begreifen, dass ein zu beherztes Vorpreschen problematisch ist, sagte Ulrich Grillo, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM), dem Handelsblatt. Die WVM steht für gut 600 Unternehmen mit insgesamt Jobs. Die energieintensiven Unternehmen in Deutschland hätten ihre Kohlendioxidemissionen seit 1990 bereits um 30 Prozent gesenkt und damit eine erhebliche Vorleistung erbracht, sagte der Chef der Grillo-Werke. Auch für die Amerikaner müsse das Basisjahr 1990 gelten, forderte Grillo. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf forderte von der Politik mutige Schritte in Richtung eines globalen Emissionshandels. Andernfalls könnten Unternehmen im Industrieland Deutschland in Gefahr geraten. Steigende Energiekosten würden etwa die Stahlproduktion erheblich belasten. Die Arbeitsgemeinschaft der energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) warnt in einem Positionspapier, Wettbewerbsverzerrungen für bestimmte Branchen könnten komplette Wertschöpfungsketten in Deutschland zerstören. Auch für Windräder und Solarmodule braucht man High-Tech-Grundstoffe. Für die Automobilproduktion sind Grundstoffindustrien mit ihren innovativen Produkten unverzichtbar. Diese Wertschöpfungsketten machen eine wesentliche Stärke des Industrielandes Deutschland aus, heißt es in dem Papier. Es dürfe im Rahmen eines Klimaschutzabkommens nicht zu einseitigen Belastungen der energieintensiven Branchen in Deutschland kommen. In der EID sind die Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl zusammengeschlossen. Sie repräsentieren einen Umsatz von rund 300 Mrd. Euro. 18

19 Zwei Verhandlungspfade Der Klimagipfel in Kopenhagen teilt sich in zwei parallel laufende Konferenzen auf. Das erschwert die Verhandlungen. Basis Kyoto-Protokoll 1997 Die meisten Industrieländer verhandeln auf dem Pfad des Kyoto-Protokolls von 1997, wie stark sie ihren Treibhausgasausstoß vermindern wollen. Sie möchten ab 2013 in eine zweite Phase des Kyoto-Protokolls einsteigen. Vor allem die armen Entwicklungsländer wollen diesen Pfad beibehalten, weil er rechtlich bindende Verpflichtungen für die Industrieländer vorschreibt. Ein großes Industrieland aber, die USA, ist dem Kyoto-Protokoll nie beigetreten. Und es will dies derzeit auch nicht. Basis Klimakonvention 1992 Die USA und die Schwellenländer verhandeln auf dem Pfad der Klimarahmenkonvention von 1992 in Rio de Janeiro über die Klimaschutzbeiträge der Nicht-Kyoto-Staaten. Die USA sind der Klimarahmenkonvention beigetreten gab es aber keine festen Klimaziele. Es wurde nur vereinbart, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können. Nach Meinung vieler Forscher kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die globale Temperatur nicht stärker als zwei Grad Celsius seit Beginn der Industrialisierung steigt. Quelle: Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 243, , 10 19

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21 Eon verspricht klimafreundlichere Stromproduktion Der Energiekonzern will CO2-Ausstoß kräftig senken, wenn sich die Staaten bei der Kopenhagener Konferenz auf ehrgeizige Ziele einigen. Der Energiekonzern Eon will Strom künftig deutlich klimafreundlicher produzieren. Bis 2020 werde man die Kohlendioxidemissionen je produzierter Kilowattstunde gegenüber 1990 halbieren, kündigte Eon-Chef Wulf Bernotat am Rande des Weltklimagipfels in Kopenhagen an. Bislang hatte das Unternehmen dieses Ziel erst für 2030 angepeilt. Allerdings will Bernotat die Umstellung nur dann um zehn Jahre beschleunigen, wenn die Staatschefs sich in Kopenhagen bis zum Wochenende auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigen. Für das Unternehmen würde eine schnellere Senkung der CO2-Emissionen enorme Investitionen in erneuerbare Energien und in die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid bei der Kohleverstromung bedeuten. Bernotat sagte, sein Unternehmen könne das angestrebte Ziel erreichen, wenn der Anteil der emissionsfreien Erzeugungskapazitäten bis 2020 auf bis zu 40 Prozent erhöht werde. Derzeit beträgt der Anteil der emissionsfreien Stromproduktion bei Eon 28 Prozent: 13 Prozent der Produktion kommen aus erneuerbaren Quellen, 15 Prozent aus Kernkraftwerken. Zum Vergleich: Der Anteil der Erneuerbaren an der gesamten deutschen Stromproduktion liegt bei rund 17 Prozent, der Anteil der Kernkraft bei 23 Prozent. Längere AKW-Laufzeiten nötig Das 40-Prozent-Ziel sei nur zu erreichen, wenn die Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke verlängert würden, sagte Bernotat. Außerdem werde der Konzern die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen massiv ausbauen. Nach seinen Angaben wird die Eon-Tochter Nordic in Kürze bekannt geben, bis 2015 etwa 600 Mio. Euro in Wasserkraftwerke zu investieren. In neue Kohlekraftwerke werde der Konzern nach 2020 nur dann investieren, wenn eine spätere Kohlendioxid-Abtrennung und Speicherung möglich sei, sagte Bernotat. Großangelegte Versuchsanlagen wie im niederländischen Maasvlakte würden bereits vorher zur Reduzierung der Emissionen beitragen. Da die Speicherung von Kohlendioxid häufig auf Widerstände in der Bevölkerung stößt, blickt Bernotat nach Norwegen: Dort gibt es enorme Kapazitäten unter dem Meeresboden. Die Offshore- Speicherung wäre die beste Möglichkeit. Es ist allein eine Frage des Preises, ob sich das verwirklichen lässt. Konkurrent RWE hat derzeit große Probleme bei der Verwirklichung seiner CCS- Pläne. Die geplante Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein scheitert an massiven politischen Widerständen vor Ort. Quelle: Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 244, , 26 21

22 Merkel fordert Entgegenkommen Zur Schlussrunde des Klimagipfels reisen fast 100 Regierungschefs an, auch US- Präsident Obama. Die Entwicklungsländer erhielten erste Angebote der USA. Die Kanzlerin zeigt sich zuversichtlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Delegierten der Weltklimakonferenz in Kopenhagen größere Kompromissbereitschaft gefordert. Wenn jeder ein bisschen mehr beiträgt, können wir es schaffen, sagte Merkel, die gestern in Kopenhagen eintraf. Deutschland und die EU seien bereit, offen in die Schlussphase der Verhandlungen zu gehen. Die Staatengemeinschaft müsse so weit mit einer politischen Vereinbarung zum Klimaschutz vorankommen, dass man der Öffentlichkeit gegenübertreten könne, so Merkel. Alle juristischen Details werde man freilich nicht ausarbeiten können. Merkel bekräftigte die Hauptziele des neuen Klimaschutzabkommens aus deutscher Sicht: Der Anstieg der Temperatur soll auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Dafür sollen Klimagasemissionen weltweit bis 2050 um die Hälfte unter den Wert von 1990 gebracht werden. Merkel betonte, dass die EU schon bis 2020 zu einer Senkung von bis zu 30 Prozent bereit sei, falls andere Nationen Zusagen in ähnlicher Größenordnung machten. Teilnehmer reizen Gipfeldramaturgie aus Mit anderen Regierungschefs greift Merkel ab heute in die Schlussphase der Verhandlungen ein. Bis Freitagabend sollen die Grundzüge eines neuen Klimaabkommens stehen. Gestern sah es jedoch vorübergehend so aus, als hätte die dänische Verhandlungsführung den Gipfel bereits aufgegeben. Erst nachdem US-Außenministerin Hilary Clinton erstmals konkrete Hilfen für die Entwicklungsländer in Aussicht gestellt hatte, kam wieder Bewegung in die Gespräche. Zuvor war lange über Verfahrensfragen gestritten worden. Clinton sagte, die USA seien bereit, bis 2020 bis zu 100 Mrd. Dollar für die Entwicklungsländer zu zahlen. Klimaschutz-Organisationen sprachen von einem Durchbruch, der dabei helfen könne, den Gipfel zu retten. US-Präsident Barack Obama will am letzten Tag des Gipfels mit in die Verhandlungen einsteigen. Auch China, vor den USA der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen, betonte gestern das Interesse an einem Erfolg der Konferenz. Kopenhagen ist zu wichtig, um zu scheitern, sagte Unterhändler Ju Qingtai. Beobachter bewerteten diese Aussage allerdings zurückhaltend. Die Chinesen galten auf dem Kopenhagener Gipfel bislang als Bremser. China war in den vergangenen Tagen immer wieder als Sprachrohr der in der Gruppe der 77 (G77) lose zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer aufgetreten. Nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird China seine Taktik nicht durchhalten können. Das Land könne nicht auf Dauer für die G77-Staaten sprechen, da die Interessen innerhalb dieser Gruppe weit auseinandergingen. Gerade die armen Staaten hätten längst erkannt, dass sie unter einem Scheitern des Gipfels am meisten leiden würden, sagte Röttgen. Er appellierte an China, sich zu bewegen: 22

23 China gehört als Kohlendioxidemittent Nummer eins in den Kreis der Länder, die Verpflichtungen übernehmen müssen, sagte der Minister. Ziel des Kopenhagener Gipfels ist es, die Basis für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu legen, das Ende 2012 ausläuft. Die EU pocht auf verbindliche Ziele zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen auch für Länder, die das Kyoto- Protokoll nicht unterzeichnet haben, also etwa die USA und China. In Kopenhagen sollen alle Kernfragen des zukünftigen Klimaschutzsystems verbindlich entschieden werden. Diese Entscheidung soll dann bis Mitte 2010 in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag gegossen werden. In zentralen Fragen gibt es noch keine Einigung. Die Industriestaaten streiten darüber, in welcher Größenordnung sie ihre Emissionen begrenzen wollen. Die EU ist grundsätzlich zu einer Reduktion von 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 bereit. Die USA bieten 17 Prozent bis 2020 an. Sie nehmen allerdings 2005 als Basisjahr. Nimmt man 1990 als Basisjahr an, entspricht das US-Angebot nur noch einem Wert von knapp vier Prozent. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen richtete als Konferenz- Präsident einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Nie zuvor habe sich mit über 100 Staats- und Regierungschefs so viel politische Macht an einem Ort angekündigt. Diese Chance müsse genutzt werden: Machen wir diese Konferenz zu einem Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel. In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik an der dänischen Verhandlungsführung gegeben. Am Ende gelang es den Dänen nicht, ein eigenes Abschlusspapier durchzusetzen, das den Staats- und Regierungschefs als Entscheidungsgrundlage für die Schlussphase des Gipfels hätte dienen können. Die kursierenden Entwürfe wurden von den Entwicklungsländern harsch zurückgewiesen. Quelle: Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 245, , 12 23