Das außenpolitische Journal

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1 Nr. 120 Oktober 2016 Das außenpolitische Journal Am Ziel vorbei Weißbuch 2016 Grundsatzdokument mit Lücken Russland: Neuer alter Feind? Verpasste Chance Kalter-Krieg-Rhetorik WeltBlick Nepal: Suche nach Stabilität Mexiko: Gewalt im Alltag Analyse Zivilreligion des Weltbürgers Bücherherbst Empfehlungen der Redaktion Kommentar Ächtet endlich die Atomwaffen! ISSN ,80 ISBN

2 Inhalt 4 WeltBlick 4 Nepal: Turbulenzen am Himalaja Karl-Heinz Krämer 10 Mexiko: Gewalt und prekäre Regierungsführung Verónica Villarreal Muñoz 14 Briefe aus Brüssel, Sankt Petersburg und Windhoek 20 Thema: Weißbuch 2016 Am Ziel vorbei 22 Versicherheitlichung deutscher Außenpolitik Hans J. Giessmann 27 Russland Feind oder Partner? Wilfried Schreiber 31 Alter Wein in neuen Schläuchen? Alexander Neu 34 Kein Wegweiser für mehr Sicherheit und Frieden Agnieszka Brugger 38 Keine konkreten Vorgaben für die Bundeswehr Rainer Arnold 43 Weißbuch 2016 Zeit für einen Neuanfang Lutz Kleinwächter WeltTrends Das außenpolitische Journal 116 Juni Jahrgang S. 2 3

3 Analyse: Vom Weltethos zur Zivilreligion des Weltbürgers 48 Heinz Kleger und Christoph Sebastian Widdau aufgelesen von Christian Spicker Bücherherbst 54 Impressum 69 Kommentar: Ächtet endlich die Atomwaffen! 70 Angelika Claußen Wort und Strich 72

4 Kommentar Genfer Verhandlungen: Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Ächtung von Atomwaffen! Angelika Claußen Die Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen häufen sich, sei es durch den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un, den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder die britische Premierministerin Theresa May. Alle drei Politiker sagten, dass sie bereit seien, Atomwaffen im Ernstfall anzuwenden. Am 19. August setzten 68 Staaten in Genf ein Zeichen gegen diese atomare Bedrohung und überstimmten eine kleine Gruppe von 22 Staaten, die weiterhin an der atomaren Abschreckung festhalten. Die sogenannte Ergebnisoffene Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working Group, OEWG) schickte in ihrem Schlussbericht eine Empfehlung an die UN- Generalversammlung, im kommenden Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen. Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) hält diesen Beschluss für einen Meilenstein auf dem Weg zu einem Verbot von Atomwaffen. Die IPPNW ist mit ihrem Einsatz für einen solchen Verbotsvertrag nicht allein startete sie zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN. Sie wird unter anderem von bedeutenden Persönlichkeiten wie UN- Generalsekretär Ban Ki-moon, dem Dalai-Lama und den Friedensnobelpreisträgern Desmond Tutu und Jody Williams unterstützt. Nicht nur die IPPNW, sondern auch hochrangige Experten aus dem Sicherheitsestablishment wie Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sehen die wachsende Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen. Warum bedrohen sich aber die USA und Russland gegenseitig mit Atomwaffen? Beide Länder modernisieren ihre nuklearen Arsenale. So planen die USA ernsthaft, neue, hocheffektive Atombomben des Typs B61-12 in Europa zu stationieren, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Scher kürzlich im US-Kongress ausführte. Und Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, 40 neue nukleare Interkontinentalraketen WeltTrends Das außenpolitische Journal 120 Oktober Jahrgang S

5 Kommentar 71 (ICBM) stationieren zu wollen. Die andauernde Krise um die Ukraine verschärft die nukleare Rhetorik nur noch. Die Tatsache, dass diese Waffen innerhalb von Minuten Tausende, vielleicht Hunderttausende Menschenleben auslöschen und den Überlebenden unermessliches Leid zufügen würden, interessiert die politischen Führer unserer Welt nicht, denn Atomwaffen sind für sie Macht- und Drohinstrumente, auch auf die Gefahr hin, dass sie zum Einsatz kommen können. Obwohl die Bundesregierung sich für eine atomwaffenfreie Welt ausspricht, hat sie in der Genfer Arbeitsgruppe gegen ein Verbot gestimmt. Sie verweigert seit Jahrzehnten konkrete Abrüstungsschritte bei Atomwaffen. Als NATO-Staat unterwirft sie sich den Interessen der USA und hat gerade erst zugestimmt, dass die 20 in Büchel im Rahmen der Politik der nuklearen Teilhabe stationierten US-Atombomben modernisiert werden. Die Öffentlichkeit hat für ein solch widersprüchliches Verhalten allerdings kein Verständnis. Das Ergebnis einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage vom April 2016 war mehr als deutlich: 93 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollten. Unsere Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen wird die Verhandlungen während der UN-Generalversammlung in New York im Oktober weiter begleiten. Für uns Ärzte ist eine Welt ohne Atomwaffen eine Frage der Humanität. Die Gesundheit unserer Patienten zu bewahren ist unsere vornehmste Aufgabe. Noch immer gilt: Im Ernstfall können wir Ärzte bei einem Atomunfall nicht helfen. Deshalb fordern wir von unserer Regierung, dass sie in New York für Verhandlungen über einen Verbotsvertrag stimmt und dass sie sich für den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen einsetzt. Dr. med. Angelika Claußen geb. 1951, Europa-Vorsitzende der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)