Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

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1 Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens bestimmter Voraussetzungen WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62 Funktionen des Schadenersatzrechts Ausgleich des erlittenen Schadens (realer Schaden: Wiedergutmachung, Wertersatz) Prävention - Vorsorge, dass überhaupt Schaden nicht entsteht, Anleitung zu sorgfaltsgemäßem und Rücksicht nehmendem Verhalten Sanktionierung fehlerhaften und rechtswidrigen Verhaltens Keine Strafe (kein punitive damage) WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 63 1

2 System/Zurechnungsgründe Schadenersatz setzt Vorliegen bestimmter Voraussetzungen voraus Voraussetzungen hängen vom jeweiligen Typ des Schadenersatzes ab Drei verschiedene Typen: Verschuldenshaftung: rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten Gefährdungshaftung: Verwendung einer gefährlichen Sache (Auto, Luftfahrzeuge, Elektrizitätsleitungen, Atomkraftwerk) oder sonst gefährliches Verhalten Eingriffshaftung: keine Rechtswidrigkeit - erlaubte Beeinträchtigung eines fremden Gutes im eigenen Interesse (von Behörde genehmigte Gewerbeanlage/Betrieb): keine Untersagung aber Ausgleich des Schadens WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 64 Voraussetzungen des Schadenersatzes (Verschuldenshaftung) Schaden Kausalität - Zurechnung (Adäquanz/Äquivalenz) Rechtswidrigkeit Verschulden WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 65 2

3 Schaden Vermögensschaden: Nachteil an geldwerten Gütern Realer Schaden: kaputtes Fahrrad Positiver Schaden: Schädigung eines vorhandenen Vermögensguts Entgangener Gewinn: Einbuße an Gewinnaussichten Ersatz abhängig vom Verschulden Verdienstentgang ist jedoch pos. Schaden Ideeller Schaden: wird grundsätzlich nicht ersetzt, nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung wichtigster Fall: Schmerzengeld, entgangene Urlaubsfreude bei erheblicher und schuldhafter Verletzung des Reiseveranstaltungsvertrages, erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre, Freiheitsentzug, Sonderbestimmungen im MedienG) Nichterfüllungsschaden/Vertrauensschaden WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 66 Verursachung Äquivalenz: Verhalten ist notwendige Bedingung für Schadenseintritt Prüfung: bei Tun Handlung hinweg denken, bei Unterlassen hinzudenken Adäquanz: Begrenzung der Zurechnung keine Haftung für Schäden, deren Eintritt ganz außerhalb dessen liegt, womit zu rechnen ist außergewöhnliche Verkettung von Umständen WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 67 3

4 Rechtswidrigkeit I Verstoß gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung Vertragliche Pflichten (Rechtswidrigkeit = Vertragswidrigkeit) Schutzgesetze zb StVO, Konkursantragspflicht 69 KO, Arbeitnehmerschutzbestimmungen Verkehrssicherungspflichten WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 68 Rechtswidrigkeit II Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter Indiziert Rechtswidrigkeit, aber nur wenn unsorgfaltsgemäßes Handeln; Beispiel: Schifahren, Fußballspielen, Verletzung eines anderen Absolut geschützte Rechtsgüter: Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit bloßes Vermögen: kein absoluter Schutz Beispiel: Gewinnrückgang eines Unternehmers durch Konkurrententätigkeit Kein absoluter Schutz Ersatz wenn Schutzgesetz übertreten: Beispiel Verstoß gegen UWG Auch Ersatz wenn Rechtswidrigkeit aus Vertragsverletzung resultiert und bei vorsätzlich sittenwidrigem Verhalten 1295 Abs 2 ABGB WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 69 4

5 Rechtswidrigkeit III Rechtswidrigkeitszusammenhang Bezweckt Norm, die eingetretenen Schäden zu verhindern? Entscheidet über Ersatzfähigkeit und auch wer ersatzberechtigt ist WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 70 Verschulden Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens Hätte es vermieden werden können und müssen? Leichte Fahrlässigkeit: kann jedem passieren Grobe Fahrlässigkeit: Sorgfaltslosigkeit, die einer anderen Person in vergleichbarer Situation keinesfalls passiert Vorsatz: Bewusstes Vorhersehen und Billigung des Schadens Grad des Verschuldens entscheidet über den Umfang der Ersatzpflicht Ab grobem Verschulden auch entgangener Gewinn Praktisch recht bedeutungslos Sorgfaltsmaßstab bei Sachverständigen entsprechend den Standards der Berufsgruppe WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 71 5

6 Art des Ersatzes Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Körperverletzungen Heilungskosten Sozialversicherung Ansprüche gehen auf Sozialversicherungsträger über Verdienstentgang Lohnfortzahlung, Arbeitgeber kann Ersatz begehren Schmerzengeld (ideeller Schaden) WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 72 Schadensregulierung in der Praxis Freiwillige Haftpflichtversicherung des Schädigers außergerichtliche Abwicklung zwischen Geschädigtem und Versicherung Wenn keine Einigung: Klage gegen Schädiger Verpflichtende Haftpflichtversicherung Kfz auch Versicherung kann geklagt werden Sozialversicherungsträger Trägt Heilungskosten Regress bei Schädiger ( 332 ASVG) Private Versicherung des Geschädigten Versicherung zahlt Regress bei Schädiger ( 67 VersVG) WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 73 6

7 Haftung für fremdes Verschulden Grundsätzlich Haftung nur für eigenes Verschulden Ausnahmsweise Haftung für fremdes Verschulden bei besonderen Zurechnungen Erfüllungsgehilfe gemäß 1313a ABGB Person, der sich ein Geschäftsherr zur Erfüllung einer bestimmten Rechtsbeziehung (Vertrags) bedient Bestehen einer Rechtsbeziehung zu einem Dritten Schädigung durch den Gehilfen, dann Zurechnung an den Geschäftsherrn (wie eigenes Verhalten) Besorgungsgehilfe: Keine automatische Zurechnung, weil keine Rechtsbeziehung nur bei gefährlicher oder notorisch unfähiger Person Deliktshaftung des Gehilfen stets zu prüfen Rückgriff gegen den Mitarbeiter nach DHG WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 74 7

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