und besondere Zielrichtung

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1 Garantenstellung und Garantenpflicht bei Betrug durch Unterlassen von Mitarbeitern eines Unternehmens: Tatsächliche Übernahme von Schutz und Überwachungspflichten auf der Grundlage eines Dienstvertrages und Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu überantworten (vgl. BGH NJW 2009, S ff., 3174). Inhalt und Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich aus dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche übernommen hat. Entscheidend: Zielrichtung der Beauftragung 1

2 Aufgabe, unternehmensinterne Prozesse zu optimieren und gegen das Unternehmen gerichtete Pflichtverstöße aufzudecken und zukünftig zu verhindern genügt nicht Erforderlich ist weitergehende Pflicht des Beauftragten, auch vom eigenen Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße zu beanstanden und zu unterbinden, z. B. als sog. compliance officer bzw. Compliance Beauftragter (vgl. BGH NJW 2009, S ff., 3175). Compliance Officer hat die Aufgabe, Rechtsverstöße zu verhindern, die aus dem Unternehmen, für das er tätig ist, begangen werden, also in aller Regel auch Garantenpflicht isd 13 Abs. 1 StGB, in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern (vgl. BGH NJW 2009, S ff., 3175). 2

3 Infolge des Irrtums muss der Getäuschte eine Vermögensverfügung über sein eigenes Vermögen oder das eines Dritten treffen. Vermögensverfügung ist nicht (nur) nach zivilrechtlichen Grundsätzen gegeben, sondern jedes tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, durch das diesem selbst oder einem Dritten unmittelbar eine Vermögensminderung entsteht, vgl. BGHSt 14, S. 170 ff., 171. Kein Verfügungsbewusstsein des Getäuschten erforderlich, also Verfügung auch durch unbewusst vermögensmindernde Handlungen möglich (vgl. BGH, a.a.o). Ausnahme: sog. Sachbetrug; täuschungs und irrtumsbedingte Gewahrsamsübertragung/ Abgrenzung zum Diebstahl, z. B. Mitnahme von Gegenständen im Selbstbedienungsladen ohne Bezahlung (vgl. BGH NJW 1995, S ff., 3130). 3

4 Vermögensminderung stellt nicht notwendig bzw. automatisch einen Vermögensschaden dar. Vermögenssaldierung (Vergleich des Vermögens vor und nach der Verfügung) erforderlich: Vermögensschaden liegt nur vor, wenn Vermögensminderung nicht durch Äquivalent, das aus der Vermögensverfügung folgt, ausgeglichen wird (vgl. z. B. BGHSt 34, S. 199 ff., 203; wistra 99, 263 ff., 265). Geschützt wird nicht die geschäftliche Dispositionsfreiheit. Also nicht schon allein deshalb Vermögensschaden, wenn zwar wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung erlangt, aber Verfügung in Kenntnis der wahren Sachlage nicht erfolgt wäre (vgl. BGH 4 NJW 2006, S ff., 1681).

5 Beispiel: Opfer kauft infolge unrichtiger Bewerbung mit angeblichen enormen Preisnachlässen auf den angeblichen Verkaufspreis eine mangelfreie Ware zu ihrem tatsächlichen Wert, die es auch bestimmungsgemäß verwenden kann. Der Glaube an die Richtigkeit der angeblichen Rabatte bzw. die Hoffnung auf einen Vermögenszuwachs wird von 263 StGB nicht geschützt. Aber: Strafbarkeit z. B. nach 16 Abs. 1 UWG möglich! 5

6 Sonderfall: Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag. Ausnahmsweise Vorliegen eines Vermögensschadens, obwohl Leistung und Gegenleistung objektiv gleichwertig sind. Vermögensschaden dann, wenn folgende Umstände vorliegen (vgl. BGHSt 16, S. 321 ff., 326 ff.): 1. Die angebotene Ware oder Leistung ist vom Erwerber nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise zu verwenden. Das Opfer erhält bestellte mangelfreie Ware bzw. Leistung zu einem angemessenen Preis, kann aber die Ware/ Leistung aber infolge des täuschungsbedingten Irrtums nicht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in sonstiger zumutbarer Weise verwenden. Die Vermögensverfügung (z. B. Kaufpreiszahlung) ist hier also aus Sicht des Opfers wirtschaftlich sinnlos. Beispiel: Drücker D verkauft der nahezu blinden, nur deutsch sprechenden, 90 jährigen O ein 30 bändiges Konversationslexikon, das in normaler Schrifttype und in russischer Sprache abgefasst ist, zu einem marktgerechten Preis als angeblichen Großdruck in deutscher Sprache. Im Verkaufsgespräch hatte D bemerkt, dass O infolge ihrer Sehschwäche Texte in normaler Größe gar nicht mehr lesen kann und außerdem der russischen Sprache nicht mächtig ist. 6

7 2. der Erwerber wird durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt (z.b., wenn der Erwerber, um seine Verpflichtungen aus dem täuschungs und irrtumsbedingt abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können, Kredite aufnehmen muss). 3. der Erwerber verliert infolge seiner täuschungs und irrtumsbedingten Verpflichtung die finanziellen bzw. wirtschaftlichen Mittel, die zur ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts oder Lebensführung unerlässlich sind (z. B. wenn die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen infolge der Leistungsverpflichtungen aus dem täuschungs und irrtumsbedingten Vertragsschluss auf ein Maß reduziert ist, dass er nur noch seine notdürftigsten Bedürfnisse befriedigen kann. 7

8 Keine Schadenskompensation durch gesetzliche Schadensersatzansprüche (z. B. gemäß 823 Abs. 1, Abs. 2, 826 BGB), da nicht unmittelbar aus Vermögensverfügung entstanden (vgl. BGH wistra 1993, S. 265 f., 266). 8

9 Übungsfall: U ist in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Er verfügt über kein pfändbares Vermögen mehr. Er musste in einem gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren am die eidesstattliche Versicherung nach 807 ZPO abgeben. U will sich jedoch mit seiner Situation nicht abfinden und den Schein wahren. Gegenüber seinem Vertragspartner x, der auf Bezahlung längst fälliger und einredefreier Forderungen drängt und noch nichts von der Abgabe der EV weiß, behauptet U am , er habe im Rahmen einer Umschuldung einen neuen Kredit zugesagt erhalten, der in drei Wochen ausbezahlt werde. X zweifelt zwar an den Angaben des U, glaubt ihm aber schließlich und bewilligt die von U unter Hinweis auf das angebliche neue Darlehen gewünschte Stundung für drei Wochen. U zahlt auch nach Ablauf der Stundungsfrist nicht. Hat sich U gemäß 263 StGB strafbar gemacht? 9

10 U hat hier durch seine unzutreffenden Angaben über eine angebliche Umschuldung den X getäuscht und zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung (dem Gewähren der Stundung) veranlasst. Durch diese Vermögensverfügung ist dem X allerdings kein Schaden isd 263 StGB entstanden. Im Zeitpunkt der Vermögensverfügung (Stundung) war der U bereits ohne pfändbares Vermögen, so dass X seinen Zahlungsanspruch schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgreich hätte durchsetzen können. Durch die Stundung ist also keine (weitere) Verschlechterung der konkreten Vollstreckungsaussichten bewirkt worden. Die Forderungen des X gegen U waren bereits zum Zeitpunkt der Täuschung nicht (mehr) werthaltig (vgl. BGH NStZ 05, S. 160 f. u. 03, S. 546 ff., 548). Zudem war U schon zum Zeitpunkt der Täuschung bekannt, dass eine Zwangsvollstreckung des X gegen ihn aussichtlos wäre, so dass der Vorsatz ebenfalls keine Herbeiführung eines (weiteren) Vermögensschadens des X umfasste. U hat sich nicht nach 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. 10

11 Vermögensschaden (nicht bloße Vermögensgefährdung!) durch Verkauf von Immobilienfondanteilen als angeblich sichere, kostengünstige und langfristig hochrentable Geldanlage bei tatsächlich vom Anbieter/ Verkäufer geplanter vollkommen anderer, eigennütziger Kapitalverwendung (Kapitalentziehung durch verdeckte Provisionen u. a. Manipulationen). Zweckverfehlung durch verschleierte Hochrisikogeschäfte (vgl. BGH NJW 2006, S ff.) Bei betrügerisch veranlasstem Abschluss von Hochrisikogeschäften mit nicht mehr vertragsimmanenter Verlustgefahr ist der mit der Vermögensverfügung unmittelbar eingetretene (endgültige) Vermögensschaden durch das Verlustrisiko zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung bestimmt. So begründet die Täuschung von Anlegern über ein tatsächlich gar nicht existentes Anlagemodell (z. B. sog. Schneeball System) von Anfang an einen Schaden im Umfang der gesamten Leistung (vgl. BGH NJW 2009, S ff.). 11

12 Subjektiver Tatbestand: Vorsatz (dolus eventualis genügt) bzgl. aller Merkmale des obj. TB (einschließlich Kausalbeziehungen!) und Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Absicht: Dem Täter kommt es gerade auf den Vermögensvorteil an. Vermögensvorteil kann Hauptziel des Täters sein. Es genügt aber auch, wenn er notwendiges Zwischenziel zur Erreichung eines anderen Zieles ist. Vermögensvorteil = Jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage (z. B. auch durch Befreiung von einer Verbindlichkeit, Ersparen von Aufwendungen, vgl. z. B. BGH NJW 1997, S. 750 f.). 12

13 Der vom Täter erstrebte Vermögensvorteil muss mit dem Vermögensschaden stoffgleich sein, also praktisch dessen Kehrseite darstellen. Vermögensvorteil muss daher unmittelbar aus dem Vermögensschaden folgen, d. h. aus derselben Vermögensverfügung (vgl. z. B. BGH NJW 1988, S ff., 1400 ). Also z. B. nicht gegeben bei Folgeschäden für das Opfer aufgrund einer erschlichenen unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung (vgl. BGH NJW 1989, S. 918 f., 918). 13

14 Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils liegt vor, wenn der Täter bzw. der Dritte, dem der Vermögensvorteil zufließen soll, keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf diesen Vermögensvorteil hat, (vgl. BGHSt 20, S. 136 ff., 137 f.). Insoweit genügt dolus eventualis (vgl. BGH NJW 1997, S. 750 f., 750). 14

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