Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

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1 Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt von Teresa Eick aus Ehingen (Donau) 2011 Köhler Druck

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VI Einführung 1 TeiM Werbung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Recht 3 A. Phänomen Werbung 3 I. Einleitung 3 II. Begriff 5 III. Bedeutung der Werbung für das bestehende Wirtschaftssystem 8 1. Das in Deutschland bestehende Wirtschaftssystem 8 2. Bedeutung der Werbung 11 IV. Wirkung von Werbung 13 V. Typen von Werbung 17 VI. Vorteile und Gefahren der heute üblichen Formen anonymisierter Werbung 19 VII. Zusammenfassung 21 B. Gegenreaktionen auf marktwirtschaftlich nicht erwünschte Formen der Werbung 23 I. Beispiele unerwünschter Formen der Werbung Adressbuchschwindel Schwindel auf dem Gebiet zwischenmenschlicher Beziehungen 24 a. Unseriöse Partnervermittlungen 24 b. Heiratsschwindler Fehlerhafte Anlageberatung Kaffeefahrten, Gewinnspielschwindel Gegenstand der vorliegenden Arbeit 26 II. Zivilrechtliche Folgen 28

3 1. Folgen i.s.d. UWG 28 a. Voraussetzung: Irreführende geschäftliche Angaben", 5, 5 a UWG 29 b. Abwehransprüche, 8 UWG 30 c. Schadensersatzanspruch, 9 UWG 31 d. Anspruch auf Gewinnherausgabe, 10 UWG 31 e. Anspruchsberechtigte Allgemeine Folgen des BGB 33 III. Strafrechtliche Verfolgung in verschiedenen Normen, insbes. 263 StGB und 16 Abs. 1 UWG Darstellung der jeweiligen Voraussetzungen 37 a. Voraussetzungen der strafbaren Werbung nach 16 Abs. 1 UWG i. Irreführende Werbung 38 ii. Unwahre Angaben 39 iü. Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für einen größeren Personenkreis 42 iv. Subjektiver Tatbestand 42 b. Voraussetzungen des Betrugs nach 263 StGB 43 i. Täuschung über Tatsachen 43 ii. Irrtum 46 iii. Vermögensverfügung 46 iv. Vermögensschaden 47 v. Subjektiver Tatbestand Verhältnis der Normen zueinander 48 IV. Zusammenfassung 53 Teil 2 Die Berücksichtigung des Opferverhaltens im Straf recht 55 A. Einleitung 55 I. Beispiele von Fällen auffallender Opfermitverantwortung II. Soziale Marktwirtschaft": Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und sozialem Schutzauftrag des Staates 57 58

4 B. Allgemeine Darstellung der Beachtlichkeit des Opferverhaltens im Strafrecht 60 I. Berücksichtigung des Opferverhaltens im StGB AT Einverständnis Objektive Zurechnung Einwilligung Notwehrrecht Strafantrag 65 II. Berücksichtigung des Opferverhaltens im StGB BT 66 C. Darstellung der Problematik beim Betrug 72 I. Konzeption des deutschen Betrugstatbestandes Historische Herleitung des Betrugstatbestandes 72 a. Römisch-rechtliche Wurzeln 72 b. 19. Jahrhundert Die in Deutschland herrschende Meinung zur Berücksichtigung des Opferverhaltens 76 II. Konzeption des Betrugstatbestandes in anderen europäischen Ländern Der Betrug nach französischem Recht: L'escroquerie, Art (nouveau) Code penal Der Betrug nach schweizerischem Recht, Art. 146 chstgb Der Betrug nach österreichischem Recht, 146 atstgb Zusammenfassung 89 D. Konzeption im Wirtschaftsstrafrecht- 16 Abs. 1 UWG 92 I. Entwicklung von 4 UWG a.f. zu 16 Abs. 1 UWG 92 II. Verbraucherleitbild bezüglich der Irreführungseignung Ansicht des BGH bis Mitte der 90er Jahre - Leitbild des flüchtigen Durchschnittsverbrauchers Verbraucherleitbild des EuGH Leitbild des verständigen Durchschnittsverbrauchers Zusammenfassung 103

5 Teil 3 Ansätze zur einschränkenden Auslegung des Betrugstatbestandes 107 A. Erfordernis und Möglichkeiten der Eingrenzung der Strafbarkeit wegen Betrugs im Bereich der Werbung I. Erforderlichkeit der Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Betruges 1. Bestandsaufnahme 108 a. Gesetzgeberische Entwicklung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts 108 b. Entwicklung des Betrugstatbestandes durch die Praxis Aufgabe des Strafrechts im allgemeinen und des Betrugstatbestandes im Besonderen 11 a. Strafwürdigkeit 111 b. Strafbedürftigkeit 113 II. Möglichkeiten der Eingrenzung Tatbestandliche Eingrenzung auf nationaler Ebene 119 a. Täuschung über Tatsachen 119 i. Tatsachenbehauptungen - Werbeaussagen 119 ii. Täuschungshandlung 125 iii. Ausschluss konkludenter Handlungen iv. Soziale Adäquanz 130 b. Irrtum 131 i. Zweifel des Getäuschten 132 ii. Erkennbarkeit der Täuschung 136 c. Objektive Zurechnung 137 i. Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr 138 (I) Erlaubtes Risiko 138 (II) Objektive Vorhersehbarkeit 139 ii. Gefahrverwirklichung 140 (I) Besondere Konstitution des Opfers (kognitive Inkompetenz) 140 (II) Prinzip der Eigenverantwortlichkeit 141 d. Vermögensschaden 145 1u IV

6 2. Eingrenzung anhand einer europäischen" Auslegung 150 a. Europa und Strafrecht - eine vorsichtige Annäherung? 150 b. Einschränkende Auslegung des Betrugstatbestandes Zusammenfassung 161 B. Eigener Lösungsvorschlag 164 C. Zusammenfassung und Ausblick 169 Literaturverzeichnis 174 Danksagung 198 Lebenslauf 199

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