Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken

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1 Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Initiative-S - Wie sicher ist Ihr Internetauftritt? So können Sie sich schützen. IHK Cottbus

2 DER GRUNDFALL: Die A GmbH betreibt eine Website auf der sie ihr Unternehmen und ihre Produkte präsentiert. Ein direkter Erwerb der Produkte ist nicht möglich, ebenso wenig eine Registrierung für die Nutzung bestimmter Funktionalitäten (Forum o.ä.). B besucht die Website und fängt sich dabei unbemerkt einen Virus ein (sog. Drive-by-download Virus ). Die A GmbH wusste von dem Virus nichts. Der Virus verursacht bei B verschiedene Schäden: a) B muss seinen Rechner zu einem Spezialisten bringen, um den Virus entfernen zu lassen (Kosten: 180,00 EUR). b) Der Virus macht eine externe Festplatte von B irreparabel unbrauchbar (Schaden 100,00 EUR) c) Bs Zugang zum Onlinebanking wird ausgespäht und eine unautorisierte Überweisung über EUR auf ein ausländisches Konto ausgelöst. B will diese Schäden von der A GmbH erstattet bekommen. Muss die A GmbH zahlen?

3 HAFTUNG AUS EINEM SCHULDVERHÄLTNIS I: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. ( 280 Abs. 1 BGB) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses ist i.d.r. ein Vertrag erforderlich. Hier besteht kein Vertrag zwischen B und der A GmbH. Der bloße Besuch der Website ist ein rein tatsächlicher Vorgang.

4 HAFTUNG AUS EINEM SCHULDVERHÄLTNIS II: ABER: Ein Schuldverhältnis, dass zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter eines anderen verpflichtet kann auch entstehen durch a) Vertragsverhandlungen b) Vertragsanbahnung, wenn hierdurch die Einwirkung auf die Rechtsgüter des anderen möglich wird (Beispiel: Kaufhausbummel) Auch diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

5 DELIKTISCHE HAFTUNG I: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ( 823 Abs. 1 BGB) Schützt nur die dort aufgelisteten Rechtsgüter. Das Vermögen ist nicht umfasst. Hier kommt eine Ersatzpflicht für die Entfernung des Virus (notwendige Reparatur des Eigentums) und für die zerstörte externe Festplatte in Betracht. Die Überweisung hat dagegen nur einen Vermögensschaden verursacht und ist daher nicht von der Ersatzpflicht erfasst.

6 DELIKTISCHE HAFTUNG II: ABER: Haftung nur, wenn A GmbH fahrlässig gehandelt hat (Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt) oder eine Verkehrspflicht verletzt hat. Beispiel: Ein Hauseigentümer muss darauf achten, dass von seinem Haus keine Gefahren ausgehen. Wenn etwa ein Ziegel von seinem Dach fällt kann der Hauseigentümer dafür haften falls er keine ausreichenden Maßnahmen dagegen getroffen hat. Hier kommt es nun zum Schwur: Hat die A GmbH zumindest die aktuellsten Sicherheitsupdates und Patches für Ihre Website installiert, wird eine Haftung in aller Regel ausscheiden. Falls nicht, dürfte jedenfalls Fahrlässigkeit vorliegen und damit eine Haftung gegeben sein.

7 DELIKTISCHE HAFTUNG III: Auch derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt ist zum Schadensersatz verpflichtet, der auch Vermögensschäden umfasst. Beispiel: 263 StGB (Betrug). Hier ist ein besonderes Schutzgesetz (derzeit) nicht ersichtlich.

8 FALL VARIANTE I: Die Website der A GmbH hält einen Bereich für registrierte Nutzer vor (z.b. Forum) und B hat sich registriert oder die Website beinhaltet einen Onlineshop. Nun kommt eine Haftung aus einem Schuldverhältnis (Vertrag oder Vertragsanbahnung) in Betracht, die auch Vermögensschäden (Überweisung) umfasst. Haftungsvoraussetzung ist aber in jedem Fall mindestens fahrlässiges Handeln der A-GmbH.

9 FALL VARIANTE II: B hat auf seinem Rechner keinen aktuellen Virenscanner und keine Firewall installiert. Hätte er diese Vorkehrungen getroffen, wäre der Schaden nicht eingetreten. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, ( ), den Schaden abzuwenden oder zu mindern. ( 254 BGB) Höhe des Mitverschuldensanteils ist von Einzelfall abhängig.

10 FALL VARIANTE III: Die Website der A GmbH enthält folgenden Disclaimer: Der Inhaber der Website trägt nach dem derzeit technisch und wirtschaftlich realisierbaren Stand der Technik dafür Sorge, dass übliche Vorsichtsmaßnahmen gegen die Übertragung von Computerviren ergriffen werden. Eine Haftung für Schäden, die aufgrund von Computerviren entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ähnlich sinnvoll: Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von der StVO und allen unter dem Scheibenwischer angebrachten Gegenständen. Wenn Sie sich diesem Fahrzeug nähern, stimmen sie damit diesem Haftungsausschluss automatisch zu.

11 BESONDERHEITEN DATENSCHUTZ I: Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. ( 9 BDSG) 9 BDSG kommt als Schutzgesetz im Sinne von 823 Abs. 2 BGB in Betracht.

12 BESONDERHEITEN DATENSCHUTZ II: Meldepflicht bei Datenpannen, wenn personenbezogene Daten zu Bankoder Kreditkartenkonten oder besondere personenbezogene Daten betroffen sind. Pflicht zur Information der Aufsichtsbehörde und der Betroffenen. Soweit die Benachrichtigung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, insbesondere aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle, tritt an ihre Stelle die Information der Öffentlichkeit durch Anzeigen, die mindestens eine halbe Seite umfassen, in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen oder durch eine andere, in ihrer Wirksamkeit hinsichtlich der Information der Betroffenen gleich geeignete Maßnahme.

13 WER HAFTET: Gegenüber dem Nutzer haftet in der Regel der Betreiber der Internetseite. Ausgleichsansprüche gegenüber den IT-Dienstleistern? Vertraglicher Haftungsausschluss? Haftung der Geschäftsführung gegenüber der Gesellschaft? IT- Risikomanagement als Teil der Vorsorgepflicht? Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. ( 91 Abs. 2 AktG)

14 NEUE ENTWICKLUNGEN ENTWURF IT-SiG I: Ergänzung des Telemediengesetzes: Diensteanbieter haben für geschäftsmäßig in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutz von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen gegen unerlaubten Zugriff zu treffen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist aus meiner Sicht ein Schutzgesetz i.s. des 823 Abs. 2 BGB.

15 NEUE ENTWICKLUNGEN ENTWURF IT-SiG II: Wegen der zunehmenden Verbreitung von Schadsoftware über Telemediendienste werden die bestehenden Anbieterpflichten für Telemediendiensteanbieter um technische Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung von IT-Sicherheit der für Dritte angebotenen Inhalte ergänzt. Hiermit soll insbesondere einer der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware, das unbemerkte Herunterladen allein durch das Aufrufen bzw. Nutzen einer dafür von Angreifern präparierten Webseite (sog. Drive-bydownloads) eingedämmt werden. Bereits durch eine regelmäßige Aktualisierung der für das Telemedienangebot verwendeten Software (Einspielen von Sicherheitspatches) seitens der Webseitenbetreiber könnten zahlreiche dieser Angriffe vermieden werden. Die Verpflichtung, Mindestanforderungen zur IT-Sicherheit einzuhalten, dient dazu, die Verbreitung von Schadprogrammen zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Verbesserung der IT-Sicherheit insgesamt zu leisten.

16 Fazit: gradt - Fotolia

17 Anmerkungen oder Fragen? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Ihde & Partner Rechtsanwälte Adresse: Schönhauser Allee 10-11, Berlin Tel: (+49) (0) , Fax:(+49) (0)

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