Haftung des Betreuers

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1 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können aber auch andere Personen, so genannte Dritte geschädigt werden. Nachfolgend werden nur die speziell den Betreuer betreffenden gesetzlichen Regelungen dargelegt. Daneben haftet der Betreuer wie jede Person nach den allgemeinen Regeln, also zum Beispiel nach der grundsätzlichen deliktischen Haftung aus 823 BGB oder der Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, 826 BGB. Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten Nach dem Gesetz haftet der Betreuer dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt ( 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB). 1. Pflichtenverstoß Der Betreuer verletzt im Bereich der Personensorge Pflichten, die das Gesetz ihm auferlegt hat, zum Beispiel, wenn der Betreuer es unterlässt - dem Betreuungsgericht Tatsachen mitzuteilen, aufgrund derer das Gericht möglicherweise die Betreuung aufheben, einschränken oder erweitern würde, wenn es davon Kenntnis hätte oder bei denen es einen Einwilligungsvorbehalt anordnen würde; - bei einem risikoreichen ärztlichen Eingriff die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen; - in einer Situation, wenn die ursprünglich gegebenen Voraussetzungen für eine Unterbringung weggefallen sind, die freiheitsentziehenden Maßnahmen zu beenden. Ein Pflichtenverstoß des Betreuers im Bereich der Vermögenssorge liegt zum Beispiel vor, wenn der Betreuer - ein Hausgrundstück in einer Situation verkauft, in der die Grundstückspreise gerade anziehen, so dass der Verkauf im konkreten Fall als voreilig zu qualifizieren ist; - Geldvermögen des Betreuten, das aktuell nicht benötigt wird, zu schlechteren Konditionen anlegt, als der Markt sie bietet; - Geldvermögen des Betreuten in unsicheren Wertpapieren angelegt;

2 - es unterlässt, eine Unterhaltsforderung zu Gunsten des Betreuten rechtzeitig zu verfolgen und durchzusetzen; - es unterlässt, Forderungen des Betreuten auf Zahlung ihm zustehender Gewinne zu verfolgen und durchzusetzen; - dem Betreuten hohe Geldbeträge überlässt, ohne die weitere Verwendung ausreichend zu kontrollieren; Der Betreuer verstößt gegen seine sonstigen Pflichten zum Beispiel, wenn er für den Betreuten - einen Rechtsstreit führt, der offensichtlich aussichtslos ist; - einen Rechtsstreit in fehlerhafter Weise führt; - in einem Rechtsstreit es versäumt, ein notwendiges Rechtsmittel rechtzeitig einzulegen; - es unterlässt, rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung die entsprechende Klage einzureichen; - die notwendige Krankenversicherung nicht abschließt oder - pflichtwidrig die Wohnung des Betreuten aufgibt, obwohl eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nicht vorliegt. 2. Haftung trotz Genehmigung durch das Betreuungsgericht Man könnte meinen, dass dann, wenn das Betreuungsgericht eine bestimmte Maßnahme des Betreuers genehmigt hat, damit zugleich eine Haftung des Betreuers für die Durchführung dieser Maßnahme ausgeschlossen sei. Eine derartige Wirkung der generellen Freistellung von Haftung hat die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach der Rechtsprechung des BGH aber nicht. Der Betreuer muss in jedem Einzelfall selbst und verantwortlich prüfen, ob die jeweilige Maßnahme sachgerecht ist, also zum Beispiel ob der Verkauf eines Grundstücks in der aktuellen Situation (1) notwendig und (2) der angebotene Kaufpreis angemessen ist. 3. Folgen der Haftung Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten War das Handeln des Betreuers pflichtwidrig, so hat er dem Betreuten den daraus ursächlich entstandenen Schaden zu ersetzen Jeder Vermögensschaden, der dem Betreuten entstanden ist, ist vom Betreuer zu erstatten; ersatzpflichtig sind auch Beschädigungen von Sachen. Ein derartiger Vermögensschaden kann auch darin liegen, dass rechtlich die betreute Person gegenüber Anderen zum Beispiel

3 irgendwelchen Vertragspartnern infolge der Pflichtwidrigkeit des Betreuers Schadensersatzleistungen zu erbringen hat. Schadensersatzpflichtig sind auch Personenschäden, also die Beeinträchtigung der Gesundheit oder eine Körperverletzung des Betreuten. Hier wird es in erster Linie um Heilungskosten, möglicherweise auch um Schmerzensgeld gehen. Wie es im Zivilrecht der Regelfall ist, trägt derjenige, der den Anspruch geltend macht hier also: der Betreute die Darlegungs- und Beweislast für (1) die Pflichtverletzung, (2) den behaupteten Schaden und dessen Höhe sowie (3) die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden Das Betreuungsgericht kann einen Betreuungsverein zum Betreuer bestellen, 1900 Abs. 1 BGB. Dieser wird in der Regel die konkrete Aufgabe an eines seiner Mitglieder übertragen. Handelt nun dieses Mitglied pflichtwidrig und kommt es zum Eintritt eines Schadens, haftet hierfür der Betreuungsverein. Gemäß 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB kann das Betreuungsgericht auch unmittelbar einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum Betreuer bestellen, der im Betreuungsverein ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (so genannter Vereinsbetreuer). Kommt es zu einer derartigen direkten Bestellung des Vereinsbetreuers, haftet der Vereinsbetreuer selbst unmittelbar. Die rechtliche Frage, ob daneben auch eine Haftung des Betreuungsvereins besteht, ist in der juristischen Kommentierung umstritten Wenn die Betreuungsbehörde selbst als Betreuer tätig wird, haftet sie direkt gemäß 1833 BGB; gleichzeitig ist die Behörde hoheitlich tätig, so dass daneben auch eine Amtshaftung aus 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG gegeben ist. 4. Haftung wegen Ablehnung des Amtes Nach 1787 BGB hat der Betreuer, der ohne Grund die Übernahme der Betreuung ablehnt, den Schaden zu tragen, der dem Mündel durch die Verzögerung bei der Bestellung des (nächsten) Betreuers entsteht, soweit dem Betreuer ein Verschulden zur Last fällt. Die praktische Relevanz dieser Vorschrift ist vermutlich sehr gering. Rechtsprechung zu dieser Vorschrift konnte in der Kommentierung nicht ermittelt werden.

4 Haftung des Betreuers gegenüber Dritten Als Anspruchsgrundlage für dritte Personen wegen einer Haftung des Betreuers kommen ausschließlich die allgemeinen Regeln für die deliktische Haftung in Betracht ( 823 ff BGB). Eine spezialgesetzliche Regelung besteht insoweit nicht. 1. Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht des Betreuers In 832 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Haftung des Aufsichtspflichtigen geregelt: Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. In der Rechtsprechung wird vertreten, dass Betreuer nach der vorbezeichneten Vorschrift haften, soweit der ihnen vom Betreuungsgericht übertragene Aufgabenkreis die gesamte Sorge für die Person des Betreuten oder speziell dessen Beaufsichtigung umfasst. Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit der Betreuer für schädigende Verhaltensweisen des Betreuten einzustehen hat, kommt es auf zahlreiche Faktoren des Einzelfalls an, zum Beispiel - den Umfang der Aufsichtspflicht im konkreten Fall - Einschränkungen des Betreuten aus seiner Krankheit oder Behinderung und die resultierenden Konsequenzen - die Beurteilung, wie groß die Gefahr hinsichtlich eines Schadenseintritts für Dritte anzusehen war - vergangene Verhaltensweisen der betreuten Person. Der Anspruchsteller muss im Rahmen des Rechtsstreits unter anderem die Aufsichtsbedürftigkeit des Betreuten beweisen. Der Betreuer kann sich dagegen in der Weise verteidigen, dass er nachweist, inwieweit seine tatsächliche Tätigkeit den konkret gegebenen Aufsichtspflichten entsprochen hat. Alternativ ist auch denkbar, vorzutragen und gegebenenfalls natürlich zu beweisen, dass es in jedem Falle zum Schadenseintritt beim Dritten gekommen wäre, auch dann, wenn der Betreuer seine Aufsicht ordnungsgemäß durchgeführt hätte. 2. Haftung wegen rechtsgeschäftlicher Handlungen des Betreuers 2.1. Durch die dem Betreuer vom Betreuungsgericht übertragene Kompetenz hat der Betreuer im Außenverhältnis die rechtliche Möglichkeit, durch entsprechende Erklärungen zum Beispiel den Abschluss von Verträgen nicht sich selbst, sondern die von ihm vertretene Person, den Betreuten, rechtlich zu verpflichten. Denkbar ist zum Beispiel die Situation, dass der Betreuer bei derartigen Vertragsverhandlungen mit einem Dritten diesem Dritten einen Schaden zufügt, zum Beispiel durch Verschweigen von

5 ihm bekannten, offenbarungspflichtigen Tatsachen (massive Feuchtigkeit im Keller des zu verkaufenden Hauses). Verpflichtet aus dem Vertrag ist der Betreute, der demgemäß dem Dritten den entsprechenden Schaden zu ersetzen hat; der Betreute muss für die rechtlichen Folgen einstehen, die sich im Hinblick auf den geschlossenen Vertrag aus den Erklärungen oder Unterlassungen des Betreuers ergeben. Im Außenverhältnis trifft der Schaden aus der Erklärung des Betreuers also zunächst den Betreuten, im Innenverhältnis hat der Betreute aber einen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe gegen den Betreuer Es können auch Situationen eintreten, in denen der Betreuer gegenüber einem Dritten im rechtsgeschäftlichen Verkehr vermeintlich in seiner Funktion handelt, aus Rechtsgründen aber gar keine Vertretungsmacht hat, beispielsweise - weil es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, bei dem der Betreuer die betreute Person gemäß 1795 BGB nicht vertreten darf, etwa bei einem Rechtsgeschäft mit dem Ehegatten des Betreuers - weil das Betreuungsgericht für Geschäfte der betreffenden Art dem Betreuer die Vertretungsmacht zuvor entzogen hatte, 1796 BGB - weil der Betreuer handelt, ohne zu berücksichtigen, dass der ihm vom Gericht übertragene Aufgabenkreis engere Grenzen setzt oder - weil der Betreuer nicht darauf achtet, dass für dieses bestimmte Rechtsgeschäft eine besondere Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist. Sollte die betreute Person zufällig für diesen Bereich geschäftsfähig sein oder später geschäftsfähig werden, könnte der Betreute das vom Betreuer zunächst wirkungslos abgeschlossene Rechtsgeschäft nachträglich genehmigen. Rechtsfolge: der Vertrag wird durch die Genehmigung wirksam, Vertragspartner ist der Betreute, ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer besteht nicht (mehr). Diese Konstellation wird aber vermutlich allenfalls eine Ausnahme sein. Wenn es sich hingegen um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt oder eine Genehmigung des ursprünglichen Vertrages nicht erfolgt, kommt es zu einer unmittelbaren Haftung des Betreuers gegenüber dem Dritten. Der Betreuer hat als Vertreter ohne Vertretungsmacht dem Dritten Erfüllung oder Schadensersatz zu leisten, 179 Abs. 1 BGB. Kann der Betreuer im Rechtsstreit nachweisen, dass ihm lediglich fahrlässig entgangen ist, für dieses Rechtsgeschäft zur Vertretung nicht berechtigt zu sein, verringert sich der Umfang des Schadenersatzanspruches. Gemäß 179 Abs. 2 BGB hat der Betreuer in diesem Fall nur den Vertrauensschaden zu ersetzen, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut. In erster Linie wird es dabei um die aufgewandten Kosten des Dritten gehen, weiterhin um Leistungen, die der Dritte im Hinblick auf das Vertrauen erbrachte, der Vertrag sei wirksam zu Stande gekommen. Wusste der Dritte hingegen, dass der Betreuer keine Vertretungsmacht hatte, kommt es nicht zur Haftung, 179 Abs. 3 BGB.

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