Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 17. Juli Stück

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1 P. b. b. GZ 02Z M 249 Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 17. Juli Stück 61. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2012 über die Festsetzung von Gebühren für tagesklinische Leistungen in Landeskrankenanstalten 62. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2012 über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten. 63. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2012, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird. 61. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2012 über die Festsetzung von Gebühren für tagesklinische Leistungen in Landeskrankenanstalten Auf Grund des 38 Abs. 3 in Verbindung mit den 35 Abs. 2 und 36 Abs. 2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 KALG, LGBl. Nr. 66/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2011, wird verordnet: 1 Tagesklinische Leistungen Tagesklinische Leistungen nach dieser Verordnung sind Untersuchungen und Behandlungen, die mit einer stationären Versorgung bzw. Unterbringung in der Krankenanstalt bis zu einer Dauer von höchstens 24 Stunden verbunden sind. 2 Gebührenpflicht (1) Für tagesklinische Leistungen sind Gebühren nach 3 zu entrichten, wenn sie auf ausdrückliches Verlangen der Patientin/des Patienten erbracht werden und für sie kein Anspruch auf Sachleistung gegenüber einem Sozialversicherungsträger besteht. Mit diesen Gebühren sind alle Gebühren der Krankenanstalt und die Kosten für die medizinischen Leistungen pauschal abgegolten. (2) Ist im Einzelfall aus medizinischen Gründen eine darüberhinausgehende stationäre Versorgung bzw. Unterbringung erforderlich, ist diese nicht nach dieser Verordnung, sondern nach den sonstigen krankenanstaltenrechtlichen Kostenbestimmungen zu verrechnen.

2 250 LGBl., Stück 25, Nr. 61, ausgegeben am 17. Juli Gebühren Die nachstehenden tagesklinischen Leistungen sind wie folgt zu verrechnen: 1. Schwangerschaftsunterbrechung (medikamentös oder chirurgisch) 598,00 2. Tubensterilisation laparoskopisch inkl. PDU 690,00 3. Liposuktion a) Liposuktion klein (bis 300 cm 3 ) 1 470,00 b) Liposuktion groß (ab 300 cm 3 ) 2 780,00 4. Lipofilling a) Lipofilling pro Region klein (bis 10 ml) 960,00 b) Lipofilling pro Region groß (ab 10 ml) 1 440,00 5. Bauchdeckenspannung 2 780,00 6. Gesichtsspannung a) Gesichtsspannung groß 4 820,00 b) Gesichtsspannung klein 2 790,00 7. Stirnlift 2 790,00 8. Augenbrauenlift 1 780,00 9. Oberarmspannung beidseits 2 820, Oberschenkelspannung beidseits 4 110, Rückenspannung 3 214, Lidkorrektur a) Oberlidkorrektur beidseits 1 716,70 b) Unterlidkorrektur beidseits 2 194,80 c) Ober- und Unterlidkorrektur beidseits 3 310, Narbenkorrektur a) Narbenkorrektur groß (ab 30 Min) 2 270,00 b) Narbenkorrektur klein (bis 30 Min) 960, Ohranlegeplastik je Seite 950, Nasenkorrektur a) Nasenkorrektur einfach 1 630,00 b) Nasenkorrektur komplex 2 450, Brustkorrektur a) Brustverkleinerung/-lifting beidseits 3 250,00 b) Brustvergrößerung beidseits 2 380,00 c) Brustaufbau beidseits 2 280, Gynäkomastie Entfernung 2 760, Dermabrasion a) Dermabrasion bis 100 cm 2 990,00 b) Dermabrasion von 100 cm 2 bis 400 cm , Haartransplantation bis 300 Haare 1 550, Schweißdrüsenabsaugung je Region 1 280, Labioplastik 1 770, Implantation Additivlinse a) Implantation einer Additivlinse (1 Auge) 2 680,00 b) Weitere Implantation einer Additivlinse unter einem Eingriff 1 730,00 4 Besondere Tarifbestimmungen Für die tagesklinischen Leistungen gemäß 3 gelten die nachstehenden besonderen Tarifbestimmungen: 1. Werden eine Schwangerschaftsunterbrechung sowie eine Tubensterilisation im Rahmen einer tagesklinischen Aufnahme im Sinne dieser Verordnung erbracht, so sind die tagesklinische Leistung Schwangerschaftsunter-

3 9 LGBl., Stück 25, Nr. 61 und 62, ausgegeben am 17. Juli brechung (medikamentös oder chirurgisch) ( 3 Z. 1) und die Zusatzleistung Tubensterilisation laparoskopisch während eines nicht-abdominellen operativen Eingriffes gemäß 1 Abs. 2 Z. 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten in der jeweils geltenden Fassung zu verrechnen. 2. Die Kosten für Expander bzw. Implantate sind in den Tarifen für die Leistungen Brustvergrößerung beidseits ( 3 Z. 16 lit. b)) und Brustaufbau beidseits ( 3 Z. 16 lit. c)) nicht berücksichtigt; diese werden zum Einstandspreis plus ein Neuntel des Einstandspreises gesondert in Rechnung gestellt. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. 5 Inkrafttreten 6 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung von Gebühren für tagesklinische Leistungen in Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 31/2011, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves 62. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2012 über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten Auf Grund des 35 Abs. 2 in Verbindung mit 75 Abs. 2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 KALG, LGBl. Nr. 66/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2011, wird verordnet: 1 Zusatzleistungen, Tarife (1) Für medizinische Zusatzleistungen, die über ausdrückliches Verlangen der Patientin oder des Patienten erbracht werden, und zwar im Zusammenhang mit einem stationären Krankenanstaltenaufenthalt, der durch LKF Gebührenersätze vom Gesundheitsfonds Steiermark bzw. durch allgemeine Pflegegebührenersätze von den Trägern der Sozialversicherung abgedeckt wird, und für welche kein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger besteht, ist einmalig eine Zahlung zu entrichten.

4 252 LGBl., Stück 25, Nr. 62, ausgegeben am 17. Juli 2012 (2) Für die Zuzahlung sind nachstehende Tarifpositionen zu verrechnen: 1. Tubensterilisation im Wochenbett inklusive Histologie 343,50 2. Tubensterilisation während einer Sectio oder eines andern abdominellen Eingriffs inklusive Histologie 103,20 3. Tubensterilisation laparoskopisch während eines nicht abdominellen operativen Eingriffes 372,20 4. Miniphlebectomie an einem Bein oder an beiden Beinen 309,38 5. Akupunkturbehandlung (pro 10 Min.) 17,80 6. Nabelschnurblutentfernung 147,90 7. Wunschsectio 1 971,60 8. Kryokonservierung a) Einfrierung von humangenetischem Material in flüssigem Stickstoff 102,00 b) Lagerung von kryokonserviertem humangenetischem Material pro Jahr 75,10 9. Liposuktion a) Liposuktion klein (bis 300 cm 3 ) 1 120,00 b) Liposuktion groß (ab 300 cm 3 ) 2 090, Lipofilling a) Lipofilling pro Region klein (bis 10 ml) 640,00 b) Lipofilling pro Region groß (ab 10 ml) 1 120, Bauchdeckenspannung 2 140, Gesichtsspannung a) Gesichtsspannung groß 4 170,00 b) Gesichtsspannung klein 2 150, Stirnlift 2 150, Augenbrauenlift 1 130, Oberarmspannung beidseits 2 180, Oberschenkelspannung beidseits 3 460, Rückenspannung 2 569, Lidkorrektur a) Oberlidkorrektur beidseits 1 394,00 b) Unterlidkorrektur beidseits 1 549,40 c) Ober- und Unterlidkorrektur beidseits 2 665, Narbenkorrektur a) Narbenkorrektur groß (ab 30 Min) 1 620,00 b) Narbenkorrektur klein (bis 30 Min) 640, Ohranlegeplastik je Seite 630, Nasenkorrektur a) Nasenkorrektur einfach 1 310,00 b) Nasenkorrektur komplex 2 130, Faltenunterspritzung 380, Brustkorrektur a) Brustverkleinerung/-lifting beidseits 3 420,30 b) Brustvergrößerung beidseits 1 730, Gynäkomastie Entfernung 2 110, Dermabrasion a) Dermabrasion bis 100 cm 2 670,00 b) Dermabrasion von 100 cm 2 bis 400 cm , Haartransplantation a) Haartransplantation bis 300 Haare 1 230,00 b) Haartransplantation von 300 bis 600 Haare 2 310,00 c) Haartransplantation ab 600 Haare 4 340, Schweißdrüsenabsaugung je Region 640,00

5 9 LGBl., Stück 25, Nr. 62 und 63, ausgegeben am 17. Juli Labioplastik 1 120, Schwangerschaftsunterbrechung während eines anderen operativen Eingriffes unter einer Narkose 232,00 2 Besondere Tarifbestimmungen (1) Bei der unter 1 Abs. 2 Z. 8 angeführten Tarifposition sind die Kosten für anfallende Laboruntersuchungen im Rahmen einer Kryokonservierung nicht enthalten. Diese werden nach der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten in der jeweils geltenden Fassung gesondert in Rechnung gestellt. (2) Bei der unter 1 Abs. 2 Z. 23 lit. b angeführten Tarifposition sind die Kosten für erforderliche Implantate in der Gebühr nicht enthalten. Diese werden zum Einstandspreis plus einem Neuntel des Einstandspreises gesondert in Rechnung gestellt. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. 3 Inkrafttreten 4 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 30/2011 zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 91/2011, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves 63. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2012, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird Auf Grund des 61 des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 24/2000, wird verordnet: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, LGBl. Nr. 35/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 48/2011, wird wie folgt geändert: 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Der Eintrag zum 9. Abschnitt lautet: Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (zu 31 St. BSG) ; b) Der Eintrag zu 20 lautet: Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (GKV 2011)

6 254 LGBl., Stück 25, Nr. 63, ausgegeben am 17. Juli Die Überschrift zum 9. Abschnitt lautet: Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (zu 31 St. BSG) 3. Die Überschrift zu 20 lautet: Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (GKV 2011) 4. Der Einleitungssatz in 20 lautet: Die 1 bis 10a, 12, die 14 bis 21 und die 23 bis 32 sowie die Anhänge I bis VI der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 GKV 2011) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass Z. 7 lautet: 7. Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 429/2011; 6. Dem 29 Abs. 6 Z. 12 wird folgende Z. 13 angefügt. 13. Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. L 338 vom 19. Dezember Dem 31a wird folgender Abs. 6 angefügt: (6) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, der Überschriften zu Abschnitt 9 und 20 sowie des Einleitungssatzes in 20 sowie die Einfügung des 28 Z. 7 und 29 Abs. 6 Z. 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 63/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2012, in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves

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8 P. b. b. GZ. 02Z M Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz Allgemeine Verkaufsbedingungen für das Jahr 2012 Der Bezugspreis für das Jahresabonnement des Landesgesetzblattes für das Land Steiermark beträgt infolge der gesetzlichen Erhöhungen beim Zeitungsversand vorbehaltlich unvorhersehbarer Steigerungen bei den Herstellungskosten: bis zu einem Jahresumfang im Inland 1 im Ausland 1 1 Preise inkl. Versandspesen von 400 Seiten 75, 115, Wird dieser Umfang überschritten, erfolgt für den Mehrumfang eine aliquote Nachverrechnung. Bezugsanmeldungen richten Sie bitte an MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, DREIHACKENGASSE 20, 8020 GRAZ; TEL: ++43 (0316) 8095 DW 18, FAX: ++43 (0316) 8095 DW 48; Ersatz für abgängige oder mangelhaft zugekommene Auslieferungen des Landesgesetzblattes ist binnen vier Wochen nach dem Erscheinen bei der Abonnementstelle anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden solche Reklamationen ausnahmslos als Einzelbestellungen behandelt. Einzelbestellungen und Lagerverkauf: Einzelne Exemplare des Landesgesetzblattes sind erhältlich gegen Entrichtung des Verkaufspreises von 2,50 bis zu 4 Seiten zuzüglich 0,60 für alle weiteren zwei Seiten plus Versandkosten. Versandstelle: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, Dreihackengasse 20, 8020 Graz; Tel: ++43 (0316) 8095 DW 18, Fax: ++43 (0316) 8095 DW 48; Lagerverkauf: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, VERLAGSSHOP, Dreihackengasse 20, 8020 Graz Herausgeber: Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Medienfabrik Graz / Steierm. Landesdruckerei GmbH Gedruckt nach der Richtlinie Druckerzeugnisse des Österreichischen Umweltzeichens, Medienfabrik Graz, UW-Nr. 812

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