Fall 5 Bundestagsauflösung. Lösung

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1 Fall 5 Bundestagsauflösung Lösung A fühlt sich in seinen Abgeordnetenrechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt, weshalb ein Organstreitverfahren gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG in Betracht kommt. Dieses hat Aussicht auf Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG II. Parteifähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG, 63 BVerfGG 1. Antragsteller A als Bundestagsabgeordneter 63 BVerfGG Art. 93 I Nr. 1 Alt. 2 GG: andere Beteiligte, sofern sie mit eigenen Rechten ausgestattet sind Art. 38 I 2 GG 13 ff. GOBT 2. Antragsgegner Bundespräsident III. Antragsgegenstand, 64 I BVerfGG 1. Rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners Maßnahme oder ein Unterlassen des Antragsgegners Anordnung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestags 1

2 Festsetzung von Neuwahlen für den BWahlG Annexentscheidung zur Auflösung des Bundestags 2. Verfassungsrechtliches Verhältnis zwischen den Beteiligten Art. 68 I 1, 39 I GG IV. Antragsbefugnis, 64 I BVerfGG Möglichkeit der Verletzung oder die unmittelbare Gefährdung von verfassungsrechtlichen Rechten des Antragsstellers oder eines Organs, welchem er angehört, besteht ( 64 I BVerfGG) Art. 38 I S. 2 GG i. V. m. Art. 39 I 1 GG Keine Rechte des BT in Prozessstandschaft IV. Form 23 I, 64 II BVerfGG V. Frist 64 III BVerfGG VI. Rechtsschutzbedürfnis V. Zwischenergebnis Der Antrag des A ist zulässig. 2

3 B. Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn die angegriffenen Maßnahmen des Bundespräsidenten gegen das Grundgesetz verstoßen und den A in seinem verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenstatus (Art. 38 I S 2 GG) verletzen oder unmittelbar gefährden, 67 S. 1 BVerfGG. I. Prüfungsmaßstab II. Verstoß gegen Art. 38 I S. 2, 39 I S. 1 GG 1. Gewährleistungsumfang Umfassendes parlamentarisches Beteiligungsrecht, insbesondere das Recht, an den Sitzungen und Abstimmungen des Bundestags teilzunehmen 2. Beeinträchtigung 3. Verfassungsmäßigkeit der Beeinträchtigung Die Beeinträchtigung wäre verfassungsgemäß, wenn der Bundespräsident die in Rede stehenden Maßnahmen im Rahmen seiner Auflösungskompetenz gem. Art. 68 GG getroffen hat. Daher ist zu prüfen, ob die formellen a) und materiellen b) Voraussetzungen des Art. 68 GG gegeben waren. a) Formelle Voraussetzungen des Art. 68 GG aa) Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen bb) Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers und der Abstimmung mind. 48 Stunden (Art. 68 II GG) cc) Nicht die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten Art. 121 GG 3

4 Von den insgesamt 601 Abgeordneten stimmten 151 Abgeordnete mit JA, 269 stimmten mit NEIN und 181 enthielten sich ihrer Stimme dd) Vorschlag zur Auflösung ee) Auflösungsrecht des Bundespräsidenten auch nicht wieder erloschen sein (Art. 68 I 2 GG) Kein anderer Kanzler gewählt ff) Zwischen dem Vorschlag des Bundeskanzlers und der Auflösung durch den Bundespräsidenten nicht mehr als 21 Tage (Art. 68 I 1 GG) gg) Art. 58 S. 1 GG: Gegenzeichnung Zwischenergebnis: Die formellen Voraussetzungen des Art. 68 GG liegen damit vor. b) Materielle Voraussetzungen des Art. 68 I GG Notwendig? Wortlaut Keine weiteren Voraussetzungen Systematik Art. 81 GG Art. 63 IV 3 GG Sinn und Zweck Kontinuierliche Unterstützung des Bundeskanzlers durch eine verlässliche Parlamentsmehrheit 4

5 Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung Kein Selbstauflösungsrecht Rücktritt möglich Konsequenzen der Parlamentsauflösung Beeinträchtigung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Parlamentarischen Demokratie, Eingriff in die Rechte der Abgeordneten Instabile Lage notwendig = wenn es dem Bundeskanzler nach den derzeit bestehenden Kräfteverhältnissen politisch nicht mehr möglich ist, sinnvoll weiter zu regieren. (2) instabile Lage im vorliegenden Fall? Dann zu bejahen, wenn die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht mehr gesichert werden kann Wenn der Kanzler seine bisherige Mehrheit im Deutschen Bundestag durch Fraktionswechsel einzelner Abgeordneter verliert oder wenn eine Mehrheit des Deutschen Bundestags sich offen und andauernd obstruktiv verhält und deutlich zum Ausdruck bringt, zum Bundeskanzler kein Vertrauen mehr zu haben, sich aber nicht auf die Wahl eines neuen Kanzlers über den Weg des Art. 67 GG einigen kann Nicht anzunehmen, wenn der Bundeskanzler allein mit dem Ziel der Herbeiführung von Neuwahlen die Vertrauensfrage absichtlich verlieren will Vorliegend: Stabile Mehrheit nach der Wahlniederlage im Bundesland Nordrhein- Westfalen 5

6 Noch mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung im Deutschen Bundestag verabschiedet Vertrauensausspruch durch den Fraktionsvorsitzenden der S-Partei Blockadepolitik im Bundesrat hat verfassungsrechtlich nichts mit dem Verhältnis und Vertrauen zwischen Bundeskanzler und Bundestag zu tun Aber: Prognose des Bundeskanzlers im Hinblick auf zukünftige instabile Lage Anhaltspunkte Landtagswahlen Politikkonzeption des Kanzlers in der eigenen Partei zunehmend umstritten Die vom Fraktionsvorsitzenden der S-Partei getätigten Aussagen über den Kanzler bezogen sich nur auf die Person des B und nicht auf dessen Politik (keine Situation des Art. 67 GG) Kürzlich nur unumstrittene Gesetze Sog. verdeckte Minderheitssituation gefährdet die Handlungsfähigkeit der Regierung ebenfalls nachhaltig (3) Eingeschränkte Überprüfung des materiellen Tatbestandsmerkmals instabile Lage Einschätzungsprärogative des Bundeskanzlers Verantwortungskette als hinreichende Gewähr gegen Missbrauch Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident haben die Voraussetzungen von Art. 68 GG geprüft 6

7 cc) Zwischenergebnis Eine instabile Lage liegt demzufolge vor. Auch das materielle Tatbestandsmerkmal ist damit gegeben. Eine Entscheidung für die formelle oder materielle Sichtweise ist somit nicht erforderlich. In beiden Fällen liegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen von Art. 68 GG vor. 4. Zwischenergebnis Die Beeinträchtigung der Rechte aus Art. 38 I 2 i. V. m. Art. 39 I 1 GG ist daher verfassungsgemäß, da sich der Bundespräsident im Rahmen seiner Auflösungskompetenz des Art. 68 GG bewegt hat. C. Gesamtergebnis: Die angegriffenen Maßnahmen des Bundespräsidenten verletzen den A nicht in seinem verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenstatus (Art. 38 I 2 GG) bzw. gefährden diesen nicht unmittelbar. Der Antrag des A ist zwar zulässig aber unbegründet. 7

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