Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Freie Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera Die Kleine Anfrage 1843 vom 26. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Im September 2014 wurde die freie Regelschule der Grundig Akademie Gera in eine freie Gemeinschaftsschule umgewandelt. Heute lernen an der Schule 135 Kinder von der Klassenstufe 5 bis 10. Im Netzauftritt der freien Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera heißt es, Kinder und Jugendliche hätten die Möglichkeit, je nach Wunsch und Leistung neben dem Hauptschul- und Realschulabschluss auch das Abitur abzulegen. Nach Informationen von Elternvertretern ist es allerdings derzeit nicht möglich, einen Realschulabschluss an der Schule zu erwerben, da die staatliche Anerkennung der Schule durch das Ministerium noch nicht erfolgt sei. Unter den Eltern der Kinder der Klassenstufe 10 herrscht große Unsicherheit. Ihnen werden zwei Möglichkeiten aufgezeigt: Entweder einen externen Erwerb des Schulabschlusses oder das Zurückstufen in die Klassenstufe 9, verbunden mit der Hoffnung, den Schulabschluss an der Schule nach einer erfolgten Anerkennung im nächsten Jahr erwerben zu können. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist mit der Anerkennung der freien Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera zu rechnen? 2. Welche Gründe gibt es für eventuelle Verzögerungen bei der Anerkennung? 3. Wie läuft das Anerkennungsverfahren konkret ab? 4. Welche weiteren Thüringer Schulen in freier Trägerschaft verfügen nicht über eine Anerkennung? Wann ist jeweils mit der Anerkennung zu rechnen? 5. Sind nach Auffassung der Landesregierung die Eltern und/oder Schüler vor Abschluss des Schulvertrags von der Schule über die fehlende Anerkennung zu unterrichten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Das Verfahren zur staatlichen Anerkennung der Freien Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera wurde mit Bescheid vom 5. März 2015 eingestellt, nachdem der Schulträger seinen diesbezüglichen Antrag vom 26. Januar 2015 zurückgenommen hatte. Da der Schulträger bislang keinen erneuten Antrag auf Druck: Thüringer Landtag, 9. März 2017

2 Drucksache 6/3483 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Verleihung der staatlichen Anerkennung gestellt hat, ist der Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung derzeit nicht absehbar. Zu 3.: Nach 10 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) kann einer Ersatzschule, welche die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die Genehmigungsvoraussetzungen nach 5 Abs. 1 bis 4 ThürSchfTG erfüllt, von dem Ministerium auf Antrag die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen werden. Voraussetzung der Anerkennung ist, dass die genehmigte Ersatzschule zum Zeitpunkt des Antrags mindestens drei Jahre ununterbrochen betrieben wurde und erwartet werden kann, dass die Genehmigungsvoraussetzungen auch künftig erfüllt werden. Der Schulträger muss zunächst einen Antrag zur staatlichen Anerkennung seiner Ersatzschule stellen. Von Mitarbeitern des zuständigen Staatlichen Schulamtes wird vor Ort geprüft, ob die Voraussetzungen zur Genehmigung der Ersatzschule weiter vorliegen, erteilte Auflagen und Bedingungen erfüllt sind, das der Genehmigung zugrunde liegende Schulkonzept umgesetzt wird und die Leistungsbewertungen der Schule im Wesentlichen durch die Ergebnisse des Probeunterrichts, der Externenprüfungen und der Kompetenztests bestätigt werden. Sofern Mängel festgestellt werden, wird dem Schulträger Gelegenheit gegeben, diese abzustellen. Bei einer positiven Prognose zum dauernden Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen wird der Ersatzschule die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen. Andernfalls wird der Antrag nach Anhörung des Schulträgers abgelehnt. Zu 4.: In der Anlage 1 sind die 36 noch nicht staatlich anerkannten Thüringer Ersatzschulen aufgeführt. Daneben gibt es in Thüringen berufsbildende Schulen, die sowohl über Bildungsgänge verfügen, die bereits staatlich anerkannt sind, als auch über Bildungsgänge, die es noch nicht sind. Dies beruht auf der Regelung des 10 Abs. 5 ThürSchfTG, wonach die Regelungen über die staatliche Anerkennung von Ersatzschule für Bildungsgänge an berufsbildenden Ersatzschulen entsprechend gelten. Weiterhin gibt es allgemein bildende Schulen, die eine Änderung der Schulart vorgenommen haben und denen zuvor eine staatliche Anerkennung ausgesprochen worden war. Diese gilt dann nur für die Klassenstufen der bisherigen und nicht für alle Klassenstufen der neuen Schulart. Die 34 Thüringer Ersatzschulen mit sowohl staatlich anerkannten als auch noch nicht staatlich anerkannten Bildungsgängen oder Klassenstufen sind in der Anlage 2 aufgeführt. Die staatlichen Anerkennungen können nach dem positiven Abschluss der Anerkennungsverfahren verliehen werden. Aussagen zum Zeitpunkt der Verleihung können nicht getroffen werden. Zu 5.: Gesetzliche Regelungen zur Information der Eltern und Schüler über den Status der Schule bestehen nicht. Aufgrund des privatrechtlich geschlossenen Vertrages zur Beschulung ihrer Kinder hängt es von den vertraglichen Regelungen ab, inwieweit Eltern von dem Schulträger oder der Schule zu informieren sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Schule die Eltern über die Bildungs- und Abschlussmöglichkeiten unterrichtet. In Vertretung Ohler Staatssekretärin 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3483 Anlage 1 Thüringer Ersatzschulen ohne staatliche Anerkennung Ersatzschulen Regenbogen Freie Schule Erfurt, Vollbrachtstraße 5, Erfurt Kreativitätsgrundschule der Grundig Akademie Gera, Zeulenrodaer Straße 37, Gera IGEL Grundschule in freier Trägerschaft, Dorfstraße 50, Silkerode Weidenschule - Grundschule in freier Trägerschaft, Rötweg 6, Schmalkalden Diakonieverein Carolinenfeld e.v., Regionales Förderzentrum Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Am Salzacker 2, Greiz-Obergrochlitz Freie Schule Regenbogen, Regelschule, Salinenstraße 141, Erfurt Freie Waldorfschule Weimar, Klosterweg 8, Weimar Freie Waldorfschule Jena, Alte Hauptstraße 15, Jena Freie Waldorfschule Eisenach/Wartburgkreis, Ernst-Thälmann-Str , Eisenach Freie Waldorfschule Erfurt, Dorstbornstraße 5, Erfurt Freie Waldorfschule Gera, Otto-Rothe-Straße 32, Gera Freie Integrative Gemeinschaftsschule Friedrich W. A. Fröbel, Robert-Birkner-Straße 17-27, Rudolstadt John-F.-Kennedy-Gemeinschaftsschule Erfurt -in freier Trägerschaft-, Am Rabenhügel 10, Erfurt Entdecker-Gemeinschaftsschule in der Gemeinnützigen Gesellschaft TÜV Rheinland Bildungswerk mbh, Friedericistraße 8a, Gera Freie Montessori-Gemeinschaftsschule Bad Lobenstein, Karl-Marx-Straße 35, Bad Lobenstein Finneck-Gemeinschaftsschule Maria Martha, Herrenstraße 34, Rastenberg Freie Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera, Friedericistraße 8a, Gera AWO-Dalton-Gemeinschaftsschule Kirchheilingen, Zum Kindergarten 16, Kirchheilingen Christliche Gemeinschaftsschule Gera, Gagarinstraße 26, Gera Evangelische Gemeinschaftsschule Erfurt, Eugen-Richter-Straße 22, Erfurt Krankenpflegeschule am St. Georg-Klinikum Eisenach, Gebäude T, Mühlhäuser Straße 94, Eisenach Schule für Gesundheits- und Krankenpflege am Katholischen Krankenhaus "St. Johann Nepomuk" Erfurt, Haarbergstraße 70, Erfurt Krankenpflegeschule am Sophien- und Hufeland-Klinikum Henry-Van-de-Velde-Str. 2, Weimar Katholische höhere Berufsfachschule für Physiotherapie an der Bergschule, Friedensplatz 5/6, Heilbad Heiligenstadt Staatlich genehmigte Berufsschule am Morgenberg, Bahnhofstraße 12, Walschleben Höhere Berufsfachschule für Podologie - staatlich genehmigte Ersatzschule im Institut für Marktwirtschaft, Schlachthofstraße 19, Erfurt Höhere Berufsfachschule für Gesundheits- und Krankenpflege am SRH Zentralklinikum Suhl, Albert-Schweitzer-Straße 2, Suhl Private Berufsschule "Mechatroniker/in für Kältetechnik" Steinstraße 19, Harztor/OT Niedersachswerfen Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Berufsfachschule & Höhere Berufsfachschule, Otto-Schott-Straße 2, Weimar Freie Berufsbildende Schule Jena, Emil-Wölk-Str. 11, Jena ÖKUS e.v., Höhere Berufsfachschule für Gesundheit und Soziales, Maxhüttenstraße 17, Unterwellenborn 3

4 Drucksache 6/3483 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ersatzschulen DEKRA - Berufsbildende Schule für das Rettungs- und Gesundheitswesen Rießnerstraße 8, Weimar Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Höhere Berufsfachschule, Franckestraße 4, Erfurt Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Höhere Berufsfachschule, Moßlerstraße 19-21, Gotha Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Höhere Berufsfachschule, Rennbahn 4, Eisenach Berufsbildende Schule der Jugendwerkstatt Nova ggmbh Eigenrode Hüpstedter Straße 95, Unstruttal 4

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3483 Anlage 2 Thüringer Ersatzschulen mit staatlich anerkannten und noch nicht staatlich anerkannten Bildungsgängen oder Klassenstufen Schulen Aktiv-Schule Erfurt - Freie Gemeinschaftsschule Schellrodaer Weg 4, Erfurt Freie Gemeinschaftsschule als Wirtschaftsschule Sabel Saalfeld Kulmbacher Straße 62, Saalfeld Friedrich-Adolf-Richter-Schule, Freie Gemeinschaftsschule der AWO Rudolstadt Neue Schulstraße 21, Rudolstadt Eichsfeld Klinikum ggmbh, Bildungsinstitut -Berufsbildende Schule- Windische Gasse 112, Heilbad Heiligenstadt Bergschule St. Elisabeth, Katholische berufsbildende Schule Friedensplatz 5/6, Heilbad Heiligenstadt CJD Christophorusschule Gera - Förderberufsschule Am Ferberturm 72, Gera Grundig Akademie Gera Staatlich genehmigte/anerkannte Fachschule für Wirtschaft und Technik Staatlich anerkannte Höhere Berufsfachschule Friedericistraße 8a Gera, Gera Freie berufliche Schule für Therapie, Pädagogik und Pflege Heldrungen Am Bahnhof 13, Heldrungen Hotelfachschule, Berufsfachschule und Berufsschule für Gastgewerbe und Tourismus, Fachschule für Erziehung, Bewegungspädagogik und Ernährung Witterdaer Weg 3, Erfurt Euro Akademie Erfurt, Berufsbildende Ersatzschule Juri-Gagarin-Ring 90, Erfurt Staatlich genehmigte/anerkannte Fachschule und Höhere Berufsfachschule für Gesundheitsund Sozialberufe in Weimar Träger: Deutsches Erwachsenen-Bildungswerk in Thüringen, gemeinnützige Schulträger-GmbH, Buttelstedter Str. 90, Weimar Euro Akademie Pößneck, Berufsbildende Ersatzschule Carl-Gustav-Vogel-Straße 13, Pößneck Gobi ggmbh, Private Medizinische Berufsfachschule Bürgeraue 2, Gotha Berufsschule für Arzthelferinnen des Innova Sozialwerkes e.v. Höhere Berufsfachschule für Altenpflege des Innova Sozialwerkes e.v. Zschernitzscher Str. 13, Altenburg Kyffhäuser-Paracelsus-Schule, Berufsbildende Schule in freier Trägerschaft Kyffhäuserstraße 61, Bad Frankenhausen Staatlich anerkannte höhere Berufsfachschule für Altenpflege und genehmigte Berufsfachschule für Altenpflegehilfe der VHS-Bildungswerk GmbH Lisztstraße 2, Leinefelde-Worbis, Ortsteil Leinefelde Ludwig Fresenius Schulen Mühlhausen - private berufsbildende Schule Friedrich-Naumann-Straße 36, Mühlhausen Erfurter Bildungszentrum ggmbh GB: Akademie für Wirtschaft und Technik, Private staatlich anerkannte Fachschule Magdeburger Allee 216, Erfurt Bildungszentrum für medizinische Heilhilfsberufe GmbH Private Berufsbildende Schule, Hainstraße 21, Gera Bildungswerk für Gesundheitsberufe e.v. Erfurt, Höhere Berufsfachschule und Berufsfachschule, Friedrich-Engels-Str. 56, Erfurt 5

6 Drucksache 6/3483 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Schulen Förderberufsschule des OEBW e.v. Hertzstraße 41, Leinefelde-Worbis, Ortsteil Leinefelde Staatl. anerkannte private höhere Berufsfachschule für Pharmazeutisch-technische und Chemisch-technische Assistenten und Staatlich genehmigte Höhere Berufsfachschule für Biologisch-technische Assistenten des Thüringer Bildungsvereins e.v., Werner-Seelenbinder-Straße 14, Erfurt Private berufsbildende Schule der Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe ggmbh Altenstein 9, Bad Liebenstein Krankenpflegeschule Altenburg ggmbh, Zschernitzscher Str. 13, Altenburg Semper Schulen Thüringen - private berufsbildende Schulen Rimbachstraße 47, Suhl Stiftung Deutsche Landerziehungsheime Hermann-Lietz-Schule Haubinda, Fachoberschule und Berufliches Gymnasium, Stiftung 1, Westhausen Bildungszentrum Handel/Gewerbe/Freie Berufe e.v. Berufsbildende Schule, Bei der Breitsülze 1, Mühlhausen Private Berufsfachschule für Krankenpflege Langenfelder Straße 8, Bad Salzungen IWK ggmbh - Berufsfachschule und Höhere Berufsfachschule für Pflegeberufe Gerhart-Hauptmann-Straße 3,99734 Nordhausen Freie berufliche Schule für Pädagogik und Pflege Mellenbach-Glasbach Karl-Marx-Straße 21, Mellenbach-Glasbach Private Fachschule für Wirtschaft und Soziales ggmbh Staatlich genehmigte/anerkannte Ersatzschulem Auenstraße 3-5, Suhl Euro Akademie Gera, Berufsbildende Ersatzschule Beethovenstraße 17, Gera Kyffhäuser-Paracelsus-Schule,Berufsbildende Schule in freier Trägerschaft Geseniusstraße 19, Nordhausen Staatlich anerkannte höhere Berufsfachschule für Altenpflege und genehmigte Berufsfachschule für Altenpflegehilfe der VHS-Bildungswerk GmbH Bahnhofstraße 20, Gotha 6