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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9227 Beitragssteigerungen bei privaten Krankenversicherungen Vorbemerkung der Fragesteller IndenletztenMonatenberichtetenvieleMedienüberProblemeinderprivaten Krankenversicherung (PKV).ZumJahr2012sinddieBeiträgemassivgestiegen oftsinddiesteigerungenzweistellig,teilsliegensiesogarbei40prozent (vgl.z.b ). EinGrunddafürsindrasantsteigendeAusgaben.DieAusgabensteigerungen derpkvliegenseitjahrendeutlichüberdenendergesetzlichenkrankenversicherung (GKV). EinandererGrundsinddiehohenVerwaltungs-undAbschlusskosten.So habendiegesetzlichenkrankenkassenverwaltungskostenvonrund5prozent derausgaben,diepkvliegtimschnittinklusivederabschlusskostenbei 16,4 Prozent (vgl. Handelsblatt vom 6. Oktober 2010). EindritterwichtigerstrukturellerGrundfürdieBeitragssteigerungensinddie sinkendenzinsenaufdenkapitalmärkten.imgegensatzzuderfürzinsschwankungenunempfindlichensolidarischenumlagefinanzierungmussin derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.dieses KapitallegtdiePKVaufdenKapitalmärktenan.Derzuerwartendezukünftige ZinsundZinseszinswirdzurDeckungdererwartetenKostenindieBeitragsberechnungeinbezogen.DiederzeitzuerwartendenZinsenaufdieKapitalrücklagederPKVunterschrittennunerstmalsbeizweiUnternehmendenseit 50JahrengeltendenRechnungszinsmitderdirektenFolgevonBeitragserhöhungen,vorallembeijungenVersicherten.WeitereVersichererdürften folgen zumindest,wenndiekapitalmärkteweiterhinschlechtekonditionen bieten (vgl. Börsen-Zeitung vom 26. Januar 2012). AufgrundderBeihilferegelungenwechselnderzeitnoch untermstrich mehr VersicherteausderGKVindiePKV,aber2011wurdederNettozuwachs geringer.gäbeesdiedurchaussinnvollenregelungen,diedenpkv-versicherteneinenwechselindiegkvverbieten,nicht,würdensicherlichdeutlichmehrpkv-versicherteabwandern.denntrotzdervonderpkvals eingebautealtersvorsorge beworbenenkapitalbildungsteigendiebeiträgemit DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom13.April2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode demalternderversichertendeutlichan.vieleruheständlerinnenundruheständlerklagenüberbeiträge,diesievorgroßefinanzielleherausforderungen stellenoderdiesieschlichtnichtmehrzahlenkönnen.dasistletztlichdie GrundlagedesPKV-Geschäftsmodells:JungeundgesundeVersichertewerdenmitniedrigerenBeiträgen,alssieinderGKVzahlenmüssten,indiePKV gelockt.sindsieprivatversichert,istderwechselindiegkvaufgrundder gesetzlichenschrankenoderaberauchineinanderespkv-unternehmenaufgrunddesverlustesvonalterungsrückstellungen,dererforderlichenrisikoprüfungenundderdurchdasaltergestiegenenprämiensogutwieunmöglich. EinweiteresProblemverschärftesichseitdensogenanntenHartz-Reformen unddurchdiegrundausrichtungderarbeitsmarktpolitik.sosiehtdiebundesregierungspätestensseitdemdieselbständigkeitalseinengeeignetenwegaus derarbeitslosigkeitan.diesteigerungderselbständigenquoteistdaszielder Bundesregierung.DieSteigerungderSelbständigenquoteunddiedamitverbundeneZurückdrängungvonNormalarbeitsplätzenistabernichtinerster LinieeinAusweisgroßerInnovationskraftdesArbeitsmarktes,sondernein AnzeichenfüreinezunehmendePrekarisierung.Denndiesoentstehenden ArbeitsplätzesindzumeistunsicherunddasEinkommendarausistoftgering (vgl.z.b.bispinck/schulten,gewerkschaftlichestrategiengegenprekäre Beschäftigung in Deutschland, WSI, 2011, S. 2 ff.). Seit2009dürfendieprivatenKrankenversicherungen,wieauchdiegesetzlichen,niemandemwegenZahlungsrückständenkündigen.ImZusammenspielmiteinemhohenAnteilprekärtätigerSelbständigerführtdieszuhohen Zahlungsausfällen.NachAngabendesVerbandesderPrivatenKrankenversicherunggibtesmittlerweile144000säumigeBeitragszahlermitüber 554Mio. Euro Rückständen. IndenLändernderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)istdasdualeSystemmitPKVundGKVeinSonderfall;es gibt kein Land, das ein vergleichbares System unterhält. 1.WelcheBeitragssteigerungenhatesseit2000inderprivatenKrankenversicherunggegeben (bittediesteigerungprojahrangebenundnachdurchschnittlichen Einstiegs- und Bestandsprämien aufschlüsseln)? InderprivatenKrankenversicherung (PKV)existierenüber5000Einzeltarife. BeitragssteigerungenhängensehrstarkmitderAusgestaltungdieserTarifezusammen. GemäßeinerStatistikderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)gabesindemnachArtderLebensversicherungbetriebenenKrankenversicherungsgeschäftdurchschnittlichüberalleUnternehmenfolgendeBeitragssteigerungen: 20107,27 Prozent 20093,37 Prozent 20083,93 Prozent 20073,69 Prozent 20064,92 Prozent 20053,89 Prozent 20047,50 Prozent 20037,63 Prozent 20026,17 Prozent 20014,94 Prozent 20004,01 Prozent. EineweitergehendeAufteilung,aufgeschlüsseltnachdurchschnittlichenEinstiegs- und Bestandsprämien, ist nicht möglich.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wie hoch waren die jährlichen Ausgabesteigerungen seit 2000? GemäßBranchenzahlenergebensichfolgendejährlicheAusgabesteigerungen seit dem Jahr 2000: 20103,73 Prozent 20094,61 Prozent 20086,72 Prozent 20076,05 Prozent 20063,13 Prozent 20054,53 Prozent 20044,79 Prozent 20033,87 Prozent 20025,66 Prozent 20016,01 Prozent. 3.FindentrotzderAlterungsrückstellungeninderPKValterungsbedingte Beitragserhöhungen im Laufe eines Lebens statt? 4.WelcherAnteilanalterungsbedingtenKostensteigerungenwirddurchdas Aufbrauchen der Alterungsrückstellungen aufgefangen? 5.WelchenAnteilanalterungsbedingtenKostensteigerungenmüssendie Versicherten selbst durch Beitragserhöhungen tragen? DieFragen3,4und5werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerbeiVertragsabschlussfestgelegteBeitragändertsichgrundsätzlichnicht aufgrundderdurchdasälterwerdendesversicherungsnehmersverursachten höheren Leistungen. DieBeiträgezurprivatenKrankenversicherungwerdennachdemÄquivalenzprinzipberechnet;dasheißt,siesindsobemessen,dasssiedenfürdiegesamte VertragsdauerzuerwartendenVersicherungsleistungenentsprechen.Derzum ZeitpunktderKalkulationbekanntealtersbedingteAusgabenanstiegwirdhierbei durch die Alterungsrückstellung berücksichtigt. InderBeitragskalkulationnichtberücksichtigtsinddiedurchKostenänderungenimGesundheitswesen,durchdenmedizinischenFortschrittoderdurcheine erhöhteschadenhäufigkeithervorgerufenenausgabensteigerungen.diesem VeränderungsrisikokannderVersichererdurcheineBeitragsanpassungRechnungtragen.DanachvergleichtderVersichererzumindesteinmaljährlichdie kalkuliertenversicherungsleistungenmitdenerforderlichenversicherungsleistungen.ergibtdiesegegenüberstellungeineabweichungvonmehrals 5Prozentbzw.10Prozent,werdendieBeiträgedemgeändertenLeistungsbedarf angepasst. 6.WiehochistderdurchschnittlicheBeitrageiner20-jährigen,einer30-jährigen,einer40-jährigen,einer50-jährigen,einer60-jährigen,einer70-jährigen,einer80-jährigenundeiner90-jährigenFrauineinerprivatenKrankenvollversicherung (bittegesondertfürbeamteundnichtbeamteausweisen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WiehochistderdurchschnittlicheBeitrageines20-jährigen,eines30-jährigen,eines40-jährigen,eines50-jährigen,eines60-jährigen,eines70-jährigen,eines80-jährigenundeines90-jährigenMannesineinerprivaten Krankenvollversicherung (bittegesondertfürbeamteundnichtbeamte ausweisen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie hoch ist der durchschnittliche Selbstbehalt? Gibt es hier einen Zusammenhang mit dem Alter? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 9.WelcheEntwicklungbeiderNettoverzinsungderAlterungsrückstellungen gab es seit 2000 bezogen auf die gesamte Branche? WieistdieseEntwicklungbeidendreiderzeitkundenstärkstenVersicherungen verlaufen? WelchedreiUnternehmenhabendiederzeitschlechtesteVerzinsung,und wie hoch ist diese jeweils? BezogenaufdiegesamteBrancheistdieGesamt-Nettoverzinsungseitdem Jahr2000von7,2Prozentauf4,3ProzentimJahr2010gefallen.FürdasJahr 2011liegennochkeineBranchendatenvor.EinRückgangderNettoverzinsung warindiesemzeitraumauchbeidendreikundenstärkstenkrankenversicherungenzubeobachten.dieniedrigstendreiverzinsungenvonkrankenversicherungsunternehmenimjahr2010bewegensichzwischen0,1prozentund 2,9Prozent,diehöchstendreiNettoverzinsungenzwischen4,8Prozentund 5,1Prozent. 10.Istesrichtig,dassdurchniedrigeZinsendieBeiträgeinderPKVsteigen? NachdemderzeitbestehendenKalkulationssystemgibteskeinensolchen direktenzusammenhang.allerdingsstehenbeisinkendenzinsendenunternehmenwenigermittelzurlimitierungvonbeitragsanpassungenzurverfügung. 11.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseinEndedergegenwärtigenPhaseniedrigerZinsenbeideninderPKVüblichenAnlageformen nicht abzusehen ist? Wenn nein, wieso nicht? DieKrankenversichererinvestierenunterRisikogesichtspunktenüblicherweise infestverzinslicheanlageformen.diebundesregierungteiltzumjetzigen Zeitpunkt die Einschätzung, dass die Niedrigzinsphase noch anhält. 12.IstderBundesregierungdasProblembekannt,dassbeivielenRuheständlerinnenundRuheständlerndieteilsenormgestiegenenBeiträgeder PKVeinensohohenAnteilihrerRuhestandsbezügeausmachen,dassweder der Lebensstandard noch existenzsichernde Beträge übrigbleiben? Wie bewertet das die Bundesregierung? DieBundesregierungkannnichterkennen,dassdasbeschriebeneProblemüber Einzelfälle hinausreicht und somit charakteristisch für die gesamte PKV wäre.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9330 Unabhängigdavongilt,dassdiePKVihrerVerantwortunggeradeauchfürihre älterenversichertennachkommenmuss.sohabendieunternehmenihreversicherteninsbesondereüberdiemöglichkeitdeswechselsingünstigeretarife mitgleichartigemversicherungsschutzzuinformieren.außerdembestehtdie MöglichkeitdesWechselsindenbrancheneinheitlichenStandard-bzw.Basistarif, die besondere Regelungen zur Beitragsbegrenzung vorsehen. DieBundesregierungwiederumhatmitihrenjüngstenReformen z.b.im Arzneimittelbereich dazubeigetragen,denausgabenanstiegnichtnurinder gesetzlichen, sondern auch in der privaten Krankenversicherung zu begrenzen. 13.WelchenAnteilvomEinkommenbezahlen70-JährigeundÄlteredurchschnittlichfürihreprivateKrankenversicherung,wennsiekeinenSelbstbehalt vereinbart haben? WiehochistderAnteilderüber70-Jährigen,diekeinenSelbstbehaltvereinbart haben? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14.WasunternimmtdieBundesregierunggegendasProblemdersteigenden BeiträgeimAlter,außerdenAppellendesBundesministersfürGesundheitandiePKV, ihrehausaufgaben zumachen (vgl.financial TIMES DEUTSCHLAND, 14. September 2011, S. 16)? DieBundesregierunghatbereitsinderVergangenheitverschiedeneMaßnahmenbeschlossen,umdenAnstiegderPKV-BeiträgeimAlterzubegrenzen. DieProblematiksteigenderBeiträgederprivatKrankenversichertenimAlter wurdebereitsmitteder90er-jahredurcheineunabhängigeexpertenkommissionuntersucht (vgl.bundestagsdrucksache13/4945).aufdenberichtder Kommission,aberauchaufdiediesemvorangegangenenDiskussionenist letztlichdieeinführungeinerreihegesetzlichermaßnahmenzurückzuführen, umdieimalterüberproportionalstarkenprämienerhöhungenzudämpfen:in 12Absatz4adesVersicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)wurdegeregelt,dass (abdemjahr2000)biszumaltervon60jahrenaufdieermitteltenprämienein Zuschlagvon10Prozenterhobenwird,deranalogzudenAlterungsrückstellungenverzinstundabdemAltervon65JahrenohneAbzugetwaigerKosten zurbegrenzungvonbeitragsanpassungeneingesetztwerdensoll.abeinem Altervon80JahrenkönnendiePrämien,soweitentsprechendeMittelausdem ZuschlaginausreichenderHöhevorhandensind,sogarbeitragsminderndeingesetzt werden. Darüberhinauswurdein 12aVAGfestgelegt,dassfürdieKranken-und Pflegeversicherungjährlich90ProzentdesÜberzinsesaufdieSummederzum EndedesGeschäftsjahresvorhandenenpositivenAlterungsrückstellungengutgeschriebenwerdenmüssen.MitdiesemAnteilwirdimWesentlichender Anteil der allgemeinen Inflation an den Kostensteigerungen abgefangen. Esistlangfristigzuerwarten,dassdiesegesetzgeberischenMaßnahmenzu einerdeutlichendämpfungdesbeitragsanstiegsderversicherteninderpkv beitragen. DieBundesregierunghatindieserLegislaturperiodezudemverschiedeneMaßnahmenumgesetzt,dieeineBegrenzungdesAusgaben-undBeitragsanstiegsin derpkvzumzielhaben.sowurdemitdemgesetzzurneuordnungdesarzneimittelmarktesindergesetzlichenkrankenversicherung (AMNOG)geregelt, dasspharmazeutischeunternehmenseit2011diegesetzlichenrabattefürarzneimittelrabattenichtmehrnurandiegesetzlichenkrankenkassenentrichten,

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sondernauchandiepkv.imrahmendesam1.januar2012inkraftgetretenenversorgungsstrukturgesetzeswerdenzudemauswüchsebeidenkostender BehandlungprivatVersicherterinausPlankrankenhäusernausgegründetenPrivatklinikenbeschränkt.DiedadurcherzieltenEinsparungenkommendenprivat Krankenversicherten zugute. 15.WasgenaumeintderBundesministerfürGesundheitmit Hausaufgaben? DerBundesministerfürGesundheit,DanielBahr,hatdamitdieVerantwortung derpkvangesprochen,ihretarifegeradeauchfüreinsteigervorsichtigzukalkulierenundihreversichertenimfallevonbeitragssteigerungenimsinne kundenorientierterberatungundinformationangemessenüberdiemöglichkeiten des Wechsels in günstigere Tarife zu informieren. 16. Sollte der Rechnungszins abgesenkt werden? WelcheAuswirkungenhätteeinsolcherSchrittaufdieBeitragshöhejunger und älterer Versicherter? Nach 4derKalkulationsverordnung (KalV)darfderRechnungszinsinder nachartderlebensversicherungbetriebenenkrankenversicherungnichthöher als3,5prozentsein.diekrankenversichererüberprüfenjährlichmittelsdesso genanntenauz-verfahrens (AktuariellerUnternehmenszins AUZ inder PKV)dieAngemessenheitdesangesetztenRechnungszinsesnachaktuariellen Gesichtspunkten.InsoweitexistierteintragfähigesVerfahrenzurunternehmensindividuellenÜberprüfungderRenditetragfähigkeiteinesKrankenversicherungsunternehmens.DieErgebnissedesAUZ-VerfahrenswerdenderBaFin vorgelegt. InsoweitisteinegenerelleAbsenkungdesRechnungszinsesfürdenBestand nicht erforderlich. 17.WelcheProblemekönnendarauserwachsen,dassdieEinkommenvon RuheständlerinnenundRuheständlerninallerRegelniedrigersindalsdie EinkommenwährenddesErwerbslebens,dieBeiträgezurPKVjedoch während des Ruhestandes in aller Regel deutlich höher sind als zuvor? 18.UnterwelchenUmständentretendieinFrage17genanntenauchinder gesetzlichen Krankenversicherung auf? DieFragen17und18werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieFinanzierungsweisenvongesetzlicherKrankenversicherung (GKV)und PKVsindsehrverschieden.WährendsichdieBeiträgeinderGKVamEinkommenorientieren,werdensieinderPKVabhängigvomvereinbartenUmfangdesVersicherungsschutzes,vomGeschlechtsowievomAlterundGesundheitszustandbeimEintrittindieVersicherungkalkuliert.WenndasEinkommen imruhestandgeringeralswährenddeserwerbslebensausfällt,kanndieprozentualebelastungdurchdeneinkommensunabhängigenpkv-beitragdaher unterumständenhöherseinalsdurchdeneinkommensbezogenengkv-beitrag.wereinenwechselausdergkvindiepkverwägt,solltediesbeiseinen Überlegungenberücksichtigen;indenInformationenderVersicherungsunternehmen wird darauf hingewiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9330 DerBundesregierungliegenhingegenkeineErkenntnissezuderBehauptung vor,diebeiträgezurpkvseienwährenddesruhestandsinallerregel deutlichhöheralszuvor.dieversicherungsunternehmennutzenvielmehrdiverse gesetzlichvorgeseheneinstrumente,umdiebeitragsbelastungimalterzu begrenzen.zumteilsinkendaherdiebeiträgeimhöherenaltersogarwieder (siehe auch Antwort zu Frage 14). 19.WieistindiesemKontextdieWerbungderPKValseineEinrichtung miteingebauteraltersvorsorge zuverstehen,undteiltdiebundesregierung diese Selbsteinschätzung der PKV? DiePKVschafftRücklagenmitdemZiel,dieBeiträgekonstantzuhalten, wenndiegesundheitsausgabendurchdiedemografischealterungsteigen.diesesfinanzierungssystemistgrundsätzlichdazugeeignet,diefolgendesdemografischenwandelsaufzufangen.steigendegesundheitsausgabensindjedoch nurzueinemteilaufverschiebungeninderaltersstrukturzurückzuführen. Hinzukommendermedizinisch-technischeFortschrittsowieanderweitigverursachteMengen-undPreissteigerungen.BeideEntwicklungenstellensowohl fürdiegkvalsauchfürdiepkvgroßeherausforderungendar.diebundesregierungistdaherbestrebt,sowohlindergkvalsauchinderpkvsicherzustellen,dassauchzukünftigallebürgerinnenundbürgerzugangzurnotwendigenmedizinischenversorgungaufhohemniveauhaben.diereformender BundesregierungindieserLegislaturperiodehabendazubereitswichtigeBeiträge geleistet (siehe auch Antwort zu Frage 14). 20.WievieleVersichertewechselnineinenbilligerenTarif,z.B.mithöherenSelbstbeteiligungenoderschlechterenLeistungen,weilsiedieBeiträge senken wollen/müssen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 21.WievielProzentderPKV-VersichertensindohneSelbstbehaltversichert (bitte gesondert für Beamte und Nichtbeamte ausweisen)? BeihilfeberechtigtesindinderRegelohneSelbstbehaltversichert.ImJahr 2010waren47,5ProzentderPKV-Versichertenbeihilfeberechtigt.Überden AnteilderübrigenVersicherten,dieohneSelbstbehaltversichertsind,liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 22.GibtesSchätzungen,wievieleVersicherteSchwierigkeitenbeiderAufbringungderSelbstbeteiligunghabenunddeswegenmedizinischeLeistungen nicht in Anspruch nehmen? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Ergänzendistdaraufhinzuweisen,dasshilfebedürftigeprivatkrankenversichertePersonenstetsdieMöglichkeithaben,indenBasistarifzuwechseln. DieLeistungenimBasistarifentsprechennachArt,UmfangundHöheden LeistungeninderGKV.DieVersicherungsprämieimBasistarifistaufden HöchstbeitraginderGKVbegrenzt,imFallvonHilfebedürftigkeitdesVersichertenwirdderVersicherungsbeitraghalbiert.KönnenhilfebedürftigePersonenauchdiesenreduziertenBeitragnichtaufbringen,leistetderjeweilige GrundsicherungsträgereinenZuschussimerforderlichenUmfang.Insoweitist

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichergestellt,dassprivatversicherteimfallevonhilfebedürftigkeitnichtauf medizinisch notwendige Leistungen verzichten müssen. Der Bundesregierung sind entsprechende Fälle nicht bekannt. 23.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenVersichertederPKV LeistungenüberdieKrankenversicherungskarteeinesgesetzlichVersicherteninAnspruchgenommenhaben,umeinerSelbstbeteiligungzuentgehen? 24.WoraufistnachAnsichtderBundesregierungdiewachsendeZahlder Beitragsschulden in der PKV zurückzuführen? SpielthiereinezunehmendeZahlatypischerbzw.prekärerBeschäftigungsverhältnisse eine Rolle? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage2aufdieKleineAnfrageder FraktionDIELINKE. Nichtzahler-TarifinderprivatenKrankenversicherung (Bundestagsdrucksache 17/9012) wird verwiesen. 25.GibtesSchätzungen,wievielePKV-VersicherteihreEntscheidungfür diepkvbereuenundgerneindiegkvwechselnwürden,aufgrundder gesetzlichen Hürden aber nicht dürfen? DerBundesregierungsindkeineentsprechendenSchätzungenbekannt.UmfrageergebnisseausdenletztenJahrenzeigenallerdingsregelmäßig,dasssowohl diegroßemehrheitdergkv-wiederpkv-versichertenmitihrergesundheitsversorgung zufrieden sind. 26.WievielProzentderPKV-VersichertensindBeamteoderEmpfängervon Heilfürsorge? DerZahlenberichtderprivatenKrankenversicherung2010/2011weistfürdas Jahr2010inderKrankheitsvollversicherunginsgesamt Personen aus,davon personenmitbeihilfeanspruch.dasbedeutet,dass 47,5 Prozent der privat Versicherten ergänzende Beihilfeansprüche haben. BeidenprivatVersichertenmitergänzendemBeihilfeanspruchhandeltessich überwiegendumbeamtinnen,beamte,versorgungsempfängerinnenundversorgungsempfänger.zudempersonenkreisgehörenjedochauchtarifbeschäftigte,dieimwegederbesitzstandswahrungeinentariflicherworbenenbeihilfeanspruchfürdiedauerihresbeschäftigungsverhältnissesbehalten.derbundesregierungliegenkeinezahlendarübervor,wiehochderanteildertarifbeschäftigtenmitbeihilfeanspruchandergesamtzahlderprivatversicherten mit ergänzendem Beihilfeanspruch ist. DieHeilfürsorgeisteinbesonderesKrankensicherungssystem,dasgrundsätzlicheinedenLeistungendergesetzlichenKrankenversicherungentsprechende vollständigeabsicherungvorsieht.heilfürsorgeberechtigteverfügendamitin derregelnichtübereineergänzendekrankenversicherung.dieberücksichtigungsfähigenangehörigenvonheilfürsorgeberechtigtenhabengrundsätzlich einenergänzendenbeihilfeanspruch.siesindindenimerstenabsatzgenannten Zahlen enthalten.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ SindhauptsächlichausdemGrundsowenigeBeamtebeiderGKVversichert,weilesdortkeinenabgesenktenTarifgibt,derdieBeihilfeberücksichtigtbzw.weilinderRegelstattderBeihilfenichtalternativein Arbeitgeberanteil ausgezahlt wird? 29.WashindertdieBundesregierungdaran,eineInitiativezurIntegration aller Beamtinnen und Beamten in die GKV zu starten? 28.WarumwirdeineentsprechendeTeilversicherunginderGKVnichtangeboten? DieFragen27,28und29werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Gemäß 6Absatz1Nummer2desFünftenBuchesSozialgesetzbuchsindBeamteinderGKVversicherungsfrei,weilsienachbeamtenrechtlichenVorschriftenoderGrundsätzenbeiKrankheitAnspruchaufFortzahlungderBezügeund aufbeihilfehaben.dervonderbeihilfenichtübernommenekostenteilmuss vonbeihilfeberechtigtenseitdem1.januar2009durcheineergänzendekrankheitskostenversicherunginderprivatenkrankenversicherungabgedecktwerden,diedenvorgabendes 193Absatz3desVersicherungsvertragsgesetzes genügt. DieseFormderAbsicherungimKrankheitsfallfürBeamtehatsichausSicht derbundesregierungbewährt;esbestehtdaherausihrersichtkeinanlassfür gesetzliche Änderungen. 30.GibtesSchätzungen,wievielePKV-VersichertedieVersicherungsgesellschaftwechselnwürden,wennsieihreAltersrückstellungenproblemlos und vollständig mitnehmen könnten? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Schätzungen bekannt. 31.WievielGeldgehtdergesetzlichenKrankenversicherungbzw.denprivat KrankenversichertendurchdiefehlendePortabilitätderAlterungsrückstellungen bei einem Wechsel in die GKV jährlich verloren? ImUnterschiedzurPKVberuhtdieGKVausschließlichaufdemUmlageverfahren;derGKV-BeitragwirddaherohneAlterungsrückstellungenkalkuliert. InsoweitwäredieEinführungeinerPortabilitätvonAlterungsrückstellungen beiwechselnausderpkvindiegkvnichtsystemgerecht zumalansonsten fürdenfalldeswechselsindieumgekehrterichtungaucheinealterungsrückstellung aus der GKV in die PKV fließen müsste. 32.WaswärendieAuswirkungenaufdiePKV,wenn,wiebeispielsweiseim SPD-Bürgerversicherungskonzeptgefordert,diebisherprivatKrankenversicherteninihrenVerträgenbleibendürften (miteinemjahrwechselmöglichkeitindiebürgerversicherung)undgleichzeitigaberdasneukundengeschäft der PKV gesetzlich unmöglich gemacht würde? Tendenziellwärezuerwarten,dasseinesolcheWechselmöglichkeitvorallem vonpersonenimruhestandwahrgenommenwürde.währenddiepkvdamit entlastetwürde,wärenfürdiegkv,abhängigvonderkonkretenausgestaltung derwechselmöglichkeit,unterumständenerheblichemehrbelastungenzuerwarten.diebundesregierunglehntdaherentsprechendereformvorschlägeab. GleichesgiltfürdenVorschlag,dasNeugeschäftderPKVgesetzlichzubegrenzen.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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