Auswirkung der Gesundheitsreform auf die PKV *

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1 Auswirkung der Gesundheitsreform auf die PKV * Prof. Dr. Ulrich Meyer, Universität Bamberg 1. Einführung Die im Februar dieses Jahres verabschiedete Gesundheitsreform betrifft in erster Linie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), in der ca. 90% der Bevölkerung Deutschlands versichert sind. Aber auch für die private Krankenversicherung (PKV), in der im Wesentlichen die restlichen 10% der Bevölkerung versichert sind, enthält das Gesetzespaket wichtige Änderungen. Die PKV muss sich derzeit zweierlei vorwerfen lassen: (1) Innerhalb der PKV herrscht kein Wettbewerb um die Bestandskunden. Das liegt daran, dass bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens für den wechselnden Versicherungsnehmer die Alterungsrückstellung 1 verfällt. (2) Die PKV ist gegenüber der GKV in mancher Weise bevorteilt, z. B. dadurch dass sie im Gegensatz zur GKV keinem Kontrahierungszwang (keiner Annahmeverpflichtung) unterliegt; sie unterzieht vielmehr Antragssteller einer Risikoprüfung, verlangt bei nicht zu großen Vorerkrankungen (etwa Heuschnupfen) einen Prämienzuschlag und lehnt bei großen Gesundheitsrisiken (etwa Diabetes oder Depressionen) den Abschluss eines Versicherungsvertrags ganz ab ( Rosinen-Picken ). Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) versucht, in diesen beiden Punkten eine Verbesserung herbei zu führen dadurch, dass es eine (eingeschränkte) Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung einführt und einen (eingeschränkten) Kontrahierungszwang für PKV-Unternehmen einführt. Wichtiges Instrument für beide Maßnahmen ist ein neu eingeführter Basistarif. Flankiert wird der Kontrahierungszwang durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. 2. Die wesentlichen Neuerungen für die PKV im Einzelnen Zur Darstellung unterscheiden wir in Bezug auf (potentielle) PKV-Kunden: Neuversicherte (Vertragsabschluss ab ), Altversicherte (Vertragsabschluss vor ), ältere Altversicherte (Altversicherte ab Alter 55), freiwillig GKV-Versicherte, Nichtversicherte der PKV (Personen ohne Versicherungsschutz, die systematisch der PKV zuzurechnen sind oder die zuletzt in der PKV krankenversichert waren). Basistarif: Alle PKV-Unternehmen müssen ab 2009 einen Tarif anbieten, der im Wesentlichen die Leistungen der GKV umfasst. Dieser Tarif, der den bisherigen Standardtarif ablöst, ist risikoäquivalent zu kalkulieren, allerdings darf nur nach Alter und Geschlecht differenziert 1 Die Alterungsrückstellung eines PKV-Versicherten ist der Geldbetrag, den er im Rahmen seines Versicherungsvertrages durch Prämienbestandteile zunächst anspart und später wieder verbraucht. Durch ihn werden die im Alter sehr hohen Krankheitskosten finanziert. Je nach Tarif beträgt die Alterungsrückstellung eines einzelnen Versicherungsnehmers in der Spitze mehr als Das Gesetz sieht die Einführung des Basistarifs für den vor. * Erschienen in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (2007), S

2 werden, nicht nach dem individuellen Gesundheitsrisiko (Risikoklausel). Die Prämienhöhe ist auf den Höchstbeitrag der GKV begrenzt (Prämienbegrenzungsklausel). Bei Hilfsbedürftigkeit eines Versicherten ist die Prämie auf die Hälfte zu senken (Bedürftigkeitsklausel). Der gemäß der Risikoklausel nicht berücksichtigte Prämienbedarf ist von der Gesamtheit der Basistarif-Versicherten zu tragen, der Prämienbedarf aus Prämienbegrenzungs- und Bedürftigkeitsklausel von der Gesamtheit der privat Versicherten. Der Ausgleich bezüglich der drei Klauseln hat jeweils unternehmensübergreifend (alle PKV-Unternehmen) zu erfolgen. Kontrahierungszwang: Für die Unternehmen der PKV wird es zukünftig einen Kontrahierungszwang bezüglich des Basistarifs geben. Dieser betrifft: die freiwillig GKV-Versicherten, und zwar allgemein (ab 2009) in einem Zeitfenster von sechs Monaten nach Erreichen der Wechselmöglichkeit 3 und einmalig innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifs ( ), die PKV-Neuversicherten allgemein (ab 2009) bezüglich des Basistarifs des eigenen oder jeden anderen Unternehmens und zwar ohne ein bestimmtes Zeitfenster für die Antragstellung, die PKV-Altversicherten einmalig innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifs ( ) bezüglich des Basistarif des eigenen oder jeden anderen Unternehmens, die älteren Altversicherten auch nach Ablauf der 6-Monats-Frist in 2009, allerdings nur noch bezüglich des Basistarifs des eigenen Unternehmens, die Nichtversicherten der PKV allgemein (ab 2009) 4 ohne ein bestimmtes Zeitfenster. Versicherungspflicht: Erstmals wird in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht einführt. Die Pflicht, sich in der PKV zu versichern, betrifft im Wesentlichen 5 alle Personen, die nicht als Pflichtversicherte oder freiwillig in der GKV versichert oder als Familienangehörige kostenlos mitversichert sind. Übertragung der Alterungsrückstellung: Bei Wechsel des Versicherers wird zukünftig derjenige Teil der Alterungsrückstellung, der sich auf die Leistungen des Basistarifs bezieht (so genannter Übertragungswert), übertragen. Das gilt allgemein (ab 2009) nur für Neuversicherte und zwar bei Wechsel zwischen beliebigen Tarifen von zwei Unternehmen A und B (vgl. Abb. 1 im Folgenden, Pfeil (4), Pfeil (2) oder andere Wechsel). Für Altversicherte (einschließlich der älteren) gilt es nur einmalig während einer 6-monatigen Übergangszeit (ab ) Für Neuversicherte schließt der Übertragungswert auch die aus dem 10%-Zuschlag 6 gebildete Alterungsrückstellung ein. 3 Die Wechselmöglichkeit, ab der man freiwillig versichert ist, wird derzeit erreicht, wenn das Einkommen drei Jahre lang die Versicherungspflichtgrenze überschreitet. 4 Darüber hinaus besteht zugunsten der Nichtversicherten der PKV bis Ende 2008 ein Kontrahierungszwang im Standardtarif. 5 Nur Personen, die anderweitige Ansprüche, z. B. auf freie Heilfürsorge, haben, sind ausgenommen. 6 Seit dem Jahr 2000 wird gemäß 12 Abs. 4a VAG auf die Krankenversicherungsprämie ein 10%-Zuschlag erhoben und für den einzelnen Versicherten als getrennte, zusätzliche Alterungsrückstellung zur Verstetigung der Prämienentwicklung im Alter angesammelt (als Maßnahme gegen die im Laufe der Zeit stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen). C:\A\UNI\Art-Vor-neu\FürDieWebSite\LitImWeb.doc\Meyer-2007-PKV-Gesundheitsreform.doc zuletzt geändert: :52 zuletzt gedruckt: :35 Seite 2 von 8

3 3. Fairer Systemwettbewerb zwischen PKV und GKV durch Kontrahierungszwang? Freiwillig GKV-Versicherte haben zukünftig grundsätzlich die Möglichkeit, in die PKV zu wechseln und zwar völlig unabhängig von ihrem Gesundheitsrisiko. Ist damit das Rosinen- Picken der PKV durch Risikoprüfung vorbei? Ein Kontrahierungszwang für Neukunden wird ausschließlich für den Basistarif eingeführt, nicht für die anderen ( normalen ) PKV-Tarife. Der Anreiz für freiwillig GKV-Versicherte, in den Basistarif zu wechseln ist aber gering, da der Basistarif keinerlei Mehrleistungen gegenüber den Leistungen der GKV bietet (eher weniger, da der Basistarif nur die verbindlich vorgeschriebenen Leistungen der GKV enthalten wird). Ein Anreiz zum Wechsel könnte allenfalls die Prämie des Basistarifs darstellen, wenn sie deutlich unter dem Höchstbeitrag der GKV liegt; das ist aber nicht zu erwarten. Im Basistarif werden sich drei Typen von Versicherten ansammeln: Wechsler aus der GKV, die schlechte Gesundheitsrisiken sind und daher nicht in Normaltarife der PKV übernommen werden; bisher Unversicherte; diese Personen stellen aus verschiedenen Gründen ebenfalls tendenziell schlechte Gesundheitsrisiken dar (z. B. wegen ungesunder Lebensführung oder fehlender Gesundheitsvorsorge vor Aufnahme in den Basistarif); Wechsler aus Normaltarifen der PKV; ein Wechsel in den Basistarif stellt für diese Personen eine Einschränkung des Versicherungsschutzes dar und wird meist nur dann vorgenommen, wenn die teuren Normaltarife von den Betroffenen nicht mehr bezahlt werden können. Häufig lässt sich in einem solchen Fall eine Prämienreduzierung aber auch erreichen durch den Wechsel in einen anderen Normaltarif mit abgespecktem Versicherungsschutz (der jedoch oberhalb des Leistungsniveaus des Basistarifs liegt); einen großen Anreiz zum Wechsel in den Basistarif haben eigentlich nur solche PKV-Versicherte, die aufgrund von Vorerkrankungen beim ursprünglichen Eintritt in die PKV einen Risikozuschlag zahlen, denn dieser Risikozuschlag entfällt für sie beim Wechsel in den Basistarif; auch bei den Wechslern aus Normaltarifen der PKV wird es sich daher zu einem großen Teil um schlechte Gesundheitsrisiken handeln. Diese Risikoselektion (tendenziell schlechte Risiken im Basistarif) lässt erwarten, dass die Prämien des Basistarif relativ hoch sein werden, 7 also tendenziell nahe der gesetzlich vorgegebenen Obergrenze des Höchstbeitrags der GKV. Der finanzielle Anreiz zu einem Wechsel aus der GKV in den Basistarif dürfte also relativ gering sein. In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass im Basistarif der PKV für jede versicherte Person eine eigene Prämie zu entrichten ist, es gibt keine kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen wie in der GKV. Insgesamt ist also davon auszugehen, dass auch zukünftig ganz überwiegend nur gute Risiken aus der GKV in die PKV (und zwar in deren Normaltarife) wechseln werden. Damit wird das Rosinen-Picken der PKV im Wesentlichen weiter fortbestehen. Zu einem wirklich fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV würde gehören, dass allen (oder zumindest allen freiwillig) GKV-Versicherten die Möglichkeit des Wechsels auch in die Normaltarife der PKV eröffnet wird. 7 Man beachte, dass der Prämienmehrbedarf für Vorerkrankungen von den Basistarif-Versicherten insgesamt über ihre Prämien selbst zu tragen ist, vgl. Abschn. 2. C:\A\UNI\Art-Vor-neu\FürDieWebSite\LitImWeb.doc\Meyer-2007-PKV-Gesundheitsreform.doc zuletzt geändert: :52 zuletzt gedruckt: :35 Seite 3 von 8

4 Positiv zu werten ist hingegen die Wirkung des Kontrahierungszwangs hinsichtlich der Nichtversicherten der PKV, deren Zahl derzeit auf bis geschätzt wird. Für viele von ihnen eröffnet der eingeführte Kontrahierungszwang erst die Möglichkeit, sich (erstmalig oder wieder) gegen Krankheit zu versichern. 4. Mehr Wettbewerb innerhalb der PKV durch Übertragung der Alterungsrückstellung? Der Verfall der Alterungsrückstellung bei einem Versichererwechsel bedeutet, dass beim neuen Versicherer selbst wenn dieser im Prinzip ein niedrigeres Prämienniveau hat eine höhere Prämie zu zahlen ist, denn es muss ein neuer Ansparprozess begonnen werden, der in kürzerer Zeit als beim ursprünglichen Eintritt in die PKV für die im Alter hohen Kosten vorsorgt. 8 Dadurch ist Wettbewerb in der PKV im Wesentlichen auf den Neuzugang beschränkt; Bestandskunden, die schon eine gewisse Zeit bei einem Unternehmen versichert sind, können faktisch lebenslang nicht mehr wechseln. Eine vom Gesetzgeber ohne flankierende Maßnahmen verfügte Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung würde zwar den Prämienanstieg beim Wechsel verhindern können, würde aber zu Risikoselektion führen: Wegen des fehlenden Kontrahierungszwangs könnten nämlich nur solche Bestandskunden eines Unternehmens A, die bei einem geplanten Wechsel zu einem günstigeren Unternehmen B noch gute Gesundheitsrisiken sind, den Wechsel vollziehen; Versicherte, die im Laufe ihrer Versicherungszeit zu schlechten Gesundheitsrisiken geworden sind, würden von Unternehmen B abgelehnt werden. Durch den Weggang nur von guten Risiken (unter Mitnahme ihrer Alterungsrückstellung) würde sich die Risikostruktur von Unternehmen A verschlechtern mit der Folge, dass die bei A verbleibenden Alterungsrückstellungen für das verbleibende Versichertenkollektiv nicht mehr ausreichen. Unternehmen A müsste daher seine Prämien erhöhen, was den Wechsel von (relativ) guten Risiken aus dem Unternehmen A heraus in andere Unternehmen noch verstärken würde. Dieser Risikoselektionseffekt kann zur Zerstörung von Kollektiven und dadurch zum Bankrott von Versicherungsunternehmen führen und so ernste Störungen des Krankenversicherungsmarktes auslösen. Unter Unternehmenspraktikern und Wissenschaftlern besteht Einigkeit darüber, dass die dargestellte Risikoselektion bei Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung nur verhindert werden kann, wenn die PKV-Unternehmen einem Kontrahierungszwang (ohne Risikoprüfung und Risikozuschläge) unterworfen werden (a); Kontrahierungszwang macht allerdings einen Risikoausgleich zwischen Unternehmen erforderlich (b), bei dem solche Unternehmen, die aus welchen Gründen auch immer überproportional viele schlechte Risiken in ihrem Bestand haben, einen Ausgleich für die durch ihre Risikostruktur bedingten hohen Kosten von den anderen Unternehmen erhalten; ein solcher Risikoausgleich ist aber kaum ohne eine gewisse Einheitlichkeit (c) der betroffenen Tarife organisierbar. Wegen der dargestellten Erfordernisse (a), (b) und (c) sah der Gesetzesentwurf des GKV- WSG der Bundesregierung (BT-Drs 16/ ) ursprünglich vor, die Übertragung der Alterungsrückstellungen nur im Rahmen des einheitlichen (c) Basistarifs, für den Risikoausgleich (b) und Kontrahierungszwang (a) vorgeschrieben sind, einzuführen. In Abb. 1 entspricht das einem Tarifwechsel gemäß Pfeil (2). Der im Februar 2006 verabschiedete Gesetzestext enthält 8 Vgl. dazu etwa Meyer, Ulrich (2001). 9 im Internet abrufbar unter: C:\A\UNI\Art-Vor-neu\FürDieWebSite\LitImWeb.doc\Meyer-2007-PKV-Gesundheitsreform.doc zuletzt geändert: :52 zuletzt gedruckt: :35 Seite 4 von 8

5 stattdessen die Bestimmung, dass die Alterungsrückstellung (genauer der Übertragungswert) für Neuversicherte bei einem Unternehmenswechsel zwischen beliebigen Tarifen zu übertragen ist, 10 in Abb. 1 also auch gemäß (4): Normal/Normal, (1)+(2): Normal/Basis oder (2)+(3): Basis/Normal. Für solche unternehmensübergreifende Tarifwechsel ist aber weder Kontrahierungszwang noch Risikoausgleich vorgesehen (und ließe sich auch nur schwer realisieren). Das bedeutet, dass bei Realisierung dieser Gesetzesregelung ganz offensichtlich die oben beschriebenen zerstörerischen Effekte auftreten werden. 11 VU A Normaltarif A (4) VU B Basistarif Normaltarif B (1) (3) Basistarif (2) Seit geraumer Zeit 12 gibt es Vorschläge, durch intelligentere Ausgestaltung der Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung die dargestellten negativen Folgen zu vermeiden. Insbesondere sollte nicht die kalkulierte, sondern die individuelle prospektive Alterungsrückstellung übertragen werden. Sie hängt für den einzelnen Versicherten von seinem individuellen Gesundheitsrisiko ab; sie ist größer/kleiner als die kalkulierte Alterungsrückstellung für ein indi- Abb. 1: Tarifwechsel in der PKV So erfreulich der im Gesetz unternommene Versuch, den Wettbewerb in der PKV durch Einführung der Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung zu stärken, auch grundsätzlich ist an dieser Stelle muss zur Abwendung einschneidender negativen Folgen für die PKV grundlegend nachgebessert werden. Der entscheidende Fehler ist, dass das verabschiedete Gesetz durchgängig nur eine Übertragung der kalkulierten Alterungsrückstellung vorsieht. Das ist diejenige Alterungsrückstellung, wie sie sich bei der Kalkulation für ein durchschnittliches ( normales ) Risiko zum Zeitpunkt des Eintritts in die PKV ergibt. Sie ist für alle Personen in einem Tarif mit gleichem Geschlecht, gleichem Alter und gleichem Eintrittsalter gleich groß. Die oben dargestellte zerstörerische Wirkung der Übertragung bezieht sich (nur) auf diese kalkulierte Alterungsrückstellung. Lösungsvorschlag: 10 Diese Regelung findet sich in 12 Abs. 1 Nr. 5 VAG-neu. 11 Genaugenommen wäre dieselbe Wirkung auch bei Realisierung des früheren Gesetzesentwurfs eingetreten. Das war in Bezug auf den früheren Entwurf zwar nicht so offensichtlich, wurde im Rahmen der zugehörigen Anhörungen aber thematisiert, vgl. dazu etwa Meyer, Ulrich (2006). 12 Vgl. Meyer Ulrich (1992, 1994). C:\A\UNI\Art-Vor-neu\FürDieWebSite\LitImWeb.doc\Meyer-2007-PKV-Gesundheitsreform.doc zuletzt geändert: :52 zuletzt gedruckt: :35 Seite 5 von 8

6 viduelles Risiko, das ein schlechteres/besseres Risiko als das Normalrisiko ist. Grundsätzlich ist die individuelle prospektive Alterungsrückstellung so definiert, dass sie der zukünftig zu erwartenden Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen entspricht. Dadurch werden bei Übertragung der individuellen prospektiven Alterungsrückstellung die oben beschriebenen Selektionswirkungen vermieden. 13 In jüngerer Zeit gibt es zunehmend mehr Sachverständige und Institutionen, die die Übertragbarkeit der individuellen prospektiven Alterungsrückstellung fordern. 14 Auch Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der Übertragbarkeit werden zunehmend gemacht. 15 Die Zeit ist daher reif für die gesetzliche Einführung der Übertragbarkeit der individuellen prospektiven Alterungsrückstellung. 16 Spätestens wenn nach Einführung des Basistarifs ( ) die Übertragung der kalkulierten Alterungsrückstellung bei Unternehmenswechsel durchgeführt werden wird, wird wegen der dann auftretenden Selektionswirkungen die Notwendigkeit einer Änderung der jetzt eingeführten gesetzlichen Regeln offensichtlich werden. 5. Weitere Aspekte Verwendung nicht übertragener Alterungsrückstellungsteile: Die Alterungsrückstellung soll lt. verabschiedetem Gesetz nur im Umfang der Leistungen des Basistarifs übertragen werden ( Übertragungswert ). Diese Regelung geht zweifellos zurück auf die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, Unternehmenswechsel mit Übertragung der Alterungsrückstellung nur innerhalb des oder in Bezug auf den Basistarif zuzulassen. (Diese Regelung ist in keiner Weise gerechtfertigt oder erklärbar für die jetzt realisierte Fassung der Übertragung der Alterungsrückstellung bei beliebigen unternehmensübergreifenden Tarifwechseln.) Der Gesetzgeber hat aber erkannt, dass ein Zurückbleiben eines Teiles der vom Wechsler angesparten Mittel beim alten Unternehmen letztlich nicht zu rechtfertigen ist. Er hat daher vorgesehen, dass der beim Wechsel nicht übertragene Teil der Alterungsrückstellung im Rahmen des Abschlusses von Zusatzversicherung(en) beim alten Unternehmen angerechnet werden muss. Theoretisch besteht damit die Möglichkeit, bei Wechsel in einen leistungsschwächeren (preiswerteren) Tarif eines neuen Unternehmens die Leistungsdifferenzen beim alten Unternehmen in Form von Zusatzversicherung(en) unter Anrechnung der nicht übertragenen Alterungsrückstellung zu versichern. (Auf diese Weise gehen keine Alterungsrückstellungsanteile verloren.) Allerdings würde das für den wechselnden Versicherungsnehmer bedeuten, dass er möglicherweise praktisch jede in Anspruch genommene Leistung mit zwei verschiedenen Versicherungsunternehmen im Rahmen der substitutiven und der Zusatz-Versicherung abrechnen muss (z. B. das 1,38-Fache der Gebühren lt. GOÄ beim neuen Versicherer und das 0,92-Fache im Rahmen einer Zusatzversicherung beim alten Versicherer). 17 Das ist viel Auf- 13 Für Einzelheiten zur individuellen prospektiven Alterungsrückstellung vgl. Meyer, Ulrich (2001); dort finden sich (in Abschn. 7) auch Ausführungen über die Auswirkunken des Wettbewerbs, die durch Übertragbarkeit der individuellen prospektiven Alterungsrückstellung induziert werden. 14 Vgl. etwa Rürup-Kommission (2003), Kasten 4.3, S Vgl. etwa Rürup-Kommission (2003), Kasten 4.4, S. 169; die dortigen Ausführungen basieren auf dem ausführlicheren Papier Herøy, Hans Olav (2003); vgl. weiter Nell, Martin/Rosenbusch, Stephan (2007). 16 Vgl. dazu auch Meyer, Ulrich (2004). 17 Ärztliche Leistungen werden in der PKV gemäß bestimmten Vielfachen (beispielsweise: 1,38-Faches oder 2,3-Faches) der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) abgerechnet. [2,3 1,38=0,92] C:\A\UNI\Art-Vor-neu\FürDieWebSite\LitImWeb.doc\Meyer-2007-PKV-Gesundheitsreform.doc zuletzt geändert: :52 zuletzt gedruckt: :35 Seite 6 von 8

7 wand und führt in der Tendenz zu häufigem Ärger hinsichtlich irgendwelcher Abgrenzungsprobleme. Diese Lösung erscheint damit nicht sehr praktikabel zu sein. Vom Gesetzgeber übersehene Alterungsrückstellungs-Posten: Neben der normalen Alterungsrückstellung (zur Vorsorge gegen die mit dem Lebensalter stark ansteigenden Krankheitskosten) hat der Gesetzgeber die aus dem 10%-Zuschlag gebildete Alterungsrückstellung als bei Versicherer-Wechsel zu übertragen festgelegt (vgl. Fußnote 6). Daneben gibt es seit 1995 noch eine Alterungsrückstellung gemäß 12a Abs. 2 VAG, kurz Überzinsen-Alterungsrückstellung, in der die von den Unternehmen auf die Alterungsrückstellung erzielten Überzinsen (teilweise) angesammelt werden, 18 sowie die Alterungsrückstellung der privaten Pflegepflichtversicherung (PPV). Insbesondere letztere ist quantitativ sehr bedeutend, denn die PPV besteht für jüngere Versicherte ganz überwiegend (nur) aus dem Ansammeln dieser Alterungsrückstellung (Leistungen werden anders als in der Krankenversicherung in nennenswertem Umfang erst im Alter fällig). Die Nicht-Erwähnung dieser Alterungsrückstellungs-Positionen im GKV-WSG ist angesichts der oben beschriebenen ausdrücklich vorgesehenen Verwendungsmöglichkeit nicht übertragener Bestandteile der normalen Alterungsrückstellung nur damit zu erklären, dass diese Posten vom Gesetzgeber übersehen wurden. Auch die Nicht-Mitgabe dieser Alterungsrückstellungen bei Versichererwechsel wirkt aber wettbewerbshemmend; 19 auch diese Mittel sollten daher bei Versicherer-Wechsel übertragen werden. Übergangsregelung für Altversicherte Der Regierungsentwurf zum GKV-WSG sah Übergangsregelungen vor, die Altversicherte gleitend (im Zeitablauf zunehmend ) an den neuen Wechselmöglichkeiten unter Mitnahme der Alterungsrückstellung beteiligten. Demgegenüber legt das verabschiedete Gesetz für Altversicherte nur eine einmalige Frist ( ) fest, in der ein solcher Wechsel erfolgen kann. Das bedeutet beispielsweise für einen im Jahr 2007 in die PKV eintretenden 30-jährigen Versicherungsnehmer, dass er (als Altversicherter) nach 2009 die nächsten 50, 70 oder mehr Jahre gemäß der alten Rechtslage ( keine Mitnahme der Alterungsrückstellung bei Wechsel möglich ) versichert sein wird. Das erscheint unangemessen, und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für sein Unternehmen, das über so lange Fristen in seinen Beständen zwischen Alt- und Neuversicherten unterscheiden muss. 18 In der PKV wird in der Kalkulation mit einer Verzinsung der Alterungsrückstellung in Höhe von 3,5% gerechnet; beträgt die vom Unternehmen bei der Anlage der Alterungsrückstellungsmittel tatsächlich erzielte Rendite beispielsweise 6,5%, so fallen 3%=6,5% 3,5% so genannte Überzinsen an. Den Alterungsrückstellungen der einzelnen Versicherten wird stets nur der kalkulierte Zins zugeführt. Ein bestimmter Anteil der Überzinsen (90%) muss den Versicherten aber (gemäß 12a Abs. 2 VAG) in ihrer Überzinsen-Alterungsrückstellung gutgebracht werden. 19 Man beachte, dass bei Wechsel des Krankenversicherungsunternehmens in aller Regel auch der Pflegepflichtversicherungsvertrag auf den neuen Versicherer übertragen wird. C:\A\UNI\Art-Vor-neu\FürDieWebSite\LitImWeb.doc\Meyer-2007-PKV-Gesundheitsreform.doc zuletzt geändert: :52 zuletzt gedruckt: :35 Seite 7 von 8

8 Literaturverzeichnis Herøy, Hans Olav (2003), Portabilität der Altersrückstellung in der PKV, Köln, Arbeitspapier vom Meyer, Ulrich (1992), Zwei überflüssige Wettbewerbshemmnisse in der privaten Krankenversicherung, in: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (Hg.): Sozialpolitik und Wissenschaft. Positionen zur Theorie und Praxis der sozialen Hilfen, Frankfurt am Main, S Meyer, Ulrich (1994), Gesetzliche Regelungen zu den Berechnungsgrundlagen der privaten Krankenversicherung, in: Basedow/Schwark/Schwintowski (Hg.): Deregulierung. Private Krankenversicherung. Kfz-Haftpflichtversicherung. Beiträge der Dritten Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten, Baden-Baden, S Meyer, Ulrich (2001), Mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung durch Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung, Bamberg, Arbeitspapier, Meyer, U. (2004), Sondervotum zum Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts bezüglich der Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung in der PKV, Meyer, Ulrich (2006), Nachträgliche ergänzende Stellungnahme zum GKV-WSG betreffend den Basistarif in der PKV, Nell, Martin/Rosenbusch, Stephan (2007), Wettbewerb in kapitalgedeckten Krankenversicherungssystemen: Ein konsistenter Ansatz zur Übertragung von individuellen Alterungsrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung, Working Papers on Risk and Insurance No 19, Hamburg University Rürup-Kommission (2003), Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme. Bericht der Kommission, Sicherung/berichte,did= html Abstract In the actual discussion there are two major drawbacks of the German private medical insurance (PMI): - firstly, there is no competition for already insured persons due to the non-portability of ageing reserves, - secondly, the PMI has risk selection advantages over the social health insurance (SHI) because SHI has an obligation to contract with every customer, whereas PMI has not. This article analyzes the impact of the recent reform of the German health care system on these drawbacks. It is shown that the passed law can not solve the problem of missing competition for already insured persons in the PMI. In this context severe consequences for the PMI due to the passed law will be illustrated. C:\A\UNI\Art-Vor-neu\FürDieWebSite\LitImWeb.doc\Meyer-2007-PKV-Gesundheitsreform.doc zuletzt geändert: :52 zuletzt gedruckt: :35 Seite 8 von 8

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