26. Jahrgang 21. Februar 2017 Nr.:08 Seite 1. Inhaltsverzeichnis

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1 Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde 26. Jahrgang 21. Februar 2017 Nr.:08 Seite 1 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 Preußenpark Gasturbinen-Prüfstand der Stadt Ludwigsfelde, Gemarkung Ludwigsfelde und Gemarkung Löwenbruch (Aufstellungsbeschluss) 2. Öffentliche Bekanntmachung Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ludwigsfelde (Änderungsbeschluss) 3. Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung von Bodenrichtwerten des Landkreises Teltow-Fläming 4. Bekanntmachung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg - Bauabgangsstatistik 2016 Land Brandenburg Herausgeber: Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Ludwigsfelde Das Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Rathaus der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Bürgerservice, Ludwigsfelde zu den Sprechzeiten erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten.

2 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 21. Februar 2017 Nr.: 08 Seite 2 Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 Preußenpark Gasturbinen-Prüfstand der Stadt Ludwigsfelde, Gemarkung Ludwigsfelde und Gemarkung Löwenbruch (Aufstellungsbeschluss) Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde hat am 07. Februar 2017 in öffentlicher Sitzung auf Grundlage des 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 41 Preußenpark Gasturbinen-Prüfstand der Stadt Ludwigsfelde, Gemarkung Ludwigsfelde und Gemarkung Löwenbruch aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchzuführen. Das Verfahren erfolgt im Parallelverfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans. Der Aufstellungsbeschluss leitet das verbindliche Bauleitplanverfahren ein. Geltungsbereich Das Plangebiet liegt östlich der Genshagener Straße, innerhalb des gewerblich/industriell geprägten Bereichs Preußenpark. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 311, 328, 340 der Flur 4 der Gemarkung Ludwigsfelde sowie die Flurstücke 681, 684, 687, 690, 693, 696, 699, 703, 707, 711, 742, 746, 750, 754, 995, 998, 1000, 1001, 1002, 1003, 1009, 1014, 1018, 1022, 1026, 1030, 1034, 1038, 1042, 1046, 1385, 1389, 1457, 1458, 1459, 1460, 1461, 1462, 1463, 1464, 1465, 1466, 1494, 1499, 1529, 1532, 1534 der Flur 1 der Gemarkung Löwenbruch. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 8,5 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im beiliegenden Luftbildausschnitt vom dargestellt. Auszug aus dem Luftbild mit Flurstücken (ohne Maßstab). Seite 2 von 5

3 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 21. Februar 2017 Nr.: 08 Seite 3 Ziel und Zweck der Planung Der Bebauungsplan Nr. 41 verfolgt das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Prüfstandes für Gasturbinen inkl. der erforderlichen Nebenanlagen zu schaffen. Durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 3 "Gewerbepark Ludwigsfelde/Löwenbruch (Preußenpark)" 1. Änderung, Gemarkung Ludwigsfelde sind die Flächen innerhalb des Plangebietes bereits überwiegend als Industriegebiet nach 9 BauNVO festgesetzt. Durch den Bebauungsplan Nr. 14 "Norderweiterung Preußenpark" sind weitere Flächen jedoch als Waldfläche festgesetzt. Das geplante Vorhaben ist demnach nicht aus den derzeit rechtskräftigen Bebauungsplänen entwickelbar. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Nr. 41 werden Teilbereiche der Bebauungspläne Nr. 3 "Gewerbepark Ludwigsfelde/Löwenbruch (Preußenpark)" 1. Änderung, Gemarkung Ludwigsfelde, Nr. 14 "Norderweiterung Preußenpark" sowie Nr. 22 "Preußenpark - Logistikzentrum" der Stadt Ludwigsfelde geändert. Ludwigsfelde, Öffentliche Bekanntmachung 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ludwigsfelde (Änderungsbeschluss) Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde hat am 07. Februar 2017 in öffentlicher Sitzung auf Grundlage des 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, die 13. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Ludwigsfelde, 1. Änderung und Ergänzung vom vorzunehmen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchzuführen. Gemäß 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgt das Verfahren im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren Nr. 41 Preußenpark Gasturbinen-Prüfstand der Stadt Ludwigsfelde, Gemarkung Ludwigsfelde und Gemarkung Löwenbruch. Der Aufstellungsbeschluss leitet das vorbereitende Bauleitplanverfahren ein. Geltungsbereich Der Änderungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplans liegt östlich der Genshagener Straße zwischen Wendeschleife An den Kiefern und Logistikzentrum im Süden und der Gleisanlage im Norden und umfasst den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 41 Preußenpark Gasturbinen-Prüfstand. Hinweis: Der FNP als vorbereitender Bauleitplan ist nicht grundstücks- oder parzellenscharf. Seine Darstellungsschwelle liegt bei 0,5 ha. Ziel und Zweck der Planung Die 13. Änderung des Flächennutzungsplans soll auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Prüfstandes für Gasturbinen schaffen. Die bislang entlang der Genshagener Straße im wirksamen FNP dargestellten gewerblichen Bauflächen sind dafür flächenmäßig nicht ausreichend. Im Rahmen der 13. FNP-Änderung wird daher ein ca. 5 ha großer, bisher als Fläche für Wald dargestellter Bereich, ebenfalls als gewerbliche Baufläche dargestellt. Seite 3 von 5

4 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 21. Februar 2017 Nr.: 08 Seite 4 Die Schaffung des notwendigen Bauplanungsrechts für den Gasturbinenprüfstand erfolgt parallel zur FNP-Änderung über das Bebauungsplanverfahren Nr. 41. Denn gemäß 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ludwigsfelde, Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung von Bodenrichtwerten des Landkreises Teltow-Fläming Auf der Grundlage des 12 Abs. 2 der Brandenburgischen Gutachterausschussverordnung (BbgGAV) vom (GVBl. II/10, Nr.27), werden die Bodenrichtwerte zum 31. Dezember 2016 in der Stadt Ludwigsfelde für jedermann öffentlich ausgelegt. Die Offenlegung erfolgt in Listenform. Dauer der Auslegung: Die Bodenrichtwerte in Listenform liegen für die Dauer eines Monats öffentlich aus. Zeitraum der Auslegung: Vom 1. März bis 31. März 2017 montags dienstags mittwochs donnerstags samstags von bis Uhr von bis Uhr von bis Uhr von bis Uhr von bis Uhr Auslegungsort: Rathaus der Stadt Ludwigsfelde Rathausstraße 3 in Ludwigsfelde Bürgerservice (Erdgeschoss) Hinweis: Im Internet werden die Bodenrichtwerte unter BORIS Land Brandenburg durch den Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) zur Ansicht bereitgestellt. Die Richtwerte zum Stichtag stehen dort voraussichtlich ab Mitte März 2017 zur Verfügung. Ludwigsfelde, den Seite 4 von 5

5 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 21. Februar 2017 Nr.: 08 Seite 5 Bekanntmachung anderer Behörden Bauabgangsstatistik 2016 Land Brandenburg Das Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz HBauStatG) regelt, dass für den Abbruch von Wohngebäuden auch die Eigentümer zur Auskunft verpflichtet sind. Mit den Angaben wird die Aktualität der jährlichen Fortschreibung des Wohnungs- und Wohngebäudebestandes für die Gemeinde gesichert. Daher sollen die Eigentümer - den Abbruch von Wohngebäuden bis m³ umbauten Raum, - den Abgang von Gebäudeteilen mit Wohnraum (Wohnräume, Wohnungen), - die Nutzungsänderung von Wohnraum an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg melden. Die Erhebungsunterlagen liegen für die Eigentümer kostenfrei in der Rathausinformation der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Ludwigsfelde, bereit. Außerdem ist der Erhebungsbogen online abrufbar unter: Zu beachten ist, dass der Abbruch von Wohngebäuden mit mehr als m³ umbauten Raum bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen ist. In diesen Fällen ist der ausgefüllte Erhebungsbogen zur Bauabgangsstatistik nur bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Seite 5 von 5

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