Ausbau A 10 und Lärmschutz in Velten. Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten

Transkript

1 Ausbau A 10 und Lärmschutz in Velten Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten

2 Wesentliche Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses: 6streifiger Ausbau A 10 östlich AS Oberkrämer bis westlich AD Schwanebeck Neubau der Brücke L 20 über A 10 Landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen Lärmschutz in Velten kein lärmmindernder Asphalt (offenporiger Asphalt, OPA), Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle, passiver Schallschutz (Fenster, Lüftungen), Entschädigung Einhaltung 32.BImSchV und AVV Baulärm während Bauzeit allgemein lärmmindernder Asphalt 2 db(a) (Asphaltart nicht festgelegt, vgl. auch S.184) Anspruch auf passiven Schallschutz und Entschädigung bei Grenzwertüberschreitung (S.57 PFB: auch Entschädigung für Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen) bei aufgelisteten Gebäuden und Grundstücken ohne Nachweis, bei sonstigen Gebäuden und Grundstücken auf Nachweis der Anspruchsberechtigten (wenn am genehmigt oder gebaut) Anspruch auf passiven Schallschutz gegenüber Landesbetrieb Straßenwesen geltend machen, Anspruchsumfang feststellen lassen, Angebote abstimmen, Schallschutzfenster und/oder schallgedämmte Lüftungen einbauen und Kosten erstatten lassen

3 Westlich von Velten: Nördlich Lärmschutzwand 6 7 m Südlich Lärmschutzwand 6 m

4 Östlich von Velten: Nördlich Lärmschutzwand 6 m Südlich Lärmschutzwand 6 m

5 Velten Bernsteinsee: Neue Überführung der L 20 über die A 10 Kein Lärmschutz (weder an A 10, noch an Überführung der L 20)

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7 Lärmbelastung Ist-Zustand

8 Deutliche Verbesserung durch Lärmschutz mit Ausbau

9 Weitere Verbesserung mit Mittelwand

10 Weitere Verbesserung mit lärmminderndem Asphalt (OPA)

11 Fazit: Der Lärmschutz im Zuge des 6streifigen Ausbaus der A 10 führt (jedenfalls rechnerisch) zu einer deutlichen Verbesserung der Lärmbelastungssituation. Der Lärmschutz kann durch den Einbau einer Mittelwand und/oder den Einbau eines lärmmindernden (des sogen. offenporigen) Asphalts noch einmal deutlich verbessert werden. Die Planfeststellungsbehörde lehnt das auf S. 206 bis 211 des Planfeststellungsbeschlusses mit der Begründung ab, die Mehrkosten seien im Verhältnis zum Nutzen unverhältnismäßig. Nach 41 des Bundesimmissionsschutzgesetzes darf auf passiven Lärmschutz (Fenster und Lüftungen) verwiesen werden, wenn das Verhältnis von Nutzen, definiert als Einhaltung von Lärmgrenzwerten an den betroffenen Häusern und auf den Grundstücken, und Kosten der Lärmschutzmaßnahmen unverhältnismäßig ist.

12 Velten-Nord: zahlreiche Grenzwertüberschreitungen (rot markierte Fassaden) bei Lärmschutz nach Planfeststellungsbeschluss

13 Velten südlich der Autobahn: zahlreiche Grenzwertüberschreitungen (rot markierte Fassaden) bei Lärmschutz nach Planfeststellungsbeschluss

14 Velten Siedlung Am Bernsteinsee: kein Lärmschutz nach Planfeststellungsbeschluss, da als Wohnen im Außenbereich mit um 5 db(a) höheren Grenzwerten bewertet. Grenzwerte werden nach Berechnungen des Landesbetrieb Straßenwesen eingehalten.

15 Velten Borgsdorfer und Leegebrucher Weg: kein Lärmschutz nach Planfeststellungsbeschluss, aber teils deutliche Grenzwertüberschreitungen tags und nachts; neue Betroffenheiten nach Planänderung 2013 Hat eine Beteiligung stattgefunden?

16 Streitpunkte Lärmschutz aus dem Planfeststellungsverfahren lärmmindernder (offenporiger) Asphalt höhere Lärmschutzwände (oder Wälle) und/oder Mittelwand Gebäude und Geschosse vollständig berücksichtigt? Außenwohnbereiche vollständig berücksichtigt? Problem aufwändiger Gutachterstreit Problem offene Erfolgsaussichten Lösung: evtl. Musterverfahren? (nur für aktiven Lärmschutz)

17 Streitpunkte Lärmschutz aus dem Planfeststellungsverfahren, z.b. OPA (offenporiger Asphalt

18 Streitpunkte Lärmschutz aus dem Planfeststellungsverfahren, z.b. OPA (offenporiger Asphalt: Auszug aus der letzten Stellungnahme für die Stadt Velten im Planfeststellungsverfahren

19 Rechtsschutz und Fristen Klage zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Anwaltszwang) Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe: bei individueller Bekanntgabe (Übersendung) des Planfeststellungsbeschlusses gilt der Tag des Zugangs, sonst das Datum der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde, hier als Ende der Auslegungsfrist Klagefrist läuft für die meisten Betroffenen am ab Klage hat keine aufschiebende Wirkung Eilantrag innerhalb 1 Monats einzureichen und zu begründen (hier wg. geplantem Baubeginn 2018 evtl. entbehrlich)