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Ingeborg Kuntz
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Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis V VI XIII 1. Teil: Darstellung der wesentlichen Elemente 1 I. Der Datenschutz in Österreich 1 II.

1 Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis V VI XIII 1. Teil: Darstellung der wesentlichen Elemente 1 I. Der Datenschutz in Österreich 1 II. Die Entwicklung des Datenschutzes in Europa 3 A. Datenschutz der ersten Generation 3 B. Die zweite Generation des Datenschutzes: Abwehrrechte 3 C. Die dritte Generation: Informationelle Selbstbestimmung 4 D. Die vierte Generation 4 III. Die Datenschutz-Richtlinie der Europäischen Union und ihre Grundsätze 6 A. Allgemeines 6 B. Die Einbeziehung aller personenbezogenen Daten unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung20 6 C. Die Einbeziehung aller Phasen der Verarbeitung von Daten (einschließlich der Ermittlung)38 10 D. Grundvoraussetzungen für die Verarbeitung46 12 E. Zusammenfassung 14 IV. Das DSG aus der Sicht des Rechtsunterworfenen 15 A. Grundrechtsschutz mit Drittwirkung 15 B. Trennung zwischen öffentlichem und privatem Bereich 18 C. Definitionen Personenbezogene Daten Verwendung Auftraggeber Dienstleister 22 D. Die Prüfung der Zulässigkeit der Verwendung Treu und Glauben Zweck Erlaubnistatbestände Besondere Datenarten 25 E. Datensicherheit 26

2 F. Registrierungs- und Meldepflichten Datenverarbeitungsregister bei der Datenschutzbehörde Meldepflicht Ausnahmen Prüfungs- und Verbesserungsverfahren 31 V. Sonderbestimmungen 32 A. Sensible" Daten 32 B. Automatisierte Einzelentscheidungen 34 VI. Betroffenenrechte 36 A. Informationspflicht des Auftraggebers 36 B. Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers 37 C. Auskunftsrecht 37 D. Recht auf Richtigstellung oder Löschung 40 E. Widerspruchsrecht 41 VII. Rechtsdurchsetzung 43 A. Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde 43 B. Beschwerde an die Datenschutzbehörde 44 C. Klage vor den ordentlichen Gerichten 46 D. Schadenersatz 46 E. Verjährungsfristen 48 VIII. Grenzüberschreitender Datenverkehr 49 IX. Videoüberwachung 53 X. Institutionen 55 XI. Strafbestimmungen 57 A. Gerichtlich strafbare Handlungen 57 B. Verwaltungsstrafbestimmungen 57 C. Zuständigkeit 58 XII. Zusammenfassung 59 XIII. Exkurs: Vorratsdatenspeicherung 62 A. Umsetzung der RL in Österreich 63 B. Änderungen des Telekommunikationsgesetzes 63 C. Befugnisse der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden Teil: Datenschutzgesetz Artikel 1 (Verfassungsbestimmung) 92 1 Grundrecht auf Datenschutz 93 2 Zuständigkeit 96 3 Räumlicher Anwendungsbereich 98 Artikel Abschnitt: Allgemeines 99 4 Definitionen 99

3 5 Öffentlicher und privater Bereich Abschnitt: Verwendung von Daten Grundsätze Zulässigkeit der Verwendung von Daten Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen Pflichten des Dienstleisters Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland Abschnitt: Datensicherheit Datensicherheitsmaßnahmen Datengeheimnis Abschnitt: Publizität der Datenanwendungen Datenverarbeitungsregister Meldepflicht des Auftraggebers Aufnahme der Verarbeitung Notwendiger Inhalt der Meldung Prüfungs-und Verbesserungsverfahren Registrierung Richtigstellung des Registers und Rechtsnachfolge a Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht Pflicht zur Offenlegung nicht-meldepflichtiger Datenanwendungen Informationspflicht des Auftraggebers Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers Abschnitt: Die Rechte des Betroffenen Auskunftsrecht Recht auf Richtigstellung oder Löschung Widerspruchsrecht Die Rechte des Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten Abschnitt: Rechtsschutz Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde Beschwerde an die Datenschutzbehörde 154

4 31a Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren 32 Anrufung der Gerichte 33 Schadenersatz 34 Gemeinsame Bestimmungen 7. Abschnitt: Kontrollorgane 35 Datenschutzbehörde und Datenschutzrat 36 Einrichtung der Datenschutzbehörde 37 Organisation und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde 38 Bescheide der Datenschutzbehörde 39 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 40 Revision beim Verwaltungsgerichtshof 40a 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates 42 Zusammensetzung des Datenschutzrates 43 Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates 44 Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates 8. Abschnitt: Besondere Verwendungszwecke von Daten 45 Private Zwecke 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen 48 Publizistische Tätigkeit 48a Verwendung von Daten im Katastrophenfall 9. Abschnitt: Besondere Verwendungsarten von Daten 49 Automatisierte Einzelentscheidungen 50 Informationsverbundsysteme 9a. Abschnitt: Videoüberwachung 50a Allgemeines 50b Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht 50c Meldepflicht und Registrierungsverfahren 50d Information durch Kennzeichnung 50e Auskunftsrecht 10. Abschnitt: Strafbestimmungen 51 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht 52 Verwaltungsstrafbestimmung 11. Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen 53 Befreiung von Gebühren, Abgaben und vom Kostenersatz 54 Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 55 Feststellungen der Europäischen Kommission

5 56 Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG Sprachliche Gleichbehandlung Manuelle Dateien Umsetzungshinweis Inkrafttreten Übergangsbestimmungen Verordnungserlassung Verweisungen Vollziehung Teil: Anhang 225 I. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl C 2000/364, 1-22 vom ) - (Auszug) 225 II. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 227 III. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 260 IV. Standard- und Muster-Verordnung StMV V. Gesetzliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung 450 A. Telekommunikationsgesetz TKG B. Sicherheitspolizeigesetz - SPG 467 C. Strafprozeßordnung VI. Datensicherheitsverordnung 478 VII. Datenverarbeitungsregister-Verordnung VIII. Datenschutzrechtliche Bestimmungen zum Direktmarketing 502 A. 151 Gewerbeordnung B. 6-8 E-Commerce-Gesetz 505 C. 107 Telekommunikationsgesetz IX. Safe-Harbor"-Entscheidung 514 Stichwortverzeichnis 565

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